Aktuelle Stellungnahme
zur Abstimmung über "ARMEE XXI" am 18. Mai 2003
Die Milizarmee muss bleiben
von Nationalrat Ulrich
Schlüer, Flaach (ZH), am 5. April 2003 in Lausanne
Mit der Armee XXI bekäme die Schweiz erstmals in ihrer Geschichte eine Armee,
für die es – obwohl sie ausdrücklich als Einsatzarmee deklariert wird – keine
Einsatzdoktrin gibt; es gibt für diese Armee XXI kein wirklich durchdachtes
Konzept, wie diese Armee insgesamt eingesetzt werden soll, damit sie ihren
Hauptauftrag – Schutz des Landes vor einem wie auch immer gearteten Aggressor –
erfüllen kann.
Sicherheit – durch Kooperation?
Die Schweizer Armee – belehren uns die Armeeplaner – brauche auch keine
Einsatzdoktrin mehr, weil wir im Zeitalter, da Kriege zwischen Staaten nicht
mehr denkbar seien, keine autonome Landesverteidigung mehr benötigten. Die
Sicherheit der Schweiz sei – sagen die Planer der Armee XXI – gewährleistet
durch unsere Kooperation mit andern Armeen. Vereint seien diese Armeen
zuständig, kollektiv die Sicherheit für alle zu gewährleisten, wobei Abtrünnige,
Unbotmässige gegebenenfalls mit vereinten Kräften diszipliniert würden. Nicht
mittels Krieg, sondern im Rahmen einer gemeinsamen, internationalen
Polizeiaktion. Gegenüber solch kollektiven Polizeiaktionen gebe es für die
Schweiz auch keine Neutralität mehr, würden diese Disziplinierungs-Einsätze doch
von der «Völkergemeinschaft» getragen – und der Völkergemeinschaft gegenüber
könne niemand neutral sein.
Für unsere schweizerischen Beiträge an diese von der Völkergemeinschaft
kollektiv garantierte Ordnung bräuchte die Schweiz – so argumentieren unsere
Armeeplaner weiter – kein vollständiges, alle Aufgaben bewältigendes Heer mehr.
Vielmehr könnten wir uns auf «Spezialitäten» konzentrieren, die wir unseren
Partnern fortan anbieten könnten, während wir in Bereichen, wo wir selbst den
«Vollservice» nicht bieten könnten, die Leistungen anderer nutzen könnten. Das
ist das Konzept «Sicherheit durch Koordination», welches das Fundament abgibt
für die Armee XXI – für eine Zeit, da autonome Landesverteidigung auf dieser
Welt überflüssig geworden ist, weil es Krieg im klassischen Sinn gar nicht mehr
gibt. So sollen wir also am kommenden 18. Mai eine neue Schweizer Armee
absegnen, konzipiert von «weitsichtigen Planern» für eine «Welt ohne Krieg». Für
eine Welt, in der – wie diese Planer unermüdlich behauptet haben – die
Neutralität überflüssig geworden ist, weil wir «nur noch von Freunden umzingelt»
seien.
«Partnership for war»?
«Sicherheit durch Kooperation» sei das
Fundament der Armee XXI. Mit Verlaub: Wer ist denn eigentlich – zu Beginn des
Monats April im Jahr 2003 – unser Kooperations-Partner? Aufgrund ihrer
militärischen Potenz kann es nur die Nato sein. Wer – die Frage sei angesichts
des Irak-Krieges erlaubt – ist die Nato? Gibt es die Nato überhaupt noch? Ist
sie – wie in Prag im vergangenen November beschlossen – das von den USA
dominierte Einsatzinstrument für Operationen rund um den Erdball? Was für Nutzen
bringt der Schweiz die Partnerschaft mit diesem Bündnis? Wird unsere
Partnerschaft mit diesem Bündnis, euphorisch als «Partnership for peace»
verkündet, unversehens zur «Partnership for war»?
Nur schon die Tatsache, dass die Schweiz vor drei Wochen völlig unvorbereitet
den «Neutralitätsfall» ausrufen musste, zeigt: «Sicherheit durch Kooperation»
kann niemals ein tragfähiges Fundament für eine ernstzunehmende Schweizer Armee
bilden. Wie aber soll die neue Armee XXI einen glaubwürdigen Beitrag zur
Landesverteidigung leisten, wenn sich schon ihr Fundament als Phantom erweist?
«Eine gewisse Professionalisierung»
Die neue Armee XXI soll zwar bedeutend kleiner sein als die heutige Armee.
Aber sie soll besser, moderner, technologisch anspruchsvoller ausgerüstet sein.
Deshalb brauche diese neue Armee mehr Profis – in Form von Berufsmilitärs, von
Zeitmilitärs und von Durchdienern, also einjährigen Profis. Diese Profis sollen
gleichsam ihre Elite bilden. Ihnen werden die anspruchsvollen Aufgaben
vorbehalten sein. Einfache, vielleicht langweiligere, aber weiterhin absolut
unverzichtbare Aufgaben – Objektschutz zum Beispiel – bleiben den WK-Einheiten
überlassen. Durchdiener sollen allein von Berufsmilitärs geführt werden – für
die WK-Einheiten genügen auch Milizler.
Allein diese qualitative Abstufung zwischen Profis und Milizlern zeigt: Da
entsteht eine Zweiklassenarmee. Alles Anspruchsvolle, alles Interessante ist den
Profis vorbehalten, für den Rest sind die Milizler gut genug. Was immer an
wohlformulierten Absichten in den Konzepten für die Armee XXI steht: Mit dieser
qualitativen Abstufung ist das baldige Ende der Miliz voraussehbar. Wer
verächtlich in die Rolle des Zudieners und Handlangers geschoben wird, setzt
sich als Milizler nicht mehr lange für die Landesverteidigung ein! Verheerend,
was die Planer da mit der Miliz anrichten!
Nicht minder verhängnisvolle Auswirkungen wird die neue Offiziersausbildung
zeitigen: Der Schweizer Offizier wird künftig, im Rahmen der Armee XXI, nur
gerade noch 7 Wochen Rekrutenschule mit der Mannschaft zusammen als Gleicher
unter Gleichen Militärdienst leisten. Dann wird er – ohne auch nur eine Stunde
Unteroffizier gewesen zu sein – in die Offizierslaufbahn berufen. Was wir in
unserer der Miliz verhafteten Demokratie nie hatten und nie wollten – eine
Offiziers-Elite nämlich –, wird mit der neuen Armee XXI Tatsache – eine
verhängnisvolle, unserer demokratischen Staatsordnung schweren Schaden zufügende
Entwicklung.
Und weil für den Unteroffizier ebenfalls eine völlig neue Laufbahn geschaffen
werden soll, soll sich die Schweiz künftig mit dem Oberfeldwebel, dem
Obergefreiten und anderen Restbeständen preussischer Drill-Ordnung abfinden –
nur weil diese Dienstgrade in den Berufsarmeen der Nato auch existieren.
Verächtlich-gönnerhaft vermelden die hohen Planer auch noch, mit dem System
«Lehrlinge bilden Lehrlinge aus» müsse jetzt endlich abgefahren werden.
Nato-Tauglichkeit sei damit nicht zu erreichen. Ganz im Gegensatz zu den
theoretischen Planspielen der besserwisserischen Funktionäre hat sich dieses
schweizerische System – Kern unserer Miliz, Hauptantrieb für den
überdurchschnittlichen Einsatz, den die Milizler zum Vorteil unserer
Landesverteidigung grossmehrheitlich erbracht haben – immerhin bewährt. Auch in
Zeiten schwerer politischer Stürme. Ein Grund, darüber zu spötteln, besteht
nicht im Entferntesten. Schon gar nicht für die Vertreter der auf die Nato
fixierten Organigramm-Planer an ihren Schreibtischen.
Finanziell im luftleeren Raum
Unzählige Male ist die Aussage schon gemacht worden: Die Armee XXI wird zwar
eine kleinere, keinesfalls aber eine billigere Armee sein. Im Gegenteil: Die
Verkleinerung der Armee rechtfertige sich nur, wenn die neue, kleinere Armee
besser, effizienter, also eben teurer ausgerüstet werde. Als «unterste
Kostengrenze» wurde damals, als Planungseinzelheiten zur Armee XXI allmählich an
die Öffentlichkeit durchzusickern begannen, ein Jahresbedarf von 4,3 Milliarden
Franken genannt. Er wurde später – ausdrücklich mit der Ergänzung
«vorübergehend» – auf 4 Milliarden als allerunterste Grenze gesenkt. Heute
steht er bei deutlich unter 4 Milliarden – und er wird noch weiter sinken. Wer
an dieser Tatsache glaubt vorbeisehen zu können, ist nichts anderes als ein
Phantast.
Die neue Armee XXI wird gegenüber der heutigen Armee einen wesentlich grösseren,
einen wesentlich teureren Verwaltungs- und Betriebsapparat aufweisen. Die
Tatsache ist weltweit, ist von allen Heeren in der ganzen Welt bekannt: Es gibt
in einer Armee nichts Teureres als Berufsmilitärs. Wir wissen es auch bereits
aus der Versuchsphase: Weil es als unzumutbar erschien, die Durchdiener mit dem
gleichen (gleich tiefen) Sold abzufinden wie bisher die Soldaten, musste der
Sold für alle Wehrmänner markant erhöht werden – man kann Durchdiener
schliesslich nicht auch noch finanziell bevorteilen. Die Kosten steigen – ohne
dass damit irgendein Leistungsgewinn erzielt werden kann.
Insgesamt wird die Armee XXI in eine verhängnisvolle Kostenspirale geraten: Weil
Betrieb und Verwaltung – bei sinkendem Militärbudget – immer teurer werden,
werden immer weniger Mittel für die zeitgemässe Ausrüstung und Rüstung übrig
bleiben. Wer glaubt, mit der Armee XXI erhalte die Schweiz eine modernere,
moderner gerüstete Armee, erliegt einem Phantom. Die Armee XXI wird in Wahrheit
in ihrem Verwaltungsaufwand erstarren. Die Schweizer Landesverteidigung wird an
Glaubwürdigkeit markant einbüssen.
Auch aus Kostengründen war die Milizarmee immer eine Trumpfkarte für die
Schweiz: Unser Land besass eine gut ausgebildete Armee mit ausreichenden
Beständen, aber die Armeeangehörigen, jeder in seinem Beruf seinen
Lebensunterhalt verdienend, fielen der öffentlichen Hand nie zur Last. Sie
standen bereit, wenn das Land sie brauchte – eine ebenso effiziente wie
kostengünstige Lösung, die sich bestens bewährt hat. Ausgerechnet jetzt, wo Bund
und Kantonen lange Jahre mit äusserst schwierigen Budget-Situationen bevorstehen
– ausgerechnet jetzt wirft das VBS dieses bewährte System über Bord und mutet
den Steuerzahlern und Bürgern den Übergang zu einer offensichtlich nicht
bezahlbaren halbprofessionellen Verwaltungsarmee zu!
Fazit
Die Armee XXI beruht, sich geradezu verzweifelt am Schlagwort-Begriff
«Sicherheit durch Kooperation» festklammernd, auf einem Konzept, das von der
Wirklichkeit regelrecht hinweggefegt worden ist. Die Armee XXI schafft mit den
von den Armeeplanern gelegten Tendenzen hin zur Berufsarmee einerseits, zur
Heranzüchtung einer Offiziers-Elite andererseits – um deren elitärem Geist zu
genügen musste kürzlich übrigens ein bewährter Ausbildungslehrgang mit
jahrzehntelanger Tradition (die «Abteilung für Militärwissenschaft» an der ETH)
standeskonform in eine «Militärakademie» umbenannt werden – eine
Zweiklassenarmee. Ausserdem steht die Armee XXI finanziell völlig im luftleeren
Raum.
Dafür bewährte, gute Sicherheitsinstrumente wie etwa die Gebirgstruppen, die
Flughafenregimenter, die mehrfach ernstfallerprobten Territorial-Einheiten mit
den Rettungstruppen im Zentrum preiszugeben – dieser Preis ist eindeutig zu
hoch.
Jahrelang wurden sie von Seiten der Armeeplaner verspottet und als Ewiggestrige
verlacht: Die, die eine echte, ganz auf Verteidigung ausgerichtete, bestens mit
unserem besonderen Gelände vertraute, auf dem Milizgedanken aufbauende
Widerstandsarmee als das beste und effizienteste Sicherheitsinstrument für die
Schweiz betrachteten. Allerdings, die Neuerer, die tagein tagaus von ihrer
«modulartig, von Fall zu Fall anders aufgebauten Einsatzarmee» schwärmten, sind
in den letzten Wochen gar merkwürdig still geworden. Ziehen wir die Lehren aus
den Lektionen, die uns das Weltgeschehen wieder einmal erteilt:
Nicht einmal auf Offensive trainierte Berufsheere scheinen in diese
Modul-Theorie der Schreibtisch-Planer zu passen. Wie soll es denn unsere
Milizarmee? Gerade in der Schweiz gehört die Zukunft einer mit unserem Gelände
vertrauten, allein mit Defensiv-Aufgaben betrauten Widerstandsarmee. Die Armee
XXI dagegen ist als untaugliches Produkt realitätsfremder, vom
Globalisierungs-Bazillus angesteckter Theoretiker rasch möglichst zu beerdigen.