Armee XXI - Die VBS-Broschüre "Sicher mit uns."

«Das VBS ist auf dem Holzweg, wenn es hinter geschlossenen Türen selbstdefinierte Eliten vertraulich in seine Pläne für Krieg und Frieden einweiht, um dann später einmal mit einem fait accompli vor das Volk zu treten»

Div Dr.iur. Hans Bachofner am 13 Mai 2000 in Bern

Schweizer Armeereform auf dem Prüfstand

Diese Seite wurde seit dem 10.02.2003 insgesamt Zugriffszähler -mal besucht.

18.07.2006 Afghanistan: Grimmige Soldaten in Kunduz wollen sich Jung vorknöpfen - Wenn Verteidigungsminister Jung heute den Norden Afghanistans besucht, wird er reichlich Kritik hören. Die deutschen Soldaten dort leben in ständiger Angst vor Terroranschlägen. Und die Vorgaben aus Berlin empfinden sie als wenig hilfreich. Dass die Sicherheitslage am Hindukusch mehr als brisant ist, lässt sich zwischen den Zeilen aus den offiziellen Aussagen ablesen. So wurde zum Beispiel die Lagebeschreibung geändert: Hieß es zuvor, Kunduz sei "ruhig, aber nicht stabil", gilt es nun als "angespannt und instabil". In Zahlen klingt dies noch unberuhigender: Allein in den ersten sieben Monaten 2006 hat es so viele Angriffe, Anschläge und anderen Feindkontakt gegeben wie im ganzen Jahr 2005. Mehr unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,427225,00.html Um einen möglichen Einsatz eines Schweizer Truppenkontingents im favorisierten und bereits rekognoszierten Kunduz ist es in letzter Zeit wieder auffallend still geworden. In den Vordergrund gerückt sind im VBS offenbar Gedankenspiele, swissmade-Soldaten "friedensunterstützend" nach Afrika zu exportieren. Afghanistan scheint den eidgenössischen Armeeplanern mittlerweile ein weit heisseres Pflaster zu sein als der sonnenverwöhnte schwarze Kontinent.

12.07.2006 Deutsche Soldaten in Afghanistan wollen schneller schiessen können - Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan dringt die Truppe darauf, im Einsatz künftig schneller zur Waffe greifen zu können. "Es wäre angemessen, den Auftrag zu transformieren und zu reformieren", sagte der Sprecher der Internationalen Schutztruppe (Isaf) für die Nordregion, Oberstleutnant Markus Werther, der "Financial Times Deutschland". "Der Gedanke, wir machen in Afghanistan nur Wiederaufbau und sonst nichts, kann nicht funktionieren, da werden wir an die Wand gedrückt." - Genau dasselbe, nämlich blosse Aufbauarbeit und weitere Unterstützungsdienste zu leisten, ist zur Zeit der Grundsatz für Schweizer Truppen im Ausland. Man kann davon ausgehen, dass sie sich früher oder später vor dieselbe Problematik gestellt sehen wie jetzt deutsche Soldaten, die ursprünglich ebenfalls von einem relativ "friedlichen" Support von US geführten Einheiten in Afghanistan ausgegangen waren. Mehr unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,426284,00.html

10.07.2006 Auslandseinsätze traumatisieren deutsche Soldaten - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Reinhold Robbe, fordert eine stärkere Konzentration der Wehrmedizin auf die Behandlung bei posttraumatischen Belastungsstörungen (PTSD) als bisher. Vor allem vom Afghanistan-Einsatz ISAF kehrten im Schnitt mehr Soldaten mit PTSD zurück als von den Einsätzen auf dem Balkan, sagte Robbe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Mehr unter http://www.aerztezeitung.de/docs/2006/07/10/125a0402.asp?cat=/medizin/psychische_erkrankungen

28.06.2006 Erneut Anschlag auf Bundeswehr in Kunduz: Verletzte - Beim zweiten Anschlag auf die Bundeswehr im nordafghanischen Kunduz binnen weniger Stunden sind drei deutsche Soldaten verletzt worden. Erst wurde ein Bombenanschlag auf eine Patrouille verübt. Dann nahmen "bewaffnete militante Kräfte" deutsche Soldaten unter Feuer. Mehr unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,424063,00.html

27.06.2006 Afghanistan: Selbstmordanschlag auf Bundeswehr - Am Dienstag verübte ein Selbstmordattentäter im Norden Afghanistans zum ersten Mal einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten. Der Attentäter sprengte sich vor einem gepanzerten Fahrzeug der Deutschen in die Luft und riss dabei zwei Zivilisten mit in den Tod. Acht Menschen wurden verletzt, darunter vier Kinder. Die Bundeswehrsoldaten blieben unverletzt. Mehr unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,423979,00.html Bereits im September 2004, nur wenige Stunden vor der Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, waren in Kundus drei deutsche Soldaten verletzt worden. Nach Angaben von Schweizer Behörden wurden damals auch zwei Schweizer Offiziere, die in dem Lager stationiert waren, leicht verletzt. Die beiden betroffenen Schweizer standen unter Schock und wurden ärztlich behandelt. Quelle: http://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/ausland/asien/482092.html

27.06.2006 Neutrale Friedenstruppe zum Schutz humanitärer Hilfe? - Peter Arbenz und Enrique Steiger erachten dies als eine Option für Schweizer Armeeeinheiten im Ausland, allerdings sehen sie auch Risiken. Ein Konzept jedenfalls, das sich viele unangenehme Fragen gefallen lassen muss, unter http://www.fhch.ch/resources/pdf/ASMZ_Beilage_11_05.pdf

15.06.2006 Vor möglichem Schweizer Truppeneinsatz in Kundus: Taliban-Angriffe immer perfider - An der „Operation Vorstoss gegen den Berg“ sind rund 11.000 Koalitionstruppen vor allem aus den Vereinigten Staaten, Grossbritannien und Kanada sowie afghanische Soldaten beteiligt. Oberstleutnant Fitzpatrick sagte, mit dem Militäreinsatz sollten die nötigen „Bedingungen geschaffen“ werden für die Ende Juli oder Angang August geplante Übertragung des Kommandos im Süden Afghanistans von der von den Amerikanern geführten Koalition auf die Nato-geführte internationale Schutztruppe Isaf. Unterdessen ist die Bundeswehr ist über die neue Angriffsmethode der radikal-islamischen Talibankämpfer in Afghanistan „äusserst besorgt“. Aus Offizierskreisen war am Mittwoch in der afghanischen Hauptstadt zu erfahren, dass sich am Dienstag bei den Anschlägen auf deutsche Soldaten in den nördlichen Stützpunkten Faisabad und Kundus gezeigt habe, wie „professionell jetzt die Taliban vorgehen“. Offensichtlich mit Handys haben sie Sprengsätze ferngezündet. Bei den Anschlägen wurden zwei Bundeswehrsoldaten verletzt. „Alles deutet darauf hin, dass die Kämpfer der Taliban im Irak ausgebildet worden sind“, erläuterte ein Offizier. Die neue Angriffsart hat auch die Parlamentarier in Berlin aufgeschreckt. Die FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff bezeichnete die Qualität der neuen Anschläge als „alarmierend“. Die Sprengfallen der Taliban würden immer gefährlicher. „Wir müssen jetzt alles uns mögliche für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten unternehmen“, unterstrich Hoff. Sie forderte die Bundeswehrführung auf, umgehend ein Schutzsystem gegen Sprengfallen zu beschaffen. Die Bundeswehr war bisher bei ihrem Einsatz am Hindukusch unter der Bevölkerung geachtet. „Das Blatt hat sich unter den neuen Entwicklungen, die sich auch bei den schwersten Unruhen vor einigen Wochen in Kabul gezeigt haben, gewendet“, liess ein deutscher Offizier wissen. Die Bundeswehrsoldaten müssten sich „zusehends auf kämpferische Auseinandersetzungen“ mit den Taliban einstellen. - Wenn Schweizer Armeeplaner noch einen Funken praktische Vernunft besitzen, so werden sie jetzt alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die neutrale Schweiz aus einem Abenteuer mit ungewissem Ausgang und kaum absehbaren Kostenfolgen herauszuhalten. Mehr unter http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E688B6D1F3A3C47FE80FB8F73B9D6134E~ATpl~Ecommon~Scontent.html

31.05.2006 Während sich Schweizer Soldaten für Afghanistan rüsten, wachsen im deutschen ISAF-Kommando die Selbstzweifel - Angesichts der Eskalation der Gewalt in Afghanistan wächst in Deutschland die Kritik am politischen Konzept des Militäreinsatzes in dem Land. "Unser Einsatz in Afghanistan basiert nicht auf einem wirklich schlüssigen Konzept", kritisierte der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, in der "Leipziger Volkszeitung". Die Politik mache ihre Hausaufgaben nicht, während die Soldaten vor Ort immer stärker in Gefahr gerieten. Gertz schloss Motivationsprobleme für die zu entsendenden Soldaten nicht aus. "Bislang wussten wir, 99 Prozent der Bevölkerung stehen hinter unseren Soldaten. Das trifft heute nicht mehr zu." Es werde auch nicht mehr differenziert zwischen Amerikanern und Europäern. Vor diesem Hintergrund regte Gertz eine ergänzende psychologische Einsatz-Betreuung der Soldaten durch die Bundeswehr an. "Die Männer und Frauen, die wir nach Afghanistan schicken, sind darauf vorbereitet, dass sie sich rund um die Uhr in objektiver Gefahr durch Anschläge befinden." Der Politik hielt Gertz vor, sich die Lage teils schönzureden. "So hätten wir in Afghanistan sehr viel früher eine Bestandsaufnahme machen müssen, warum es noch immer keine Aussicht auf einen strategischen Erfolg gibt." Auch belaste die immer noch nicht geklärte Frage des Zusammenwirkens zwischen den Anti-Terroreinheiten der USA und der ISAF die beteiligten Soldaten. Der FDP-Aussenexperte Werner Hoyer sagte, das Konzept des Soldaten als uniformiertem Entwicklungshelfer müsse überdacht werden: "Wir stehen vor dem Scheitern des Konzeptes des lächelnden Soldaten", warnte er. Irgendwann werde die Nato vor der Entscheidung stehen, entweder massiv Truppen nach Afghanistan zu schicken oder sich ganz aus dem Land am Hindukusch zurückzuziehen. Ein Abzug der Nato würde jedoch automatisch eine Debatte darüber auslösen, ob das westliche Verteidigungsbündnis überhaupt noch eine Zukunft habe. Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner sagte, entgegen "verbreiteten Meinungen" habe die Bundeswehr in Afghanistan "einen Kampfauftrag". Rund vier Jahre nach Beginn ihres Einsatzes in Afghanistan übernimmt die Bundeswehr morgen das militärische Kommando über die ISAF-Truppen im Norden des Landes. Die Region hatte ursprünglich als ruhigste Region des Landes gegolten, doch auch dort wird der Einsatz riskanter. Mehr unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,419065,00.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,3939721,00.html

Zur angespannten Sicherheitslage in Afghanistan auch unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22784/1.html

31.05.2006 Deutscher Militärbischof Mixa verschiebt Afghanistan-Besuch - Angespannte Sicherheitslage hinderten den Augsburger Bischof daran, die Bundeswehreinheiten in Kundus zu besuchen. Kundus wird als wahrscheinlicher Einsatzort für Schweizer Auslandtruppen gehandelt. Mehr unter http://www.kath.net/detail.php?id=13812

17.05.2006 „Vorsorge“ gegen das Privileg des Neutralen: Ein Kommentar von Josef C. Haefely - Kürzlich referierte der bekannte Fernsehjournalist Ulrich Tilgner in Olten. Die Terrorgefahr in Europa differenzierte er: Das Pulverfass im Nahen Osten sei eine Bedrohung für Europa, nicht für die Schweiz. Tilgner begründete seine Einschätzung mit dem "Privileg des Neutralen", mit der anerkannten Rolle des IKRK und den Vermittlerdiensten, welche die Schweizer Botschaft in Teheran für den Kontakt zwischen den USA und Iran leiste. Für die These, dass die Schweiz auch von nahöstlichen Politikern differenziert wahrgenommen wird, lieferte Tilgner ein aufschlussreiches Indiz: Irans Ex-Präsident Rafsandschani habe ihm einmal ein Interview ausdrücklich nur für das Schweizer Fernsehen - und nicht für das deutsche - gewährt. Hoffentlich gut zugehört hat an jenem Abend OT-Redaktor und KOG-Präsident Beat Nützi. In seinem Kommentar im Oltner Tagblatt vom 4. Mai zur Schaffung einer Schweizer Elitetruppe für Sondereinsätze im Ausland wollte er zwar nicht alle Zweifel ausräumen, plädierte aber doch für eine solche Spezialtruppe als „Vorsorge“. Schon länger „vorgesorgt“ haben unsere deutschen Nachbarn, deren Freiheit gemäss Ex-Verteidigungsminister Struck „am Hindukusch verteidigt“ werde. Mit zweifelhaftem Erfolg! So meldet das Bundeskriminalamt, dass an der Fussball-WM auch Spiele der deutschen Nationalmannschaft Ziele von Anschlägen werden könnten, wegen des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Nach den jüngsten Anschlägen der Taliban auf Bundeswehrsoldaten warnen CIA und BND vor Verhältnissen wie im Irak. Taliban setzen bereits Kopfgelder für die Tötung von ISAF-Soldaten aus. Was geht das uns Schweizer an? Nun, seit Monaten bereitet der Schweizer Major Beat Aeberhard in Kabul und drei seiner Offizierskollegen als Teil jener ISAF den Einsatz eines Schweizer Kontingents am Hindukusch vor. Im Dezember 2005 bat die Nato die Schweiz, weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Die Eidgenossen sollten die «Führungsnationen» Deutschland und die Niederlande unterstützen. «Wär gut, wenn sich die Schweiz stärker in Afghanistan engagiert», sagte Aeberhard gegenüber dem „Blick“. Das sei eine Chance, das Image der Schweiz zu verbessern. Er sei in erster Linie Europäer, erst in zweiter Linie Schweizer. Wo bei solchem Engagement die vielbeschworene Schweizer Neutralität bleibe, wurde der Offizier gefragt. «Ach, wissen Sie», meinte Aeberhard und verdrehte die Augen, «Wir sind doch schon lang nicht mehr neutral. Wir haben auch im Kosovo unsere Leute.» Unserem Vertreter in Kabul scheint Tilgners „Sicherheitsbonus des Neutralen“ egal. Kürzlich wurde bekannt, dass Armee-Chef Keckeis bereits ein Rekognoszier-Detachement zwecks Erkundung von Operationseinsätzen in Afghanistan zusammengestellt habe. Ziel: Kunduz, ein Gebiet, das als Taliban-freundlich und "idealer Standort für Schweizer Truppen" gilt. Na dann, viel Glück, Schweizer Abenteurer! Mit dem Risiko allerdings, dass damit auch unser Land mehr und mehr als Supporter westlicher Macht- und Interventionspolitik wahrgenommen wird, und Tilgners „Bonus des Neutralen“ bald einmal verspielt hat.

17.05.2006 Nahost-Korrespondent Tilgner: Schweiz geniesst als "Privileg des Neutralen" Schutz vor Terror - Auf Einladung der Kantonalen Offiziersgesellschaft Solothurn referierte der bekannte deutsche Fernsehjournalist Ulrich Tilgner kürzlich in Olten. Dabei differenzierte er die Terrorgefahr in Europa: "Das Pulverfass im Nahen Osten ist eine Bedrohung für Europa, aber nicht für die Schweiz." Tilgner sagte voraus, dass es nach einer allfälligen Befriedung im Irak wegen der zahlreichen jetzt dort ausgebildeten Terroristen - ähnlich wie nach dem Afghanistan-Krieg - eine Folgewelle von Terror geben werde, deren Ziel Europa sein werde. "Die Schweiz bietet sich als Ziel nicht an", meinte der erfahrene Nahostkorrespondent und begründete diese Einschätzung mit dem "Privileg des Neutralen", mit der anerkannten Rolle des IKRK und den Vermittlerdiensten, die etwa die Schweizer Botschaft in Teheran für den Kontakt zwischen den USA und Iran leistet. Für die These, dass die Schweiz auch von nahöstlichen Politikern differenziert wahrgenommen wird, lieferte Tilgner ein aufschlussreiches Indiz: Der vormalige iranische Präsident Rafsandschani habe ihm einmal ein Interview ausdrücklich nur für das Schweizer Fernsehen - und nicht für das deutsche - gewährt. Tilgner schloss mit der Bemerkung, dass es im Nahen Osten noch eine Chance für Diplomatie und politischen Dialog gebe - "und da spielt zum Glück auch die Schweiz eine Rolle." (Quelle: MZ vom 15.05.2006)

17.05.2006 Terrorgefahr an Fussball-WM: Auch Partner der USA sind bedroht - Mindestens 21 WM-Spiele sind nach Einschätzung des Deutschen Bundeskriminalamtes von Anschlägen bedroht. Besonders gefährdet: Begegnungen der USA und ihrer Partner im Irak-Krieg. Wegen des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan könnten aber auch die Spiele der deutschen Mannschaft Ziel von Anschlägen werden, so das BKA. Ungeachtet solcher Erfahrungen unternimmt die Schweizer Armeeführung weitere Vorbereitungen für den Einsatz eines Truppenkontingents in Afghanistan und untergräbt auch weiterhin den anerkannten Bonus der neutralen Schweiz . Mehr unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,416567,00.html

14.05.2006 Armeechef Keckeis unter Druck - »Keckeis blähe den «teuren Wasserkopf» auf, sagen Politiker. Finanzpolitiker des Nationalrats befürchten, Armeechef Christophe Keckeis baue wesentlich weniger Personal ab als die politisch beschlossene Reduktion von 2500 Stellen. Die Armeeführung streiche Arbeitsplätze von Menschen mit verhältnismässig tiefen Löhnen in der Administration der Zeughäuser, schaffe dafür aber teure Stabsstellen. Mehr unter http://www.sonntagszeitung.ch/dyn/news/nachrichten/624376.html

09.04.2006 Irak-Horror greift auf Afghanistan über - Vertreter der Geheimdienste CIA und BND schlagen Alarm: Nach den jüngsten Anschlägen der radikal-islamischen Taliban auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan warnen sie vor Verhältnissen wie im Irak. Taliban setzen bereits Kopfgelder für die Tötung von Isaf-Soldaten aus. Bei den jüngsten Anschlägen der Taliban auf Bundeswehrsoldaten im Norden Afghanistans wurden vier deutsche Soldaten der Isaf-Schutztruppe verletzt. Wie im Irak operierten die Taliban jetzt nach der Methode "hit and run" (zuschlagen und weg), berichteten die Geheimdienste am Wochenende in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Mehr unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,410574,00.html In der Zwischenzeit gehen in Bundesbern die technischen Vorbereitungen für einen Einsatz eines Schweizer Truppenkontingents in Afghanistan unvermindert weiter. Damit steigt auch das Risiko, dass die Schweiz nolens volens in einen Konflikt hineingezogen wird und trotz Beteuerungen nicht mehr als glaubwürdig neutral angesehen wird.

19.03.2006 Major Beat Aeberhard: Unser Mann am Hindukusch - Beat Aeberhard, 45, sitzt an seinem Klapptisch und raucht eine Zigarette. Der Major der Schweizer Armee, in Kabul stationiert, arbeitet seit sieben Monaten in heikler Mission: Er ist Assistent des Kommandeurs der italienisch geführten Kabul Multinational Brigade (KMNB), die Teil der International Security and Assistance Force (ISAF) ist. Er ist einer von vier Schweizer Offizieren in Afghanistan, die Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen leisten sollen, wie es im Militärjargon heisst. Aeberhard ist eine Art Militärdiplomat, der vor Ort Kontakte zu Offizieren der beteiligten Nationen knüpft – und damit auch das Terrain für ein grösseres Engagement der Schweiz am Hindukusch sondiert. Aeberhard gilt als «Botschafter» unter den vier Schweizern, zuständig für die Aussenkontakte. Die andern drei Offiziere sind übers Land verstreut: Der Arzt Gabriel Ayer versorgt in der Sanitätsstation in Feyzabad neben kranken und verletzten Soldaten auch Afghanen. Zwei Stabsoffiziere helfen in Kunduz dem deutschen Militär beim Aufbau zerstörter Infrastruktur. Bisher genehmigten Bundesrat und Parlament in Bern der internationalen ISAF nur den Einsatz dieser vier «zum Selbstschutz bewaffneten» Offiziere. Das könnte sich bald ändern. Denn im Dezember 2005 bat die Nato die Schweiz, weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Zwei Jahre zuvor hatte die Schweiz auf ein ähnliches Ansinnen der Nato reserviert reagiert. Die Eidgenossen sollten die «Führungsnationen» Deutschland und die Niederlande unterstützen. Im Februar 2004 flogen die ersten Schweizer Freiwilligen nach Afghanistan. «Wär gut, wenn sich die Schweiz stärker in Afghanistan engagiert», sagt Aeberhard. «Wir sollten mehr für den Frieden tun.» Das sei auch eine Chance, das Image der Schweiz zu verbessern. «Wir gelten doch in der EU als die, die sich die Rosinen rauspicken und sich sonst aus allem raushalten.» Viele Europäer wüssten gar nicht, dass die Schweiz eine Armee hat. «Das können wir mit solchen Einsätzen ändern.» Er sei in erster Linie Europäer, erst in zweiter Linie Schweizer. Dennoch wollen er und seine Mini-Truppe in Afghanistan ein gutes Bild abgeben. «Wenn ich einen Fehler begehe, heisst es nicht, der Aeberhard hat Mist gebaut, sondern die Schweiz.» - «Ich kann gar nicht sagen, wie mich dieser Einsatz begeistert», sagt Aeberhard, schwärmt von Multikulti bei der ISAF. Wo bleibt bei solchem Engagement die vielbeschworene Schweizer Neutralität? «Ach, wissen Sie», sagt er und verdreht die Augen. «Wir sind doch schon lang nicht mehr neutral. Wir haben auch im Kosovo unsere Leute. Aber manche meiner Landsleute leben immer noch im Gestern und verschliessen die Augen vor der Wirklichkeit.» Allerdings dürfte es schwierig sein, den Einsatz in Afghanistan politisch durchzusetzen. «Gewisse politische Kräfte hätten am liebsten gar keine internationalen Einsätze, da sie unsere politische Neutralität als Isolation verstehen.» Ausserdem stehen die Auslandseinsätze der Milizarmee in der Kritik. Das von der Armee gern benutzte Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation», mit dem solche Engagements gerechtfertigt und ausgebaut werden, büsse – laut einem Artikel der «Schweizerzeit» – in der Öffentlichkeit an Glaubwürdigkeit ein. Das Armee-Leitbild der Schweiz basiere auf den politischen Vorstellungen der Neunzigerjahre und sei heute überholt. Zudem mangelt es an ausgebildeten Soldaten. «Eine Kampftruppe macht nur in Kompaniestärke Sinn, so wie im Kosovo. Die Stärke unserer Armee ist die logistische Unterstützung der Truppen und die Stabsarbeit. Für Auslandseinsätze sind wir noch zu unerfahren, da wir kaum Kriegserfahrung haben.» Aeberhard ist überzeugt, dass viele Schweizer bereit wären nach Afghanistan zu gehen. Es ist die Unberechenbarkeit von Attentaten, die ihm Sorge bereitet. «Jeden kann es treffen, überall.» Die Schweiz vermisse er nicht. «Ich fühle mich überall wohl.» (Quelle: Stark gekürzte Version eines Artikels unter demselben Titel aus dem Sonntagsblick, 19.03.2006) http://www.blick.ch/sonntagsblick/sieunder/artikel33809

Vergleiche dazu auch den jüngsten Fall des aus Deutschland nach Afghanistan zurückgekehrten Abdul Rahman, dem aufgrund seiner Konversion zum Christentum die Todesstrafe droht: http://www.haefely.info/Christen_verspottet-ausgegrenzt-verfolgt.htm oder http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22295/1.html

Kommentar: Wer im Vorfeld der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 über die Bewaffnung von Schweizer Soldaten im Ausland Bedenken äusserte, dass eine solche Aufrüstung die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität zunehmend in Frage stellen dürfte, sieht sich durch Major Aeberhards Aussagen heute bestätigt. Auf die Frage, wo denn die schweizerische Neutralität bleibe, äusserte sich der Militärdiplomat freimütig. «Ach, wissen Sie», sagte er und verdreht die Augen, «Wir sind doch schon lang nicht mehr neutral. Wir haben auch im Kosovo unsere Leute.» Auch jüngst durch Alt-Divisionär Hans Bachofner vorgetragene Sicherheitsanalysen widersprechen den Aussagen "unseres Manns am Hindukusch" diametral, wonach die Neutralität heute kein taugliches Mittel schweizerischer Aussenpolitik mehr sein könne. Bachofner warnt gar davor, dass sich die Schweiz durch eine Einbindung in die europäische Sicherheitspolitik verstärkter Terrorgefahr aussetze. Dieselbe bittere Erfahrung musste im grösseren Massstab die britische Regierung machen. Premier Blairs Unterstützung des Irakkriegs führte in England zu nachweislich mehr Terroranschlägen, betonen Sicherheitsexperten heute. Auch wer dachte, dass sich die Schweiz durch die Zahlung einer Milliarde in den EU-Kohäsionsfond vom gebetsmühlenhaft vorgetragenen Vorwurf der "Rosinenpickerei" loskaufen könnte, sieht sich getäuscht. Nun kommt dieselbe Anklage - man höre und staune - von Seiten eines eigenen, von Bundesbern teuer bezahlten "Militärdiplomaten". Von der Idee des neutralen und humanitären Kleinstaats Schweiz scheint er wenig begriffen zu haben scheint. In diesem Sinn kann die Aussage des Majors als böses Omen auch für seine Landsleute in der Schweiz verstanden werden: «Jeden kann es treffen, überall.»

22.02.2006 Anschlag auf Bundeswehr in Kunduz - Bei einem Anschlag auf die Bundeswehr im nordafghanischen Kunduz ist ein deutscher Soldat verletzt worden - ein afghanischer Jugendlicher kam ums Leben. Der Sprengsatz sei detoniert, als zwei Bundeswehr-Fahrzeuge am Markt der Stadt gehalten hätten, sagte der Sicherheitschef der Provinz. Mehr unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,402408,00.html Kürzlich wurde bekannt, dass der Schweizer Armee-Chef Keckeis bereits ein Rekognoszier-Detachement zwecks Erkundung von Operationseinsätzen in Afghanistan zusammengestellt habe. Leiter: Ein NZZ-Redaktor. Ziel: Kunduz - ein Gebiet, das als Taliban-freundlich und "idealer Standort für Schweizer Truppen" gilt. Na dann, viel Glück, Schweizer Abenteurer!

29.01.2006 Eine VBS-Studie zeigt, dass die Schweizer Armee im Ernstfall überfordert wäre - Seit den Terroranschlägen von New York, Madrid und London hat Verteidigungsminister Samuel Schmid terroristische Bedrohungen schleichend zur neuen Hauptherausforderung für die Armee erklärt. Doch die Schweizer Armee wäre überfordert, wenn sie in grossem Stil Verkehrsachsen, Gebäude oder Kraftwerke vor Anschlägen schützen müsste. Das geht aus einer amtsinternen Studie des Verteidigungsdepartements (VBS) hervor. Mehr unter http://www.sonntagszeitung.ch/dyn/news/nachrichten/587069.html

12.01.2006 Warum der Trend hin zum Berufssoldat? - Eine bemerkenswerte Beobachtung machte der englische Schriftsteller Gilbert Keith Chesterton (1874-1936) schon in seiner Zeit, als er schrieb: "Je mehr die allgemeine Tapferkeit in einer Gemeinschaft abnimmt, um so mehr Macht erringt der Berufssoldat. So wurde die Prätorianergarde in Rom immer wichtiger, je mehr Rom dem Luxus verfiel und ermattete. Die Militärs übernehmen in dem Masse die zivile Macht, wie die Zivilisten die kriegerischen Tugenden einbüssen. Und wie damals im antiken Rom, so geht es auch im heutigen Europa zu. [...] Nie waren Männer weniger tapfer. Alle Zeitalter und alle Epen künden von Waffen und von Mannesmut; wir aber haben in eins den Verfall der Mannhaftigkeit und eine phantastische Perfektionierung der Waffen erreicht.[...] Im Mittelalter, als noch kein König ein stehendes Heer, aber jeder Mann einen Bogen oder ein Schwert hatte, kam auf den Quadratkilometer sehr viel mehr Tapferkeit als heute. Aber was Mr. Kipling am stehenden Heer fasziniert, ist nicht Tapferkeit, für die er kaum Interesse aufbringt, sondern die Disziplin, die letztlich sein entscheidendes Thema ist. Die moderne Armee ist kein Wunder an Tapferkeit; dank der Feigheit aller anderen hat sie gar nicht die Gelegenheit, Tapferkeit unter Beweis zu stellen. Aber sie ist ein wahres Wunder an Organisation. (Auszug aus: Gilbert Keith Chesterton "Ketzer - Ein Plädoyer gegen die Gleichgültigkeit")

05.01.2006 Schweizer Grenadiere im kriegführenden Afghanistan: Wie Korpskommandant Keckeis die Neutralität untergräbt und die Schweiz zum Angriffsziel für islamische Terroristen macht - (Bilder: FallschirmaufklärerKp17 im Einsatz; Copyright by Swiss Air Force) Erinnern Sie sich noch an die Abstimmung über die Auslandeinsätze von Schweizer Truppen und deren Bewaffnung. Damals betonten die Befürworter, solche Einsätze würden nur von Freiwilligen geleistet. In einem Schweizerzeit-Kommentar vom 23.12.2005 zeigt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer auf, dass solche Beteuerungen Schnee von gestern sind, und die Schweiz mit der Ausweitung solcher Einsätze Stück für Stück ihre Sicherheit aufs Spiel setzt. Schlüer schreibt: "In der Schweizer Armee zirkulieren als 'vertraulich' etikettierte Fragebogen. Gerichtet an Fallschirmjäger. Absender: Die Luftwaffe. Ein Begleitbrief, datiert vom 8. November 2005, erklärt die Bedeutung der Umfrage: Korpskommandant Christophe Keckeis, Chef der Schweizer Armee, habe den Auslandeinsatz nunmehr auf den zweiten Platz der Armeeaufgaben befördert. Deshalb brauche es 'Aufklärungs- und Grenadier-Formationen' für 'Operationen im Ausland'."

"Nicht bloss einzelne Freiwillige. Nein, 'Formationen' sind gefragt. Der Fragebogen will die 'Einsatzbereitschaft' der Fallschirmaufklärer-Kompanie 17 für den Auslandeinsatz erkunden. Gefragt wird auch nach der Risikobereitschaft der Ausland-Abenteurer. Ob sie sich auch 'in Gebieten mit potenzieller Gewaltanwendung' einsetzen liessen. Wörtlich: Ob Einsätze in Irak und in Afghanistan in Frage kämen. Oder ob bloss tiefes Risiko wie in Kosovo in Kauf genommen werde. Die Umfrage bewegt sich keineswegs im luftleeren Raum. Armee-Chef Keckeis stellt bereits ein Rekognoszier-Detachement zwecks Erkundung von Operationseinsätzen in Afghanistan zusammen. Leiter: Ein NZZ-Redaktor. Ziel: Kunduz - ein Gebiet, das als Taliban-freundlich gilt. Idealer Standort für Schweizer Truppen. Die Armee-Führung will noch mehr wissen. Ob Gattin oder Freundin mit einem Afghanistan-Einsatz des Partners einverstanden seien? Eine Frage, die zeigt, in welch bedenklichem Ausmass Christophe Keckeis das Miliz-Prinzip für die Schweizer Armee bereits zu zerstören vermochte. Oder wurden, wenn die Armee je zur Behauptung der Unabhängigkeit der Heimat aufgeboten werden musste, zuvor jeweils die Ehepartnerinnen um ihr Einverständnis angefragt? Für Berufsoffiziere hat das VBS Auslandeinsätze übrigens bereits als obligatorisch deklariert. Wer sich weigert, habe mit Entlassung zu rechnen. Das in der Volksabstimmung abgegebene Versprechen, wonach Auslandeinsätze freiwillig seien, hat Keckeis in Makulatur verwandelt." Soweit NR Schlüer.

Wie SPIEGEL-Online berichtete, ist die deutsche Bundeswehr mit einem Uno-Mandat im Rücken seit 2003 in Kunduz im Einsatz. Viele Fragen, etwa die Haltung zum Drogenanbau oder die prekären Sicherheitslage in Afghanistan, bleiben auch im deutschen Bundestag unbeantwortet. Zum für Schweizer Truppen ins Auge gefassten Einsatzgebiet Kunduz noch ein pikantes Detail, berichtet unter http://www.afghanistan-seiten.de/afghanistan/pro4.html : Radioaktive Kontaminierung! Die an Bombenkratern entnommenen Bodenproben sind lt. "Uranium Medical Research Centre" (Sitz: Kanada) mit Uran aus US-Waffen kontaminiert. Die Analysen der Urinproben von Menschen, die in der Nähe leben, zeigen Uran-Konzentrationen, die das 4-20fache des Normalwertes betragen. Bereits jetzt schon gebe es neue Krankheitsbilder und mehrere Fälle von Missbildungen bei Neugeborenen. Auch in Kunduz. [jW - 24.10.03] Vielleicht wird die Schweiz schon in wenigen Jahren einen neuen Skandal um heimgekehrte, erkrankte Grenadiere mit dem "Kunduz-Syndrom" haben...

27.02.2005 Eine Alternative zur schleichenden Einbindung der Schweiz in die teure EU-Militarisierung - Als Alternative zur Armee XXI mit konventioneller Kriegführung stellt Ernst Frieden, ehemaliger Fallschirmgrenadier, auf einer Website sein Konzept einer Widerstandsarmee mit asymmetrischer Kriegsführung vor. Mehr unter http://www.widerstandsarmee.ch

NATO lobt Schweizer Engagement
Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Nato soll verstärkt werden. Dies bekräftigten die Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Samuel Schmid an einem Treffen mit Nato-Generalsekretär George Robertson. Laut Robertson bleiben Staaten wie die Schweiz, die im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) mit der Nato zusammenarbeiten, wichtig. Robertson freute es insbesondere, dass dank der Armee XXI noch enger mit der NATO zusammengearbeitet werden könne! Bundesrat Schmid gab als Ziel bekannt, die Zusammenarbeit zu verbessern. Die PfP (Partnership for Peace) ermögliche der Schweiz eine gute militärische Zusammenarbeit mit der NATO. Zudem will Schmid die Anzahl Schweizer in Afghanistan verdoppeln. Laut Calmy-Rey will die Schweiz noch aktiver werden, zum Beispiel im Bereich Grenzkontrollen. So sei dies in Afghanistan sehr wichtig, da von dort eine wichtige Drogenroute nach Europa führe. "Auch für unsere eigene Sicherheit ist das wichtig," sagte Calmy-Rey.

(Quellen: SDA-Meldung vom 12.10.03 und www.tagblatt.ch/mailartikel.cfm?pass_id=833010&ressortname=Archiv)

Kommentar: Robertson bestätigte damit offiziell, öffentlich und nur wenige Monate nach der Abstimmung, dass die Armee XXI die Schweiz näher an die NATO bringt. Die selbsternannte Friedenstaube Calmy-Rey will noch enger mit dem Kriegsbündnis NATO zusammenarbeiten. Zudem will sie zwar in der Schweiz mit Schengen die Grenzkontrollen abschaffen und dafür die Grenzkontrollen in Afghanistan von der Schweiz aus durchführen. Das läuft was völlig schief im Bundesrat!

Erstaunlich! Nach der Diffamierung der Armee XXI-Gegnerschaft im Vorfeld der Volksabstimmung sind in liberalen Kreisen vorher als überholt und sektiererisch abqualifizierte Gedanken zur Armeereform nun plötzlich wieder diskutabel. Erfreulich zumindest, dass dieser Erkenntnisprozess bereits so kurz nach der Zustimmung zu Armee XXI einsetzt und die Umsetzung der Reform mitbestimmen kann. Robert Nef, Präsident des Liberalen Instituts, hat unter http://www.libinst.ch/ger/news_popup.asp?id=167 seine Gedanken zur Annahme der Armee XXI veröffentlicht. Auf alle Fälle eine interessante und lesenswerte Abhandlung, beinahe ein Abgesang auf die schon fast dogmatisierten VBS-Eckwerte...
Und hier noch eine aktuellere Meldung von der Armee-Front:
12.07.2004 Armeechef Christophe Keckeis hat Grund zur Sorge: Zahlreiche Milizsoldaten und Berufsmilitärs sind mit der Armee XXI überfordert. Viele Instruktoren haben bereits gekündigt. "Bei den Instruktoren stellen wir eine zunehmende Entwicklung von Abgängen fest", sagte Korpskommandant Keckeis in einem Interview mit der "Mittelland Zeitung". Im ersten Semester 2004 hätten bereits 22 Instruktoren gekündigt. Normalerweise würden pro Halbjahr nur rund 8 Ausbilder die Armee verlassen. Keckeis versucht sich diesen Trend zu erklären: "Es gibt jetzt nicht mehr nur zwei, sondern drei Rekrutenschulen pro Jahr. Viele Instruktoren meinen, dass sie dies nicht durchzuhalten vermögen." Eine geplante Aufstockung von 4250 auf 5500 Instruktoren sei aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen. Auch bei den Milizsoldaten hat Keckeis eine Verunsicherung festgestellt. "Viele sind auf Grund der neuen Vorgaben überfordert. Da ist ein enormes Frustpotenzial vorhanden", meinte Keckeis. Bei der Reorganisation der Armee sei nicht immer alles optimal kommuniziert worden. Auch in der Bevölkerung ortet Keckeis Probleme. Der neue Ansatz der Armee XXI hätten vielen Leuten noch nicht verstanden.

Professionalität kostet Geld - auch bei der Werbung für A XXI: Mit dieser populären Broschüre (Titelblatt siehe oben) will Ihnen das VBS die Armee XXI schmackhaft machen. Das Heft ist handwerklich gut gemacht, ein typisches auf Breitenwirkung zielendes Low-Level-Produkt der "NouvelleCuisine VBS". (Daneben werden auch High-Level-Mustervorträge für Kader angeboten.) Die gestalterische Qualität verwundert nicht. Wo Geld fliesst, kann man leicht vierfarbig glänzen, und Glanz beeindruckt, vor allem Laien. Doch auch die Chefköche visueller Überzeugungskunst des Bundes - namentlich genannt Rudolf Plüss, Thomas Suremann und Robert Wieser - kochen nur mit Wasser. Was zählt ist, ob die vermittelten Botschaften kohärent sind, wo schöngeredet und worüber allenfalls stillschweigend hinweggegangen wird. Grundsätzlich erhält der Laie hier zwar einen knapp gefassten, etwas fragmentarischen Überblick über immer wieder durch die Medien geschleuderte Begriffe der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion. Für eine vertiefte Auseinandersetzung ist dieses Heft aber nicht geeignet.

Das Produkt der militärischen Werber von der «PUBLICIS WERBEAGENTUR AG» hinterlässt etwa dort einen leicht bitteren Nachgeschmack, wo Darstellungen wie jene des "Ground Zero" undifferenziert in den Dienst der Armeereform gestellt werden und in emotionalen Niederungen wühlen. Oder wenn man feststellt, dass das neue Produkt AXXI sich ausgerechnet bei jenen noch immer so populären Ikonen jener "Heimatfront" bedient, deren Geist man doch exakt zu verlassen beabsichtigt.

Bereits auf der Titelseite wird jenes sorgfältig ermittelte Wählersegment ins politische Visier genommen, welches Armee XXI zum Durchbruch verhelfen soll: die Schweizer Frauen! Jener Bevölkerungsanteil, welcher erfahrungsmässig am wenigsten mit der männerdominierten Organisation in Verbindung steht, ist für die Wahlstrategen des Bundes offensichtlich der abstimmungsentscheidende Stimmbürgeranteil. Vermittelt werden soll die Kernbotschaft: "Die Armee XXI kämpft für Eure Gleichstellung, auch was den bewaffneten Einsatz betrifft!" Zwar würde es das VBS weit von sich weisen, mit diesem Titelbild allfälligen politischen Diskussion um die Frage nach "geschlechtsübergreifenden Kampfeinsätzen" vorzugreifen, aber die Message ist klar auf den Punkt gebracht: "Frauen, nehmt Eure Sicherheit endlich selbst in die Hand!"

Auch ein Stimmzettel kann da zur Waffe umgerüstet werden: Das Ja zur Armee XXI wird just zur weiblichen Ehrensache befördert. An männliche Leser gerichtet ergibt sich hingegen die schon leicht erpresserische Botschaft: "Ihr Männer, wirklich sicher seid ihr nur mit uns Frauen! Respektiert unseren Beitrag mit eurem Ja zu Armee XXI." So einfach ist das.

Das doppelte Ohrenpiercing des jungen "weiblichen Angehörigen der Schweizer Armee" ist im weiteren ein leicht verspäteter Wink in Richtung "coolness", auch wenn Piercingtragen schon etwas Rost angesetzt hat. Zu guter Letzt wundert man sich über den Titel: Wer ist eigentlich mit "uns" gemeint? Das VBS oder die Frauen? Spielt eigentlich keine Rolle, mit vereinnahmenden "wir"-Botschaften wirbt es sich immer gut !

Im Editorial der Broschüre wird eine für viele Schweizer zentrale Frage, jene nach der Neutralität, von VBS-Vorsteher Bundesrat Samuel Schmid auf eine Art klargestellt, die eigentlich - so würde man meinen - keine Fragen offen lässt:

Auch im Grundlagenpapier von AXXI, im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 von Bundesrat Ogi [SIPOL 2000], auf den sich Schmid stützt, wird an der Neutralität offiziell nicht gerüttelt. Dort steht zu lesen:

Die Grundlagen formulieren es also klar, und für VBS-Beamte sollte dies Verpflichtung ein. Stutzig wird der Laie aber, wenn seit den letzten Jahren höchste Schweizer Armeeplaner bei verschiedensten Gelegenheiten das exakte Gegenteil des offiziellen VBS-Kurses verkünden. Auch ein Blick in die "Grundlagen der militärstrategischen Doktrin" (VBS 2001) verrät mehr Nato-Neudeutsch als Schweizer Mundart. Einige Statements von VBS-Offiziellen mögen diesen überraschenden Befund etwas illustrieren:

Dr. Anton Thalmann war der stellvertretende Generalsekretär des VBS. Heute ist er «Head of the Swiss Mission to NATO», also offizieller Schweizer Nato-Botschafter. Am 23. Juni 1999 äusserte er sich auf einem Podium in Bern über seine Haltung zur schweizerischen Neutralität wie folgt:

Unschön nur, dass Thalmann ausgerechnet der Verfasser jenes "Sicherheitspolitischen Berichts 2000" ist. Schande über jeden Schweizer, der sich etwas Böses dabei denkt! Persönlich geht es Thalmann um eine grundsätzliche Neuausrichtung der Armee unter Liquidierung der Neutralität. Pikant: Seine Beförderung zum Nato-Botschafter erfolgte nach dieser Aussage. Belohnt das VBS so die Neutralitätsrelativierer und -abschaffer?

Für den informierten Laien riecht es schon etwas nach Taschenspielerei, wenn er auf Seiten 16/17 der Broschüre nun folgende Überschrift - wohlverstanden aus derselben Küche - vorfindet:

Es fördert kaum Vertrauen in eine Reform, wenn im offenen Gegensatz zu den gesetzlichen Grundlagen in den Chefetagen des VBS heimliche Neutralitätsabschaffer werkeln. Zwar liegt es auf der Hand, dass eine Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich automatisch zu einer engeren Kooperation mit Nato-Staaten führt. Wie weit diese für ein erklärt neutrales Land gehen darf, ohne seine Glaubwürdigkeit zu untergraben, erklärt das «Armeeleitbild XXI», also der Text, über den dank des Referendums abgestimmt werden kann. Dort steht eigentlich ganz vernünftig:

Wenn strikte nach diesem Grundsatz verfahren würde, hätte auch niemand ein Problem damit. Dass die gelebte Realität bisweilen anders aussieht, darüber berichtete z.B. das Magazin FACTS am Nr.19 am 8. Mai 2002 auf Seite 26:

Bild: Britische Eliteeinheiten der 'Royal Marines' kämpfen im afghanischen Hochgebirge gegen Taliban und Al Qaida.

Diese verdeckte Grosszügigkeit unserer obersten Militärkreise erstaunt Insider nicht. Das Magazin «Weltwoche» Nr.7/03 weiss über die traditionelle Amerikanophilie des VBS unter dem Titel "Dichter Nebel über dem Atlantik" folgendes zu ergänzen:

Nato-Botschafter Thalmanns Neutralitätsabschaffungs--Zitat ist also kein Ausrutscher. Eine ähnliche Auffassung äusserte auch der Chef Prospektivplanung A XXI Oberst i Gst René Eggenberger anlässlich der Nürnberger Sicherheitstagung der FDP-nahen Thomas -Dehler-Stiftung am 16. September 2002:

Die Zeitschrift FACTS berichtete in Nr. 99/13 Seite 36 unter dem Titel "Einmischung gefordert" über 14 prominente Schweizer Politiker, die sich für einen Beitritt der Schweiz zur NATO aussprechen.

Kinder sind die ersten Opfer eines Krieges und brauchen Schutz, dies ist die Botschaft des Bildes aus der VBS-Broschüre. Der Text dazu erklärt das neue sicherheitspolitische Konzept des Bundes. Es lässt sich unter dem Stichwort "Sicherheit durch Kooperation" zusammenfassen. Aber bringt es für die Schweiz auch tatsächlich mehr Sicherheit?

Am 22. Juni 2000 veröffentlichte das Magazin «FACTS» (Nr.25/2000) unter obigem Titel einen vierseitigen bebilderten Report über den hohen Stand der Anpassung der Armee als Ganzes an Nato-Normen. Die Unterstellungsfähigkeit umfasste schon damals nicht nur die Truppen für Auslandeinsätze. Bei Ausrüstung, Doktrin und Sprachregelung hat die Schweizer Armee bereits Nato-Standards übernommen. Sogar dort, wo das eigene System überlegen war, hatte man die Nato-Vorgabe bevorzugt. Untertitelt war der Beitrag mit «Die Schweizer Armee ist bis in kleinste Details Nato-tauglich. Nur wagt's der Verteidigungsminister nicht laut zu sagen». Es ist unwidersprochene Tatsache, dass eine immer enger werdende Nato-Anbindung der Schweizer Armee für VBS-Verantwortliche längst selbstverständlich geworden ist. Massgebend ist dabei die Schweizer Beteiligung am Nato-Programm «Partnership for Peace». Vorderhand wird der Glaube der Öffentlichkeit an die Neutralität vom VBS noch respektiert. Auch die offizielle Sprachregelung hält daran fest. Einigen Mitarbeitern in BR Schmids Bundeshausflügel wird es allerdings ganz gelegen kommen, dass man der Bevölkerung im Nachgang des Berichts der «Unabhängigen Expertenkommission Schweiz - zweiter Weltkrieg» erzählen kann, die Schweiz sei eigentlich nie ganz neutral gewesen.

So stellt sich also das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz dar. Immer mehr erzeugt die "neutrale" Schweizer Kooperation mit Nato-Staaten Abhängigkeiten, die sich direkt auf die Unabhängigkeit unseres Landes auswirken und im Sinn der Neutralitätseinschläferer Fakten schaffen.

Im Dienstalltag längst die Norm: Warum bleibt «Interoperabilität» im VBS-Heft ein nebulöser Begriff?

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass die Schweiz sowieso nicht um die Nato herumkomme. Aber wieso ziert man sich in Bundesbern dann derart, dies auch frank und frei zu sagen, z.B. in der aktuellen Infoschrift über Armee XXI? Das wäre doch das beste Podium dafür gewesen und hätte eine längst fällige breite Diskussion über die schweizerische Sicherheitspolitik geradezu provoziert. Das einzige, was man aus Bern auf das Verhältnis der Schweiz zur Nato zu hören bekommt, ist immer noch der Standartsatz, ein Nato-Beitritt sei kein Thema. Genau über das wichtigste Instrument der neuen Armee XXI, die Interoperabilität, wird nur in volksverträglichen Dosierungen orientiert! Spätestens 1999, als sich die Nato in Gegenwart von zwei Schweizer Bundesräten mit ihrer neuen Doktrin von einem Verteidigungs- zu einem Angriffsbündnis wandelte, hätten die Schweizer Verantwortlichen die PfP-Partnerschaft auf ihre Neutralitätsverträglichkeit hin dringend überprüfen, einen Vorbehalt deponieren oder ganz austreten müssen. Die Neutralität der Schweiz verträgt sich zuletzt mit der - wenn auch partiellen - Interoperabilität mit einem militärischen Angriffsbündnis! Denn es führt dazu, dass sich z.B. die erwähnten britischen Spezialeinheiten in "Friedenszeiten" in unserem Land für Kriegseinsätze vorbereiten, die hinter verschlossenen Türen längst konkret geplant werden. Und der Bundesrat versteckt sich hinter dem Feigenblatt, die Briten stünden noch nicht im Krieg. Wenn die Neutralität nur Etikette ist und nicht im sicherheitspolitischen Alltag gelebte Realität, kann man sie gleich abschreiben.

So vermisst man in der Vision des neuen Generalstabschefs Keckeis diesen starken Willen zu grösstmöglicher Unabhängigkeit.

Wird es dieser "gemeinsame Topf" einem Kleinstaat wohl erlauben, sich im Fall der Fälle auch gegen momentan befreundete Nachbarstaaten abzugrenzen?

5. Über eine Armeedoktrin schweigt die Broschüre: Kein Zufall - A XXI hat keine!

Die Sicherheit unseres Kleinstaats, der international immer noch von seinem Ansehen als strikt neutrales, friedliches und humanitär ausgerichtetes Land zehrt, sollte sich auf Kooperation und Eigenständigkeit abstützen. Vor allem muss für den "Ernstfall" ein glaubwürdiges militärstrategisches Konzept zur Sicherung des Territoriums vorliegen, und zwar vor der Festlegung von Truppenstärken, Ausrüstung und konkreter Einsatzplanung Der damalige Generalstabschef, Korpskommandant H. U. Scherrer, schilderte 1997 seine Vorstellung einer sinnvollen Armeeplanung dementsprechend so (Armee XXI – GSC: ‚Meine Philosophie‘):

Danach sucht man nicht nur in der Broschüre vergeblich. Wie die Schaffhauser Nachrichten am Samstag 22. Februar 2003, im Inlandteil berichtete, ist Armee XXI tatsächlich eine Armee ohne Doktrin! Die elementarsten Regeln jeder sinnvoller Armeeplanung wurden offenbar ignoriert:

Eigentlich ist das unglaublich, und es erstaunt, dass nicht ein Schrei der Entrüstung durch das Land hallt. Dieser Umstand wird von der "Interessengemeinschaft Miliz" stark kritisiert, weil dieser Mangel im Bedrohungsfall zu einer vorschnellen Aufgabe der Neutralität und zur Flucht in ein Bündnis führen wird. (Das werfen A XXI-Befürworter immer den Gegnern vor, sie wollten die Armee schwächen.) Für einen derart offensichtlichen "Planungsfehler" muss es logische Gründe geben: Genau in die Zeit vor der Entwicklung von Armee XXI fiel die Vereinbarung der PARP-Ziele mit der Nato. Wenn von zwei Verhandlungspartnern der eine eine Doktrin hat, der andere nicht, wer ist wohl im Vorteil? Das nährt den Verdacht, dass Armee XXI um diese Zielvorgaben "herumgebaut" werden musste, d.h. dass die Bedürfnisse der transatlantischen Sicherheitsplaner schweizerischen Sicherheitsinteressen vorangestellt wurden. Anders ist dieser peinliche Befund eigentlich gar nicht erklärbar.

Wenn wir im Einzelnen Struktur und Ausrüstung unter die Lupe nehmen, so wird dieser Verdacht bestätigt. Sie machen nur Sinn für eine Armee, die einen starken Akzent auf Auslandeinsätze und multilaterale Operationen legt. Beispielweise ist nach Einschätzung des A XXI-kritischen Brigadiers aD Erhard Semadeni die Zahl der Richtstrahl-Battaillone für unseren Bedarf völlig überdimensioniert, ebenso die Zahl von sechs Bataillonen für die elektronische Kriegsführung. Dagegen wird der Schutz der Alpenübergänge entgegen Colin Powells Aussagen als antiquiert belächelt und massiv abgebaut. Wie Oberstleutnant Paul Jäger, Präsident der Avia, Sektion Flieger Luzern, schreibt, werden neuste Festungskanonen an wichtigen Transversalen eingemottet, werden top-ausgerüstete Militärflugplätze stillgelegt, nur um den Ansprüchen der PfP-Partnerschaft zu genügen.

Terrorismusbekämpfung erfordert für die Schweiz in erster Linie polizeiliches und nicht militärisches Handeln. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der rückwärtigen Basis von Terroristen ist zweifellos ein wichtiges Mittel im Dienst der öffentlichen Sicherheit. Im Gegensatz dazu könnten aber eine enge militärische Anlehnung an das westliche Bündnis einen Konfliktimport und Terroranschläge provozieren, weil die Schweiz als Teil der westlichen Allianz wahrgenommen würde. Statt «Sicherheit durch Kooperation» könnte eine solche Politik in Wirklichkeit «Unsicherheit durch Integration» in ein durch die USA beherrschtes Militärnetzwerk fördern. Was uns als deren Alliierter auch dem Hass und Vergeltungswahn ihrer Gegner aussetzt. Dazu braucht es nicht einmal einen formellen Nato-Beitritt. Es genügt die Wahrnehmung von aussen. (vgl. dazu auch „Völkermord im Kosovo?“. )

Bild: Broschüre "Armeeleitbild XXI", Seite 8, Ground Zero New York: Ein wirksamer Schutz vor Terror im eigenen Land ist die Glaubwürdigkeit der Schweiz als friedliebender und neutraler Kleinstaat. Es wäre gefährlich, diesen Vorteil als Undercover-Member eines US-dominierten Bündnisses aufs Spiel zu setzen.

6. Den «goldenen Käfig» der Sicherheitspolitik aufbrechen: Die Konsequenzen der Prinzipienuntreue?

Trotzdem, unsere Armeeplaner teilen diese Sicht nicht und suchen Sicherheit z.B. in der Aufgabe des Milizsystems und in der Integration im westeuropäischen Verteidigungssystem. Für Laien, die sich ein Bild über die Denkungsart Schweizer Armeeplaner machen wollen, lohnt es sich, einen Artikel aus der "Österreichischen Militärischen Zeitschrift" (Jan/Feb 2002, S.27-36) genau zu lesen. Die Verfasser sind der bereits zitierte Oberst iGst René Eggenberger, Chef der Abteilung Prospektivplanung AXXI und zudem ETH-Dozent für Sicherheitspolitik, den dieser mit dem permanenten VBS-Berater Dr. Heiko Borchert verfasst hat.

Borchert ist einer jener externen Consultants, der eines der zur Zeit 184 Beratermandate wahrnimmt, für welche die Steuerzahler über 10 Millionen Franken aufzuwenden haben, mit steigender Tendenz (ein Artikel in der 'Mittelland Zeitung' vom 27.10.2002 berichtete darüber). Zwei massgebliche Männer also, welche das Herz der Armeereform verkörpern. Titel des Beitrags: "Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU als Herausforderung für die Schweizer Armee". Selten wurde eine derart klarsichtige Analyse des funktionierenden politischen Systems der Schweiz verfasst; nur eben, die Planer wollen umgehend damit aufräumen. Ihr Hebel ist die Armeereform XXI:

Und Punkt! Das Volk bleibt aussen vor. Die Aufwertung des Verordnungsweges hat den Hintergrund, dass Verordnungen nicht dem Referendum unterstehen. Das macht für die AXXI-Planer durchaus Sinn. Referenden bremsen das Reformtempo, und Anpassungen sollen in der Logik der AXXI-Planer beschleunigt durchgesetzt werden können. Dieses Verfahren ist in den umliegenden Nato- und EU-Ländern üblich. Kein Wort davon in der Broschüre "Sicher mit uns"! Im Gegenteil: Sie streicht die Bedeutung einer vom Volk getragenen Armee heraus.

Vorerst erweckt ein Bild auf Seite 6 den Eindruck, mit einem Krieg auf Schweizer Boden sei auch heute jederzeit zu rechnen. Die Legende lautet «Krieg in Europa 2001: Luftangriff in Mazedonien.» Das stimmt zwar nicht ganz mit der eigenen Tabelle auf Seite 9 überein. Dort wird "militärische Aggression" als geringste Wahrscheinlichkeit genannt. Deshalb hätte ein Bild zum Thema "Konflikte ausserhalb Europas" (statt des Nato-Bombardements) der eigenen Logik besser entsprochen; gemäss dem VBS kommt dieser Bedrohung die höchste Eintretenswahrscheinlichkeit zu.

Dem Text auf der gegenüberliegenden Seite - "Die Armee muss auf die Gefahren und Risiken unserer Zeit ausgerichtet sein" - entspricht das Bild jedenfalls gerade nicht! Die neutral gehaltene Bildlegende verschweigt zudem, wer bei diesen "Luftangriffen" das Kommando innehatte, nämlich die NATO. Dieses Reizwort, das Kürzel für den wichtigsten Kooperationspartner der neuen Schweizer Armee XXI, wird man auch sonst in der 48 Seiten starken Broschüre vergeblich suchen. Zwar wird ausgiebig von "Kooperation mit ausländischen Partnern" gesprochen. Ein einziges Mal - auf Seite 17 - wird die "Partnerschaft für den Frieden (PfP)" genannt. Auch hier wird stillschweigend vorausgesetzt, der Leser wisse, dass der "Friedenspartner" der Schweiz die NATO ist! Zum Vergleich: "neutral", "Neutralität" oder auch "Neutralitätspolitik" haben genau 23 mal Aufnahme in der Broschüre gefunden. Schande über jeden, der dahinter eine unlautere Absicht vermutet!

9. Vorsicht: Die Umkehr der Armee-Prioritäten wird vom VBS auch weiterhin verheimlicht!

12. Sich vom Zauberwort «Professionalisierung» nicht täuschen lassen: Professionell sind vor allem die Löhne!

Bevor man weitere bewährte Prozesse und Systeme abbaut, sind aus Sicht der Miliz und der Offiziersgesellschaft zusätzliche Sparpotenziale zu identifizieren. Oberstleutnant Paul Jäger, Luzern, ortet sie bei der Berufskomponente. (Anzeiger Luzern vom 7.2.2003). Er schlägt vor, praxisorientierte Miliz-Kaderanwärter als Ausbilder heranzuziehen statt auf die akademisierten militärischen Kader zu warten (teure Zeitkader!). Allgemein solle ein vermehrter Beizug der Miliz und die Beibehaltung der zivilen Strukturen in den verantwortlichen Bundesämtern des Heeres und der Luftwaffe erfolgen. Kopfstrukturen seien generell zu überprüfen. Auf viele Begleit- und Führungsprozesse könne ohne Schaden verzichtet werden. Jäger warnt auch vor den unbeabsichtigten Kostenfolgenweiterer zusätzlicher Annäherung an militärische Bündnisse. Der künftigen Teilung der Armee in Lehr- und Einsatzverbände steht sogar der Präsident der Zuger Offiziersgesellschaft, Hauptmann Martin Neese, ein A XXI-Befürworter, skeptisch gegenüber. Er sei sich nicht sicher, ob dies ein geglückter Ansatz sei. ('Zuger Presse' vom 11.2.2003). Neesers Aussage, die Landesverteidigung bleibe auch bei der neuen Armee der Hauptauftrag, ist gemäss SIPOL 2000 schlicht falsch (siehe Zitat oben)! Hat der Hauptmann dieses Grundlagenpapier nicht gelesen? Neesers Argument, mit der Bildung einer zusätzlichen dritten Gebirgsinfanterie-Brigade sei auch dem Schutz des Alpenraums besonders Rechnung getragen worden, widerspricht A XXI-Kritiker Brigadier Erhard Semadeni als ehemaliger Kommandant des Bündner Gebirgsinfanterie-Regiments vehement: Diese neuen Brigaden seien eigentlich keine echten Gebirgsinfanteristen mehr. Sie würden mit teuren Radschützenpanzern ausgerüstet, von denen jeder Militärexperte wisse, dass diese für eine feindliche Luftwaffe ein leichtes Ziel sei und im Gebirge wenig taugen würden. Aber Radschützenpanzer lassen sich ansonsten gut einsetzen, etwa bei Auslandeinsätzen sind sie ein sehr gefragter Artikel.

Auf den Seiten 33 bis 39 wird unter dem Titel «Die Ausbildung» das Ausbildungskonzept von Armee XXI vorgestellt und gliedert sich in Rekrutierung, Grundausbildung und Kaderausbildung (nebenstehende Abbildung stammt von Seite 37).

Vor allem der Ausbildungsbereich soll "professionalisiert" werden. Das klingt gut, aber ob unter den gegebenen Umständen die hochgesteckten Ziele erreicht werden können, wird selbst von hohen Kommandanten, z.B. Brigadier Walter Knutti, bezweifelt: