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Der Präsident des Militärreferendums, Divisionär a.D. Hans Wächter, bedankte sich zuerst herzlich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für die grossartige Leistung, die diese in den 100 Tagen Sammelfrist erbracht haben. Inhaltlich hielt er vor allem fest, dass mit der neuen Gesetzgebung für die Armee XXI verschiedene Artikel aus der Bundesverfassung in Frage gestellt werden. Insbesondere sei nach der geplanten Umstrukturierung eine eigenständige Landesverteidigung nicht mehr möglich.

Verschiede Stellungnahmen, unter anderen von Anne Fournier, Präsidentin der Frauenorganisation «Femmes, Sécurité et Défense», Lausanne, und Jessy Udry aus Sion, wiesen auf die Tatsache hin, dass mit der Armee XXI Abschied genommen werde vom bisherigen Konzept der friedensorientierten Armee zur Selbstverteidigung und ein Wechsel vollzogen werde zu einer Nato-kompatiblen kleinen Hilfsarmee für aggressive Auslandeinsätze im Verbund mit den Streitkräften anderer Staaten.

Georg Ober-Kassebaum, Oberstleutnant im Generalstab und Präsident der Interessengemeinschaft Miliz, einem Zusammenschluss aktiver Milizoffiziere, zeigte sich überzeugt, dass die Armee XXI und der neue Bevölkerungsschutz XXI die Sicherheit für die Schweizer Bevölkerung deutlich reduzieren. So bemängelte er insbesondere, dass die zur Bewältigung von Schutzaufgaben erst 1995 eingeführte Territorialinfanterie ohne zwingenden Grund abgeschafft werden soll. Auch bei Natur- oder technischen Katastrophen, geschweige denn bei Terroranschlägen grösseren Ausmasses, hätten die geplante Reduktion der Rettungstruppen auf ein Viertel und der Abbau des Bevölkerungsschutzes um die Hälfte verheerende Auswirkungen in der Bevölkerung. Somit kam Ober-Kassebaum zum Schluss, dass eine Denkpause in der jetzigen Situation unabdingbar sei. Es müssten alle Argumente und Fakten für und gegen die geplante Armeereform nachprüfbar auf den Tisch gelegt und «mit echten Varianten nach der besten Lösung gesucht» werden. Objektiv bestehe ja kein Zeitdruck, wie auch verschiedentlich vom Departementchef zu vernehmen war.

Aus der Optik der direkten Demokratie und der Volksrechte brachte Markus Sanz, ehemaliger IKRK-Delegierter und Gründungsmitglied des «Komitees für den Frieden in Jugoslawien», seine grosse Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das neue Militärgesetz vorsehe, dass künftige Armeereformen nur noch auf dem Verordnungsweg ohne Referendumsmöglichkeit erfolgten. Es gehe nicht an, «den Politikern einen Blankocheck auszustellen, damit sie die Vereinbarungen treffen können, die ihnen passen, mit denen, die ihnen passen, ohne dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich wehren zu können». Sanz betonte, dass das Zustandekommen des Referendums für ihn und für all jene, die überzeugt seien, dass Friede und Demokratie untrennbar verbunden seien, eine grosse Erleichterung bedeute. Die Abstimmung sei damit noch nicht gewonnen, was aber die Freude am heutigen Sieg nicht mindern dürfe: «Das Zustandekommen des Referendums ist die gerechte Belohnung für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich uneigennützig für den Erhalt der Demokratie eingesetzt haben, und gleichzeitig ist es ein gewaltiger Schuss vor den Bug der politischen Parteien. Darüber hinaus ist es eine grossartige Hoffnung für alle, die am Aufbau des Friedens in der Welt arbeiten.»

Folgende Komitees waren am Zustandekommen des Referendums «Für eine verantwortliche Milizarmee» und teilweise auch an der Unterschriftensammlung für das Referendum «Für einen wirkungsvollen Zivilschutz» massgeblich beteiligt: Bürgerkomitee für eine unabhängige und leistungsfähige Milizarmee in einer neutralen und sicheren Schweiz, Stein a. Rhein, Eidgenössisches Komitee für eine direkt-demokratische, neutrale und souveräne Schweiz, Zürich, Jugendorganisation Young4FUN.ch, St. Gallen, Interessengemeinschaft Miliz, Zürich. Unzählige weitere Einzelpersonen, Bürgergruppen und Vereinigungen aus allen Kantonen haben durch ihre rege Unterschriftensammeltätigkeit den grossen Erfolg des heutigen Tages möglich gemacht, darunter auch die Schweizer Demokraten und Teile der JSVP.

Pierre Alain Karlen, Oberstleutnant und Gemeindepräsident von Noville VD, brachte sein grosses Misstrauen gegenüber den geistigen Vätern der Armee XXI zum Ausdruck, die ausgesprochen wenig Verbundenheit mit der Schweiz, ihrer Geschichte und ihren Charakteristika zeigten. Weiter sei doch sehr befremdlich, dass diese Armeeplaner fast ausnahmslos Spezialausbildungen in den USA erhalten hätten. Eine weitere negative Auswirkung der Armee XXI hätte die geplante Senkung des Wehrpflichtalters auf 26 Jahre und die Einführung von stehenden Verbänden mit Durchdienern, da dadurch das Milizprinzip, das für den Zusammenhalt der Schweiz von grosser Bedeutung ist, ausgehöhlt würde.

Bezüglich der Reform des Bevölkerungsschutzes brachte Hans Köfer, ehemaliger Experte der Gesamtverteidigung, Sektor Versorgung, Bellikon AG, zum Ausdruck, dass der geplante radikale Abbau des Zivilschutzes angesichts der aktuellen Weltlage mit massiven Kriegs- und Terrorismusdrohungen und zunehmenden Naturkatastrophen nichts als Kopfschütteln hervorrufe. Tatsache sei ja, dass die umliegenden Länder sich am Schweizer Modell des Bevölkerungsschutzes orientierten.

Der Kinder- und Jugendpsychiater Dr. med. Thomas Lippmann wies schliesslich darauf hin, dass das geplante Bevölkerungsschutzgesetz auf der leider völlig veralteten Annahme beruhe, dass Europa in den nächsten 10 bis 15 Jahren friedlich bleibe. Das neue Konzept sei zudem für die Abwehr der biologischen Kriegsführung, die den Verantwortlichen grosses Kopfzerbrechen breite, völlig unzureichend.

Abschliessend betonte Hans Wächter, dass das Komitee erwarte, dass Bern in der Lage sei, einen fachbezogenen und sachlichen Abstimmungskampf zu führen.

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