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Schweizer Milizoffiziere warnen: "Armee XXI" ist nicht verfassungskompatibel.

Unterstützen Sie das Referendum, damit Sie als StimmbürgerIn auch in Zukunft bei Sicherheitsfragen mitreden können!

von Josef C. Haefely

In den Generalstäben und Offiziersgesellschaften brodelt gegenwärtig ein Machtkampf, und kaum einer merkt es. Unter der Decke schweizerischer Normalität werden demokratische Spielregeln strapaziert und teilweise ausser Kraft gesetzt. Hohe Beamte im Departement von Samuel Schmid drohen Untergebenen: "Aus euren Familien kommen dann keine Unterschriften!" Gemeint ist damit das Referendum gegen die "Armee XXI". Ranghohe und verdiente Milizoffiziere werden mit Nichtbeförderung oder Entlassung bedroht. Ihr einziges "Fehlverhalten": Sie können die vorgesehene Neuausrichtung unserer Armee aus Überzeugung nicht mittragen und wagen es sogar, sich öffentlich für ein Referendum darüber einzusetzen.

Kritik zu Armee XXI aus Kreisen der Fachoffiziersgesellschaften

Bei den Kritikern handelt es nicht etwa um in Reduitdenken verhaftete alte Kämpen, auch nicht um einige rechtsbürgerliche Subalternoffiziere, die Angst um ihr persönliches Sturmgewehr haben, sondern um viele ranghohe Milizoffiziere in den besten Jahren, um Präsidenten, Vizepräsidenten und Vorstandsmitglieder der Fach-Offiziersgesellschaften. Auch Präsidenten von kantonalen Offiziersgesellschaften finden sich in dieser Gruppe, die sich zur "IGM" = "Interessengemeinschaft Miliz" zusammengeschlossen haben. Unterstützt wird das Referendum auch von ehemaligen hohen Generalstabsoffizieren wie Divisionär aD Hans Wächter. Ihr Hauptkritikpunkt ist happig: Der verfassungsmässig definierte Landesverteidigungsauftrag könne mit "Armee XXI" nicht mehr erfüllt werden. Daher ihr Eintreten für eine öffentliche Diskussion darüber mittels eines Referendums. Dafür werden zur Zeit Unterschriften gesammelt. Und was bemerkenswert ist: Die Kritiker von "Armee XXI" zeigen auch Varianten und mögliche Alternativen auf.

Vier Hauptgründe für das Referendum und eine Neuauflage von "Armee XXI"

1. Nach der IGM werde die Haager Konvention, nach der die Schweiz verpflichtet sei, ihre Neutralität glaubwürdig zu verteidigen, nicht mehr erfüllt.

2. Äusserungen von hohen Militärs und Vertretern des VBS zeigen, dass von ihnen die Neutralität - ein Verfassungsauftrag - als überholt betrachtet wird.

3. Mit Armee XXI werde das Milizprinzip der Schweizer Armee unterlaufen.

4. Die vorgesehene Kompetenzverschiebung vom Volk weg hin zum Parlament und auf den Verordnungsweg dürfe nicht unbesehen hingenommen werden.

Bekämpfung des Armee XXI-Referendums mit fragwürdigen Methoden

Eigentlich wäre alles klar. Die Referendumsführer nehmen nicht mehr als ein demokratisches Recht wahr. Mit allen Mitteln wird aber von VBS-Kreisen versucht, das Referendum zu unterminieren. Zwei Beispiele dafür: Zwischen der Militärzeitung ASMZ und dem Referendumskomitee wurde ein Vertrag geschlossen, dass die Unterschriftenbogen gegen Bezahlung beigelegt werden. Ulrich Siegrist und seine SOG (Schweiz. Offiziersgesellschaft, nicht zu verwechseln mit den Fachverbänden der Offiziere) nötigten auf fragwürdige Art und Weise die Militärzeitung ASMZ zum Vertragsbruch. Die Unterschriftenbogen dürfen jetzt nicht beigelegt werden. Treffender Kommentar aus der NZZ am Sonntag zu den Vorfällen um die SOG: "Es braucht uns nicht zu kümmern, auf welchen Pfaden das Referendum gegen die Armee XXI angestrengt wird. Dass sich ausgerechnet engagierte Milizoffiziere aufgemacht haben, die vom Parlament verabschiedete Reform zu verhindern, mag zwar verwundern. Aber die demokratischen Rechte sind da, um genutzt zu werden. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) jedoch findet, ein Referendum müsse unbedingt verhindert werden. Deshalb will sie es nicht zulassen, dass die «Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift» als Vehikel für die Unterschriftensammlung benutzt wird. Damit legt die von Generalstabsoberst Ulrich Siegrist geführte Organisation ein eigenartiges Demokratieverständnis an den Tag. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass die Meinungen im Offizierskorps über die Armee XXI geteilt sind. Diese Debatte ist nicht mit verlegerischen Schlaumeiereien zu torpedieren, sondern offen auszutragen. Was letztlich zählen sollte, sind die besseren Argumente." (rz.)
 

An einer Kantonsschule wurden Young4FUN.ch-Mitglieder vom Unterschriftensammeln abgehalten.
(siehe St.Galler Tagblatt http://www.tagblatt.ch/mailartikel.cfm?pass_id=716394&ressortname=Archiv ) Eine Schülerin schreibt dazu in einem Leserbrief unter anderem:

"..... Allerdings darf die Neue Europäische Bewegung (EU-Turbos) jedes Jahr einen für die Schüler obligatorischen Europatag durchführen und werben. Und wenn es um die Lehrerlöhne geht, werden die Schüler für eine 24 Stunden-Protestaktion instrumentalisiert. Der Schulbetrieb lief mit den Schülern 24 Stunden, um die Öffentlichkeit auf die Anliegen der Lehrerschaft aufmerksam zu machen. Bei den letzten Bildungsvorlagen des Kantons St. Gallen war die ganze Schule mit Propaganda-Flugblättern eingedeckt. Gegen den Krieg wurde während der Schulzeit vor dem Hauptgebäude demonstriert. Und oft hört man Schüler über Lehrer klagen, welche in den Schulstunden offen für politische Abstimmungen oder gar Parteien werben. Die notwendige Konsequenz fehlt also....." An mehreren Schulen wurde bisher gesammelt, aber nur an dieser einen Schule gab es Probleme. Wenn man sieht, dass der Rektor als Oberst im Gst stark eingebunden ist, wird alles klar."

Auch auf die sechs Vorstandsmitglieder der IGM wurde von Vorgesetztenseite Druck ausgeübt, drei sind von der Entlassung bedroht. Offiziere, welche ihre militärischen Karrierechancen intakt lassen wollen, schweigen mit Vorteil, wie aus Militärkreisen versichert wird. Diese Entwicklung - Maulkörbe für Kritiker - wurde bereits im Vorfeld der Abstimmung über die bewaffneten Auslandeinsätze eingeleitet.

Referendum ermöglicht erst Diskussion über die Zukunft der schweizerischen Sicherheitspolitik

Die IGM vermisst bei Armee XXI schlüssige Aussagen über die Verteidigungsdoktrin. Ganz unabhängig also davon, wie man zu den aussenpolitischen Optionen der Schweiz steht: Wenn die Neutralität schon zur Diskussion gestellt werden soll, dann nicht in vorentscheidenden Gremien, sondern bitte öffentlich! Gerade die Absicht von Armee XXI, militärpolitische Entscheidungen der Referendumsfähigkeit zu entziehen - angeblich, um die "Zusammenarbeit zwischen Politik und Militär künftig wesentlich zu verbessern und enger zu führen" - ruft geradezu nach einer öffentlichen Grundsatzdiskussion. Oberst Eggenberger selbst nennt diese bisher nicht geführte öffentliche Auseinandersetzung über die Zukunft unserer Sicherheitspolitik als "Pferdefuss für die Armee XXI". Nicht einmal im Parlament wurde diese Grundlagendebatte geführt, man beschränkte sich auf die Detailberatung.

Sogar die vorberatende Kommission erhielt die umfangreichen Unterlagen zu Armee XXI erst am Tag der Beratung beim Betreten des Sitzungsraums. Es erübrigt sich die Frage, wie viele sie vor der Abstimmung gelesen haben. Eigentlich wäre von dieser Seite ein lauter Protest zu erwarten gewesen.

Ist die Schweiz ohne "Kooperation" nicht mehr verteidigungsfähig?

Ein oft gehörter Einwand ist, dass sich die stark mit dem Ausland verflochtene Schweiz heute kaum mehr glaubwürdig allein verteidigen könne. Kooperation mit umliegenden (Nato-)Staaten sei die einzige realistische Chance einer zukünftigen Sicherheitspolitik in Europa. Dem halten die Offiziere der IGM entgegen, dass die Verteidigung der Schweiz seit jeher eine asymmetrische war. Nie war sie in der Lage, einen überlegenen Gegner zu besiegen, vielmehr aber den Eintrittpreis hoch zu halten und die Gefahr der Erpressbarkeit zu reduzieren. Das Beispiel Serbiens im Kosovokrieg zeige (mit allem Vorbehalt), dass auch gegen 1000 US-Kampfflugzeuge Widerstand möglich ist; Serbien ist heute kein Protektorat, sondern immer noch ein (zwar reduzierter) souveräner Staat. So hat die IGM auch Gegenmodelle zu Armee XXI entwickelt, welche die asymmetrische Kriegführung zur Grundlage nimmt. So verfüge die Schweiz (wie z.B. Israel) über eine Angriffsfähigkeit, die sich z.B. im elektronischen Bereich durchaus entwickeln liesse. Das "Reduit" ist auch für die IGM keine Option mehr, denn die Souveränität müsste heute allenfalls im industrie- und bevölkerungsreichen Mittelland verteidigt werden.

Politischen Kreisen, welche das Referendum mit der Begründung ablehnen, dass die Verwerfung von Armee XXI in ein Chaos münde, hält die IGM entgegen, dass auch mit Armee XXI zu viele Fragen nicht geklärt seien. Gerade das Argument der Reformer, es sei zur Zeit kein militärischer Feind in Sicht (Vorwarnzeit von 10 Jahren), ermögliche eine ruhige und überlegte Inangriffnahme der Reformen. Die Reform-Hetze des VBS wird zunehmend mit Skepsis betrachtet. Altständerat Franz Muheim hat dieser "Beinahe-Panik" an einem Seminar der Nachrichtenoffiziere im Oktober 2000 eine Absage erteilt und strich die Bedeutung des Stimmrechts auch in Armeefragen hervor. Die Armee habe sich immer wieder als sinnvolles und konstruktives Element unserer Gesellschaft zu "rechtfertigen".

Mit der Aufgabe der Verteidigungsautonomie vermindert sich auch die direkte Demokratie

Wenn die Schweizer ihr politisches System der direkten "Sachgeschäftdemokratie" beibehalten will, sei sie nicht kompatibel für Bündnisse wie die EU oder die Nato, betont Georg Ober-Kassebaum, Oberstlt i Gst, der Präsident der "Interessengemeinschaft Miliz". Eine schleichende Annäherung und Unterstellung in Teilbereichen wirke sich direkt in einer Verlagerung vieler Sachgeschäfte weg vom Volk und hin zu Parlament und dem Verordnungsweg aus.

Der ausserordentliche Druck aus dem Ausland, unter dem viele Politiker und Militärs stehen, dürfe nicht unterschätzt werden. Deshalb sei das Referendum über die Armee XXI ein entscheidender und zukunftsgerichteter Schritt hin zu einer echten und leistungsfähigen Milizarmee.

Folgende Milizoffiziere, deren freiwilliges und unbezahltes Engagement auch in einer neuen Armee unabdingbar sein wird, verlangen, dass mit ihrem Einsatz ein demokratisch legitimiertes Ziel verfolgt wird. Folglich beantragen sie, den Generalstab zu beauftragen, eine Armee zu planen, welche den verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann. Es dürfe nicht sein, dass die Verantwortlichen der A XXI den Auftrag der Armee verfassungswidrig so ändern, dass das Land und seine Sicherheit zur Disposition gestellt werden.

Die Präsidenten und Vizepräsidenten
der Fach-Offiziersgesellschaften
Oberst Urs Lauk, Schweiz. Gesellschaft der AC-Schutzoffiziere
Oberst Felix Meier, Vereinigung Schweiz. Nachrichtenoffiziere
Oberst Christian Schmid, Schweiz. Offiziersgesellschaft der Logistiktruppen
Oberstlt Beat Sievers, Offiziersgesellschaft der Adjutanten
Oberst Peter Schwarz und Oberstlt i Gst Georg Ober-Kassebaum, Schweiz. Offiziersgesellschaft der Rettungstruppen
Major a D Willy P. Stelzer, Gründungspräsident der Offiziersgesellschaft der MLT
Oberst Jürg Wyrsch, Schweiz. Gesellschaft der
Offiziere der Sanitätstruppen
Die Präsidenten der kantonalen Offiziersgesellschaften
Oberstlt Odilo Bürgi, Fribourg
Hptm Peter Fischli, gesellschaftsführender Vizepräsident KOG Schaffhausen
Oberstlt i Gst Thomas Harder, Thurgau

Weitere Informationen über die Interessengemeinschaft Miliz, erschienen in der "Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift", finden Sie hier.

Das Gutachten des deutschen Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider zur Frage, ob die A XXI den Verfassungsauftrag erfüllen könne, wird hier kontrovers kommentiert.

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