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Diese Site enthält EUROPA-NEWS bis zum 31. Dezember 2003; neuere Meldungen ab dem 1. Januar 2004 finden Sie hier !

 redigiert von Josef C. Haefely

Seit dem 14.4.2003 sind Sie BesucherIn Nr.

Unfassbar: EU-Beitritt bleibt Option!
17.12.2003   Seit über elf Jahren lagert das Schweizer EU-Beitritts-Gesuch in Brüssel, doch seither hat das Schweizer Volk mehrfach und eindeutig gegen den Beitritt entschieden. Es scheint an der Zeit, das EU-Beitrittsgesuch endlich zurückzuziehen. So stand ein solcher Antrag der SVP-Fraktion im Parlament zur Debatte. Mit 116 zu lediglich 61 Stimmen wurde der Antrag auf Rückzug sehr deutlich abgelehnt. Zwar wurde auch eine Motion der Grünen, welche den Bundesrat beauftragen wollte, alles zu tun, um den raschen Beitritt der Schweiz zur EU vorzubereiten, abgelehnt, allerdings nur sehr knapp mit 98 zu 75 Stimmen. Der Bundesrat werde in der soeben begonnenen Legislatur 2003 bis 2007 entscheiden, ob das EU-Beitrittsgesuch neu aufgelegt werde, stellte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey den EU-Befürwortern in Aussicht. Diese Ergebnisse ist für Schweizer EU-Beitrittsgegner ein Alarmsignal. (Quelle: www.parlament.ch )

Schweiz soll für EU-Erweiterung zahlen!
17.12.2003   Neben einem allfälligen Beitritt führte gestern Dienstag auch der bilaterale Weg zu Diskussionen. Der Nationalrat überwies mit 103 zu 83 ein Postulat der SP, wonach der Bundesrat Kohäsionsbeiträge an die erweiterte EU prüfen soll. Ein Gesuch der EU-Kommission um solche Beiträge sei eingegangen, sagte Calmy-Rey. Es sei aber noch nicht klar, ob und wie der Bundesrat darüber verhandeln werde. Die Aussenministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission bei der anstehenden Erweiterung einem adäquaten Übergangsabkommen zustimmen werde, sodass die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit nicht benachteiligt werde. Bereits im Januar 2003 warnte die EU-kritische Vereinigung Young4FUN.ch vor diesem Szenario (siehe http://www.young4fun.ch/news/communiques/11januar2003.htm ) und wurde dafür belächelt. Nun scheint dieses skandalöse Szenario zur Tatsache zu werden. Brüssel führt die Osterweiterung durch und die Schweiz soll dafür zahlen!
(Quelle: www.parlament.ch )


EU-Gipfel gescheitert
17.12.2003   (faz.) Der "Verfassungsgipfel" von Brüssel stand unter schlechten Vorzeichen. Er war der Abschluss eines Jahres, in dem die Widersprüche in der Europäischen Union und die Uneinigkeit ihrer Mitglieder - der alten untereinander, aber auch Differenzen mit jenen neuen, die 2004 aufgenommen werden - offen zutage getreten sind. Da gab es zuerst die Spaltung der EU wegen des Irak-Krieges, dann die Auseinandersetzungen über den Stabilitätspakt, am Ende den Streit über die Machtverteilung in der Union, soweit diese vom Stimmengewicht der Länder im Ministerrat bestimmt wird. Es hätte fast schon etwas Surreales gehabt, wenn diese Konferenz zum Jahresende doch noch erfolgreich gewesen wäre. Weil vieles zusammengekommen ist, hat es wenig Sinn, Schuldige für das Scheitern zu benennen: Die Verbissenheit der Polen, die Sturheit der Spanier oder die ungeschickte Verhandlungsführung der italienischen Ratspräsidentschaft waren nur Anlässe für das Debakel. Sein tieferer Grund ist, dass die Erweiterung der EU auf 25 oder mehr Mitglieder (mit der Perspektive eines Ausgreifens auf andere Kontinente) ihre gleichzeitige Vertiefung unmöglich macht. Ein weiter wachsendes Konglomerat unterschiedlicher Traditionen, Kulturen und geopolitischer Orientierungen, das geprägt wird von immer grösseren wirtschaftlichen Unterschieden, die dann die politische Interessenlage bestimmen, lässt sich auch durch straffere Verfahren und strengere Regeln nicht mehr auf einen Nenner bringen. Wenn es eines Beweises dafür bedurfte, so hat ihn das Jahr 2003 mit seinem Brüsseler Schlussakkord erbracht. Die kommenden Monate werden zeigen, welche Lehren das Scheitern dieser Konferenz birgt. Es wäre gut, wenn die Regierungen mit der grundlegenden Einsicht begönnen, dass man "nach Brüssel" nicht einfach so weitermachen kann wie "vor Brüssel".


EU in der Krise
17.12.2003   Die EU steht still und spätestens seit der Osterweiterung dreht sich alles nur noch um Machtkämpfe. Der Streit zwischen den EU-Ländern ist gewaltig. Nach dem gescheiterten Verfassungsgipfel gibt es in der Europäischen Union Streit über die Finanzierung der Osterweiterung. Sechs Länder, unter ihnen Schweden, Deutschland und Frankreich verlangen, den Haushalt der Gemeinschaft auf dem jetzigen Niveau einzufrieren. Leidtragende wären nach der Osterweiterung vor allem Länder wie Polen, an deren Widerstand die EU-Verfassung vorläufig gescheitert ist. Profitieren dürften die arg gebeutelten Steuerzahler der Nettozahler-Staaten. Mehr dazu auf:
http://www.europa-digital.de/laender/sve/eu_pol/verfassung6.shtml
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,697989/SH/0/depot/0/
 

EU-Verfassung: Grundsätze werden nicht diskutiert
17.12.2003   Die EU-Verfassung ist zwar vorerst aufs Eis gelegt, aber die Grundsätze werden nach wie vor nicht thematisiert. An der gescheiterten Konferenz wurde lediglich über die Machtverteilung diskutiert. Doch es geht um wesentlich mehr! Eine der besten Analysen hat der irische Professor Anthony Coughlan unter http://www.teameurope.info/working%20papers/wp-analysisconstitution.PDF  formuliert.
 

Weiter Skepsis gegen EU
17.12.2003   Pierre Mirabaud, oberster Schweizer Bankier, steht der EU kritisch gegenüber und will das Schweizer Bankgeheimnis gegen Angriffe aus dem Ausland verteidigen. Dies gibt er im Gespräch mit der österreichischen Zeitung "die Presse" bekannt. Ein Leserbrief aus Österreich zum Artikel: "Die sind halt schlauer, die Schweizer und die Norweger!". Mehr unter: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&id=392656
 

Demokratie? Wer Verfassung nicht akzeptiert fliegt raus!
17.12.2003   Der schon mehrmals als Hardliner aufgefallene Kommissionspräsident Romano Prodi erzählte in einem Interview mit der "Irish Times", dass es darum gilt, für die Endabstimmung eine Methode zu finden, welche es verunmöglicht, dass ein Land bei der Abstimmung die Einführung der EU-Verfassung blockiert. Er erklärte ebenfalls, dass es eine Entscheidung des Landes sei ob es die Verfassung akzeptiere oder nicht, was schlussendlich soviel bedeutet wie: Entweder Annahme der neuen Verfassung oder Bye-Bye EU-Mitgliedschaft! Vielleicht kommt es wieder soweit wie im 2001 als Irland die Nizza-Verträge ablehnte und danach eine weitere Volksabstimmung mit massiver finanzieller Unterstützung der EU durchzuführen um ein "JA"-Resultat zu erzielen. ( http://euobs.com/index.phtml?sid=18&aid=13769 )
 

Arme NEBS (Neue Europäische Bewegung Schweiz): Zuerst muss sie mangels Abonnenten ihre Zeitung Courage eingehen lassen und jetzt verliert sie auch noch ihren Präsidenten. Suter gab nach der Abwahl aus dem Nationalrat nämlich seinen Rücktritt bekannt und die NEBS ist nun auf der Suche nach einem Ersatz. Ob sich allerdings in der Schweizer Aussenpolitik konkret etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Denn die EU-Befürworter stellen in Bern leider weiterhin die Mehrheit.

Schweiz muss Eigenständigkeit bewahren
01.11.2003   Oswald J. Grübel, Co-CEO der Credit Suisse Group, erörtert die Bedeutung eines unabhängigen Finanzplatzes Schweiz und warnt vor einer zu starken Vereinnahmung der Schweiz durch die EU in einem neuen Interview auf:
http://emagazine.credit-suisse.com/article/index.cfm?fuseaction=OpenArticle&aoid=39552

 

EU-Beitritt: Wo sind denn da die Vorteile?
01.11.2003   In einem Interview mit der Solothurner-Zeitung wurde EU-Erweiterungskommissar Verheugen folgende Frage gestellt: Welche Vorteile hätte die Schweiz im Fall einer Mitgliedschaft?
Verheugen: "Die Schweiz ist ein urdemokratisches Land. Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich entschieden. Uns bleibt nichts anderes, als dies zu respektieren und einen Weg zu finden, auf dem wir unsere Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen so optimal wie möglich gestalten."
Na, habt Ihr die Vorteile gefunden? Nein? Also nochmals lesen. Immer noch nicht gefunden? Mag sein, dass es gar keine...

(Quelle: http://www.vsonline.ch/pages/index.cfm?dom=30&id=100249882&rub=1037&arub=100001657&nrub=100001654)

 

 

Der kalte Bürgerkrieg
01.11.2003   Die europäische Verfassung soll die Union handlungsfähiger und bürgernäher machen. Doch es wächst Widerstand. Ein Scheitern würde die EU in ihre tiefste Krise stürzen. Einen starken Artikel zu diesem Thema gibt es unter: www.weltwoche.ch/ressort_bericht.asp?asset_id=6036&category_id=66.

Österreich bei EU-Transit total gescheitert
01.11.2003   Gegen Österreichs Willen hat die EU (einmal mehr) eine für Österreich gravierende Entscheidung getroffen. Die EU-Staaten haben sich am Donnerstag auf ein Modell für die Verlängerung des Transitvertrages festgelegt, das ab 2004 "nahezu freie Fahrt durch Österreich" bedeuten würde. "Uns erwarten nur noch kosmetische Lösungen", räumte Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Donnerstag ein, denn das EU-Parlament vertritt eine für Österreich noch ungünstigere Position. Es könne also "nur noch schlechter werden." Die EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, ein knappes Drittel der jährlich 1,7 Millionen Transitfahrten durch Österreich von der Ökopunktepflicht zu befreien. Das Gesamtkontingent soll aber nicht gekürzt werden, so dass für die übrigen Brummer ausreichend Fahrtberechtigungen zur Verfügung stehen dürften.

Eurostat-Skandal und kein Ende
01.11.2003   Eurostat, das Statistikamt der EU, welchem die Schweiz mit den Bilateralen II ebenfalls beitreten soll, kommt aus den Skandalen nicht mehr raus. Die Deutsche Zeitschrift Stern und der EUobserver deckten auf, dass die Unregelmässigkeiten noch weiter gingen als bisher angenommen. Ein neuer Bericht über die Unregelmäßigkeiten bei Eurostat belastet die derzeitige EU-Kommission. Der Report des Internal Audit Service (IAS) der Kommission gibt an, dass Unregelmäßigkeiten beim europäischen Statistikamt bis ins Jahr 2002 vorgekommen sein sollen. Kommissionspräsident Romano Prodi und seine Beamten hatten bisher beteuert, die ärgsten Betrugsfälle bei Eurostat hätten vor dem Beginn ihrer Amtsperiode 1999 stattgefunden.
Stern-Artikel vom 28.10.03: www.stern.de/politik/ausland/index.html?id=514885&nv=hp_rt_al
EUobserver-Artikel: http://euobs.com/?aid=13249&rk=1
 

Economiesuisse-Präsident: Schluss mit Europakompatibilität!
01.11.2003   Ueli Forster, Präsident der economiesuisse, hat am Europa-Forum in Luzern eine vielbeachtete Rede zum Thema Schweiz-EU gehalten. «Europakompatibilität ist ... als generelle Maxime keine gute Option für die Schweiz», kritisierte Ueli Forster indirekt die offizielle Politik des Bundesrats. Die Schweiz würde vielmehr auch Europa einen Dienst leisten, wenn sie statt dessen ihren Handlungsspielraum extensiv nutzte. Sie könne gerade wirtschafts- und sozialpolitisch «zu einer Art Gewissen Europas werden», zu einer erfolgreichen Alternative zur EU, deren Verwaltung zur Uniformität neige. Er kam dabei zu folgendem Schluss: "Es ist falsch, stets nach Brüssel zu schielen und in eine Art Imitationssucht zu verfallen. Europa ist zwar ein wichtiger Massstab, aber in der globalisierten Wirtschaft nicht der einzige. Die Wettbewerbsfähigkeit steigern und damit Wachstum zu schaffen, ist die beste Voraussetzung für die Erhöhung des Handlungsspielraums."

EU-Parlament erklärt Wasser zum Grundrecht
Entschließung zur Wasserwirtschaft in Entwicklungsländern
25.10.2003   Am 4. September verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu der Mitteilung der EU-Kommission über die Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern (Untertitel: "Politik und Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit der EU"). In der Entschließung bestätigt das Parlament unter anderem das Menschenrecht auf Wasser, das schon der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als Grundrecht verankert hat. Die 145 Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verpflichten sich darin, ihren Bevölkerungen einen "gerechten und nicht diskriminierenden Zugang" zu Trinkwasser zu gewährleisten. http://www.das-gibts-doch-nicht.org/seite2245.php

Wer macht eigentlich die Gesetze in der EU?

06.10.2003   Wer sich im Dschungel der europäischen Regelwerke und Erlassmühlen nicht mehr zurechtfindet, dem sei der folgende Link empfohlen. Ein Schema zeigt anschaulich auf, wie es z.B.  der Pharma-Lobby gelingt, ihre Anliegen als gesamteuropäische Interessen zu verkaufen. Mehr unter http://www.eu-referendum.de/deutsch/laws.html

EU-Kandidat Türkei verweigert ausländischen Geistlichen Arbeitserlaubnis

21.09.2003   Der evangelische Kirchenrat Gerhard Duncker, von 1993 bis 2002 Pfarrer der Evangelischen Gemeinde Deutscher Sprache in der Türkei, schildert die Realität: 150 000 Christen leben in der Türkei. Für die Kirchen als "verfasste Gemeinschaften oder Gemeinden" gebe es keine Religionsfreiheit. Seit 70 Jahren bestehe ein Gesetz, das ausländischen Pfarrern jede Tätigkeit in der Türkei verbietet. Dennoch arbeiten zwei deutsche Geistliche, ein evangelischer und ein katholischer, in der Türkei - am Rande der Legalität. Weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten, werden sie hilfsweise beim Deutschen Konsulat pseudoangestellt. Sie gehören somit offiziell zur diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik. Wenn sie zur seelsorgerischen Unterstützung noch einen Vikar oder Dekan benötigen, können sie die nur als Touristen ins Land holen. "So müssen die Mitarbeiter ständig alle drei Monate aus- und wieder einreisen, um mit Touristenstatus zu leben", sagt Duncker. Auch Religionsunterricht wird be- oder gar verhindert. Pfarrer können keinen Unterricht erteilen, da sie als Lehrer Schulen nicht betreten dürfen. Das Eigentum der Kirche muss durch kirchliche Stiftungen verwaltet werden. Die Stiftungen der Christen dürfen Grundstücke weder kaufen noch verkaufen. Anfang September 2003 pochte der türkische Ministerpräsident Erdogan an die EU-Pforte. Er tat das am schon halb geöffneten Haupteingang: in Deutschland. Kanzler Schröder enttäuschte den Gast nicht. Er stärkte den Türken den Rücken, sprach sich für ihren EU-Beitritt aus. Schröder und Fischer haben den Gast auf Menschenrechte angesprochen, doch nicht ausdrücklich auf Religionsfreiheit. "Aber Kirchenrat Duncker hat Erdogan darauf angesprochen, dass keine rechtliche Grundlage zur Arbeit von deutschen Geistlichen existiert", sagt EKD-Auslandsbischof Koppe. In Deutschland prägen in manchen Städten Minarette und Kuppeln imposanter Moscheen die Silhouetten. In der Türkei müssen sich christliche Kirchen jedoch verstecken. Die kleine Kapelle der katholischen Pfarrei Sankt Paul in Istanbul etwa darf es offiziell gar nicht geben. "Die haben wir bei der Stadtverwaltung auf dem Plan eingezeichnet gesehen - und da steht das türkische Wort für Wasserdepot", sagte die Pastoralreferentin Hillebrenner im Deutschlandfunk. "Die kommt als Kapelle nicht vor. Aber jeder weiß, dass wir da Gottesdienste feiern."  Mehr unter http://www.wams.de/data/2003/09/21/171555.html?prx=1
 

Was war mit den Schweden los, dass sie vom Euro nichts wissen wollten?

16.09.2003   Auch der Sympathie-Effekt durch die Ermordung der Aussenministerin Anna Lindh konnte nichts daran ändern; die Schweden bleiben bei ihrer Krone. Dagegen wird Brüssel und die EU mehr und mehr skeptisch betrachtet.  Dissidente Kabinettsmitglieder von Premier Göran Persson, die gegen die Einführung der neuen Währung eingestellt sind, bekamen im Abstimmungskampf einen Maulkorb umgelegt. Muss die Entscheidung gegen den Euro auch als Protest von unten gegen das Establishment gesehen werden? Ein Kommentar von Folke Schimanski unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15646/1.html
 

Die EU hat vor Gentech-Food längst kapituliert

04.08.2003   Die britische Regierung versucht mit aller Macht, die Bevölkerung für GVO zu begeistern (vgl.  "Frankenstein Food" - die Neuauflage). In einer Veranstaltung in Somerset behauptete Professor Vivian Moses, Koordinator der EU für 'GM Education': "GVO ist längst draussen. Die jetzige Aufgabe besteht lediglich darin zu entscheiden, wie die verschiedenen Systeme nebeneinander bestehen können." Auf die Frage des lokalen Parlamentsabgeordneten, einem Bienenzüchter, wie sich GVO auf die Pollen für die Bienen auswirke, gestand Vivian Moses zu, dass da keine Trennung möglich sei. Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer sprachen sich gegen genveränderte Nahrungsmittel aus. Diese Quote entspricht einer aktuellen Befragung des Milcherzeugers  Yeo Valley Organic und weiterer Kooperativen in Grossbritannien (93 Prozent Gegner), die von der Regierung geflissentlich übersehen werden. Mehr unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15364/1.html

EU-Konvent bedeutet massiven Demokratieverlust

 

04.08.2003   ATTAC Deutschland warnt vor einem massiven Demokratieverlust in Europa, sollte die neue EU Verfassung so beschlossen werden, wie sie in einem ersten Entwurf vorgestellt wurde. Internationale Handelsverträge wie das Dienstleistungsabkommen GATS würden künftig nicht mehr über die Parlamente der Mitgliedsstaaten entschieden, sondern direkt auf EU-Ebene. Es entfällt damit jegliches Mitspracherecht der Mitgliedsstaaten in so sensiblen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, sozialen Dienstleistungen und audiovisuellen Medien. In der Aussendung heisst es weiter: "Die nationalen Wirtschaftsministerien, die die Handelsverträge ausarbeiten, müssten sich nicht mehr vor Parlament und Öffentlichkeit verantworten." Eine ausführliche Analyse der Auswirkungen des Verfassungsvorschlags findet
sich unter: http://www.attac.de/gats/hintergrund/fritz_eu_konvent.doc

 

Karlsruher Kritik an EU-Verfassung

 

04.08.2003   Erstmals hat sich ein Bundesverfassungsrichter kritisch zum vorliegenden Entwurf für eine EU-Verfassung geäußert. Unter Berufung auf Siegfried Broß, der im zweiten Senat in Karlsruhe für Europarecht zuständig ist, hat der CSU-Politiker Hartmut Koschyk die Vorbehalte seiner Partei gegenüber dem Verfassungsentwurf bekräftigt.

Mehr dazu in "Die Welt": http://www.welt.de/data/2003/08/01/143701.html

 

Lettland: Mehrheit gegen EU-Beitritt

 

04.08.2003   Kaum zwei Monate vor dem Referendum am 20. September ist die öffentliche Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft des Landes auf unter 50 Prozent gefallen. In einer Umfrage sprachen sich von 5'000 auf der Strasse befragten Personen gar 70% gegen den EU-Beitritt aus! Mehr dazu: http://euractiv.cabestan.com/Go/index.cfm?WL=4856&WS=23438_23485&WA=254

 

 

Keine Krone für den Euro

 

04.08.2003   Im September stimmen die Schweden über den Euro-Beitritt ab. Obwohl die EU und die schwedische Regierung einen Beitritt mit viel Propaganda wollen, zeichnet sich bereits jetzt ein Nein ab. Ein guter Bericht über die Abstimmungskampagne in Schweden findet sich  in der österreichischen Zeitung "Die Presse" unter:   http://diepresse.at/default.asp?channel=p&ressort=eu&id=369199

 

Wachsende Diskrepanz zwischen Beteiligten und Betroffenen

04.08.2003   Auch Experten stellen mittlerweile fest: "Besonders gewichtig sei die Differenz zwischen nationalstaatlich organisierter politischer Herrschaft und politischer Beteiligung einerseits und der Entscheidungszuständigkeit beispielsweise der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union andererseits. Nicht wenige Angelegenheiten von grösster Wichtigkeit für die Lebensführung würden mittlerweile auf inter- und supranationaler Ebene entschieden - u.a. auf der Ebene der Europäischen Union, unter Mitwirkung von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, doch unter Ausschaltung von dirketdemokratischer Legitimation durch die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten."

(aus: Schmidt, Manfred (2000). Demokratietheorien (3. Aufl.). Leske + Budrich; S. 290 Unter dem Stichwort: Wachsende Diskrepanz zwischen Beteiligten und Betroffenen )

 

Streit EU - Tirol eskaliert / Gorbach für Blockaden

04.08.2003   Kurz vor der Landtagswahl in Tirol will keine Partei von einer harten Linie gegenüber Brüssel abweichen. Auch Verkehrsminister Gorbach spricht sich für "Notwehrmaßnahmen" aus.
Mehr dazu in "Die Presse": http://diepresse.at/default.asp?channel=p&ressort=eu&id=369164

 

Schweizer Europa-Barometer: Skepsis vorherrschend

27.07.2003    Am 17. Juli wurden auf http://www.gfs.ch/europa.html  die Hauptergebnisse zum neusten Europa-Barometer des GfS-Forschungsinstituts veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass weiterhin eine klare Mehrheit der Schweizer einen EU-Beitritt ablehnt. Auch gegenüber den Bilateralen 2 sind die Schweizer kritisch. 47 Prozent sind heute auf dieser Position, während 33 Prozent hoffend sind. 20 Prozent können sich nicht entscheiden. 59% der Schweizer sind der Meinung, dass die Bilateralen Verträge der Schweiz nicht mehr Vorteile als Nachteile bringen, 16% können sich nicht entscheiden und nur gerade 25% meinen, dass die Bilateralen Verträge der Schweiz Vorteile bringen. Auch eine Einschränkung der Neutralität, welche ein engeres Zusammengehen mit der EU bedeuten könnte, lehnen 63% strikte ab und nur gerade 17% können sich damit anfreunden. Eine Einschränkung der Volksrechte, was ein EU-Beitritt zweifellos zur Folge hätte, lehnen 70% ab, bei 8% Befürwortern. Alle Informationen zum Europa-Barometer gibt es unter www.gfs.ch/europa.html . 

Wenig Kollegialität in EU-Kommission

27.07.2003   Ein Jahr vor den EU-Wahlen ist die Endzeit der EU-Kommission angebrochen. Sie ist offen zerstritten und beschäftigt sich zunehmend mit Luxusproblemen wie Piercing und Rauchverboten. Eigentlich ist die EU-Kommission eine auf Kollegialität verpflichtete Behörde. Aufgabe ihrer Sprecher ist es, ein Bild der Einigkeit zu zeichnen. Nun sind die 20 Kommissare aber derart zerstritten, dass ihre Sprecher sich öffentliche Schaukämpfe liefern. Anlass dafür ist eine Studie über die Zukunft der EU. Wissenschafter schlugen im Auftrag des Kommissionspräsidenten Romano Prodi eine umfassende Reform des EU-Haushalts vor. Brüssel solle sich etwa auf Forschung und Entwicklung konzentrieren. Die Agrarausgaben aber, etwa 40 Prozent der 100 Milliarden Euro Jahresbudget, sollten renationalisiert werden. Die Strukturhilfe, ein weiteres Drittel, sollte nur noch künftigen EU-Mitgliedern gewährt werden. Die betroffenen Kommissare, Franz Fischler und Michel Barnier, waren empört. Prodi ist zwar für seine Eigenwilligkeit hinlänglich bekannt, aber eine derart offene Konfrontation mit Kollegen hat er bisher nicht gesucht. Prodi scheint ohnehin seine Zukunft als Retter der Opposition in Rom mehr zu interessieren als seine Gegenwart in Brüssel. Andere Kommissare wenden sich zunehmend Luxusproblemen zu. Forschungskommissar Phillippe Busquin legte eine Studie über die Gefahren der Tätowierung und des Piercings vor, Verbraucherkommissar David Byrne einen Gesetzesvorschlag gegen irreführende Werbung. Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou will anzügliche Fotos aus Werbung und Medien verbannen. Vorschläge dieser EU-Kommission haben nur Aussicht auf Umsetzung, wenn sie bis Oktober vorgelegt werden. Sonst bleibt dem EU-Parlament vor den Wahlen keine Zeit mehr, sie zu behandeln. Ab November haben die Kommissare dann wieder Zeit, um ihren Hobbies nachzugehen. Einige tun dies bereits jetzt schon. (Quelle: http://www.tagblatt.ch/mailartikel.cfm?pass_id=805191&ressortname=Archiv )
 

27.07.2003   Eine Mehrheit der EU-Bürger hat noch nie von der EU-Verfassung gehört, welche seit 16 Monaten breit diskutiert wird. Es zeigt sich, dass hier einmal mehr am Volk vorbei politisiert wird und dass die "europäische Öffentlichkeit" im Gegensatz zur nationalstaatlichen Öffentlichkeit eine Utopie ist. (Quelle: http://europa.eu.int/comm/public_opinion/flash/fl142_convention.pdf)

 

TEAM: Die EU-Verfassung stoppen

 

27.07.2003   Die TEAM-Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, die EU-Verfassung zu verhindern.

Weitere Infos dazu unter:  http://www.teameurope.info/board/chronicle.20030724.htm

 

Neue Verfahren der EU gegen Nationalstaaten

27.07.2003   Wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie leitete die EU-Kommission am Dienstag rechtliche Schritte gegen acht EU-Staaten ein. Kein Einzelfall, denn in den vergangenen Wochen hat die  mehr als 100 Verfahren bei 35 Richtlinien eröffnet. Die Versäumnisse der Staaten liegen vor allem in den Bereichen Umwelt und Binnenmarkt. So verletzen alle 15 EU-Mitgliedstaaten EU-Recht zur Luftreinhaltung. In Deutschland wurde die Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen (2000/76/EG) nicht übernommen und Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid (2000/69/EG) nicht angewendet. Laut dem aktuellen Binnenmarktanzeiger sind die grössten Sünder Italien (3,9%), Portugal (3,7%) und Irland (3,5%). Der Prozentsatz der nach Fristablauf nicht umgesetzten Richtlinien lag in Deutschland bei 3 Prozent. "Die Mitgliedstaaten, die Richtlinien nicht fristgerecht umsetzen, verstoßen gegen Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen sind", kommentierte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein die Lage im Mai. Kommentar: Früher konnte man der EU beitreten und über die 100'000 Seiten von Gesetzen, die die EU jährlich erlässt, lachen, da man sie eh nicht umsetze. Diese Zeiten scheinen definitiv vorbei.
EU geht gegen Mitgliedsstaaten vor:
http://www.eu-kommission.de/html/presse/pressemeldung.asp?meldung=4446
Überblick zur Umsetzung von EU-Recht:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm
Binnenmarktanzeiger der EU-Kommission:
http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/update/score/index.htm
 

27.07.2003   Der Streit zwischen der EZB und den Regierungen der Euro-Zone um die Haushaltsdefizite könnte zu höheren Leitzinsen führen. Der Ton in der Debatte wird immer schärfer. Mehr dazu in den Financial Times Deutschland: http://www.ftd.de/pw/eu/1058704515810.html

Reklame und Realität

 

27.07.2003   Die EU-Kommission will die Werbung für Lebensmittel reglementieren – ein sinnloser Versuch. Nach der Tabakreklame hat EU-Verbraucherkommissar David Byrne nun die Lebensmittelwerbung im Visier. Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission zielt darauf, Werbeaussagen für Lebensmittel stark zu reglementieren. Die Pressefreiheit und auch die Wirtschaft fühlen sich immer mehr durch sinnlose und sozialistische Reglementierungen eingeengt. Mehr dazu in "Die Welt":  

http://www.welt.de/data/2003/07/17/136156.html

 

 

EU-Abgeordnete als EU-Topverdiener

 

27.07.2003   Während alle vom Sparen reden, scheint für die Europa-Abgeordneten die Welt noch in Ordnung. Sie haben sich mit großer Mehrheit ein Statut gegeben, das auf eine saftige Diätenerhöhung hinausläuft. 8671 Euro je Monat soll dann jeder Europa-Abgeordnete kassieren können und dem Steuerrecht für europäische Beamte unterliegen. Ein künftiger Europa-Abgeordneter aus Estland würde zum Beispiel vier Mal so viel verdienen wie sein eigener Staatspräsident. Die Höchstrente soll laut Statut schon nach 20 Jahren erreicht sein und Pensionen müssen auf die Politikerbezüge nicht angerechnet werden. Eine EU-Bürgerin schreibt dazu: Was muß eigentlich passieren, bis das Faß tatsächlich übergelaufen sein wird? Sind sich diese Politiker der Tatsache bewußt, was Sie da tun, welche Ohrfeige das für den normalen Bürger darstellt? Und warum gilt eigentlich nicht gleiches Recht für alle? Jeder sollte selbst darüber befinden dürfen, wieviel er verdient und vor allem, wie hoch seine Altersbezüge aussehen. Dem Volk die Luft zum Atmen abschnüren, selbst leben wie die Made im Speck, und das vor dem Hintergrund der totalen Unfähigkeit, zahlloser gesetzgeberischer Schildbürgerstreiche und purer Dummheit und Arroganz. (Quelle ef-news.de)

 

 

Brüssel geht gegen Österreichs Pkw-Steuern vor

27.07.2003   Gegen die österreichischen Beschränkungen beim Vorsteuerabzug hat die EU-Kommission am Donnerstag ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Besonders betroffen davon sind österreichische Unternehmen, die im Ausland Fahrzeuge kaufen oder leasen. Mehr dazu in "Der Standard": http://derstandard.at/standard.asp?id=1370819

27.07.2003   Die EU-Kommission hat die Bundesregierung davor gewarnt, am 31.August mit der neuen streckenabhängigen Autobahnmaut für Lastkraftwagen zu starten. Sollte es so weit kommen, dann würden die Deutschen europäisches Recht brechen, sagte ein Sprecher der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Als Konsequenz müsse die Europäische Kommission unter Umständen ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Man habe in dieser Sache eine eindeutige und harte Haltung, teilte der Sprecher weiter mit. Setzt sich die rot-grüne Bundesregierung darüber hinweg, dann erhält sie einen umfangreichen Fragebogen und muss sich zu dem Vorgang detailliert äußern. Misslingt anschließend eine Einigung zwischen Brüssel und Berlin, wird der Vorfall vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt. EU-Kommissarin de Palacio hatte am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Berlin will die deutschen Spediteure aus Wettbewerbsgründen um jährlich 600 Millionen Euro entlasten, entweder durch niedrigere Mineralölsteuern oder durch eine niedrigere Kfz-Steuer. Brüssel vermutet darin eine Diskriminierung ausländischer Transportfirmen. Zudem stößt sich de Palacio an der Mauthöhe von durchschnittlich 12,4 Cent je gefahrenen Kilometer und an der geringer Anzahl der Maut-Boxen, die Ende August bereit stehen werden. Bundesverkehrminister Manfred Stolpe (SPD) ist weiterhin fest entschlossen, wie geplant mit der Maut zu starten. Er braucht die Einnahmen für seinen Verkehrshaushalt und den Ausbau von Straßen und Schienennetz. (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/sz/wirtschaft/red-artikel1541/)

 

27.07.2003   Wieder einmal herrscht dicke Luft zwischen Brüssel und Berlin. Deutschland und die Kommission streiten sich darüber, wie Tabak aussehen muss, damit er als Zigarette gilt. Bislang werden so genannte Rollies bei uns niedriger besteuert als normale Zigaretten. Das stört die EU-Kommission und daher hat sie Deutschland aufgefordert, die nicht ganz mundfertigen Tabakprodukte normal zu besteuern.
Derzeit behandeln deutsche Behörden die Rollies, die Kommission nennt das Beispiel "West Single Packs", als Feinschnitttabake. Da diese nicht verbrauchsgerecht in Zigarettenform verkauft werden, sondern vom Konsument erst zu einer Zigarette verarbeitet werden müssen, sind sie nach deutschem Verständnis auch niedriger zu besteuern. Der deutsche Sonderweg in der Tabakbesteuerung ist der Kommission, die stets bemüht ist die Verbrauchssteuern im Binnenmarkt anzugleichen, ein Dorn im Auge. Der Tabak einer selbstgedrehten Zigarette sei genau so schädlich wie der einer vorgefertigten, argumentiert die Kommission. Für sie ist klar: "Tabakstränge, die durch einen einfachen, nicht-industriellen Vorgang in eine Zigarettenhülse geschoben werden", gelten ohne Wenn und Aber als Zigarette. Die Kommission wittert einen Verstoss gegen die Bestimmungen der Verbraucherrichtlinien und verlangt von der Bundesregierung, die Rollies zu verteuern. Sollten sie innerhalb von zwei Monaten nicht zum gleichen Preis wie "richtige" Zigaretten über deutsche Ladentheken gehen, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. So wird der Bundesregierung nichts anderes übrig bleiben als der Kommission zu folgen. Ob die Deutschen sich ihre Zigaretten aus Leidenschaft selber rollen, oder es bisher nur getan haben, weil es billiger ist, wird sich dann zeigen.
(Quelle: www.europa-digital.de)

27.07.2003   Ein hochrangiges Expertengremium lieferte am 17. Juli eine Studie, die eine Verstaatlichung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Regionalförderung und gleichzeitig eine Flexibilisierung der EU-Haushaltspolitik vorschlägt.

Mehr dazu: http://www.nzz.ch/2003/07/18/wi/page-article8ZFYW.html

Europas dreckige Politik

27.07.2003   Auf hervorragende und groteske Art und Weise schreibt die englische Journalistin Janet Bush, wie sich die EU von ihren ursprünglichen Zielen entfernt hat, heute selber eine dreckige Politik betreibt und wie die EU zu etwas Sinnvollem werden könnte. Den Artikel gibt es auf: http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=12145

Haben EU-Beamte "Millionen abgezweigt"?

21.07.2003 Der britische Guardian berichtete am 10. Juli 2003, dass drei der höchsten Beamten einer Kommission der Europäischen Union vorgeworfen wird, mehrere Millionen Euro veruntreut zu haben. Die Vorwürfe richten sich gegen den Generaldirektor von Eurostat, Yves Franchet, und zwei seiner Stellvertreter, Daniel Byk und Photius Nanopoulos. Alle drei weisen die Anschuldigungen zurück. Eurostat ist die Abteilung, die sämtliche Zahlen und Statistiken für die Organisationen der EU erstellt. 720 Menschen sind hier beschäftigt und das jährliche Budget liegt bei 120 Millionen Euro. Neil Kinnock, der Vizepräsident der Kommission, sagte, er habe "grundlegende und überzeugende Anscheinsbeweise", daß es jahrelang "eine ziemlich ausgiebige Praxis" für Eurostat-Beamte war, öffentliche Gelder in "unvorschriftsmäßigen Rücklagen" oder geheimen Konten in Luxemburg einzuzahlen. Diese Vorgehensweise scheint seiner Aussage nach weitverbreitet zu sein. Mehr unter    www.freace.de

Europäischer Konvent : Mitgliedsstaaten verlieren nationale Eigenständigkeit
Kein einziger Artikel bietet Schutz vor unkontrollierter Ausweitung der Unionskompetenz

17.07.2003   Am letzten Sitzungstag des Europäischen Konvents wurde der dritte Teil des zukünftigen Verfassungsvertrags veröffentlicht. Dies berichtet "Euro-Fam-News". In Verbindung mit dem dritten Kapitel des ersten Teils des Verfassungsentwurfs wird deutlich, dass dieser 338 Artikel umfassende Abschnitt zu einer massiven Einschränkung der nationalen Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten führt, und zwar in wesentlichen Politikbereichen. Selbst traditionelle nationale Kompetenzen werden danach ausser Kraft gesetzt. Mit keinem Artikel hingegen wird ein wirksamer Schutz gegen die Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen vorgesehen. Die die Gemeinschaftskompetenzen betreffenden Artikel I-11, I-12, I-13 und I-16 bestimmen die Politikbereiche, in denen die EU eine ausschliessliche oder eine mit den Mitgliedsstaaten geteilte Kompetenz besitzt. Einen Artikel, welcher ernsthaften Schutz vor einer unkontrollierten Ausweitung der Unionskompetenz zu lasten der nationalen Eigenständigkeit bieten würde, sucht man darin vergeblich. Das bedeutet, dass die Europäische Kommission jederzeit auf politischen Druck hin jede der im dritten Teil aufgeführten Politikbereiche zu einer gemeinschaftlichen Kompetenz erklären kann. In diesem Falle würde sich die nationale Kompetenz nur mehr auf jene Punkte beschränken, die von der Union nicht behandelt wurden. www.euro-fam.org
 

Euro-Fam - eine Online-Plattform im Dienst europäischer BürgerInnen

17.07.2003   www.euro-fam.org (kurz : Euro-Fam) wird von Redakteuren aus Europa mit verschiedenen beruflichen Erfahrungen und kulturellem Hintergrund gestaltet. Sie setzen sich über konfessionelle und politische Ideen hinweg für den Frieden und die menschliche Entwicklung Europas ein. Euro-Fam ist weder an eine Partei, ein Unternehmen oder eine Kirche gebunden. Die Unterhaltskosten werden durch Spenden gedeckt. Die Übersetzungen in derzeit sechs Sprachen werden durch Freiwillige realisiert. Die Redakteure von Euro-Fam engagieren sich in der Überzeugung, dass der unbestrittene, einzigartige wirtschaftliche Erfolg Europas seit 1945 heute in Dienst des sozialen Friedens gestellt werden muss. Dies ist jedoch nicht selbstverständlich, denn wesentliche Elemente des sozialen Zusammenhalts, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind, werden gerade im Rahmen des Erweiterungsprozesses der europäischen Institutionen immer häufiger und grundlegender in Frage gestellt. Daher geniessen wesentliche Elemente des sozialen Friedens wie beispielsweise der Schutz der Würde des Menschen, der Familie und des ungeborenen Lebens besondere Aufmerksamkeit. Euro-Fam versteht sich grundsätzlich als Unterstützung auf europäischer Ebene für nationale Netzwerke und Einzelpersonen, die sich in gleichartigen Themengebieten engagieren. Dem Austausch von relevanten Informationen wird dabei besondere Bedeutung zugemessen, beispielsweise zu offiziellen Texten dieser Institutionen und die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen der Europa-Abgeordneten. Dies gibt den Bürgern Europas die Möglichkeit, sich zu informieren und die Abgeordneten ihres Landes zu diesen Themen zu befragen. Ein periodisch erscheinender Newsletter kann gratis abonniert werden und orientiert über aktuelle Entwicklungen in Europa. www.euro-fam.org

Bürokraten, Bullen und Betrüger

16.07.2003   Unermüdlich produzieren Brüsseler Beamte einen Wust an Paragraphen und Vorschriften. Steuermilliarden verschwinden in unnützen EU-Projekten. Sehr zur Freude von Schlaumeiern und einflussreichen Lobbyisten. Ein Bericht in der "Weltwoche" Nr. 28/03 von Lutz Ribbe http://www.weltwoche.ch/ressort_bericht.asp?asset_id=5435&category_id=60
 

Demokratische Juristen befürchten ein Vereintes Europa der Repression

28.06.2003   "Der Europäische Haftbefehl war Bestandteil der großen Mogelpackung namens Antiterrorismus-Roadmap, den Maßnahmen auf EU-Ebene zur Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001", meint der Berliner Strafverteidiger Wolfgang Kaleck. Die 32 Katalogstraftaten, für die zu einer Auslieferung die Strafbarkeit in beiden Ländern nicht mehr erforderlich ist, kommen überwiegend aus dem Bereich der Alltagskriminalität und sind beliebig interpretierbar. "Werde ich demnächst nach London ausgeliefert und dort inhaftiert, wenn ich einen spanischen Stierkämpfer bei einem Grundstückkauf in Großbritannien berate?" Diese auf den ersten Blick wahrlich absurde Frage stellte ein Jurist am Freitag auf einer vom Republikanischen Anwaltsvereins und dem Europäischen Demokratischen Anwälten organisierten Tagung im Berliner Abgeordnetenhaus. Europa - Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht lautete das Motto. Im Mittelpunkt stand der Europäische Haftbefehl, der am 1. Januar 2004 im gesamten EU-Bereich in Kraft treten soll ( Europäischer Haftbefehl verabschiedet). Freiheit stirbt mit Sicherheit

 

"Instinktlos, zweifelhaft, unsinnig": BVL rügt EU-Pläne zur Embryonenforschung

28.06.2003   Brüssel (ALfA). Der Gesetzesvorschlag der Europaeischen Kommission zur Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung stösst weiter auf Kritik (vgl. ALfA-Newsletter vom 20. Juni). Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" (Ausgabe vom 24. Juni), die "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 25. Juni), "Die Tagespost" (Ausgabe vom 26. Juni) sowie das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 20. Juni). Der Sprecher der Union in der Enquete-Kommission, Thomas Rachel (CDU), zeigte sich empört über die EU-Pläne und forderte die Bundesregierung auf, gegen das Vorhaben vorzugehen. Regierung und Forschungsministerium müssten alles unternehmen, um eine solche Beschlussfassung des Ministerrates zu verhindern. Dabei solle die Regierung weitere Länder als Bündnispartner gewinnen, um eine Sperrminorität zu erreichen. Verbrauchende Embryonenforschung, die in Deutschland strafbar sei, dürfe nicht aus deutschen Steuergeldern finanziert werden, so Rachel, der für eine europaweite Stichtagsregelung nach Muster des deutschen Stammzellegesetzes plädiert. In einer Mitteilung an die Presse hat die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), Claudia Kaminski, an die EU-Kommissare appelliert, einer finanziellen Förderung der Tötung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken ihre Zustimmung zu versagen. "Der Plan von EU-Forschungskommissar Busquin, ab 2004 die Gewinnung embryonaler Stammzellen aus Embryonen zu fördern, die für künstliche Befruchtungen nicht mehr benötigt werden, kommt einer moralischen Bankrotterklärung Europas gleich." Darüber hinaus sei das Vorhaben "politisch instinktlos, rechtlich zweifelhaft und forschungspolitisch unsinnig", so Kaminski weiter. (mehr dazu: www.sueddeutsche.de; www.ftd.de; www.die-tagespost.de; www.aerzteblatt.de; www.bv-lebensrecht.de)

EU-Kommissionsvorschlag zu Embryonenforschung missachtet europäische Abmachungen

28.06.2003   Der Gesetzesvorschlag der Europaeischen Kommission zur Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung stösst auch deshalb auf Kritik, weil die Vernichtung verwaister Embryonen zur Entwicklung geldwerter Medizinprodukte und Therapien ein gesamteuropäischer Skandal wäre, hat die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), Claudia Kaminski, an die EU-Kommissare appelliert. Auf der Tötung von Waisen dürften keine Wertschöpfungsketten aufbauen. Auch scheine Busquin zu vergessen, dass ein Anlaufen des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms erst möglich geworden sei, nachdem auf die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung verzichtet und mit dem Moratorium den Einwänden Deutschlands, Spaniens, Österreichs und Irlands Rechnung getragen wurde. Es könne nicht sein, dass EU-Bürger nun mit ihren Steuern Vorhaben finanzieren sollen, für die sie, wenn sie sie in ihrem Heimatland verfolgten, ins Gefängnis wandern würden. Da nur neun von 15.000 Projekten die Finanzierung verbrauchender Embryonenforschung beantragen, gebe es auch keinen Grund, ein Angebot zu schaffen, für das eine so geringe Nachfrage existiere. Angesichts der fragwürdigen Heilungschancen von Krankheiten mittels embryonaler Stammzellen, der Gefahr der Entartung dieser Zellen zu Krebszellen und der Abstossungsgefahr des so gezüchteten Gewebes durch das Immunsystem des Empfängers "ist die künstliche Schaffung eines solchen Marktes forschungspolitischer Unsinn und gefährlich", so die BVL-Vorsitzende. (mehr dazu: www.sueddeutsche.de; www.ftd.de; www.die-tagespost.de; www.aerzteblatt.de; www.bv-lebensrecht.de)
 

Neue EU-Biopatent-Richtlinie setzt deutsche Grüne unter Druck

21.06.2003   Berlin (ALfA). Bei der Umsetzung der umstrittenen europäischen Biopatentrichtlinie in nationales Recht setzen die Grünen im Bundestag auf eine "Doppelstrategie". Das berichtet die "tageszeitung" (Ausgabe vom 18.06.). Einerseits forderten die Grünen eine möglichst "restriktive Umsetzung", bei der die von der Richtlinie vorgegebenen "Spielräume" auch ausgeschöpft werden sollten. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung in Brüssel aktiv werden, um eine Neuverhandlung der Richtlinie durchzusetzen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den stellvertretenden Fraktionschef der Grünen, Reinhard Loske. Allgemein wird erwartet, dass Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) demnächst ihren Entwurf für ein Biopatentgesetz dem Bundestag vorlegen wird. Laut Loske werde der Gesetzesentwurf derzeit zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt. Loskes Kritik richtet sich vor allem gegen das so genannte "Stoffpatent" für Gensequenzen. Ein Gen könne die Information für bis zu mehreren tausend Funktionen besitzen. Im Patentantrag müsse aber nur eine Funktionen aufgeführt werden, um für das Gen und alle damit verbundenen kommerziellen Verwendungen einen Verwertungschutz zu bekommen. Selbst wenn andere Forscher später neue Funktionen entdecken, seien diese durch das Patent bereits abgedeckt, so die "taz". Die Ansicht, dass die Patentrichtlinie zu einer ungerechten Aufteilung der Verwertungsrechte führe, teilt laut der Zeitung auch Peter-Tobias Stoll, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen. Ein Forscher, der mit einem bereits patentierten Gen arbeitet und neue Einsatzmöglichkeiten entwickelt, gerate in die völlige Abhängigkeit der Patentanmelders. Mit dem Stoffpatent in der Tasche könne dieser jedem "die Nutzung und Herstellung des Gens untersagen", zitiert die "taz" Stoll. Anstatt Innovationen in der Biotechnologie zu fördern, würde die strikte Umsetzung der Richtlinie das Gegenteil bewirken. Justizministerin Zypries zeigt sich bisher unbeeindruckt von der Kritik an dem geplanten Gesetz. Wie schon ihre Vorgängerin im Justizministerium, Herta Däubler-Gmelin (SPD), hält sie eisern daran fest, dass die EU-Richtlinie eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt werden müsse. Wie die "taz" schreibt, halte Zypries eine Neuverhandlung in Brüssel derzeit nicht für durchsetzbar. Dort entscheide letztendlich nur die EU-Kommission über das weitere Schicksal der Biopatentrichlinie. (mehr dazu: www.taz.de )

Europa ohne Gottes Rechte
Der geschichtlichen Wahrheit folgend, hätte auch der Beitrag des Christentums zum Werden Europas und zu den Werten Europas erwähnt werden müssen. - eine Analyse von Stephan Baier

15.06.2003   Eine Verfassung ist weder ein Gebet noch ein Glaubensbekenntnis. Entsprechend bescheiden waren von Anfang an die Ziele der Kirchen hinsichtlich ihrer und Gottes Berücksichtigung in der künftigen Europäischen Verfassung. Keine Anrufung der Allerheiligsten Dreifaltigkeit, wie sie einst in der griechischen und der irischen Verfassung verankert wurde, sollte die Präambel schmücken, aber doch eine Anrufung Gottes oder zumindest Seine Nennung – wie etwa im deutschen Grundgesetz oder in der Verfassung Polens. Der Sinn einer „invocatio Dei“ wäre gewesen, den Menschen daran zu erinnern, dass er nicht selbst der Allmächtige ist, dass alle weltliche Macht Grenzen haben und sich vor dem Schöpfer als dem Herrn des Lebens verantworten muss. Eine Formulierung, der Christen, Juden und Muslime freudig hätten zustimmen können, wäre nicht schwer zu finden gewesen. Doch nichts dergleichen war durchsetzbar. Obwohl die Kirche diesmal – ganz im Gegensatz zu ihrer Beteiligung an der Europäischen Grundrechtecharta – tatsächlich mit vollem Einsatz kämpfte, obwohl der Papst Spitzengespräche mit den Entscheidungsträgern führte und die Öffentlichkeit mahnte, obwohl Bischofskonferenzen und Laienverbände drängten, obwohl die europäische Christdemokratie in erstaunlicher Geschlossenheit für die Nennung Gottes eintrat: die laizistischen Kräfte waren letztlich zu stark.

Von geringerem philosophischen Gewicht, aber schlicht der geschichtlichen Wahrheit folgend, hätte auch der Beitrag des Christentums zum Werden Europas und zu den Werten Europas erwähnt werden müssen. Europa hat ja tatsächlich, wie Kommissionspräsident Romano Prodi vor kurzem betonte, „sehr unterschiedliche Einflüsse und Kulturen zu mischen und zu verschmelzen“ verstanden. Es wäre deshalb eine Reverenz an die eigene Geschichte gewesen, hätten sich die Mitglieder des Europäischen Konvents darauf verständigen können, in der neuen Verfassung den je unterschiedlichen Beitrag des Christentums, der griechischen Philosophie, des römischen Rechtsdenkens, aber auch der Aufklärung, des Judentums und des Islam zur Gestaltwerdung Europas zu nennen. Stattdessen bezieht sich die Präambel der Europäischen Verfassung nun nur auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“. Einen Erfolg konnten die Christen in praktischer Hinsicht verbuchen: Der so genannte Kirchen-Artikel des Amsterdamer Vertrags, der den jeweiligen nationalen Status der Kirchen sichert und garantiert, wird nicht nur in die Europäische Verfassung übernommen, sondern sogar erweitert: „Die Union pflegt in Anerkennung der Identität und des besonderen Beitrags dieser Kirchen und Gemeinschaften einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihnen.“ Ist es schon beruhigend, dass damit auch künftig europäisches Recht die jeweils national garantierte Stellung der Kirchen nicht untergraben kann, so eröffnet der neue Satz 3 des Artikels 51 darüber hinaus für die Kirchen die Chance, sich in Brüssel und Straßburg Gehör zu verschaffen. Das ist wichtig, gerade weil es der Kirche nie nur um ihre eigenen – die kirchlichen – Interessen geht, sondern um den Menschen. Genau aus diesem Grund ist aber die Verdrängung Gottes aus dem Rechtstext – und aus dem rechtsphilosophischen Denken – ein wirkliches Alarmsignal. Wohin treibt eine Gesellschaft, die keine höhere Instanz als sich selber kennt? Woran orientiert sich eine staatliche Gemeinschaft, die das Volk beziehungsweise seine Mehrheit für die letzte und tiefste Quelle aller Macht hält? Genau dies dürfte mit dem Thukydides-Zitat gemeint sein, das die Präambel der Europäischen Verfassung einleitet: „Die Verfassung, die wir haben, heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist.“ Wenn die Mehrheiten letzte Rechtfertigung der Macht sind, kann es für Minderheiten aller Art ungemütlich werden. Das Zwanzigste Jahrhundert hat erschreckende Beispiele dafür geliefert. Auf welchen Wertekanon stützt sich die neue Europäische Verfassung, die weder Christentum noch Judentum und Islam nennt? Zunächst ausdrücklich auf den „Humanismus“, dessen Werte so beschrieben werden: „Gleichheit der Menschen, Freiheit, Vorrang der Vernunft“. Die Verfassung betont „die zentrale Stellung des Menschen und die Vorstellung von der Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit seiner Rechte“, ebenso auch den „Vorrang des Rechts in der Gesellschaft“. Als „Werte der Union“ werden genannt: „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“, ferner „Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung“. Lauter edles Beiwerk, doch den Geschichtskundigen kann diese Aufzählung wenig beruhigen, weiß er doch wie Papst Johannes Paul II. bei der Seligsprechung von Pater Rupert Mayer formulierte: „Gottesrechte und Menschenrechte stehen und fallen miteinander!“ (Quelle: Auf KATH.NET seit dem 15.06.2003)
 

26.05.2003   Der Schaden durch Finanztricks und schwarze Kassen hoher EU-Beamter belaufe sich auf insgesamt acht Millionen Euro. Das Ausmass einer Betrugsaffäre beim europäischen Statistikamt Eurostat wird offenbar immer größer. Unter Berufung auf Ermittler des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) schreibt der Münchener "Focus", der Schaden durch Finanztricks und schwarze Kassen hoher EU-Beamter belaufe sich auf insgesamt acht Millionen Euro. Bisher sei von einem Betrag in Höhe von 900.000 Euro ausgegangen worden. Der "Spiegel" berichtet, dass drei dubiose Bankverbindungen entdeckt worden seien. Die Fahnder hätten den Verdacht, dass darüber Gelder am EU-Haushalt vorbeigeschleust worden sein. Die Kommission hatte zwei unter Betrugsverdacht stehende Spitzenbeamte bei Eurostat für die Dauer der Ermittlungen versetzt. Der Druck auf die deutsche EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer nimmt zu. Haushaltskontrollexperten des Europäischen Parlamentes werfen laut "Focus" der Politikerin vor, die Affäre falsch eingeschätzt zu haben. Nach Angaben des "Spiegel" gerät Schreyer immer stärker in die Kritik, da sie das Parlament bei Anfragen zu Eurostat nur unzureichend informiert habe.  

26.05.2003   Der EU Kommissar für Binnenmärkte Frits Bolkestein stellte vor kurzem im Rahmen der Binnenmarktstrategie für den Zeitraum zwischen 2003 und 2006 eine neue Dienstleistungsrichtlinie vor, die vor dem Ende 2003 vorgeschlagen werden soll. Dabei zählt die Öffnung des Wassermarktes, neben der weiteren Liberalisierung so genannter „netzgebundener Wirtschaftszweige“ wie Energie, Verkehr und Post zu den wichtigsten Elementen. In einer Presseaussendung heißt es, dass die Wettbewerbssituation des Wassersektors geprüft werden soll, um sie dann auch durch eventuelle rechtliche Maßnahmen zu öffnen. Die Stopp GATS-Kampagne fürchtet, dass dadurch die ersten Schritte zu einer gänzlichen Öffnung des Wassermarktes kommen. In einer Aussendung der Kampagne heisst es: "Damit wird wohl versucht, diesen Bereich für den freien Markt zu öffnen, was aus Sicht der Konzerne höchst verständlich ist. Immerhin wird der globale Wassermarkt von der Weltbank auf rund 800 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt."