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Diese Site enthält EUROPA-NEWS bis zum 31. Dezember 2003; neuere Meldungen ab dem 1. Januar 2004 finden Sie hier !

 redigiert von Josef C. Haefely

Seit dem 14.4.2003 sind Sie BesucherIn Nr.

Unfassbar: EU-Beitritt bleibt Option!
17.12.2003   Seit über elf Jahren lagert das Schweizer EU-Beitritts-Gesuch in Brüssel, doch seither hat das Schweizer Volk mehrfach und eindeutig gegen den Beitritt entschieden. Es scheint an der Zeit, das EU-Beitrittsgesuch endlich zurückzuziehen. So stand ein solcher Antrag der SVP-Fraktion im Parlament zur Debatte. Mit 116 zu lediglich 61 Stimmen wurde der Antrag auf Rückzug sehr deutlich abgelehnt. Zwar wurde auch eine Motion der Grünen, welche den Bundesrat beauftragen wollte, alles zu tun, um den raschen Beitritt der Schweiz zur EU vorzubereiten, abgelehnt, allerdings nur sehr knapp mit 98 zu 75 Stimmen. Der Bundesrat werde in der soeben begonnenen Legislatur 2003 bis 2007 entscheiden, ob das EU-Beitrittsgesuch neu aufgelegt werde, stellte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey den EU-Befürwortern in Aussicht. Diese Ergebnisse ist für Schweizer EU-Beitrittsgegner ein Alarmsignal. (Quelle: www.parlament.ch )

Schweiz soll für EU-Erweiterung zahlen!
17.12.2003   Neben einem allfälligen Beitritt führte gestern Dienstag auch der bilaterale Weg zu Diskussionen. Der Nationalrat überwies mit 103 zu 83 ein Postulat der SP, wonach der Bundesrat Kohäsionsbeiträge an die erweiterte EU prüfen soll. Ein Gesuch der EU-Kommission um solche Beiträge sei eingegangen, sagte Calmy-Rey. Es sei aber noch nicht klar, ob und wie der Bundesrat darüber verhandeln werde. Die Aussenministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission bei der anstehenden Erweiterung einem adäquaten Übergangsabkommen zustimmen werde, sodass die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit nicht benachteiligt werde. Bereits im Januar 2003 warnte die EU-kritische Vereinigung Young4FUN.ch vor diesem Szenario (siehe http://www.young4fun.ch/news/communiques/11januar2003.htm ) und wurde dafür belächelt. Nun scheint dieses skandalöse Szenario zur Tatsache zu werden. Brüssel führt die Osterweiterung durch und die Schweiz soll dafür zahlen!
(Quelle: www.parlament.ch )


EU-Gipfel gescheitert
17.12.2003   (faz.) Der "Verfassungsgipfel" von Brüssel stand unter schlechten Vorzeichen. Er war der Abschluss eines Jahres, in dem die Widersprüche in der Europäischen Union und die Uneinigkeit ihrer Mitglieder - der alten untereinander, aber auch Differenzen mit jenen neuen, die 2004 aufgenommen werden - offen zutage getreten sind. Da gab es zuerst die Spaltung der EU wegen des Irak-Krieges, dann die Auseinandersetzungen über den Stabilitätspakt, am Ende den Streit über die Machtverteilung in der Union, soweit diese vom Stimmengewicht der Länder im Ministerrat bestimmt wird. Es hätte fast schon etwas Surreales gehabt, wenn diese Konferenz zum Jahresende doch noch erfolgreich gewesen wäre. Weil vieles zusammengekommen ist, hat es wenig Sinn, Schuldige für das Scheitern zu benennen: Die Verbissenheit der Polen, die Sturheit der Spanier oder die ungeschickte Verhandlungsführung der italienischen Ratspräsidentschaft waren nur Anlässe für das Debakel. Sein tieferer Grund ist, dass die Erweiterung der EU auf 25 oder mehr Mitglieder (mit der Perspektive eines Ausgreifens auf andere Kontinente) ihre gleichzeitige Vertiefung unmöglich macht. Ein weiter wachsendes Konglomerat unterschiedlicher Traditionen, Kulturen und geopolitischer Orientierungen, das geprägt wird von immer grösseren wirtschaftlichen Unterschieden, die dann die politische Interessenlage bestimmen, lässt sich auch durch straffere Verfahren und strengere Regeln nicht mehr auf einen Nenner bringen. Wenn es eines Beweises dafür bedurfte, so hat ihn das Jahr 2003 mit seinem Brüsseler Schlussakkord erbracht. Die kommenden Monate werden zeigen, welche Lehren das Scheitern dieser Konferenz birgt. Es wäre gut, wenn die Regierungen mit der grundlegenden Einsicht begönnen, dass man "nach Brüssel" nicht einfach so weitermachen kann wie "vor Brüssel".


EU in der Krise
17.12.2003   Die EU steht still und spätestens seit der Osterweiterung dreht sich alles nur noch um Machtkämpfe. Der Streit zwischen den EU-Ländern ist gewaltig. Nach dem gescheiterten Verfassungsgipfel gibt es in der Europäischen Union Streit über die Finanzierung der Osterweiterung. Sechs Länder, unter ihnen Schweden, Deutschland und Frankreich verlangen, den Haushalt der Gemeinschaft auf dem jetzigen Niveau einzufrieren. Leidtragende wären nach der Osterweiterung vor allem Länder wie Polen, an deren Widerstand die EU-Verfassung vorläufig gescheitert ist. Profitieren dürften die arg gebeutelten Steuerzahler der Nettozahler-Staaten. Mehr dazu auf:
http://www.europa-digital.de/laender/sve/eu_pol/verfassung6.shtml
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,697989/SH/0/depot/0/
 

EU-Verfassung: Grundsätze werden nicht diskutiert
17.12.2003   Die EU-Verfassung ist zwar vorerst aufs Eis gelegt, aber die Grundsätze werden nach wie vor nicht thematisiert. An der gescheiterten Konferenz wurde lediglich über die Machtverteilung diskutiert. Doch es geht um wesentlich mehr! Eine der besten Analysen hat der irische Professor Anthony Coughlan unter http://www.teameurope.info/working%20papers/wp-analysisconstitution.PDF  formuliert.
 

Weiter Skepsis gegen EU
17.12.2003   Pierre Mirabaud, oberster Schweizer Bankier, steht der EU kritisch gegenüber und will das Schweizer Bankgeheimnis gegen Angriffe aus dem Ausland verteidigen. Dies gibt er im Gespräch mit der österreichischen Zeitung "die Presse" bekannt. Ein Leserbrief aus Österreich zum Artikel: "Die sind halt schlauer, die Schweizer und die Norweger!". Mehr unter: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&id=392656
 

Demokratie? Wer Verfassung nicht akzeptiert fliegt raus!
17.12.2003   Der schon mehrmals als Hardliner aufgefallene Kommissionspräsident Romano Prodi erzählte in einem Interview mit der "Irish Times", dass es darum gilt, für die Endabstimmung eine Methode zu finden, welche es verunmöglicht, dass ein Land bei der Abstimmung die Einführung der EU-Verfassung blockiert. Er erklärte ebenfalls, dass es eine Entscheidung des Landes sei ob es die Verfassung akzeptiere oder nicht, was schlussendlich soviel bedeutet wie: Entweder Annahme der neuen Verfassung oder Bye-Bye EU-Mitgliedschaft! Vielleicht kommt es wieder soweit wie im 2001 als Irland die Nizza-Verträge ablehnte und danach eine weitere Volksabstimmung mit massiver finanzieller Unterstützung der EU durchzuführen um ein "JA"-Resultat zu erzielen. ( http://euobs.com/index.phtml?sid=18&aid=13769 )
 

Arme NEBS (Neue Europäische Bewegung Schweiz): Zuerst muss sie mangels Abonnenten ihre Zeitung Courage eingehen lassen und jetzt verliert sie auch noch ihren Präsidenten. Suter gab nach der Abwahl aus dem Nationalrat nämlich seinen Rücktritt bekannt und die NEBS ist nun auf der Suche nach einem Ersatz. Ob sich allerdings in der Schweizer Aussenpolitik konkret etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Denn die EU-Befürworter stellen in Bern leider weiterhin die Mehrheit.

Schweiz muss Eigenständigkeit bewahren
01.11.2003   Oswald J. Grübel, Co-CEO der Credit Suisse Group, erörtert die Bedeutung eines unabhängigen Finanzplatzes Schweiz und warnt vor einer zu starken Vereinnahmung der Schweiz durch die EU in einem neuen Interview auf:
http://emagazine.credit-suisse.com/article/index.cfm?fuseaction=OpenArticle&aoid=39552

 

EU-Beitritt: Wo sind denn da die Vorteile?
01.11.2003   In einem Interview mit der Solothurner-Zeitung wurde EU-Erweiterungskommissar Verheugen folgende Frage gestellt: Welche Vorteile hätte die Schweiz im Fall einer Mitgliedschaft?
Verheugen: "Die Schweiz ist ein urdemokratisches Land. Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich entschieden. Uns bleibt nichts anderes, als dies zu respektieren und einen Weg zu finden, auf dem wir unsere Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen so optimal wie möglich gestalten."
Na, habt Ihr die Vorteile gefunden? Nein? Also nochmals lesen. Immer noch nicht gefunden? Mag sein, dass es gar keine...

(Quelle: http://www.vsonline.ch/pages/index.cfm?dom=30&id=100249882&rub=1037&arub=100001657&nrub=100001654)

 

 

Der kalte Bürgerkrieg
01.11.2003   Die europäische Verfassung soll die Union handlungsfähiger und bürgernäher machen. Doch es wächst Widerstand. Ein Scheitern würde die EU in ihre tiefste Krise stürzen. Einen starken Artikel zu diesem Thema gibt es unter: www.weltwoche.ch/ressort_bericht.asp?asset_id=6036&category_id=66.

Österreich bei EU-Transit total gescheitert
01.11.2003   Gegen Österreichs Willen hat die EU (einmal mehr) eine für Österreich gravierende Entscheidung getroffen. Die EU-Staaten haben sich am Donnerstag auf ein Modell für die Verlängerung des Transitvertrages festgelegt, das ab 2004 "nahezu freie Fahrt durch Österreich" bedeuten würde. "Uns erwarten nur noch kosmetische Lösungen", räumte Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Donnerstag ein, denn das EU-Parlament vertritt eine für Österreich noch ungünstigere Position. Es könne also "nur noch schlechter werden." Die EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, ein knappes Drittel der jährlich 1,7 Millionen Transitfahrten durch Österreich von der Ökopunktepflicht zu befreien. Das Gesamtkontingent soll aber nicht gekürzt werden, so dass für die übrigen Brummer ausreichend Fahrtberechtigungen zur Verfügung stehen dürften.

Eurostat-Skandal und kein Ende
01.11.2003   Eurostat, das Statistikamt der EU, welchem die Schweiz mit den Bilateralen II ebenfalls beitreten soll, kommt aus den Skandalen nicht mehr raus. Die Deutsche Zeitschrift Stern und der EUobserver deckten auf, dass die Unregelmässigkeiten noch weiter gingen als bisher angenommen. Ein neuer Bericht über die Unregelmäßigkeiten bei Eurostat belastet die derzeitige EU-Kommission. Der Report des Internal Audit Service (IAS) der Kommission gibt an, dass Unregelmäßigkeiten beim europäischen Statistikamt bis ins Jahr 2002 vorgekommen sein sollen. Kommissionspräsident Romano Prodi und seine Beamten hatten bisher beteuert, die ärgsten Betrugsfälle bei Eurostat hätten vor dem Beginn ihrer Amtsperiode 1999 stattgefunden.
Stern-Artikel vom 28.10.03: www.stern.de/politik/ausland/index.html?id=514885&nv=hp_rt_al
EUobserver-Artikel: http://euobs.com/?aid=13249&rk=1
 

Economiesuisse-Präsident: Schluss mit Europakompatibilität!
01.11.2003   Ueli Forster, Präsident der economiesuisse, hat am Europa-Forum in Luzern eine vielbeachtete Rede zum Thema Schweiz-EU gehalten. «Europakompatibilität ist ... als generelle Maxime keine gute Option für die Schweiz», kritisierte Ueli Forster indirekt die offizielle Politik des Bundesrats. Die Schweiz würde vielmehr auch Europa einen Dienst leisten, wenn sie statt dessen ihren Handlungsspielraum extensiv nutzte. Sie könne gerade wirtschafts- und sozialpolitisch «zu einer Art Gewissen Europas werden», zu einer erfolgreichen Alternative zur EU, deren Verwaltung zur Uniformität neige. Er kam dabei zu folgendem Schluss: "Es ist falsch, stets nach Brüssel zu schielen und in eine Art Imitationssucht zu verfallen. Europa ist zwar ein wichtiger Massstab, aber in der globalisierten Wirtschaft nicht der einzige. Die Wettbewerbsfähigkeit steigern und damit Wachstum zu schaffen, ist die beste Voraussetzung für die Erhöhung des Handlungsspielraums."

EU-Parlament erklärt Wasser zum Grundrecht
Entschließung zur Wasserwirtschaft in Entwicklungsländern
25.10.2003   Am 4. September verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu der Mitteilung der EU-Kommission über die Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern (Untertitel: "Politik und Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit der EU"). In der Entschließung bestätigt das Parlament unter anderem das Menschenrecht auf Wasser, das schon der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als Grundrecht verankert hat. Die 145 Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verpflichten sich darin, ihren Bevölkerungen einen "gerechten und nicht diskriminierenden Zugang" zu Trinkwasser zu gewährleisten. http://www.das-gibts-doch-nicht.org/seite2245.php

Wer macht eigentlich die Gesetze in der EU?

06.10.2003   Wer sich im Dschungel der europäischen Regelwerke und Erlassmühlen nicht mehr zurechtfindet, dem sei der folgende Link empfohlen. Ein Schema zeigt anschaulich auf, wie es z.B.  der Pharma-Lobby gelingt, ihre Anliegen als gesamteuropäische Interessen zu verkaufen. Mehr unter http://www.eu-referendum.de/deutsch/laws.html

EU-Kandidat Türkei verweigert ausländischen Geistlichen Arbeitserlaubnis

21.09.2003   Der evangelische Kirchenrat Gerhard Duncker, von 1993 bis 2002 Pfarrer der Evangelischen Gemeinde Deutscher Sprache in der Türkei, schildert die Realität: 150 000 Christen leben in der Türkei. Für die Kirchen als "verfasste Gemeinschaften oder Gemeinden" gebe es keine Religionsfreiheit. Seit 70 Jahren bestehe ein Gesetz, das ausländischen Pfarrern jede Tätigkeit in der Türkei verbietet. Dennoch arbeiten zwei deutsche Geistliche, ein evangelischer und ein katholischer, in der Türkei - am Rande der Legalität. Weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten, werden sie hilfsweise beim Deutschen Konsulat pseudoangestellt. Sie gehören somit offiziell zur diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik. Wenn sie zur seelsorgerischen Unterstützung noch einen Vikar oder Dekan benötigen, können sie die nur als Touristen ins Land holen. "So müssen die Mitarbeiter ständig alle drei Monate aus- und wieder einreisen, um mit Touristenstatus zu leben", sagt Duncker. Auch Religionsunterricht wird be- oder gar verhindert. Pfarrer können keinen Unterricht erteilen, da sie als Lehrer Schulen nicht betreten dürfen. Das Eigentum der Kirche muss durch kirchliche Stiftungen verwaltet werden. Die Stiftungen der Christen dürfen Grundstücke weder kaufen noch verkaufen. Anfang September 2003 pochte der türkische Ministerpräsident Erdogan an die EU-Pforte. Er tat das am schon halb geöffneten Haupteingang: in Deutschland. Kanzler Schröder enttäuschte den Gast nicht. Er stärkte den Türken den Rücken, sprach sich für ihren EU-Beitritt aus. Schröder und Fischer haben den Gast auf Menschenrechte angesprochen, doch nicht ausdrücklich auf Religionsfreiheit. "Aber Kirchenrat Duncker hat Erdogan darauf angesprochen, dass keine rechtliche Grundlage zur Arbeit von deutschen Geistlichen existiert", sagt EKD-Auslandsbischof Koppe. In Deutschland prägen in manchen Städten Minarette und Kuppeln imposanter Moscheen die Silhouetten. In der Türkei müssen sich christliche Kirchen jedoch verstecken. Die kleine Kapelle der katholischen Pfarrei Sankt Paul in Istanbul etwa darf es offiziell gar nicht geben. "Die haben wir bei der Stadtverwaltung auf dem Plan eingezeichnet gesehen - und da steht das türkische Wort für Wasserdepot", sagte die Pastoralreferentin Hillebrenner im Deutschlandfunk. "Die kommt als Kapelle nicht vor. Aber jeder weiß, dass wir da Gottesdienste feiern."  Mehr unter http://www.wams.de/data/2003/09/21/171555.html?prx=1
 

Was war mit den Schweden los, dass sie vom Euro nichts wissen wollten?

16.09.2003   Auch der Sympathie-Effekt durch die Ermordung der Aussenministerin Anna Lindh konnte nichts daran ändern; die Schweden bleiben bei ihrer Krone. Dagegen wird Brüssel und die EU mehr und mehr skeptisch betrachtet.  Dissidente Kabinettsmitglieder von Premier Göran Persson, die gegen die Einführung der neuen Währung eingestellt sind, bekamen im Abstimmungskampf einen Maulkorb umgelegt. Muss die Entscheidung gegen den Euro auch als Protest von unten gegen das Establishment gesehen werden? Ein Kommentar von Folke Schimanski unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15646/1.html
 

Die EU hat vor Gentech-Food längst kapituliert

04.08.2003   Die britische Regierung versucht mit aller Macht, die Bevölkerung für GVO zu begeistern (vgl.  "Frankenstein Food" - die Neuauflage). In einer Veranstaltung in Somerset behauptete Professor Vivian Moses, Koordinator der EU für 'GM Education': "GVO ist längst draussen. Die jetzige Aufgabe besteht lediglich darin zu entscheiden, wie die verschiedenen Systeme nebeneinander bestehen können." Auf die Frage des lokalen Parlamentsabgeordneten, einem Bienenzüchter, wie sich GVO auf die Pollen für die Bienen auswirke, gestand Vivian Moses zu, dass da keine Trennung möglich sei. Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer sprachen sich gegen genveränderte Nahrungsmittel aus. Diese Quote entspricht einer aktuellen Befragung des Milcherzeugers  Yeo Valley Organic und weiterer Kooperativen in Grossbritannien (93 Prozent Gegner), die von der Regierung geflissentlich übersehen werden. Mehr unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15364/1.html

EU-Konvent bedeutet massiven Demokratieverlust

 

04.08.2003   ATTAC Deutschland warnt vor einem massiven Demokratieverlust in Europa, sollte die neue EU Verfassung so beschlossen werden, wie sie in einem ersten Entwurf vorgestellt wurde. Internationale Handelsverträge wie das Dienstleistungsabkommen GATS würden künftig nicht mehr über die Parlamente der Mitgliedsstaaten entschieden, sondern direkt auf EU-Ebene. Es entfällt damit jegliches Mitspracherecht der Mitgliedsstaaten in so sensiblen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, sozialen Dienstleistungen und audiovisuellen Medien. In der Aussendung heisst es weiter: "Die nationalen Wirtschaftsministerien, die die Handelsverträge ausarbeiten, müssten sich nicht mehr vor Parlament und Öffentlichkeit verantworten." Eine ausführliche Analyse der Auswirkungen des Verfassungsvorschlags findet
sich unter: http://www.attac.de/gats/hintergrund/fritz_eu_konvent.doc

 

Karlsruher Kritik an EU-Verfassung

 

04.08.2003   Erstmals hat sich ein Bundesverfassungsrichter kritisch zum vorliegenden Entwurf für eine EU-Verfassung geäußert. Unter Berufung auf Siegfried Broß, der im zweiten Senat in Karlsruhe für Europarecht zuständig ist, hat der CSU-Politiker Hartmut Koschyk die Vorbehalte seiner Partei gegenüber dem Verfassungsentwurf bekräftigt.

Mehr dazu in "Die Welt": http://www.welt.de/data/2003/08/01/143701.html

 

Lettland: Mehrheit gegen EU-Beitritt

 

04.08.2003   Kaum zwei Monate vor dem Referendum am 20. September ist die öffentliche Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft des Landes auf unter 50 Prozent gefallen. In einer Umfrage sprachen sich von 5'000 auf der Strasse befragten Personen gar 70% gegen den EU-Beitritt aus! Mehr dazu: http://euractiv.cabestan.com/Go/index.cfm?WL=4856&WS=23438_23485&WA=254

 

 

Keine Krone für den Euro

 

04.08.2003   Im September stimmen die Schweden über den Euro-Beitritt ab. Obwohl die EU und die schwedische Regierung einen Beitritt mit viel Propaganda wollen, zeichnet sich bereits jetzt ein Nein ab. Ein guter Bericht über die Abstimmungskampagne in Schweden findet sich  in der österreichischen Zeitung "Die Presse" unter:   http://diepresse.at/default.asp?channel=p&ressort=eu&id=369199

 

Wachsende Diskrepanz zwischen Beteiligten und Betroffenen

04.08.2003   Auch Experten stellen mittlerweile fest: "Besonders gewichtig sei die Differenz zwischen nationalstaatlich organisierter politischer Herrschaft und politischer Beteiligung einerseits und der Entscheidungszuständigkeit beispielsweise der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union andererseits. Nicht wenige Angelegenheiten von grösster Wichtigkeit für die Lebensführung würden mittlerweile auf inter- und supranationaler Ebene entschieden - u.a. auf der Ebene der Europäischen Union, unter Mitwirkung von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, doch unter Ausschaltung von dirketdemokratischer Legitimation durch die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten."

(aus: Schmidt, Manfred (2000). Demokratietheorien (3. Aufl.). Leske + Budrich; S. 290 Unter dem Stichwort: Wachsende Diskrepanz zwischen Beteiligten und Betroffenen )

 

Streit EU - Tirol eskaliert / Gorbach für Blockaden

04.08.2003   Kurz vor der Landtagswahl in Tirol will keine Partei von einer harten Linie gegenüber Brüssel abweichen. Auch Verkehrsminister Gorbach spricht sich für "Notwehrmaßnahmen" aus.
Mehr dazu in "Die Presse": http://diepresse.at/default.asp?channel=p&ressort=eu&id=369164

 

Schweizer Europa-Barometer: Skepsis vorherrschend

27.07.2003    Am 17. Juli wurden auf http://www.gfs.ch/europa.html  die Hauptergebnisse zum neusten Europa-Barometer des GfS-Forschungsinstituts veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass weiterhin eine klare Mehrheit der Schweizer einen EU-Beitritt ablehnt. Auch gegenüber den Bilateralen 2 sind die Schweizer kritisch. 47 Prozent sind heute auf dieser Position, während 33 Prozent hoffend sind. 20 Prozent können sich nicht entscheiden. 59% der Schweizer sind der Meinung, dass die Bilateralen Verträge der Schweiz nicht mehr Vorteile als Nachteile bringen, 16% können sich nicht entscheiden und nur gerade 25% meinen, dass die Bilateralen Verträge der Schweiz Vorteile bringen. Auch eine Einschränkung der Neutralität, welche ein engeres Zusammengehen mit der EU bedeuten könnte, lehnen 63% strikte ab und nur gerade 17% können sich damit anfreunden. Eine Einschränkung der Volksrechte, was ein EU-Beitritt zweifellos zur Folge hätte, lehnen 70% ab, bei 8% Befürwortern. Alle Informationen zum Europa-Barometer gibt es unter www.gfs.ch/europa.html . 

Wenig Kollegialität in EU-Kommission

27.07.2003   Ein Jahr vor den EU-Wahlen ist die Endzeit der EU-Kommission angebrochen. Sie ist offen zerstritten und beschäftigt sich zunehmend mit Luxusproblemen wie Piercing und Rauchverboten. Eigentlich ist die EU-Kommission eine auf Kollegialität verpflichtete Behörde. Aufgabe ihrer Sprecher ist es, ein Bild der Einigkeit zu zeichnen. Nun sind die 20 Kommissare aber derart zerstritten, dass ihre Sprecher sich öffentliche Schaukämpfe liefern. Anlass dafür ist eine Studie über die Zukunft der EU. Wissenschafter schlugen im Auftrag des Kommissionspräsidenten Romano Prodi eine umfassende Reform des EU-Haushalts vor. Brüssel solle sich etwa auf Forschung und Entwicklung konzentrieren. Die Agrarausgaben aber, etwa 40 Prozent der 100 Milliarden Euro Jahresbudget, sollten renationalisiert werden. Die Strukturhilfe, ein weiteres Drittel, sollte nur noch künftigen EU-Mitgliedern gewährt werden. Die betroffenen Kommissare, Franz Fischler und Michel Barnier, waren empört. Prodi ist zwar für seine Eigenwilligkeit hinlänglich bekannt, aber eine derart offene Konfrontation mit Kollegen hat er bisher nicht gesucht. Prodi scheint ohnehin seine Zukunft als Retter der Opposition in Rom mehr zu interessieren als seine Gegenwart in Brüssel. Andere Kommissare wenden sich zunehmend Luxusproblemen zu. Forschungskommissar Phillippe Busquin legte eine Studie über die Gefahren der Tätowierung und des Piercings vor, Verbraucherkommissar David Byrne einen Gesetzesvorschlag gegen irreführende Werbung. Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou will anzügliche Fotos aus Werbung und Medien verbannen. Vorschläge dieser EU-Kommission haben nur Aussicht auf Umsetzung, wenn sie bis Oktober vorgelegt werden. Sonst bleibt dem EU-Parlament vor den Wahlen keine Zeit mehr, sie zu behandeln. Ab November haben die Kommissare dann wieder Zeit, um ihren Hobbies nachzugehen. Einige tun dies bereits jetzt schon. (Quelle: http://www.tagblatt.ch/mailartikel.cfm?pass_id=805191&ressortname=Archiv )
 

27.07.2003   Eine Mehrheit der EU-Bürger hat noch nie von der EU-Verfassung gehört, welche seit 16 Monaten breit diskutiert wird. Es zeigt sich, dass hier einmal mehr am Volk vorbei politisiert wird und dass die "europäische Öffentlichkeit" im Gegensatz zur nationalstaatlichen Öffentlichkeit eine Utopie ist. (Quelle: http://europa.eu.int/comm/public_opinion/flash/fl142_convention.pdf)

 

TEAM: Die EU-Verfassung stoppen

 

27.07.2003   Die TEAM-Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, die EU-Verfassung zu verhindern.

Weitere Infos dazu unter:  http://www.teameurope.info/board/chronicle.20030724.htm

 

Neue Verfahren der EU gegen Nationalstaaten

27.07.2003   Wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie leitete die EU-Kommission am Dienstag rechtliche Schritte gegen acht EU-Staaten ein. Kein Einzelfall, denn in den vergangenen Wochen hat die  mehr als 100 Verfahren bei 35 Richtlinien eröffnet. Die Versäumnisse der Staaten liegen vor allem in den Bereichen Umwelt und Binnenmarkt. So verletzen alle 15 EU-Mitgliedstaaten EU-Recht zur Luftreinhaltung. In Deutschland wurde die Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen (2000/76/EG) nicht übernommen und Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid (2000/69/EG) nicht angewendet. Laut dem aktuellen Binnenmarktanzeiger sind die grössten Sünder Italien (3,9%), Portugal (3,7%) und Irland (3,5%). Der Prozentsatz der nach Fristablauf nicht umgesetzten Richtlinien lag in Deutschland bei 3 Prozent. "Die Mitgliedstaaten, die Richtlinien nicht fristgerecht umsetzen, verstoßen gegen Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen sind", kommentierte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein die Lage im Mai. Kommentar: Früher konnte man der EU beitreten und über die 100'000 Seiten von Gesetzen, die die EU jährlich erlässt, lachen, da man sie eh nicht umsetze. Diese Zeiten scheinen definitiv vorbei.
EU geht gegen Mitgliedsstaaten vor:
http://www.eu-kommission.de/html/presse/pressemeldung.asp?meldung=4446
Überblick zur Umsetzung von EU-Recht:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm
Binnenmarktanzeiger der EU-Kommission:
http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/update/score/index.htm
 

27.07.2003   Der Streit zwischen der EZB und den Regierungen der Euro-Zone um die Haushaltsdefizite könnte zu höheren Leitzinsen führen. Der Ton in der Debatte wird immer schärfer. Mehr dazu in den Financial Times Deutschland: http://www.ftd.de/pw/eu/1058704515810.html

Reklame und Realität

 

27.07.2003   Die EU-Kommission will die Werbung für Lebensmittel reglementieren – ein sinnloser Versuch. Nach der Tabakreklame hat EU-Verbraucherkommissar David Byrne nun die Lebensmittelwerbung im Visier. Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission zielt darauf, Werbeaussagen für Lebensmittel stark zu reglementieren. Die Pressefreiheit und auch die Wirtschaft fühlen sich immer mehr durch sinnlose und sozialistische Reglementierungen eingeengt. Mehr dazu in "Die Welt":  

http://www.welt.de/data/2003/07/17/136156.html

 

 

EU-Abgeordnete als EU-Topverdiener

 

27.07.2003   Während alle vom Sparen reden, scheint für die Europa-Abgeordneten die Welt noch in Ordnung. Sie haben sich mit großer Mehrheit ein Statut gegeben, das auf eine saftige Diätenerhöhung hinausläuft. 8671 Euro je Monat soll dann jeder Europa-Abgeordnete kassieren können und dem Steuerrecht für europäische Beamte unterliegen. Ein künftiger Europa-Abgeordneter aus Estland würde zum Beispiel vier Mal so viel verdienen wie sein eigener Staatspräsident. Die Höchstrente soll laut Statut schon nach 20 Jahren erreicht sein und Pensionen müssen auf die Politikerbezüge nicht angerechnet werden. Eine EU-Bürgerin schreibt dazu: Was muß eigentlich passieren, bis das Faß tatsächlich übergelaufen sein wird? Sind sich diese Politiker der Tatsache bewußt, was Sie da tun, welche Ohrfeige das für den normalen Bürger darstellt? Und warum gilt eigentlich nicht gleiches Recht für alle? Jeder sollte selbst darüber befinden dürfen, wieviel er verdient und vor allem, wie hoch seine Altersbezüge aussehen. Dem Volk die Luft zum Atmen abschnüren, selbst leben wie die Made im Speck, und das vor dem Hintergrund der totalen Unfähigkeit, zahlloser gesetzgeberischer Schildbürgerstreiche und purer Dummheit und Arroganz. (Quelle ef-news.de)

 

 

Brüssel geht gegen Österreichs Pkw-Steuern vor

27.07.2003   Gegen die österreichischen Beschränkungen beim Vorsteuerabzug hat die EU-Kommission am Donnerstag ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Besonders betroffen davon sind österreichische Unternehmen, die im Ausland Fahrzeuge kaufen oder leasen. Mehr dazu in "Der Standard": http://derstandard.at/standard.asp?id=1370819

27.07.2003   Die EU-Kommission hat die Bundesregierung davor gewarnt, am 31.August mit der neuen streckenabhängigen Autobahnmaut für Lastkraftwagen zu starten. Sollte es so weit kommen, dann würden die Deutschen europäisches Recht brechen, sagte ein Sprecher der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Als Konsequenz müsse die Europäische Kommission unter Umständen ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Man habe in dieser Sache eine eindeutige und harte Haltung, teilte der Sprecher weiter mit. Setzt sich die rot-grüne Bundesregierung darüber hinweg, dann erhält sie einen umfangreichen Fragebogen und muss sich zu dem Vorgang detailliert äußern. Misslingt anschließend eine Einigung zwischen Brüssel und Berlin, wird der Vorfall vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt. EU-Kommissarin de Palacio hatte am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Berlin will die deutschen Spediteure aus Wettbewerbsgründen um jährlich 600 Millionen Euro entlasten, entweder durch niedrigere Mineralölsteuern oder durch eine niedrigere Kfz-Steuer. Brüssel vermutet darin eine Diskriminierung ausländischer Transportfirmen. Zudem stößt sich de Palacio an der Mauthöhe von durchschnittlich 12,4 Cent je gefahrenen Kilometer und an der geringer Anzahl der Maut-Boxen, die Ende August bereit stehen werden. Bundesverkehrminister Manfred Stolpe (SPD) ist weiterhin fest entschlossen, wie geplant mit der Maut zu starten. Er braucht die Einnahmen für seinen Verkehrshaushalt und den Ausbau von Straßen und Schienennetz. (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/sz/wirtschaft/red-artikel1541/)

 

27.07.2003   Wieder einmal herrscht dicke Luft zwischen Brüssel und Berlin. Deutschland und die Kommission streiten sich darüber, wie Tabak aussehen muss, damit er als Zigarette gilt. Bislang werden so genannte Rollies bei uns niedriger besteuert als normale Zigaretten. Das stört die EU-Kommission und daher hat sie Deutschland aufgefordert, die nicht ganz mundfertigen Tabakprodukte normal zu besteuern.
Derzeit behandeln deutsche Behörden die Rollies, die Kommission nennt das Beispiel "West Single Packs", als Feinschnitttabake. Da diese nicht verbrauchsgerecht in Zigarettenform verkauft werden, sondern vom Konsument erst zu einer Zigarette verarbeitet werden müssen, sind sie nach deutschem Verständnis auch niedriger zu besteuern. Der deutsche Sonderweg in der Tabakbesteuerung ist der Kommission, die stets bemüht ist die Verbrauchssteuern im Binnenmarkt anzugleichen, ein Dorn im Auge. Der Tabak einer selbstgedrehten Zigarette sei genau so schädlich wie der einer vorgefertigten, argumentiert die Kommission. Für sie ist klar: "Tabakstränge, die durch einen einfachen, nicht-industriellen Vorgang in eine Zigarettenhülse geschoben werden", gelten ohne Wenn und Aber als Zigarette. Die Kommission wittert einen Verstoss gegen die Bestimmungen der Verbraucherrichtlinien und verlangt von der Bundesregierung, die Rollies zu verteuern. Sollten sie innerhalb von zwei Monaten nicht zum gleichen Preis wie "richtige" Zigaretten über deutsche Ladentheken gehen, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. So wird der Bundesregierung nichts anderes übrig bleiben als der Kommission zu folgen. Ob die Deutschen sich ihre Zigaretten aus Leidenschaft selber rollen, oder es bisher nur getan haben, weil es billiger ist, wird sich dann zeigen.
(Quelle: www.europa-digital.de)

27.07.2003   Ein hochrangiges Expertengremium lieferte am 17. Juli eine Studie, die eine Verstaatlichung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Regionalförderung und gleichzeitig eine Flexibilisierung der EU-Haushaltspolitik vorschlägt.

Mehr dazu: http://www.nzz.ch/2003/07/18/wi/page-article8ZFYW.html

Europas dreckige Politik

27.07.2003   Auf hervorragende und groteske Art und Weise schreibt die englische Journalistin Janet Bush, wie sich die EU von ihren ursprünglichen Zielen entfernt hat, heute selber eine dreckige Politik betreibt und wie die EU zu etwas Sinnvollem werden könnte. Den Artikel gibt es auf: http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=12145

Haben EU-Beamte "Millionen abgezweigt"?

21.07.2003 Der britische Guardian berichtete am 10. Juli 2003, dass drei der höchsten Beamten einer Kommission der Europäischen Union vorgeworfen wird, mehrere Millionen Euro veruntreut zu haben. Die Vorwürfe richten sich gegen den Generaldirektor von Eurostat, Yves Franchet, und zwei seiner Stellvertreter, Daniel Byk und Photius Nanopoulos. Alle drei weisen die Anschuldigungen zurück. Eurostat ist die Abteilung, die sämtliche Zahlen und Statistiken für die Organisationen der EU erstellt. 720 Menschen sind hier beschäftigt und das jährliche Budget liegt bei 120 Millionen Euro. Neil Kinnock, der Vizepräsident der Kommission, sagte, er habe "grundlegende und überzeugende Anscheinsbeweise", daß es jahrelang "eine ziemlich ausgiebige Praxis" für Eurostat-Beamte war, öffentliche Gelder in "unvorschriftsmäßigen Rücklagen" oder geheimen Konten in Luxemburg einzuzahlen. Diese Vorgehensweise scheint seiner Aussage nach weitverbreitet zu sein. Mehr unter    www.freace.de

Europäischer Konvent : Mitgliedsstaaten verlieren nationale Eigenständigkeit
Kein einziger Artikel bietet Schutz vor unkontrollierter Ausweitung der Unionskompetenz

17.07.2003   Am letzten Sitzungstag des Europäischen Konvents wurde der dritte Teil des zukünftigen Verfassungsvertrags veröffentlicht. Dies berichtet "Euro-Fam-News". In Verbindung mit dem dritten Kapitel des ersten Teils des Verfassungsentwurfs wird deutlich, dass dieser 338 Artikel umfassende Abschnitt zu einer massiven Einschränkung der nationalen Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten führt, und zwar in wesentlichen Politikbereichen. Selbst traditionelle nationale Kompetenzen werden danach ausser Kraft gesetzt. Mit keinem Artikel hingegen wird ein wirksamer Schutz gegen die Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen vorgesehen. Die die Gemeinschaftskompetenzen betreffenden Artikel I-11, I-12, I-13 und I-16 bestimmen die Politikbereiche, in denen die EU eine ausschliessliche oder eine mit den Mitgliedsstaaten geteilte Kompetenz besitzt. Einen Artikel, welcher ernsthaften Schutz vor einer unkontrollierten Ausweitung der Unionskompetenz zu lasten der nationalen Eigenständigkeit bieten würde, sucht man darin vergeblich. Das bedeutet, dass die Europäische Kommission jederzeit auf politischen Druck hin jede der im dritten Teil aufgeführten Politikbereiche zu einer gemeinschaftlichen Kompetenz erklären kann. In diesem Falle würde sich die nationale Kompetenz nur mehr auf jene Punkte beschränken, die von der Union nicht behandelt wurden. www.euro-fam.org
 

Euro-Fam - eine Online-Plattform im Dienst europäischer BürgerInnen

17.07.2003   www.euro-fam.org (kurz : Euro-Fam) wird von Redakteuren aus Europa mit verschiedenen beruflichen Erfahrungen und kulturellem Hintergrund gestaltet. Sie setzen sich über konfessionelle und politische Ideen hinweg für den Frieden und die menschliche Entwicklung Europas ein. Euro-Fam ist weder an eine Partei, ein Unternehmen oder eine Kirche gebunden. Die Unterhaltskosten werden durch Spenden gedeckt. Die Übersetzungen in derzeit sechs Sprachen werden durch Freiwillige realisiert. Die Redakteure von Euro-Fam engagieren sich in der Überzeugung, dass der unbestrittene, einzigartige wirtschaftliche Erfolg Europas seit 1945 heute in Dienst des sozialen Friedens gestellt werden muss. Dies ist jedoch nicht selbstverständlich, denn wesentliche Elemente des sozialen Zusammenhalts, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind, werden gerade im Rahmen des Erweiterungsprozesses der europäischen Institutionen immer häufiger und grundlegender in Frage gestellt. Daher geniessen wesentliche Elemente des sozialen Friedens wie beispielsweise der Schutz der Würde des Menschen, der Familie und des ungeborenen Lebens besondere Aufmerksamkeit. Euro-Fam versteht sich grundsätzlich als Unterstützung auf europäischer Ebene für nationale Netzwerke und Einzelpersonen, die sich in gleichartigen Themengebieten engagieren. Dem Austausch von relevanten Informationen wird dabei besondere Bedeutung zugemessen, beispielsweise zu offiziellen Texten dieser Institutionen und die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen der Europa-Abgeordneten. Dies gibt den Bürgern Europas die Möglichkeit, sich zu informieren und die Abgeordneten ihres Landes zu diesen Themen zu befragen. Ein periodisch erscheinender Newsletter kann gratis abonniert werden und orientiert über aktuelle Entwicklungen in Europa. www.euro-fam.org

Bürokraten, Bullen und Betrüger

16.07.2003   Unermüdlich produzieren Brüsseler Beamte einen Wust an Paragraphen und Vorschriften. Steuermilliarden verschwinden in unnützen EU-Projekten. Sehr zur Freude von Schlaumeiern und einflussreichen Lobbyisten. Ein Bericht in der "Weltwoche" Nr. 28/03 von Lutz Ribbe http://www.weltwoche.ch/ressort_bericht.asp?asset_id=5435&category_id=60
 

Demokratische Juristen befürchten ein Vereintes Europa der Repression

28.06.2003   "Der Europäische Haftbefehl war Bestandteil der großen Mogelpackung namens Antiterrorismus-Roadmap, den Maßnahmen auf EU-Ebene zur Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001", meint der Berliner Strafverteidiger Wolfgang Kaleck. Die 32 Katalogstraftaten, für die zu einer Auslieferung die Strafbarkeit in beiden Ländern nicht mehr erforderlich ist, kommen überwiegend aus dem Bereich der Alltagskriminalität und sind beliebig interpretierbar. "Werde ich demnächst nach London ausgeliefert und dort inhaftiert, wenn ich einen spanischen Stierkämpfer bei einem Grundstückkauf in Großbritannien berate?" Diese auf den ersten Blick wahrlich absurde Frage stellte ein Jurist am Freitag auf einer vom Republikanischen Anwaltsvereins und dem Europäischen Demokratischen Anwälten organisierten Tagung im Berliner Abgeordnetenhaus. Europa - Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht lautete das Motto. Im Mittelpunkt stand der Europäische Haftbefehl, der am 1. Januar 2004 im gesamten EU-Bereich in Kraft treten soll ( Europäischer Haftbefehl verabschiedet). Freiheit stirbt mit Sicherheit

 

"Instinktlos, zweifelhaft, unsinnig": BVL rügt EU-Pläne zur Embryonenforschung

28.06.2003   Brüssel (ALfA). Der Gesetzesvorschlag der Europaeischen Kommission zur Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung stösst weiter auf Kritik (vgl. ALfA-Newsletter vom 20. Juni). Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" (Ausgabe vom 24. Juni), die "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 25. Juni), "Die Tagespost" (Ausgabe vom 26. Juni) sowie das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 20. Juni). Der Sprecher der Union in der Enquete-Kommission, Thomas Rachel (CDU), zeigte sich empört über die EU-Pläne und forderte die Bundesregierung auf, gegen das Vorhaben vorzugehen. Regierung und Forschungsministerium müssten alles unternehmen, um eine solche Beschlussfassung des Ministerrates zu verhindern. Dabei solle die Regierung weitere Länder als Bündnispartner gewinnen, um eine Sperrminorität zu erreichen. Verbrauchende Embryonenforschung, die in Deutschland strafbar sei, dürfe nicht aus deutschen Steuergeldern finanziert werden, so Rachel, der für eine europaweite Stichtagsregelung nach Muster des deutschen Stammzellegesetzes plädiert. In einer Mitteilung an die Presse hat die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), Claudia Kaminski, an die EU-Kommissare appelliert, einer finanziellen Förderung der Tötung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken ihre Zustimmung zu versagen. "Der Plan von EU-Forschungskommissar Busquin, ab 2004 die Gewinnung embryonaler Stammzellen aus Embryonen zu fördern, die für künstliche Befruchtungen nicht mehr benötigt werden, kommt einer moralischen Bankrotterklärung Europas gleich." Darüber hinaus sei das Vorhaben "politisch instinktlos, rechtlich zweifelhaft und forschungspolitisch unsinnig", so Kaminski weiter. (mehr dazu: www.sueddeutsche.de; www.ftd.de; www.die-tagespost.de; www.aerzteblatt.de; www.bv-lebensrecht.de)

EU-Kommissionsvorschlag zu Embryonenforschung missachtet europäische Abmachungen

28.06.2003   Der Gesetzesvorschlag der Europaeischen Kommission zur Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung stösst auch deshalb auf Kritik, weil die Vernichtung verwaister Embryonen zur Entwicklung geldwerter Medizinprodukte und Therapien ein gesamteuropäischer Skandal wäre, hat die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), Claudia Kaminski, an die EU-Kommissare appelliert. Auf der Tötung von Waisen dürften keine Wertschöpfungsketten aufbauen. Auch scheine Busquin zu vergessen, dass ein Anlaufen des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms erst möglich geworden sei, nachdem auf die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung verzichtet und mit dem Moratorium den Einwänden Deutschlands, Spaniens, Österreichs und Irlands Rechnung getragen wurde. Es könne nicht sein, dass EU-Bürger nun mit ihren Steuern Vorhaben finanzieren sollen, für die sie, wenn sie sie in ihrem Heimatland verfolgten, ins Gefängnis wandern würden. Da nur neun von 15.000 Projekten die Finanzierung verbrauchender Embryonenforschung beantragen, gebe es auch keinen Grund, ein Angebot zu schaffen, für das eine so geringe Nachfrage existiere. Angesichts der fragwürdigen Heilungschancen von Krankheiten mittels embryonaler Stammzellen, der Gefahr der Entartung dieser Zellen zu Krebszellen und der Abstossungsgefahr des so gezüchteten Gewebes durch das Immunsystem des Empfängers "ist die künstliche Schaffung eines solchen Marktes forschungspolitischer Unsinn und gefährlich", so die BVL-Vorsitzende. (mehr dazu: www.sueddeutsche.de; www.ftd.de; www.die-tagespost.de; www.aerzteblatt.de; www.bv-lebensrecht.de)
 

Neue EU-Biopatent-Richtlinie setzt deutsche Grüne unter Druck

21.06.2003   Berlin (ALfA). Bei der Umsetzung der umstrittenen europäischen Biopatentrichtlinie in nationales Recht setzen die Grünen im Bundestag auf eine "Doppelstrategie". Das berichtet die "tageszeitung" (Ausgabe vom 18.06.). Einerseits forderten die Grünen eine möglichst "restriktive Umsetzung", bei der die von der Richtlinie vorgegebenen "Spielräume" auch ausgeschöpft werden sollten. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung in Brüssel aktiv werden, um eine Neuverhandlung der Richtlinie durchzusetzen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den stellvertretenden Fraktionschef der Grünen, Reinhard Loske. Allgemein wird erwartet, dass Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) demnächst ihren Entwurf für ein Biopatentgesetz dem Bundestag vorlegen wird. Laut Loske werde der Gesetzesentwurf derzeit zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt. Loskes Kritik richtet sich vor allem gegen das so genannte "Stoffpatent" für Gensequenzen. Ein Gen könne die Information für bis zu mehreren tausend Funktionen besitzen. Im Patentantrag müsse aber nur eine Funktionen aufgeführt werden, um für das Gen und alle damit verbundenen kommerziellen Verwendungen einen Verwertungschutz zu bekommen. Selbst wenn andere Forscher später neue Funktionen entdecken, seien diese durch das Patent bereits abgedeckt, so die "taz". Die Ansicht, dass die Patentrichtlinie zu einer ungerechten Aufteilung der Verwertungsrechte führe, teilt laut der Zeitung auch Peter-Tobias Stoll, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen. Ein Forscher, der mit einem bereits patentierten Gen arbeitet und neue Einsatzmöglichkeiten entwickelt, gerate in die völlige Abhängigkeit der Patentanmelders. Mit dem Stoffpatent in der Tasche könne dieser jedem "die Nutzung und Herstellung des Gens untersagen", zitiert die "taz" Stoll. Anstatt Innovationen in der Biotechnologie zu fördern, würde die strikte Umsetzung der Richtlinie das Gegenteil bewirken. Justizministerin Zypries zeigt sich bisher unbeeindruckt von der Kritik an dem geplanten Gesetz. Wie schon ihre Vorgängerin im Justizministerium, Herta Däubler-Gmelin (SPD), hält sie eisern daran fest, dass die EU-Richtlinie eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt werden müsse. Wie die "taz" schreibt, halte Zypries eine Neuverhandlung in Brüssel derzeit nicht für durchsetzbar. Dort entscheide letztendlich nur die EU-Kommission über das weitere Schicksal der Biopatentrichlinie. (mehr dazu: www.taz.de )

Europa ohne Gottes Rechte
Der geschichtlichen Wahrheit folgend, hätte auch der Beitrag des Christentums zum Werden Europas und zu den Werten Europas erwähnt werden müssen. - eine Analyse von Stephan Baier

15.06.2003   Eine Verfassung ist weder ein Gebet noch ein Glaubensbekenntnis. Entsprechend bescheiden waren von Anfang an die Ziele der Kirchen hinsichtlich ihrer und Gottes Berücksichtigung in der künftigen Europäischen Verfassung. Keine Anrufung der Allerheiligsten Dreifaltigkeit, wie sie einst in der griechischen und der irischen Verfassung verankert wurde, sollte die Präambel schmücken, aber doch eine Anrufung Gottes oder zumindest Seine Nennung – wie etwa im deutschen Grundgesetz oder in der Verfassung Polens. Der Sinn einer „invocatio Dei“ wäre gewesen, den Menschen daran zu erinnern, dass er nicht selbst der Allmächtige ist, dass alle weltliche Macht Grenzen haben und sich vor dem Schöpfer als dem Herrn des Lebens verantworten muss. Eine Formulierung, der Christen, Juden und Muslime freudig hätten zustimmen können, wäre nicht schwer zu finden gewesen. Doch nichts dergleichen war durchsetzbar. Obwohl die Kirche diesmal – ganz im Gegensatz zu ihrer Beteiligung an der Europäischen Grundrechtecharta – tatsächlich mit vollem Einsatz kämpfte, obwohl der Papst Spitzengespräche mit den Entscheidungsträgern führte und die Öffentlichkeit mahnte, obwohl Bischofskonferenzen und Laienverbände drängten, obwohl die europäische Christdemokratie in erstaunlicher Geschlossenheit für die Nennung Gottes eintrat: die laizistischen Kräfte waren letztlich zu stark.

Von geringerem philosophischen Gewicht, aber schlicht der geschichtlichen Wahrheit folgend, hätte auch der Beitrag des Christentums zum Werden Europas und zu den Werten Europas erwähnt werden müssen. Europa hat ja tatsächlich, wie Kommissionspräsident Romano Prodi vor kurzem betonte, „sehr unterschiedliche Einflüsse und Kulturen zu mischen und zu verschmelzen“ verstanden. Es wäre deshalb eine Reverenz an die eigene Geschichte gewesen, hätten sich die Mitglieder des Europäischen Konvents darauf verständigen können, in der neuen Verfassung den je unterschiedlichen Beitrag des Christentums, der griechischen Philosophie, des römischen Rechtsdenkens, aber auch der Aufklärung, des Judentums und des Islam zur Gestaltwerdung Europas zu nennen. Stattdessen bezieht sich die Präambel der Europäischen Verfassung nun nur auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“. Einen Erfolg konnten die Christen in praktischer Hinsicht verbuchen: Der so genannte Kirchen-Artikel des Amsterdamer Vertrags, der den jeweiligen nationalen Status der Kirchen sichert und garantiert, wird nicht nur in die Europäische Verfassung übernommen, sondern sogar erweitert: „Die Union pflegt in Anerkennung der Identität und des besonderen Beitrags dieser Kirchen und Gemeinschaften einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihnen.“ Ist es schon beruhigend, dass damit auch künftig europäisches Recht die jeweils national garantierte Stellung der Kirchen nicht untergraben kann, so eröffnet der neue Satz 3 des Artikels 51 darüber hinaus für die Kirchen die Chance, sich in Brüssel und Straßburg Gehör zu verschaffen. Das ist wichtig, gerade weil es der Kirche nie nur um ihre eigenen – die kirchlichen – Interessen geht, sondern um den Menschen. Genau aus diesem Grund ist aber die Verdrängung Gottes aus dem Rechtstext – und aus dem rechtsphilosophischen Denken – ein wirkliches Alarmsignal. Wohin treibt eine Gesellschaft, die keine höhere Instanz als sich selber kennt? Woran orientiert sich eine staatliche Gemeinschaft, die das Volk beziehungsweise seine Mehrheit für die letzte und tiefste Quelle aller Macht hält? Genau dies dürfte mit dem Thukydides-Zitat gemeint sein, das die Präambel der Europäischen Verfassung einleitet: „Die Verfassung, die wir haben, heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist.“ Wenn die Mehrheiten letzte Rechtfertigung der Macht sind, kann es für Minderheiten aller Art ungemütlich werden. Das Zwanzigste Jahrhundert hat erschreckende Beispiele dafür geliefert. Auf welchen Wertekanon stützt sich die neue Europäische Verfassung, die weder Christentum noch Judentum und Islam nennt? Zunächst ausdrücklich auf den „Humanismus“, dessen Werte so beschrieben werden: „Gleichheit der Menschen, Freiheit, Vorrang der Vernunft“. Die Verfassung betont „die zentrale Stellung des Menschen und die Vorstellung von der Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit seiner Rechte“, ebenso auch den „Vorrang des Rechts in der Gesellschaft“. Als „Werte der Union“ werden genannt: „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“, ferner „Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung“. Lauter edles Beiwerk, doch den Geschichtskundigen kann diese Aufzählung wenig beruhigen, weiß er doch wie Papst Johannes Paul II. bei der Seligsprechung von Pater Rupert Mayer formulierte: „Gottesrechte und Menschenrechte stehen und fallen miteinander!“ (Quelle: Auf KATH.NET seit dem 15.06.2003)
 

26.05.2003   Der Schaden durch Finanztricks und schwarze Kassen hoher EU-Beamter belaufe sich auf insgesamt acht Millionen Euro. Das Ausmass einer Betrugsaffäre beim europäischen Statistikamt Eurostat wird offenbar immer größer. Unter Berufung auf Ermittler des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) schreibt der Münchener "Focus", der Schaden durch Finanztricks und schwarze Kassen hoher EU-Beamter belaufe sich auf insgesamt acht Millionen Euro. Bisher sei von einem Betrag in Höhe von 900.000 Euro ausgegangen worden. Der "Spiegel" berichtet, dass drei dubiose Bankverbindungen entdeckt worden seien. Die Fahnder hätten den Verdacht, dass darüber Gelder am EU-Haushalt vorbeigeschleust worden sein. Die Kommission hatte zwei unter Betrugsverdacht stehende Spitzenbeamte bei Eurostat für die Dauer der Ermittlungen versetzt. Der Druck auf die deutsche EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer nimmt zu. Haushaltskontrollexperten des Europäischen Parlamentes werfen laut "Focus" der Politikerin vor, die Affäre falsch eingeschätzt zu haben. Nach Angaben des "Spiegel" gerät Schreyer immer stärker in die Kritik, da sie das Parlament bei Anfragen zu Eurostat nur unzureichend informiert habe.  

26.05.2003   Der EU Kommissar für Binnenmärkte Frits Bolkestein stellte vor kurzem im Rahmen der Binnenmarktstrategie für den Zeitraum zwischen 2003 und 2006 eine neue Dienstleistungsrichtlinie vor, die vor dem Ende 2003 vorgeschlagen werden soll. Dabei zählt die Öffnung des Wassermarktes, neben der weiteren Liberalisierung so genannter „netzgebundener Wirtschaftszweige“ wie Energie, Verkehr und Post zu den wichtigsten Elementen. In einer Presseaussendung heißt es, dass die Wettbewerbssituation des Wassersektors geprüft werden soll, um sie dann auch durch eventuelle rechtliche Maßnahmen zu öffnen. Die Stopp GATS-Kampagne fürchtet, dass dadurch die ersten Schritte zu einer gänzlichen Öffnung des Wassermarktes kommen. In einer Aussendung der Kampagne heisst es: "Damit wird wohl versucht, diesen Bereich für den freien Markt zu öffnen, was aus Sicht der Konzerne höchst verständlich ist. Immerhin wird der globale Wassermarkt von der Weltbank auf rund 800 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt."

Schlechter Start für EU-Verfassung

9.3.03  Mit den Vorschlägen für die ersten 16 Artikel einer zukünftigen EU-Verfassung scheint fast niemand so recht zufrieden zu sein. Wer die nötige Zeit und Geduld mitbringt, kann sich unter  http://european-convention.eu.int/amendemTrait.asp?lang=DE&Content= die über 1000 – also fast 100 pro Artikel mit jeweils wenigen Sätzen Umfang – Änderungsvorschläge zu Gemüte führen.

EU macht Norweger arbeitslos

Die EU greift immer unverblümter zu unverschämten Methoden, um das verhältnismässig reiche Norwegen für einen EU-Beitritt weichzuklopfen. Sie will nämlich die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben, damit die Norweger aufgrund vorgegaukelter wirtschaftlicher Vorteile einem Beitritt zustimmen.

9.3.03  Die EU zwingt Norwegen dazu, eine landesweit einheitliche Besteuerung der Arbeitnehmer einzuführen. Während Arbeitnehmer in Städten 14,1% ihres Lohnes direkt dem Fiskus übergeben müssen, beträgt diese Quote im strukturschwachen und dünn besiedelten Norden 10,6%. Dieser Unterschied, der nicht gerade wahnsinnig gross ist und den die Norweger verstehen und für den Zusammenhalt des Landes gerne mittragen, ist äusserst wichtig. Würde nämlich eine einheitliche Lohnbesteuerung eingeführt, kann dies laut Wirtschaftsexperten einen Rückgang der Beschäftigungsquote um bis zu 11% bewirken. Zwischen 14'000 und 30'000 Norweger könnten in die Arbeitslosigkeit abgleiten. Dem norwegischen Staat würde das wiederum eine Erniedrigung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Staatsausgaben bescheren. Genau das scheint sich die EU zu wünschen. Die Möglichkeit, diese unerhörten Forderungen zu stellen, hat die EU überhaupt erst wegen der EWR-Mitgliedschaft Norwegens. Während in der Schweiz die EU-Befürworter sämtliches Versagen fehlgeschlagener Wirtschaftspolitik dem EWR-Nein von 1992 anlasten, wird an einem Beispiel mehr deutlich, wie die EU der Schweiz im Falle eines EWR-Ja die Daumenschrauben angelegt hätte. Die Norweger hoffen, den Landwirtschafts- und Fischereisektor noch vom neuen Besteuerungszwang ausnehmen zu können. Denn diese zwei Bereiche werden im EWR nicht behandelt. Doch die EU wird die rechtlich klare Situation vermutlich einfach ignorieren. Möge der starken „Nein zur EU“-Bewegung genug Kraft geblieben sein, die harten Auseinandersetzungen zu bestreiten. Das Vorhaben der EU ist ein Skandal, ist aber für die europaweit Brüssel-gesteuerte Presse kein Thema. http://www.euobserver.com/index.phtml?aid=9456&sid=9

Italien will zum Lira zurückkehren
Der italienische Ministerpräsident Berlusconi hat bei der Europäischen Zentralbank den Antrag gestellt den Lira in Italien als Zweitwährung wieder einzuführen. Alle Preise sollen zukünftig in Lira und in Euro ausgezeichnet werden. Gemäß den internationalen Verträgen muß die Europäische Zentralbank und der EU-Ministerrat dem zustimmen. (PHI vom 21.2.2003)

Warum ist das EU-Gemeinschaftsrecht so teuer?
Parlament verlangt Antworten von der Kommission

Können alle EU-Bürger sich über das europäische Gemeinschaftsrecht kundig machen? Ja, lautet die Antwort. Aber nur, wenn sie es auch bezahlen können. Für die Europäische Kommission handelt es sich um "erschwingliche" Preise, wenn Bürger für die Celex-online-Nutzung jährlich 960 Euro zahlen müssen, die Lizenz für den Vertrieb kostet etwa das Zehnfache. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kostet jährlich 750 Euro, die Lizenz ebenfalls das Zehnfache.  Mehr...

 

Kritik an EU könnte Briten künftig vor Gericht bringen
EU-Gesetze könnten bald auch englische Staatsbürger verfolgen, auch wenn diese nach ihren eigenen Gesetzen unschuldig wären.

Sie haben ein Problem mit der homosexuellen Lebensweise? Sie sind gegen die EU? Seien Sie vorsichtig, denn das kann sie vor Gericht bringen. So kommentieren führende britische Medien ein neues Gesetz, das in Kürze vom englischen Parlament behandelt werden soll. Nach diesem Gesetz können englische Staatsbürger auf Verlangen eines Gerichtes in einem EU-Land an dieses Land ausgeliefert werden, wenn sie öffentlich gegen ein in diesem Land herrschendes Gesetz verstoßen. Bisher konnte zum Beispiel ein Brite in Deutschland den Holocaust leugnen, dann wieder in seine Heimat zurückkehren und, da es in England kein Gesetz gegen die nationalsozialistische Wiederbetätigung gibt, nicht auf dieser Grundlage verurteilt werden, auch wenn er damit gegen das deutsche Verbotsgesetz verstoßen hat. Das soll sich jetzt ändern. Denn wenn das englische Parlament dem EU-Gesetz zustimmt, nach dem es ein Auslieferungsabkommen unter allen EU-Ländern geben soll, dann wären englische Bürger auch vor Rechtsübertretungen nicht mehr sicher, die in ihrem eigenen Land keinen Straftatbestand darstellen. Nach Meinung vieler Experten wird sich aber diese Rechtspraxis bald über den momentanen Rahmen, nämlich die Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Aussagen hinaus, ausdehnen. Dann werden möglicherweise auch Aussagen gegen die Homosexualität, gegen die EU selber oder Kritiken an anderen Religionen strafrechtlich verfolgt werden können. (Auf KATH.NET seit dem: 24. 02. 2003 14:31 Uhr)
 

Nicht-EU Land Norwegen zahlt an EU-Osterweiterung massiv mit

Konstantin Alther, Oslo, im TagesAnzeiger vom 28.1.2003

Norwegen hat sich den Zugang zum Binnenmarkt der EU - zwar mit wesentlichen Beschränkungen - durch den EWR-Vertrag erstanden. Inzwischen ist es aber offenbar, dass der Preis für diesen Vertrag sehr hoch geworden ist. Obschon Norwegen nicht EU-Mitglied ist, hat das Land eine ständig wachsende Menge von Gesetzen und Verordnungen zu akzeptieren, ohne bei den Entscheidungen der EU von 15 auf 25 Länder werden nun auch neue Zollbarrieren errichtet, 2002 exportierte Norwegen Fischprodukte im Wert von 1,3 Mrd. NKR zollfrei in die neuen EU-Länder. Nun verlangt die EU beinahe 4 Mrd. NKR, um diese Möglichkeit aufrechtzuerhalten. Die laufenden Verhandlungen um die Erweiterung des EWR.Vertrages werden Norwegen zweifellos sehr teuer zu stehen kommen. In dieser Situation sieht ein wachsender Teil der Bevölkerung einen EU-Beitritt als das geringste Übel.

Euro-Verdrossenheit der EU-Bürger als Chance für die Schweiz

12.01.2003   Vor Einführung des Euro wurde von Behördenseite erklärt: "Ist der Euro erst einmal reales Geld und keine blosse Phantomwährung am Bankschalter, denn wird sich das Misstrauen gegen ihn schon legen." Das erweist sich zunehmend als Wunschdenken, wie Umfragen zeigen. Vor allem in Deutschland wünschen sich viele Bürger wieder die D-Mark zurück. Die Sehnsucht nach den alten nationalen Währungen lehrt die EU-Bürokraten, dass man ein neues zwar Geld zum gesetzlichen Tahlungsmittel erklären kann, Sparer, Anleger und Investoren davon aber wenig beeindruckt werden. Sie legen ihre Ersparnisse dort an, wo sie sie für sicherer halten. Viele haben ihr Vermögen aus den Euro-Ländern auswandern lassen. Diese für die EU-Volkswirtschaften schmerzliche Entwicklung trifft bei den Politikern einen empfindlichen Nerv: "Woher wollen Sie überhaupt wissen, dass wir diese Kapitalflucht haben und wie gross sie ist?", fuhr vor wenigen Tagen ein sichtlich genervter Bundeskanzler einen Journalisten an. Dieser hatte sich getraut, den Kanzler auf die Kapitalflucht aus Deutschland anzusprechen. Für die Antwort auf seine Frage hätte der Kanzler nur in den Monatsberichten der Europäischen Zentralbank nachschlagen müssen. Seit es den Euro gibt, verlassen alljährlich 300 bis 400 Millirarden Euro brutto - die meisten aus Deutschland - sein Währungsgebiet, um Zuflucht in einem sicheren Fremdwährungshafen zu suchen. Dieses Kapital fehlt letztendlich in den EU-Ländern, um Arbeitsplätze zu schaffen. Für die Schweiz ergeben sich daraus vielfältige Chancen. Hält sie sich der EU fern, wird sie weiterhin ein attraktiver Finanz- und Investitionsplatz bleiben. Das braucht allerdings gute Rahmenbedingungen und Politiker, welche die Stärken der Schweiz selbstbewusst nach aussen vertreten. (Quelle: Zeitschrift "Alarm" Nr. 1, 17.1.2003)

EU-Regelung zwingt Kirchen, Atheisten anzustellen

Religiöse Institutionen in England fühlen sich durch ein geplantes, auf einer EU-Richtlinie basierendes Anti-Dikriminierungs-Gesetz bedroht. Demnach soll es ihnen künftig vorgeschrieben werden, auch offen anti-christlich eingestellte Menschen in ihren Einrichtungen zu beschäftigen, berichtet die Zeitung "The Telegraph". Die Gesetzesvorlage, über die die Regierung um Freitag den letzten Tag beraten hat, soll Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund religiöser Einstellungen oder sexueller Orientierung verhindern. Christliche Organisationen reagieren verstimmt. Das Gesetz beschneide nicht nur ihre Freiheit, Menschen zu beschäftigen, die ihren Glauben auch praktizieren, heißt es in einem Bericht des Christian Institute. Eine massive Ungerechtigkeit bestehe darin, dass politische Parteien von dem Gesetz nicht betroffen sind. Die Labour Party etwa könne weiterhin nur Parteimitglieder beschäftigen. Während die vegetarische Gesellschaft ablehnen kann, Fleischesser zu beschäftigen, und die Tierschützer einen Angestellten hinauswerfen können, der einen Pelzmantel kauft, kämen Kirchen, die nur Christen beschäftigen, nun mit dem Gesetz in Konflikt, gab das Christian Institute in einer Presseerklärung bekannt. Die Regierung schreibt den Kirchen vor, wie sie funktionieren sollen und was sie glauben sollen, ist Colin Hart, Leiter des Christian Institute, empört. Das Gesetz könnte zum Beispiel Schulen oder Pfarren daran hindern, praktizierende Homosexuelle nicht anzustellen. Zusätzlich dürften beispielsweise Angestellte nicht gekündigt werden, die zum Islam konvertieren, und meinen, dass sie die Arbeit in der Pfarre trotzdem erledigen könnten. Die Regierungsbestimmungen haben die Kraft, die Versammlungsfreiheit für religiöse Menschen ernsthaft zu gefährden, sagt der auf Menschenrechte spezialisierte Jurist Ian Leigh von der Durham University, einer der Autoren des Berichts. Sie platzieren das moderne Konzept von der Gleichheit über die religiöse Freiheit. (Auf KATH.NET seit dem: 27. 01. 2003 14:55 Uhr)
 

Nach Euro-Einführung: Jährlich 300-400 Milliarden Euro Kapitalflucht aus Euroland

Eine Voraussage der EU-Bürokraten erweist sich als Wunschdenken: «Ist der Euro erst einmal reales Geld und keine blosse Phantomwährung am Bankschalter, dann wird sich das Misstrauen gegen ihn schon legen». Das Gegenteil ist der Fall. Vor allem in Deutschland wünschen sich gemäss Umfragen viele Bürger wieder die D-Mark zurück. Seit es den Euro gibt, verlassen jährlich 300 bis 400 Milliarden Euro brutto sein Währungsgebiet, um Zuflucht in einem sicheren Fremdwährungshafen zu suchen. Diese Angaben machen Monatsberichte der Europäischen Zentralbank. Es ist dies Kapital, das letztendlich in den EU-Ländern fehlt, um Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Die EU auf dem Weg in die Zweiklassen-Informationsgesellschaft

Nach US-amerikanischem Vorbild will die EU den digitalen Rechtschutz ("Digital Rights Management") verstärken. Am 29. Januar 2003 findet in Deutschland zum Zweck der konkreten Umsetzung des Urheberrechtsgesetzes eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages statt. Wenn der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Erneuerung des Urheberrechts in seiner aktuellen Form verwirklicht wird, dann ist bald Schluss mit dem Privatarchiv, das fast jeder auf seiner Festplatte und oder in seinen Regalen hortet. Bleibt es beim aktuellen Entwurf, wäre es in Zukunft nämlich illegal, digitale Privatkopien zu erstellen von Werken und Daten, die einem Kopierschutz unterliegen. Bislang galt: Solange die Kopie rein privaten, also nicht kommerziellen Zwecken dient, ist sie vollkommen legitim. Bereits am Morgen hatte eine  Pressekonferenz stattgefunden, bei der Vertreter der Wissenschaften, Bibliotheken, Juristen und Cyber-Rechtler zum einen darstellten, wie DRM funktioniert. Zum anderen ging es um die krassen Einschränkungen, die DRM für Wissenschaft, Forschung und Meinungsfreiheit mit sich bringt. Schließlich geht es bei DRM nicht nur um Kopierschutz, sondern um den Zugang zu Informationen aller Art. Anders ausgedrückt: Mittels DRM lässt sich bestimmen, wer wann was und in welchem Umfang erfährt.

 Bernd Lutterbeck, Informatikprofessor an der TU Berlin, dokumentierte anhand eines aktuellen Beispiels, wie viel es kostet, legale Kopien von Zeitungsmeldungen anzufertigen, die online publiziert werden und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dabei kam er auf 387 Euro inklusive Lizenzgebühren, Honorar und Steuern - für eine unbebilderte Meldung von schlappen sechs Sätzen Länge. Sein Fazit: die Wissenschaft kann sich ein solches Urheberrecht schlichtweg nicht leisten - zumal die Kopien dieses neuen Gesetzesentwurfes nicht ausgehändigt werden durften, Sie waren einzig und allein für die Besucher der Pressekonferenz genehmigt worden - mit der Auflage, nicht direkt daraus zu zitieren. Bibliotheken werden ganz erheblich unter den neuen Bestimmungen leiden. Wollen diese nämlich auch in Zukunft ihrem offiziellen Auftrag nachkommen und das Wissen der Welt nicht nur archivieren, sondern auch weiterhin jedermann zugänglich machen, dann wird das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur sehr teuer (schon heute nutzen beispielsweise wissenschaftliche Verlage wie Reed Elsevier ihre Monopolstellung schamlos aus - vgl.  Die Wissenschaft schlägt zurück), sondern auch ein Verwaltungsakt sondergleichen. Schließlich kann der Rechteinhaber verlangen, dass mit jedem Endnutzer ein eigens gültiger Lizenzvertrag geschlossen wird. Abgesehen von zukünftigen Informationslücken schafft DRM auch eine Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft, denn wenn Informationen wie Waren behandelt werden, wird ihre Verfügbarkeit eine Frage des Geldes. Darüber hinaus lässt sich mittels DRM der Informationsfluss selbst regulieren. Dies wiederum begünstigt das Entstehen von "Realitätsverstörungsfeldern" - begünstigt also Propaganda, die sich nicht mehr als solche entlarven lässt, weil die Öffentlichkeit keinen allumfassenden Zugang mehr hat zu Informationen jeder Art.  Weggesperrt in Krypto-Flaschen
 

Marcel Ospel: "Die Schweiz soll ihr EU-Beitrittsgesuch zurückziehen!"

«EU hat Appetit auf Finanzplatz Schweiz» äussert der USB-Verwaltungsratspräsident

BASEL - «Ich bin entrüstet, wie die EU mit ihren kleineren Mitgliedern umspringt», sagte UBS-Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel gegenüber der Wirtschaftszeitung «Cash». Die meisten europäischen Politiker seien vom schweizerischen Steuer-Konzept überzeugt. «Nur zwei , drei grosse EU-Länder verfolgen andere Ziele. Sie wollen ein Steuerkartell auf möglichst hohem Niveau und haben Appetit auf ein Stück des Finanzplatzes Schweiz», empörte sich Ospel. «Trotz viel Herzblut für ein gemeinsames Europa» sprach sich der UBS-Chef deshalb für den Rückzug des Schweizer EU-Beitrittsgesuches aus. Auch mit der Schweizer Wirtschaft ging Ospel hart ins Gericht. Er kritisierte das «Wirtschafts-Establishment», welches im Laufe dieses Jahres für einige Skandale gesorgt hat. Die Schweiz sei ein kleines Land mit einer hohen Dichte an multinationalen Konzernen. Damit kein «Filz» mit «gegenseitigen Verwaltungsrats-Verflechtungen» entstehe, müsse das Rekrutierungsfeld für Spitzenkräfte über die Schweizer Grenzen hinaus gehen. (Blick Online 26.12.2002)

 

Inakzeptabel: "Die Schweiz wird wie 'der Irak der Alpen' behandelt!"

Luxemburgs Regierungschef wehrt sich gegen Diskriminierung seitens der EU

LUXEMBURG - Im Zinssteuer-Streit hat Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker kritisiert, dass die Schweiz in der EU teils wie "der Irak der Alpen" behandelt würde. Das sei "inakzeptabel", sagte Juncker am Vorabend des EU-Finanzministerrats. Juncker sagte an einer Podiumsdiskussion in Luxemburg, die Art und Weise, wie "einige Kollegen die Schweiz behandeln, als wäre sie der Irak der Alpen, ist absolut inakzeptabel". Diese "feindselige Art" werde den guten Beziehungen der Europäischen Union (EU) zur Schweiz nicht gerecht und führe zudem zu Widerstand. Juncker machte die Äusserungen am "Finanzforum Luxfinance", das vom Verband des luxemburgischen Finanzsektors veranstaltet wurde. An der Podiusmdiskussion über die EU-Zinsbesteuerung nahmen auch der deutsche Staatssekretär Caio Koch-Weser und der Generalsekretär des belgischen Finanzministeriums, Grégoire Brouhns, teil. Alle Drei betonten, dass in den kommenden Wochen im Zinssteuer-Streit eine Lösung gefunden werden müsse. Juncker behielt sich indes vor, erst danach zu entscheiden, ob eine mit der Schweiz gefundene Einigung der Forderung Luxemburgs nach Gleichbehandlung genügt. Die Schweiz hat zudem laut dem luxemburgischen Premier- und Finanzminister bereits "wichtige Schritte" gemacht: Hätte das frühere Koexistenzmodell mit der Wahl zwischen Informationsaustausch und Quellensteuer in der EU "überlebt, hätten wir das Kapitel bereits abgeschlossen", sagte er. Die Meldepflicht sei auch international das "zukunftsgerichtete Modell", sagte demgegenüber Koch-Weser. Gerade Deutschland habe mit der Schweiz sehr enge Beziehungen, sagte Koch-Weser weiter. (drs-news, 07.10.2002 19:44)

Niederlande: "Politischer Ehrgeiz für Friedensmission" als Ursache für Regierungsrücktritt

16.04.2003   DEN HAAG Der niederländische Ministerpräsident Wim Kok teilte nach einer Krisensitzung den Rücktritt seines Kabinetts mit. Anschliessend fuhr er zu Königin Beatrix, um ihr das Mandat zurückzugeben. Die Regierung war wegen der umstrittenen Rolle niederländischer Blauhelm-Soldaten beim Massaker von Srebrenica 1995 unter Druck geraten. Kurz vorher war ein Bericht veröffentlicht worden, in dem die Rolle der niederländischen Blauhelm-Soldaten in Srebrenica beleuchtet wird. Die Verfasser kommen zum Schluss, dass "politischer  Ehrgeiz" die Niederlande dazu gebracht habe, sich auf eine "unklare" und "praktisch nicht durchführbare" Friedensmission in Bosnien einzulassen. Im Juli 1995 hatten bosnisch-serbische Soldaten die UNO-Schutzzone um Srebrenica eingenommen und dabei mehr als 7500 Moslems umgebracht. (Quelle: sda vom 16.04.02)

Auch innerhalb der Schweizer Regierung hat sich der Druck verstärkt, sich an internationalen "Friedensmissionen" beteiligen zu wollen. Eine genaue Analyse der niederländische Erfahrung in Bosnien wäre somit angezeigt.
 

Die Schweiz hat laut Prodi bei EU-Beitritt viel zu verlieren

EU-Kommissionspräsident nimmt Schweizer Euro-Turbos den Wind aus den Segeln

BERN - Die Schweiz hat laut EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bei einem EU-Beitritt derzeit eine Menge zu verlieren. Wenn die europäische Intergration erfolgreich verlaufe, verschiebe sich das Gewicht jedoch zu Gunsten der EU. Wann das soweit sein werde, wisse er nicht, sagte Prodi in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". "Derzeit besteht für die Schweiz keine Eile." Jedenfalls würden sich die gegenseitigen Beziehungen vervielfältigen und die Europäische Union (EU) und die Schweiz seien mehr und mehr verflochten. Für Prodi wäre es allerdings an der Zeit, die veraltete Form des Bankgeheimnisse abzuschaffen, weil damit auch schmutziges Geld aus unbekannten Quellen geschützt werde. Langfristig wäre es auch im Interesse der Schweiz, Missbrauch vorzubeugen, sagte er. Doch wenn das Bankgeheimnis für die Schweiz so wichtig sei, so müsse sie eben von einem EU-Beitritt absehen. Im Gegensatz zum Bankengeheimnis, das Prodi als Instrument zum Schutz von Interessen sieht, betrachtet er die Neutralität als unproblematisch bei einem EU-Beitritt. "Die EU lässt Raum für die Neutralität, wie das Beispiel Irland zeigt", sagte er. Die Neutralität sei auch ein Wert und Werte könnten nicht einfach abgeschafft werden. Laut Prodi sind die Schweizer pragmatisch und in ihrer inneren Überzeugung europäisch eingestellt. Die Schweiz wäre deshalb auch nicht das schwierigste Mitglied der EU, sagte er. (drs-news 14.4.02)
 

Ständerat korrigiert den "Beitritts-gefärbten" Integrationsbericht 1999 des Bundesrates

Ständerat will keinen Umbau des Staates für einen EU-Beitritt

BERN - Die Schweiz müsse sich der EU annähern, meint der Ständerat. Der einzig gangbare Weg ist nach Ansicht der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates der bilaterale. Ein EU-Beitritt sei auf unabsehbare Zeit nicht mehrheitsfähig. Dies schreibt die APK in ihren Bericht über die Optionen der schweizerischen Integrationspolitik. Die Kommission rechnet damit, dass sich kurzfristig ohne wirtschaftlichen und politischen Druck keine Mehrheiten für einen EWR- oder EU-Beitritt finden lassen. Der bilaterale Weg wahre die formelle Souveränität und Entscheidungsfreiheit der Schweiz, während der EU-Beitritt einen "Umbau" des Staates bedeutete. Er habe aber seinen Preis: Einzelne bilaterale Vereinbarungen könnten nur durch Gegenleistungen erzielt werden, die bei einem EU-Beitritt nicht erbracht werden müssten.
Für die Option "Alleingang" - ohne Anschluss an eine "kontinentale Grossgruppe" - gebe es durchaus Argumente, schreibt die APK. Dagegen sprächen die fehlenden Mitsprachemöglichkeiten und der schlechte Ruf des Abseitsstehens, was sich als aussenpolitische Schwäche auswirken könnte. Mit ihrem Optionen-Bericht korrigiere die APK den Integrationsbericht 1999 des Bundesrates, der vom strategischen Beitrittsziel "gefärbt" sei, sagte Hans-Rudolf Merz (FDP/AR). Ziel des Berichtes sei es, die Diskussion über die Integrationspolitik zu versachlichen. Der Bericht wird in der Sommersession im Ständerat diskutiert. (drs-news, 26.3.02)

Das Bankgeheimnis ist kein Deckmantel für Geldwäscherei und Terrorismus

Nationalbankpräsident korrigiert Missverständnisse

LONDON - Politische Stabilität, gut ausgebildetes Personal, die Zuverlässigkeit und eine effiziente Infrastruktur verleihen dem Finanzplatz Schweiz seine weltweit starke Stellung in der Vermögensverwaltung. Diese Ansicht vertritt Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth. Viele Beobachter glaubten, der Erfolg der Schweizer Banken im Asset Management und Private Banking beruhe einzig auf dem Bankgeheimnis. Das sei ein Missverständnis, sagte Roth anlässlich eines Vortrages vor der Britisch-Schweizerischen Handelskammer in London laut Redetext. Das Bankgeheimnis sei kein Hindernis für die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Finanzierung des Terrorismus. Auch werde der faire Steuerwettbewerb mit den Nachbarländern nicht behindert. Roth unterstützt den Vorschlag des Bundesrates zur Einführung einer Zahlstellensteuer als Pendant zur EU-Zinsbesteuerung. Der Nationalbankpräsident äusserte sich auch zu den langfristigen Aussichten des Schweizer Frankens. Den Franken werde es noch viele Jahre als eigenständige Währung geben, sagte Roth. Die Chancen seien gut, dass der Franken als Insel im Euro-Meer Bestand haben werde. (drs-news, 26.2.02)
 

EU-Osterweiterung soll in den nächsten 10 Jahren 825 Mrd. DM kosten: Sonderabgabe geplant!

Nach aktuellen Experten-Schätzungen wird die EU-Osterweiterung in den nächsten 10 Jahren die kaum vorstellbare Summe von rund 825 Mrd. DM kosten. Eine Summe, darüber sind sich die maßgebenden Experten inzwischen weitgehend einig, die nur durch eine "Sonderabgabe" finanziert werden kann. Wenngleich es bisher dazu noch keine offizielle Stellungnahme gibt, gilt unter gut informierten Beobachtern inzwischen als fast sicher, dass es zur Erhebung einer dem deutschen "Solidaritätszuschlag" ähnlichen Sonderabgabe kommen wird. Noch hält man es in Brüssel allerdings für verfrüht, darüber offiziell zu sprechen. Erst wenn die weitere Entwicklung praktisch unumkehrbar geworden ist, wird man den "Mut" finden, die EU-Bürger über die wahren Kosten der Osterweiterung und die Notwendigkeit einer "Sonderabgabe" zu informieren. (Quelle: Vertrauliche Mitteilungen, entdeckt im online-Nachrichtenblatt der Universellen Freimaurerliga, Landesgruppe Deutschland, Januar 2002, Nr. 13)

Inzwischen wurde bekannt, dass die EU auch den EWR-Teilnehmerstaaten zu diesem Zweck Milliardenbeiträge abpressen will, und - man höre und staune - auch die Schweiz solle sich daran beteiligen, weil sie "im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit der 'Bilateralen Verträge' auch von der EU-Osterweiterung profitiere".

UBS-Chef Arnold: «Schweizer Modell hat für viele Ausländer eine grosse Anziehungskraft.»

Luqman Arnold, Chef (CEO) der UBS, sagte in der "Weltwoche" Nr. 33/01, angesprochen auf das Verhältnis der Schweiz zur EU: "Wenn Sie morgen im EU-Raum eine Umfrage starten würden mit der Möglichkeit, entweder das EU-Modell zu billigen oder das demokratische System der Schweiz einzuführen, würde letzteres eine überwältigende Mehrheit erzielen. Tatsache ist doch, dass in der EU der Einzelne kaum mehr eine Stimme zum Wählen hat, während in der Schweiz die vielen Abstimmungen auch in den Kantonen einen grossen Einfluss auf die gesamt Entwicklung haben. Das Schweizer Modell hat für viele Ausländer eine ausserordentliche Strahlkraft."

Trotz Skepsis der Bevölkerung: Bundesrat nimmt weitere Angleichungen an die EU vor

PARIS - Die Schweiz will sich der Europäischen Union laut Bundesrat Pascal Couchepin in kleinen Schritten annähern. Das langfristige Ziel der Schweizer Regierung bleibe der EU-Beitritt. Dies sagte Couchepin in einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Monde". Dies eine knappe Woche nach der Veröffentlichung der neusten Ergebnisse des Europa-Barometers des gfs-Instituts, welche eine verstärkte EU-Skepsis in der Schweiz zeigt. In der Legislatur 2003 bis 2007 dürfte ein Entscheid darüber fallen, ob die Schweiz Beitrittverhandlungen mit der EU aufnehme oder nicht. Bis dahin wolle die Schweiz ihre Euro-Kompatibilität verbessern. Couchepin stattet Frankreich am Montag und Dienstag einen offiziellen Arbeitsbesuch ab. (drs-news, 8.9.01)
 

Die Zahl der Europa-Skeptiker in der Schweiz wächst

BERN - Die Schweizerinnen und Schweizer sind immer skeptischer gegenüber Europa. Dies geht aus dem neusten Europa-Barometer des gfs-Forschungsinstituts hervor. Ein Viertel der Personen, die im Juni befragt wurden, sprechen sich für eine Streichung des EU-Beitritts als Ziel aus. Rund 40 Prozent wollen das Beitrittsgesuch ohne Fixierung einer Zeitlimite belassen. Nur ein Viertel der Befragten ist für eine baldige Reaktivierung des Beitrittsgesuchs. Noch im Oktober vor einem Jahr hatte sich über ein Drittel für eine baldige Reaktivierung des Beitrittsgesuchs ausgesprochen, und nur ein Fünftel war für eine Streichung des Beitrittsziels. (drs-news 3.9.01)

 Die Schweizer Bevölkerung steht nach wie vor hinter dem Bankgeheimnis

BASEL - Die Schweizer Bevölkerung steht nach wie vor klar hinter dem Bankgeheimnis. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent hat ein allgemein positives Verhältnis zu ihren Banken. Kritik gibt es aber an der knausrigen Haltung der Banken gegenüber den KMU. Dies hat eine Meinungsumfrage ergeben, die von der Bankiervereinigung in Auftrag gegeben wurde. Demnach befürworten 82 Prozent der Befragten die Beibehaltung des Bankgeheimnisses. 72 Prozent äussern sich dafür, dass die Schweiz dem internationalen Druck zur Abschaffung nicht nachgeben sollte. (drs-news, 18.6.01)

Manchmal ist das Gegenteil der EU-Empfehlungen erfolgreicher

Irischer Wirtschaftsminister Charley McCreevy macht's vor:

Tatsächlich können die Iren auch starke Argumente vorbringen, fernen EU-Gremien weniger zuzutrauen als ihren eigenen Politikern: Als Brüssel die Grüne Insel im Frühjahr aufforderte, das heißgelaufene Wirtschaftswachstum durch Steuererhöhungen zu kühlen, tat der irische Wirtschaftsminister Charley McCreevy kurzerhand genau das Gegenteil. Er kürzte die Steuern noch weiter, und zu Brüssels Verblüffung und Dublins Freude, siehe da: Die Inflationsrate fiel wunschgemäß. (DIE WELT, Di 12.6.01)  

Versprach Bundesrat vor der Abstimmung über "Bilaterale" zu viel?

Herbe Enttäuschung bei Schweizer Verhandlungsdelegation in Brüssel

LAUSANNE - Schweizer Studierende bleiben weiterhin von den europäischen Bildungsprogrammen "Socrates" und "Leonardo da Vinci" ausgeschlossen. Das habe die Schweizer Verhandlungsdelegation diese Woche in Brüssel erfahren müssen, schreibt die Westschweizer Zeitung "dimanche.ch". Grund sei eine unklare Haltung des Bundesrates gegenüber der EU. Die Partner von "Socrates" und "Leonardo da Vinci" stehen Studierenden aus 31 Ländern offen. (drs-news 6.5.01)

Man erinnere sich an die Werbung des Bundes im Vorfeld der Abstimmung über die Bilateralen: damit stehe den Jugendlichen Europa endlich offen. Nun versucht die EU gegenüber der Schweiz weiter Druck Richtung Beitritt zu machen, und viele Schweizer lassen sich dafür einspannen. Allerdings gibt es zu rätseln, was mit “unklarer Haltung des Bundesrates” gemeint sein könnte. Mehr als festschreiben kann der das EU-Beitrittsziel nicht. Wird in Brüssel vielleicht erwartet, dass der Bundesrat subito Verhandlungen aufnimmt. Hatte der Bundesrat vor der Volksabstimmung etwa entsprechende Signale gesendet, welche sich im Nachhinein nun nicht so rasch einlösen lassen, ohne die Stimmbürger zu verärgern?

Wo es um Friedenspolitik geht, geht das Nicht -EU-Mitglied Schweiz voran

Bundesrat Leuenberger lobt Gemeindepartnerschaften

BERN - Europa sei ein grosses Friedensprojekt, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger in seiner Ansprache zum Europatag. Die Schweiz nehme daran teil und baue mit. Dies Als Beispiel nannte er die Partnerschaft zwischen der Gemeinde Köniz und einem südserbischen Dorf. Dieses habe während dem Balkankrieg versucht, seine ethnisch durchmischte Bevölkerung zusammenzuhalten. Köniz habe während all diesen Jahren das Dorf unterstützt. 43 europäische Ländern feiern heute den Europatag. Die Schweiz ist seit 38 Jahren Mitglied des Europarates. Ziel dieser Organisation ist es, Frieden, Menschenrechte und Demokratie auf dem europäischen Kontinent zu schützen. (drs-news '05.05.01 12:01')

Gerade im Kosovo-Krieg konnte die Schweiz ihre Stärken im humanitären Bereich ausspielen, während andere Europäer Serbien mit Bomben eindeckten. Eine weitere Annäherung der Schweiz an die Nato durch die Umsetzung von "Armee XXI" könnte diese spezifischen Qualitäten allerdings ernsthaft gefährden.

Die EU-Länder hätten lieber die Schweiz und Norwegen in der Union

BRÜSSEL - Die Bürgerinnen und Bürger der EU würden lieber die Schweiz und Norwegen in der Union sehen als die offiziellen Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa. Dies geht aus den detaillierten Zahlen des jüngsten "Eurobarometers" hervor. 70 Prozent der EU-Bevölkerung würden einen Beitritt der zurzeit nicht beitrittswilligen Länder Schweiz und Norwegens positiv beurteilen, 14 Prozent würden ihn ablehnen, wie es in der publizierten Studie heisst. Am beliebtesten sind die Eidgenossen in den Niederlanden, wo 85 Prozent der Befragten einen Schweizer EU-Beitritt gerne sähen. (drs-news '30.04.01 19:08')

Aller Unkenrufen zum Trotz: Die Schweiz ist in den EU-Ländern beliebt. Die Umfrage zeigt, die Schweizer sind Europäer, EU-Mitgliedschaft hin oder her!

CVP trotz Volksnein zur Initiative "Ja zu Europa" voll auf EU-Kurs

BERN - Trotz des massiven Neins zur Initiative "Ja zu Europa" muss laut CVP-Fraktionschef Jean-Philippe Maitre über eine Annäherung zwischen der Schweiz und der EU gesprochen werden. Die Schweiz werde bei der EU keine Sonderlösungen zum gängigen Preis mehr erhalten, sagte der Genfer Nationalrat in einem Interview der Westschweizer Sonntagszeitung "dimanche.ch". (drs-news '22.04.01 13:16')

Die EU gehört zu den massivsten Sponsoren der Abtreibung in der Dritten Welt. Insgesamt 60 Millionen Euro soll die EU-Kommission im Jahre 2002 von verschiedenen Budgets abgezweigt und zur Finanzierung von Abtreibungsmaßnahmen in Afrika bereitgestellt haben. Das geht aus einem Bericht des EU-Online-Magazins Euro-Fam hervor. Am 14. Jänner 2003 entdeckte die irische Europa-Abgeordnete Dana Rosemary Scallon, dass die EU-Kommission bereits seit dem Jahre 2001 50 Millionen Euro aus dem Fischerei-Haushalt und 10 Millionen Euro aus dem Landwirtschafts-Budget abgezweigt hatte und u. a. an abtreibungsfördernde Organisationen wie Marie-Stopes-International vergeben hatte. Wie sich solche EU-Tatsachen mit dem aussenpolitischen Kurs der CVP vertragen, müssten die Parteigremien vielleicht auch einmal diskutieren.

EU zwingt Schweiz zur Zulassung von allergieauslösenden Zusatzstoffen

Schweizer Konsumentenschutz gegen Anpassungspolitik

BERN - Die geplante Anpassung des Schweizer Lebensmittelrechts an EU-Recht stösst auf Widerstand. So wehrt sich der Verband der Pilzkontrolleure gegen die Abschaffung der Pilz-Kontrolle. Komme man mit Bundesrätin Dreifuss zu keiner Einigung, will der Verband eine Initiative lancieren. Weitere Gegner sind die Stiftung für Konsumentenschutz und das Konsumentenforum. Sie äussern Bedenken zur Deklarationspflicht und zur Zulassung von allergieauslösenden Zusatzstoffen. Hauptziel der Revision, so Bundesbern, sei der Schutz der Konsumenten vor Täuschungen bezüglich Herkunft und Herstellungsart der Produkte. (drs-news '08.04.01 09:58')

Jahrzehnte alte, auf die schweizerischen Gegebenheiten abgestimmte Erfahrungen sollen mit einem Federstrich beiseite gewischt werden. Was der Konsument braucht ist das Vertrauen in den Hersteller. Überschaubare Märkte ermöglichen einen direkteren Kundenbezug und somit eine effizientere Kontrolle als standardisiertes europaweites Hin- und Herkarren, vgl. BSE und MKS.

Heimliche Bundesratspolitik: EU-Beitrittshürden abbauen

Bundesrat Deiss ging in seiner Ignorierung des Volkswillens so weit, dass er am Abstimmungsabend nach der Ablehnung zu "Ja zu Europa" öffentlich erklärte, dass der Bundesrat den Anschluss an die EU genauso wie bisher weiterverfolgen würden. Dasselbe Ziel verfolgen allerdings - in aller Stille - auch die anderen Bundesräte. So erklärte zum Beispiel Moritz Leuenberger in der Frankfurter Rundschau vom 2. März 2001: “Je mehr Hürden wir abbauen, desto selbstverständlicher kann der EU-Beitritt später werden. Das ist unsere Strategie. Es geht um den Prozess der Veränderung”. Ein Beispiel dafür ist nach Leuenberger “das Heiligtum der 28 Tonnen Limite”, das durch die bilateralen Verträge bewusst zerstört worden ist. Leuenberger sagte bereits am 29.8.1998 in einer Rede vor der Neuen Europäischen Bewegung in Luzern: Die LSVA sei nötig, um 600 000 zusätzliche EU-Lastwagen mit 40 Tonnen durch die Schweiz zu führen. Die EU wolle das so in den bilateralen Verträgen.

 

EU überzeichnet Problem "Schmuggel" massiv

Schweizer Oberzolldirektor bezweifelt EU-Milliardenverluste:

BERN - Die Schweiz will keine Drehscheibe des gewerbsmässigen Schmuggels sein. Sie ist bereit, die bestehende Amtshilfe auszuweiten, wie Oberzolldirektor Rudolf Dietrich nach Gesprächen mit EU-Fachleuten sagte. Es bestehe ein Problem, allerdings werde es massiv überzeichnet. Ob der EU wirklich Milliarden entgingen, wisse niemand. Auch ob der Schmuggel nur in der Schweiz angesiedelt sei, sei fraglich, sagte Dietrich. Der Zollbetrug ist eines der Themen, über die die Schweiz derzeit mit der EU im Hinblick auf eine zweite bilaterale Verhandlungsrunde sondiert. (drs-news '29.03.01 18:55')

Geldwäscherei-Vorwurf "Werk eines Hinterbänklers"

Bundesrat Couchepin relativiert Kritik am Schweizer Finanzplatz

BERN - Die EU setzt die Schweiz bei den hängigen Themen nicht unter Druck. Dies sagte Couchepin am Westschweizer Radio. Die Verhandlungen Brüssels mit der Schweiz, der Brief von Chris Patten und der Bericht der französischen Parlamentskommission mit seiner Kritik an der Geldwäscherei-Bekämpfung der Schweiz dürften nicht auf diesselbe Stufe gestellt werden. Der Geldwäscherei-Bericht sei das Werk eines Hinterbänklers im französischen Parlament. Der Brief Pattens sei als Meinung eines einzelnen europäischen Kommissars zu betrachten. Die Verhandlungen fänden aber zwischen Brüssel und der Schweiz statt.  (drs-news '24.02.01 17:10')

Osterweiterungsgegner in der EU legen zu

 “Der Standard” Wien 15.01.2001 20:14 MEZ  www.derstandard.co.at

Die Osterweiterung wird dagegen nur noch von 51 Prozent der Befragten befürwortet, während es 1999 noch 54 Prozent gewesen waren. Die Anzahl der Erweiterungsgegner nahm in der Zeitspanne um 5 Prozent auf 39 Prozent zu. In Frankreich wird die Erweiterung nur noch von 46 Prozent Befürwortet, während es 1999 noch 53 Prozent gewesen waren. 51 Prozent der Franzosen sind gegen die EU-Erweiterung. Die meisten Erweiterungs-Befürworter werden in Spanien (65 Prozent), Italien (57 Prozent) und Griechenland (56 Prozent) gezählt. 54 Prozent der Deutschen und 76 Prozent der Niederländer (45 Prozent im Durchschnitt der acht Länder) sind sogar der Ansicht, dass die Aufnahme der Türkei und der osteuropäischen Länder in die Union die Europäische Konstruktion "bremsen" würde. Nur 13 Prozent denken, dass diese Erweiterung die Konstruktion "beschleunigen" würde. (APA)

Befürworter und Gegner eines föderalistischen Europas gleichauf

“Der Standard” Wien 15.01.2001 20:14 MEZ  www.derstandard.co.at

Die Errichtung eines föderalistischen Europa nach dem von Deutschlands Außenminister Joschka Fischer vorgeschlagenen Modell wird im europäischen Durchschnitt von 41 Prozent der Befragten befürwortet, während 40 Prozent dagegen sind. Die begeistertsten EU-Föderalisten befinden sich in Spanien und Frankreich mit je 56 und 55 Prozent Befürwortern. Es folgen Griechenland und Luxemburg mit je 51 Prozent, Deutschland mit 41 Prozent, Italien mit 37, die Niederlande mit 35 und Großbritannien mit 22 Prozent. Insgesamt erklärten sich 57 Prozent (plus 5 Prozent in Bezug auf 1999) mit der Errichtung einer gemeinsamen europäischen Armee einverstanden. Unter den Befürwortern führen die Franzosen mit 69 Prozent Befürwortern, während es in Großbritannien nur 36 Prozent sind. 47 Prozent der Befragen (gegen 44 Prozent) wünschen sich eine gemeinsame europäische Regierung und 53 Prozent (gegen 39 Prozent) einen im allgemeinen Wahlrecht von den Unionsbürgern gewählten Europa-Präsidenten. Für eine Harmonisierung der Rechtssprechungen sind 68 Prozent der Befragten, für eine Harmonisierung der Steuersysteme 62 Prozent.

Umfrage: Europäer sind mit EU-Konstruktion und Euro unzufrieden

“Der Standard” Wien 15.01.2001 20:14 MEZ  www.derstandard.co.at

Paris - Nur 38 Prozent der Europäer (gegen 56 Prozent) sind zufrieden mit der Art und Weise, in der die Konstruktion der EU fortgeführt wird. 52 Prozent sind unzufrieden über die Ersetzung ihrer nationalen Währung durch den Euro, während 1999 noch 53 Prozent damit zufrieden gewesen waren. Dies geht aus einer von der französischen Tageszeitung "Le Monde" (Dienstag-Ausgabe) veröffentlichten Umfrage hervor, bei der das Meinungsforschungsinstitut Louis-Harris im Dezember, nach Abschluss des EU-Gipfels von Nizza, insgesamt 6.637 Unionsbürger in Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien, den Niederlanden, Luxemburg und Großbritannien befragt hat. Am kritischsten stehen die Griechen mit 65 Prozent Unzufriedenen, sowie die Franzosen und Deutschen mit je 61 Prozent Unzufriedenen der europäischen Konstruktion gegenüber. Es folgen die Briten und Italiener mit je 54 Prozent, die Spanier mit 47 Prozent, die Holländer mit 42 Prozent und die Luxemburger mit 41 Prozent Unzufriedenen. Bei den Euro--Währungskritikern führen die Deutschen mit 66 Prozent Unzufriedenen, gefolgt von den Spaniern mit 48 Prozent, den Niederländern mit 47 Prozent, den Franzosen und Griechen mit je 46 und den Italienern mit 42 Prozent.

Jugend befürwortet "Sonderfall Schweiz"

Eine Mehrheit der heute 20-Jährigen zieht den "Sonderfall Schweiz" der "offenen Schweiz" vor und erwartet eine zunehmende Überfremdung. Dies zeigen erste Ergebnisse der Eidgenössischen Jugend und Rekrutenbefragung "chx". Die Studie zeigt, dass die 20-Jährigen in Fragen wie UNO und EU-Beitritt oder Überfremdung kritischer eingestellt sind als ihre Eltern und Grosseltern. Die Befragung umfasst über 20'000 Rekruten sowie über 1000 gleichaltrige Frauen und nicht dienstpflichtige Männer sowie rund 660 Eltern und Grosseltern der dienstpflichtigen Männer. (drs-news 30.12.00 11:07)

Dänemark: Mit falschen Versprechungen für EU-Beitritt geködert

Ib Christensen, Dänemark, ehemaligem EU-Parlamentarier:

"Ähnlich wie in anderen EU-Staaten - und wie in der Schweiz - besteht in Dänemark bezüglich der Europapolitik eine grosse Diskrepanz zwischen den etablierten politischen und wirtschaftlichen Kräften und der breiten Bevölkerung. Während im dänischen Parlament die EU-Politik zu 5/6 auf Zustimmung stösst, sind 38% der Bevölkerung gegen die EU-Mitgliedschaft an sich (nur etwa 50% sind dafür). Bei der Abstimmung über den Beitritt zur EWG im Jahr 1972 wurde nur deshalb eine Mehrheit erreicht, weil man mit der Argumentation, es sei bloss ein Freihandelsvertrag und eine Union würde es nie geben, die Wähler überreden konnte. Bei allen späteren Volksabstimmungen gaben die jeweiligen Regierungen ähnliche Versprechen ab. So versicherte der damalige Premierminister Poul Schlueter vor der Abstimmung über die Vertragserweiterung 1986, die Union sei mausetot."

"Wie ich verstanden habe, ist die Volksabstimmung am 21. Mai hier in der Schweiz nur auf Grund einer Bürgerinitiative zustande gekommen. Dies trotz der Mehrheit der EU-Anhänger im Parlament und trotz der Politik der Regierung. Leider existiert in Dänemark keine vergleichbare Möglichkeit in der Verfassung. Eine Abgabe von Souveränität bedarf allerdings einer 5/6-Mehrheit im Parlament oder aber einer Mehrheit bei einer Volksabstimmung. Deshalb fanden in Dänemark bereits einige Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der EU statt. Wie in der Schweiz möchte jedoch eine Mehrheit in der Regierung und im Parlament am liebsten die Volksabstimmungen vermeiden. So wurde bereits verkündet, es gebe über den Nizza-Vertrag keine Volksabstimmung, obwohl hier auch wieder eindeutig eine weitere Souveränitätsaufgabe stattfindet."   (Zeit-Fragen Nr. 67 vom 15.05.2000)

Die "Unionsbürgerschaft" - unklare Konstruktion im Niemandsland zwischen EU-Verträgen und nationalen Staatsverfassungen

Professor Dr. Roberto de Mattei, Direktor des Centro Culturale Lepanto Via Tribuna Tor de’ Specchi 18a, Rom:

"Das Wesen des Maastrichter Vertrages ist nicht wirtschaftlich sondern politisch. Seine Seele ist zweideutig und widersprüchlich, sein Ausgang unvermeidlich Anarchie und Chaos. Das wird dann ganz klar, wenn man einen der Hauptpunkte betrachtet, nämlich die Gewährung einer europäischen Bürgerschaft, rechtlich und politisch absurd, mit verheerenden Folgen. Unter den Rechten der sogenannten „Bürger der Union“, sind die wichtigsten jene, die im Artikel 8 B, Paragraph 2 und 3 vorgesehen sind, wonach jeder Bürger der Union, der in einem der Mitgliedstaaten ansässig ist, dessen Staatsbürger er nicht ist, das Recht hat, bei den Gemeindewahlen oder auch bei den Wahlen zum europäischen Parlament zu wählen oder selbst gewählt zu werden, genauso wie die Staatsbürger dieses Staates. Der Begriff der Staatsbürgerschaft hat immer jenen der Souveränität vorausgesetzt. Die erwähnten Artikel 8 und 8 B, die die europäische Staatsbürgerschaft einrichten, sprechen zwar wiederholt von Mitgliedsstaaten der Union, jedoch nehmen sie nie Bezug auf einen europäischen Staat. Übrigens wird im Vertrag die Europäische Union nicht wie ein Staat vorgestellt, sondern als eine einfache internationale Organisation.
Einer der wesentlichen Unterschiede zwischen einem Staat und einer internationalen Organisation besteht - wie der namhafte Rechtswissenschaftler Riccardo Monaco feststellt - darin, dass „die juristische Verfassheit des Staates gegenüber den anderen Staaten unmittelbar mit der Souveränität seiner Befugnisse zusammenhängt, während eine internationale Organisation nicht durch den Besitz von Hoheitsrechten ausgezeichnet ist“. Der Begriff der Bürgerschaft ist untrennbar mit dem Begriff der Souveränität verbunden. Es gibt unendlich viele Organisationen in der Welt, aber „Bürger“ kann man nur dort sein, wo Souveränitätsrechte bestehen."

Ziel der EU: ein Nichtstaat
"Wenn es folglich Sinn macht, von „Bürgern eines Mitgliedstaates der Union“ zu sprechen, so macht es keinen Sinn, von „Bürgern der Union“ zu sprechen, denn Bürger kann man nur sein als Untertan eines mit Souveränität ausgestatteten Gefüges, und die europäische Union ist weder ein Staat noch eine souveräne Organisation. Der Maastrichter Vertrag hält auf der einen Seite die Nationalstaaten mit den entsprechenden Staatsbürgerschaften aufrecht, auf der anderen Seite führt er in geradem Widerspruch dazu, eine neue europäische Staatsbürgerschaft ein. Mit dieser Einführung enteignet der Maastrichter Vertrag die Nationalstaaten ihrer politischen Souveränität, ohne jedoch diese Souveränität, einem neuen Staat oder einer höheren souveränen Einheit einzuräumen. Die Europäische Union, wie sie in Maastricht vorgesehen ist, löst die europäischen Staaten auf, ohne einen neuen Staat zu errichten. Das Ziel ist ein Nichtstaat. Der europäische Kontinent läuft Gefahr, in eine Art verwirrte Genossenschaft verwandelt zu werden, als Vorstufe für eine noch verwirrtere universale Republik, nach den Bestrebungen der Utopisten aller Jahrhunderte. Jeder Mitgliedstaat kann seine Staatsbürgerschaft jedem einzelnen verleihen, und ab diesem Augenblick kann dieser bei den Gemeinde- und den europäischen Wahlen jedes anderen Mitgliedstaates wählen und kandidieren."
 

Einzige Chance für EU-Skeptiker: Wählt EU-kritische Parlamentarier!

Ib Christensen, Dänemark, ehemaligem EU-Parlamentarier:

"Bei sämtlichen Volksabstimmungen haben die Regierungen auch mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen - Arbeitslosigkeit, höheren Zinsen, niedrigerem Wirtschaftswachstum und politischer Isolation - gedroht, falls die Wähler nein sagen sollten. Dies trotz dem bestehenden Nachweis, dass die Efta-Länder diesbezüglich einen ausgezeichneten Stand hatten. Trotzdem wagte eine Mehrheit der Stimmbürger im Jahr 1992 ein Nein zum Maastricht-Vertrag in die Urne zu werfen. Die politische Mehrheit im Parlament wollte dies ebensowenig wie die Regierung nicht einfach hinnehmen. Das führte zur Konstruktion eines «Kompromisses», der vier «Ausnahmeregelungen» für Dänemark beinhaltete: bei der gemeinsamen Währung, der gemeinsamen Militärpolitik, der überstaatlichen Rechtspolitik und dem Unionsbürgerrecht. In der Praxis wurden diese Ausnahmen nie wirklich respektiert, auch wenn sie bei einer zweiten Volksabstimmung 1993 angenommen wurden. Am 28. September 2000 werden die Dänen nun über den Beitritt zur gemeinsamen Währung (dem Euro) abstimmen."

"Man kann in diesem langjährigen Verlauf deutliche Parallelen zum Vorgehen in der Schweiz sehen, wo die Stimmbürger 1992 den Beitritt zum EWR ablehnten, dafür nun wieder unter Druck gesetzt werden, damit sie einen fast gleichbedeutenden Vertrag bei der Volksabstimmung am 21. Mai annehmen. Auch in Norwegen sieht man die gleichen Tendenzen: Hier besteht seit 1972 im Parlament eine grosse Mehrheit für den Beitritt zur EWG/EU. Die norwegischen Wähler lehnten aber die Mitgliedschaft bereits 1972 und 1994 ab. Dies hindert die neue norwegische Regierung nicht daran, eine weitere Abstimmung - vermutlich innerhalb der nächsten Jahre - durchziehen zu wollen."

"Diese Erfahrungen zeigen, wie gefährlich und wie unhaltbar es ist, wenn es bezüglich der Europapolitik keine Übereinstimmung zwischen den gewählten Politikern und ihren Wählern mehr gibt. Deshalb ist es absolut notwendig, den Wählern beizubringen, dass sie auch an den Parlamentswahlen die Politiker wählen sollten, die die EU ablehnen oder ihr zumindest skeptisch gegenüberstehen."  (Zeit-Fragen Nr. 67 vom 15.05.2000)

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