Die Schweiz in Europa

28.11.2004 EU-Hühnerfleisch ruiniert Afrikas Wirtschaft und Volksgesundheit - Wussten Sie, dass der Verzehr von Hühnchenbrust in der EU die Chickenfarms in Westafrika ruiniert? Die Bestimmungen der WTO besagen, dass Importe nur unter ganz bestimmten Bedingungen verhindert werden dürfen. Sie ermöglichen also den fast unbeschränkten Handel zwischen den Mitgliedsstaaten. Diese Regelung kommt indes nur den Nordländern zugute. Mehr unter

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18872/1.html

21.11.2004 Bankrat der Schweizerischen Nationalbank: "Mit Schengen wird ein Integrationsschritt vollzogen, der nicht als solcher verkauft, sondern heruntergespielt wird." Zitat von Konrad Hummler in der SonntagsZeitung. Mehr unter

http://www.sonntagszeitung.ch/dyn/news/wirtschaft/438639.html

21.11.2004 Die Schengen-Falle naht, und keiner will es wahrhaben - «Wir müssen der EU pro Jahr 2 bis 3 Milliarden zahlen." - "Ich würde die Dossiers der Bilateralen sofort wieder öffnen und auf eine wasserdichte Lösung drängen!" Der solches sagt ist kein Geringerer als Konrad Hummler, 51, Ex-Verwaltungsrat der Bankiervereinigung. Er ist aus dem Verwaltungsrat ausgetreten, weil er Mühe hat mit deren bedingungsloser Unterstützung der bilateralen Abkommen. Hummler ist ausserdem Verwaltungsrat der NZZ und im Bankrat der Schweizerischen Nationalbank. Brisanter könnten seine Informationen nicht sein. Aber die Werbemaschinerie für die Bilateralen II läuft unaufhaltsam. Kommt das böse Erwachen von Herrn und Frau Schweizer also erst nach der Volksabstimmung? Das Interview unter

http://www.sonntagszeitung.ch/dyn/news/wirtschaft/438639.html

15.11.2004 Europäische Militärpräsenz im Kosovo fördert Prostitution - Schweizer VSB verpflichtet Berufsoffiziere zu Auslandeinsätzen - Dass rund um ausländische Truppenquartiere im Balkan Bordelle aus dem Boden schiessen, ist seit langem bekannt. Neu ist, dass auch Zwangsprostitution vermehrt vorkommt: "Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss" – nach dieser Devise verfährt das deutsche Bundesverteidigungsministerium beim offiziell ignorierten Skandal der Zwangsprostitution in Bordellen im Kosovo, die nach zahlreichen Zeugenaussagen auch von Bundeswehrsoldaten besucht werden. Die deutsche FDP-Frauenpolitikerin Ina Lenke hat eine Kleine Anfrage eingereicht zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo. Anzunehmen, Schweizer Soldaten - die nach einer heutigen Pressemitteilung als neu rekrutierte Offiziere zu Auslandeinsätzen verpflichtet werden können - hätten im Ausland generell weniger Libido als ihre deutschen Kollegen, wäre vielleicht naiv zu glauben. Früher oder später wird sich auch das VBS unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Mehr unter

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18803/1.html

13.11.2004 Österreichs Grüne: Abschied von Neutralität - Die Grüne Partei hat sich mit einem Beschluss im Erweiterten Bundesvorstand von der Neutralität verabschiedet. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz: "Die Grünen sind erstmals für das Ersetzen der Neutralität durch die Sicherheitsgemeinschaft. Ziel ist eine Gemeinschaft, die 25 nationale Armeen durch ein gemeinsames Militär als Instrument einer gemeinsamen Friedenspolitik ersetzt." Wird dieses Modell mit dem schönen Titel 'Friedenspolitik' bald auch Paradigma für Schweizer Grüne? Mehr unter

http://www.diepresse.at/diashow/default.aspx?id=403155&channel=p&template=e

13.11.2004 Der Sündenbock-Mechanismus - Rocco Buttiglione: "Der französische Autor Rene Girard behauptet, dass die Gemeinschaften regelmässig von einem unwiderstehlichen Drang ergriffen werden, sich zu reinigen, indem sie unter ihren Mitgliedern ein unschuldiges Opfer wählen, auf das sie all ihre Schuld lasten. Diesmal bin ich [von den EU-Verantwortlichen] für diese Aufgabe gewählt worden, doch ich beklage mich nicht". Mehr unter

http://www.diepresse.at/diashow/artikel.aspx?channel=p&id=403155&bild=10

03.11.2003 EU-Mitgliedschaft verbürokratisiert und verzögert Nothilfe - Erhard Busek, Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, betonte in einem Referat, dass ganz Osteuropa als Transitregion für Drogenschmuggel und organisierte Kriminalität eine wichtige Rolle bei der Verbrechensbekämpfung spiele. Die Schweiz gehört dem Stabilitätspakt, der die regionale Zusammenarbeit fördert und die Balkanländer an die EU heranführen will, seit dem Jahr 2000 an. Busek: "Der Beitrag der Schweiz ist ausserordentlich." Er hob ihre Rolle trotz Nicht-EU-Mitgliedschaft hervor: Da das Land nicht in die EU-Mechanismen eingebunden sei, könne es rasch eingreifen. Mehr unter

http://www.sfdrs.ch/system/frames/news/index.php

31.10.2004 Wer regiert Europa? - Mit einem Offenen Brief warnen 50 Nichtregierungsorganisationen vor einem unkontrollierten Einfluss der Industrie auf Entscheidungen der Europäischen Kommission. Mehr unter

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18694/1.html

31.10.2004 EU darf Kritik an ihren Institutionen per Gesetz unterdrücken - Der Europäische Gerichtshof entschied im März 2001, dass die EU Kritik unterdrücken darf, um ihren Ruf zu schützen. Das Gericht entschied, dass die Kommission Kritik einschränken darf, die "dem Image und dem Ruf der Institutionen" schaden. Damit widerspricht der europäische Gerichtshof diametral einem halben Jahrhundert von Fallentscheidungen an Europas anderem Gericht, dem Nicht-EU-Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Der Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt entschieden, dass Regierungen die Kritik nicht auf solche Art und Weise einschränken dürfen. Speziell der Ausdruck "Schutz der Rechte anderer" kann sich nicht auf öffentliche Bereiche beziehen. Mehr unter

http://www.wfg.esmartweb.com/nachrichten4.html

31.10.2004 Schengen kostet Flughäfen Millionen - Ein Beitritt der Schweiz hätte in Kloten und Genf bauliche Anpassungen zur Folge. Ein Schengen-Beitritt würde an Schweizer Flughäfen Umbauten für mehrere Dutzend Millionen Franken auslösen. In Zürich spricht man von 5 bis 80 Millionen Franken. Die Aufwendungen sollen an die Passagiere überwälzt werden. Trotzdem will man die Sache auf kleinem Feuer kochen, weil den Schengen-Kritikern erklärtermassen keine Munition geliefert werden soll. Mehr unter

http://www.nzz.ch/dossiers/2002/bilaterale-II/2004.06.06-il-article9N3LA.html

31.10.2003 Mit Schengener Vertrag unterstellt sich Schweiz letztinstanzlich EU-Gerichtshof! - Als «Markstein der Integration» setzte Brüssel, nicht zuletzt aus ideologischen Gründen, die Aufhebung aller Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten durch. Das Ziel: Ein äusseres Zeichen nationaler Verantwortlichkeit definitiv auszumerzen. Damit entstand ein gefährliches Sicherheitsvakuum. Zu dessen Beseitigung wurde der Schengener Vertrag geschaffen, der die gemeinsame Verantwortung der Schengener Staaten für die Sicherheit der EU-Aussengrenzen festhält. Zusätzlich sieht dieser Vertrag eine weitgehende Zusammenarbeit sowohl im Bereich Sicherheit und Polizeiwesen als auch bezüglich Strafverfolgung und Ermittlung vor. Als höchstes, für den gesamten Schengen-Raum einheitliche Rechtsanwendung garantierendes Gerichtsorgan ist der EU-Gerichtshof in Luxemburg zuständig. Wer immer sich dem Schengen-Vertrag anschliesst, muss damit auch den EU-Gerichtshof als oberste gerichtliche Instanz in Europa anerkennen. Eine Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof verletzt namentlich Art. 188.1 der Schweizerischen Bundesverfassung, wonach das Bundesgericht die oberste rechtsprechende Behörde der Schweiz ist.

31.10.2004 Mit der neuen EU-Verfassung haben die europäischen Mitgliedsländer de jure als souveräne Staaten zu existieren aufgehört! - Artikel 1-6 der neuen EU-Verfassung hält fest, dass die "durch die Institution der Union angenommene Verfassung und Gesetz Vorrang haben soll über das Recht der Mitgliedsstaaten". Damit wird das bisherige Prinzip der Union, Verträge zwischen souveränen Staaten, unter demselben Namen EU völlig auf den Kopf gestellt: Aus dem Staatenbund ist ein Bundesstaat geworden, noch im Anfangsstadium, aber juristisch festgelegt und unumkehrbar. Ein wichtiger Kernpunkt der EU-Verfassung ist das nachträglich zugestandene Recht des Austritts aus der Union. Jeder Mitgliedstaat kann zwar prinzipiell aus der Union wieder austreten, er muss darüber aber eigene Verhandlungen führen. - Bürger können mit 1 Million Unterschriften die “Aufmerksamkeit der Kommission” verlangen; das ist weit entfernt von echten Volksrechten. Der EU-Verfassungstext als PDF zum Herunterladen und Studieren unter

http://www.eu-verfassung.org/

31.10.2004 Französischer Premier: "Europa ist ein irreversibles Projekt" - Jean-Pierre Raffarin, der französische Premierminister, äusserte sich in "Le Metro" vom 7. 10.2004 über die neue europäische Verfassung enthusiastisch: "Zum ersten Mal hat Europa eine gemeinsame Verfassung. Dieser Vertrag ist der Punkt, hinter den es kein Zurück mehr gibt. Europa ist ein irreversibles Projekt geworden, unwiderruflich nach der Ratifizierung dieses Vertrags. Es ist ein neues Zeitalter für Europa, eine neue Geographie, eine neue Geschichte." (Quelle: Anthony Coughlan, Secretary of The National Platform EU Research and Information Centre, 24 Crawford Avenue, Dublin 9, Ireland)

31.10.2004 Die Europäische Union versteht sich ab sofort als Staat, mit allen Folgen! - Dass die neue EU-Verfassung nicht irgendein weiterer Zusammenarbeitsvertrag ist, sondern von ihren Initiatoren als eigentliche Staatsgründung verstanden wird, kommt nicht zuletzt auf dem "Klassenfoto" von der Vertragsunterzeichnung in Rom zum Ausdruck. Über der versammelten europäischen Regierungselite prangt ein blaues Banner in Omega-Form mit dem lateinisch formulierten Text: "EUROPAEAE REI REPUBLICAE STATUS", was auf Deutsch heisst: "VERFASSUNG DER EUROPÄISCHEN REPUBLIK". Klarer kann man nicht ausdrücken, dass hier eine Staatsgründung vonstatten ging. Inwieweit dem "Omega" eine Symbolik im Sinn von "Ziel erreicht" zukommt, soll der Einschätzung des Lesers überlassen werden. Das ganze Foto ist zu finden unter

http://www.quirinale.it/Fotografie/Fotografia.asp?id=25704

31.10.2004 Vizepräsident des EU-Konvents will Ja zur EU-Verfassung notfalls erzwingen - Jean-Luc Dehaene, der frühere belgische Premierminister und Vizepräsident des EU-Verfassungsrats, gab unverblümt zu verstehen, dass eine Zustimmung der Bürger zur EU-Verfassung eine absolute Notwendigkeit sei. Dass die Abstimmungen in verschiedenen Staaten bloss der Legitimierung einer autoritären Verfassung dienen, wurde kürzlich deutlich. Gegenüber der "Irish Times" vom 2. Juni 2004 äusserte Dehaene sich wie folgt: "Wir wissen, dass neun von zehn Leuten die Verfassung nicht gelesen haben werden und ihr Votum aufgrund dessen abgeben werden, was Politiker und Journalisten sagen. Mehr noch: Falls die Antwort Nein ist, wird die Abstimmung möglicherweise wiederholt werden, weil es unbedingt ein Ja geben muss." Im englischen Original: "We know that nine out of 10 people will not have read the Constitution and will vote on the basis of what politicians and journalists say. More than that, if the answer is No, the vote will probably have to be done again, because it absolutely has to be Yes." (Quelle: Anthony Coughlan, Secretary of The National Platform EU Research and Information Centre, 24 Crawford Avenue, Dublin 9, Ireland)

30.10.2004 Europäische Gründerväter heute für EU-Kommission ohne Chance! - „Offensichtlich wäre es nicht einmal mehr den christlich geprägten Gründervätern eines einigen Europas, Konrad Adenauer, Robert Schuman und Alcide De Gasperi, möglich, heute EU-Kommissar zu werden.“ Das ein Kommentar des Münchner Kardinals Wetter zur Ablehnung des katholischen Kandidaten Buttiglione aus Italien. Schumann schrieb 1963: "Die Demokratie verdankt ihre Existenz dem Christentum . . . Eine antichristliche Demokratie wird eine Karikatur sein, die entweder in der Tyrannei oder Anarchie endet." Eine Mehrheit des heutigen EU-Parlaments ist heute anderer Meinung als der französische Gründervater. Offen ist, ob die EU in Tyrannei oder Anarchie enden wird und mit oder ohne Schweiz.

28.10.2004 Der Streit um Rocco Buttiglione ist eskaliert: so sehr, dass der designierte EU-Kommissionspräsident Barroso seine gesamte Mannschaft zurückziehen musste. Er ist eskaliert, weil die linke Seite des Europäischen Parlaments – Kommunisten, Sozialisten, Grüne und Teile der Liberalen – ihn eskalieren lassen wollte. Und dies, um ein unübersehbares Zeichen zu setzen: Wer, wie Rocco Buttiglione, aus seinem persönlichen Glauben heraus praktizierte Homosexualität für „Sünde“ und die so genannte traditionelle Familie für verteidigenswert hält, darf nicht auf Toleranz hoffen. Der Konflikt bringt die Intoleranz der "Toleranten" ans Licht. Man muss sich nur einmal vorstellen, christliche Abgeordnete würden die Ablehnung eines liberalen oder grünen Kommissionsanwärters damit begründen, dass dieser die christlichen Anschauungen zur Homosexualität nicht teile. Mehr unter

http://www.kath.net/detail.php?id=8773

13.10.2004 Eine Militärverfassung für die Europäische Union - Die EU ist auf Kriegskurs, das zeigt klar ein Blick in den neuen EU-Verfassungsentwurf, der regelrechte Aufrüstungsparagraphen enthält. Eine umfangreiche Analyse in IMI-List 0175 lässt sich herunterladen. Kaum ein Schweizer Linker, Grüner, Christdemokrat, geschweige denn ein SVPler, der eine solchen Kurs für sein Land unterschreiben würde. Aber stramm hält die Mehrheit der schweizerischen Parteileitungen samt eines Grossteils von Bundesbern am EU-Annäherungskurs fest, blind für das Faktum, dass ein EU-Land Schweiz mit aufrüsten und mitmarschieren müsste. Mehr unter

http://www.imi-online.de/2003.php3?id=711

08.10.2004 Trotz EU-Biopatent-Falle drängt linksgrüne Schweiz in die EU - Die EU-Biopatentrichtlinie von 1998 erlaubt Patente auf biologisches Material wie menschliche, pflanzliche und tierische Gene oder Gensequenzen. Wegen teils heftigen Widerstands ist in Deutschland bisher noch kein entsprechendes nationales Gesetz verabschiedet worden. Gegen Deutschland läuft deshalb bereits ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. (Quelle: ALfA-Newsletter vom 08.10.2004)

05.10.2004 Die Schweiz als Modell für die neue EU? - Bisweilen wird von Schweizer Politikern nicht ohne Stolz argumentiert, wenn sich die Schweiz in der Europäischen Union integriere, könne unser Land die guten Erfahrungen mit Subsidiarität und direkter Demokratie wirksamer einbringen. Diesem Glauben oder doch eher dieser vagen Hoffnung erteilt der ehemalige EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors eine deutliche Abfuhr. Er pflegte zu sagen, dass die Bemühungen zur Schaffung einer politischen Union die EG nicht in eine "grosse Schweiz" verwandeln sollte. (Quelle: Willy Futterknecht "EU-Beitritt? - Die 46 Souveränitäts-Verluste", Radika-Verlag 1994, ISBN 3-9520743-0-6)

19.09.2004 Udo Ulfkotte in der Schweiz - Der deutsche Starautor Dr. Udo Ulfkotte ( www.ulfkotte.de ) kommt in die Schweiz. Sein neuster Bestseller ist das Buch "Grenzenlos kriminell". Die Risiken der Osterweiterung und was Politiker verschweigen". An der Herbsttagung der Zeitung 'Schweizerzeit' vom 6. November 2004 wird er in Kloten zur EU-Erweiterung referieren. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist obligatorisch. Teilnehmerzahl beschränkt. Weitere Informationen und Anmeldekarten sind beim Sekretariat der Schweizerzeit erhältlich: www.schweizerzeit.ch .

19.09.2004 Integrationsbüro missbraucht Steuergelder für private EU-Propaganda - Medienmitteilung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) zum Skandal im Integrationsbüro EDA/EVD: "Die AUNS fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche Zahlungen des Integrationsbüros EDA/EVD an den privatrechtlichen Verein "Neue Europäische Bewegung Schweiz" (NEBS) unverzüglich gestoppt werden. Die aufgrund von Presseberichten bekannt gewordene Tatsache, dass das staatliche Integrationsbüro der NEBS bis vor kurzem halbjährlich "eine fixe Summe" zugesprochen hat und weiterhin einzelne NEBS-Projekte finanziell unterstützen will, stellt einen Missbrauch von Steuergeldern und eine Missachtung unserer direkten Demokratie dar. Es ist ein Skandal, dass das Integrationsbüro, das dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten von Bundesrätin Calmy-Rey und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement von Bundespräsident Deiss unterstellt ist, mit Steuergeldern einen privatrechtlichen Verein (NEBS) unterstützt, der sich laut Statuten (Artikel 2 Absatz 3) "für einen raschen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union" einsetzt. Das Integrationsbüro betätigt sich damit eindeutig als Propagandazentrale für den EU-Beitritt, obwohl am 4.3.2001 rund 77 % der Schweizer Stimmbürger sowie sämtliche Kantone die EU-Beitrittsinitiative mit der Stossrichtung "Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur EU an" wuchtig abgelehnt haben. Dieser Missstand steht zudem im Widerspruch zur Stellungsnahme des Bundesrates vom 1.12.1999 zur Motion 99.3554 betreffend Schaffung eines Souveränitätsbüros: "Wie alle andern Amtsstellen des Bundes ist auch das Integrationsbüro an den verfassungsmässigen Auftrag gebunden, die Unabhängigkeit der Schweiz zu wahren, und es setzt diese Verpflichtung in seinem Tätigkeitsbereich um." Die AUNS fordert die Landesregierung auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass das Integrationsbüro diese Verpflichtung wahrnimmt." (Quelle: www.auns.ch/de/meldungen/040826integration.htm )

18.09.2004 Wegen Personenfreizügigkeit: Anstieg der Schweizer Arbeitslosigkeit! - Ein Bericht in der SonntagsZeitung zeigt auf, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU bereits jetzt die Arbeitslosenzahlen negativ beeinflusst und zu einem gewaltigen Ansturm ausländischer Arbeitsloser führt. Dies obwohl jetzt noch befristet geltende Kontingente eine grenzenlose Personenfreizügigkeit verhindern. Was es bedeuten würde, wenn die Schweiz die schrankenlose Personenfreizügigkeit auf die erweiterte EU ausdehnen würde und damit unsere Einwanderung unkontrollierbar würde und nur noch EU-Brüssel bestimmen würde, kann sich jeder selber ausrechnen. Deutsche Arbeitsämter gehen neue Wege: Sie raten ihren Arbeitslosen, Jobs in der Schweiz zu suchen. Dazu veranstalten sie Anlässe, etwa unter dem Titel «Leben und Arbeiten in der Schweiz». Die Aktivitäten sind auf die Personenfreizügigkeit Schweiz/EU zurückzuführen: Am 1. Juni ist der Inländervorrang gefallen Schweizer dürfen bei der Stellenvergabe nicht mehr bevorzugt werden. Besonders aktiv sind die Arbeitsämter in Ostdeutschland, wo die Arbeitslosigkeit fast 20 Prozent beträgt. Sie organisieren so genannte «Schweiz-Tage». Die nur noch wenige Jahre geltenden Kontingente für EU-Arbeitnehmer reichen bei weitem nicht aus. Im Kanton Zürich haben seit Juni monatlich 2000 Personen aus der EU eine Arbeit aufgenommen. Der Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Aargau, Hermann Engler, hält es für möglich, dass der Wegfall des Inländervorranges die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz negativ beeinflusst. Die Arbeitslosigkeit ist im August um 2800 Personen auf 3,7 Prozent gestiegen; Ökonomen hatten angesichts der anziehenden Konjunktur mit einem Rück gang gerechnet. Tausende von Arbeitnehmern aus der EU wollen auch in der Schweiz wohnen. Doch bis ins Jahr 2007 gelten Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen. Die Kontingente 3825 pro Quartal reichen bei weitem nicht aus, wie sich jetzt zeigt: «Das Kontingent für Juni/Juli/August war bereits nach zwei Monaten ausgeschöpft», sagt Mario Tuor, Sprecher des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes)."
Mehr unter

www.sonntagszeitung.ch/dyn/news/nachrichten/414802.html
sowie unter

www.20min.ch/news/schweiz/story/10112236

17.09.2004 Könige der Demokratie: Die Bundesräte als Meinungsmacher und Propagandisten im Abstimmungskampf - In Kürze werden freundliche ältere Herren wie Alt-Nationalrat Ernst Mühlemann FDP, NR Maximilian Reimann SVP oder Hanspeter Thür grüner Ex-NR, Sie um ein Ja zu Schengen und den Bilateralen II bitten. Achtung: Das ist Teil einer behördlichen Kampagne, die direkt im Bundeshaus sorgfältigst orchestriert wird! Ein aufklärender Weltwoche-Artikel gegen Vernebelungen und Psycho-Hightech aus Bern unter dem Titel "Unser Wille geschehe" von Urs Paul Engeler und Markus Somm unter http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=8727&CategoryID=73

13.09.2004 Monsanto hält Einzug in Europa - Erstmals hat die EU-Kommission gentechnisch manipuliertes Saatgut in den EU-Sortenkatalog aufgenommen und lässt damit den Anbau von Genmais-Sorten zu. Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Aufnahme von 17 gentechnisch veränderten Maissorten der Linie MON 810 in den EU-Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten beschlossen. Wäre die Schweiz EU-Mitglied, müsste sie diese Freigabe selbstverständlich nachvollziehen. Mehr unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18303/1.html

25.08.2004 Den Euro-Turbos ins Poesiealbum - Klaus von Dohnanyi (SPD), ehemaliger Hamburger Bürgermeister in seiner Rede zum 50. Jahrestag des Europarates: "Solange noch ein Funken Leben in mir wäre, würde ich mich als Schweizer vom Moloch Brüssel fernhalten". Bundesrätin Calmy-Rey : "Die Bilateralen Verträge sind dazu da, den Boden zu bereiten für einen raschen EU-Beitritt." Mehr unter http://www.mediawatch.ch/news/0002.htm

14.08.2004 EU bedroht Trinkwasserversorgung - Von der Bürgerschaft fast unbemerkt wird derzeit in Brüssel durch die EU-Kommission mit Hilfe der grossen Weltkonzerne (z.B. Suez, Veolia, Eon, RWE u.a.) die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung für ganz EUropa stark vorangetrieben. Das lässt, wie in England und Wales bereits geschehen, für die Bürger Schlimmes befürchten. Dort sind die Wasserpreise nach der Privatisierung stark angestiegen, die Aktionäre haben riesige Gewinne abgeschöpft, die Anlagen wurden heruntergewirtschaftet und die Wasserqualität hat sich verschlechtert. Der Gewässerschutz ist auf der Strecke geblieben. Es geht nicht mehr ums Wasser. Es geht nur noch um möglichst hohe Gewinne. Jetzt hat die EU-Kommission ein sog. "Grünbuch" herausgegeben. Nachzulesen ist es auf: http://www.europa.eu.int/comm/index_de.htm . Künftig soll auch ein privater Konzern (z.B. EnBW, RWE oder Coca Cola ) die Wasserversorgung einer Stadt, einer Gemeinde, eines Zweckverbands oder einer ganzen Region betreiben können. Durch sog. Gebietskonzessionen wäre dann die Wasserversorgung für lange Zeit (20 bis 25 Jahre) unwiderruflich aus der Hand gegeben.
(Quelle: http://www.kent-depesche.com/ )

14.08.2004 Gentech-Konzerne haben die neuen und künftigen EU-Mitglieder schon lange als Investitions-Spielwiese entdeckt - Während in den "alten" EU-Ländern der gesellschaftliche Druck bis dato stark genug war, genmanipulierte Pflanzen (GVOs) nur begrenzt zuzulassen, weht in den ehemaligen Ostblock-Ländern ein anderer Wind. In Rumänin, Bulgarien und Polen breiten sich GVOs aus. Dabei mangelt es oft weniger an gesetzlichen Regulativen als an effizienter Kontrolle und Testlabors. Mehr unter http://www.heise.de/tp/deutsch/special/leb/18042/1.html

14.08.2004 Bosnien Sammelpunkt und Rückzugsgebiet für islamistische Kämpfer aus Irak, Afghanistan und Tschetschenien - 300 Agenten der Central Intelligence Agency ( CIA) und des US-Militärgeheimdienstes sollen künftig in Bosnien nach islamistischen Terrorkämpfern suchen. Es handelt sich um eine der derzeit größten geheindienstlichen Operationen der USA im Ausland. Das berichtete unlängst die britische Tageszeitung "Telegraph" unter Berufung auf internationale Geheimdienstquellen. Nach Informationen der bosnischen Zeitung Nezavisne novine hat der Staatsanwalt Marinko Jurcevic in der vergangenen Woche parallele Untersuchungen angeordnet angeordnet. Herausgefunden werden soll, in welchem Ausmass Bosnien als Sammelpunkt und Rückzugsgebiet für Gotteskrieger aus Afghanistan, Tschetschenien und Irak genutzt wird. Mehr unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18022/1.html

14.08.2004 Dublin ein Papiertiger - Steffen Klatt, EU-Korrespondent für das St. Galler Tagblatt und die Südostschweiz, schreibt in einem wichtigen Artikel, dass Dublin total überschätzt wird. Die Bedeutung des Dubliner Abkommens sinke mit der Harmonisierung des Asylrechts in der EU. Das Dubliner Abkommen soll die Zuweisung von Asylbewerbern in der EU regeln. Noch funktioniert es kaum. Es ist zudem nur ein Teil einer immer umfassenderen EU-Asylpolitik. Die Hoffnungen sind gross. Wenn die Schweiz dem Dubliner Abkommen beitritt, dann ist damit ein Teil der Asylprobleme vom Tisch, heisst es in allen politischen Lagern. Ein Blick in die Realität der EU-Länder zeigt, dass «Dublin» kein Allheilmittel ist. Den vollständigen Artikel gibt es unter: http://www10.tagblatt.com/tagblatt.ch/printartikel.cfm?pass_id=934783

13.08.2004 EU-Sperranlage in Planung: Israelische Firmen nehmen an Ausschreibung teil - Nachdem die europäischen Vertreter Israel wegen seines Terrorabwehrzauns in der UN-Vollversammlung verurteilt haben, plant die Europäische Union (EU) eine eigene Sperranlage entlang ihrer neuen Grenze im Osten Europas. Der Hunderte von Kilometern lange Hochtechnologie-Zaun soll die EU-Bürger in Ungarn und Polen von ihren europäischen Nachbarn in Russland, Weißrussland und der Ukraine trennen und Emigranten davon abhalten, in die EU einzudringen. An der Bauausschreibung nehmen auch israelische Unternehmen teil, die auf den Bau von Sicherheitszäunen und Warnsystemen spezialisiert sind. Unter anderem soll die israelische Firma Magal Security Systems einen Kooperationsvertrag mit einem grösseren westeuropäischen Land für den Bau des Schutzwalls unterzeichnen, berichtete das israelische Wirtschaftsmagazin Globes am Donnerstag. Ebenso versucht das israelische Unternehmen El-Far Electronics durch einen großen internationalen Partner an dem Projekt teilzuhaben. Das Verteidigungsministerium schätzt, dass sich die Aufträge auf mehrere Hundert Millionen Dollar belaufen könnten. Die Erfahrung beim Bau des israelischen Sicherheitszauns lehrt, dass jeder Kilometer etwa $ 1 Mio. kostet. Für das gesamte Kontrollsystem inklusive hochtechnologischer Transitstellen sind erfahrungsgemäss mit weiteren $ 2 Mio. zu rechnen. (Quelle: Globes)

19.07.2004 Mehr Demokratie wagen? - Der Druck wird in allen Parteien stärker, dass auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die EU.-Verfassung durchgeführt werden sollte. Über Volksentscheide auf der Bundesebene und deren Folge sprach Telepolis mit dem Sprecher der Initiative "Mehr Demokratie", Christian Posselt: "Die Schweizer haben eine interessante Theorie entwickelt: Je zentraler die Fragestellung ist, desto unmittelbarer muss die Bevölkerung an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Und das ist auch richtig, denn das Volk steht noch vor der Verfassung." Mehr unter

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17903/1.html

27.06.2004 Referendum der EU-Verfassung nicht gefahrlos - Die Ankündigung Spaniens, die Bevölkerung über den Entwurf der EU-Verfassung abstimmen zu lassen, ist nicht ohne Risiko, die Gegner formieren sich schon. Mehr unter

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17758/1.html

21.06.2004 Was Europa geprägt hat - Christus gehört in die Verfassung, wenn Europa nicht mit einem letzten ideologischen Schwindel neu beginnen will. Ein Beitrag von Paul Badde. Mehr unter

http://www.kath.net/detail.php?id=7920

04.06.2004 Wie die Sterne auf die Europaflagge kamen - Zwölf goldene Sterne auf dunkelblauem Grund, jeder kennt die Flagge Europas, des Europarates und der Europäischen Union. Fragt man danach, was diese zwölf Sterne symbolisieren, stösst man auf unterschiedliche Antworten. Einige können sich noch erinnern, dass die EU, früher EWG, einmal aus zwölf Staaten bestanden hat, und meinen damit die Antwort auf die Frage gefunden zu haben. Kaum jemand kennt die tatsächliche Story, die zu diesem Emblem geführt hat. Sie ist eng mit der tragischen Geschichte des Zweiten Weltkriegs verbunden. Paul Levi, ein Belgier jüdischer Abstammung, sah in Löwen Eisenbahnzüge fahren, in denen Juden von der deutschen Gestapo nach Ostentransportiert wurden. Damals legte Levi das Gelübde ab, zum katholischen Glauben zu konvertieren, wenn er den Krieg lebend überstehen würde. Er überlebte und wurde katholisch. Am 5. Mai 1949 wurde in London der Europarat gegründet, und Paul Levi wurde Leiter der Kulturabteilung des Rates. Sechs Jahre später, 1955, wurde die Frage einer gemeinsamen Flagge der Mitgliedsländer des Rates diskutiert. Sämtliche Entwürfe, in denen, etwa nach dem Vorbild der skandinavischen Flaggen, ein Kreuz enthalten war, wurden von den Sozialisten als ideologisch gebunden und christlich verworfen. Eines Tages kam Levi an einer Statue der Mutter Gottes mit dem Sternenkranz vorbei. Durch die Sonne beschienen, leuchteten die goldenen Stern vor dem blauen Himmel. Levi suchte Graf Benvenuti, einen venezianischen Christdemokraten und damals Generalsekretär des Europarates auf, und schlug ihm zwölf goldene Sterne auf blauem Grund als Motiv für die Europafahne vor. Das wurde allgemein akzeptiert. So ziert bis heute in allen Staaten der EU der Sternenkranz der "apokalyptischen Frau" aus der Geheimen Offenbarung des Johannes (Offb 12,1):

Die Zwölfzahl der Sterne ist Hinweis auf die zwölf Stämme Israels (Genesis 37, 9) und somit auf das Volk Gottes. Der Kranz als Symbol des Erfolgs und des Triumphs signalisiert die Unbesiegbarkeit der Frau. Johannes, der Autor der Offenbarung, spricht nur von einer "Frau", er nennt sie nicht Maria. Gemäss katholischer Auslegung ist mit der "Frau" Maria gemeint, da einige Kapitel später die Offenbarung erwähnt, diese Frau werde den Messias gebären. Die "Frau" steht somit als Symbol für das Gottesvolk in seiner Einheit von Altem und Neuem Bund. Die Zahl "Zwölf" hatte schon immer für die Menschen eine besondere Bedeutung. Bereits bei den Ägyptern hatte die Unterwelt zwölf Tore. In der griechischen Mythologie hatte Herakles zwölf Aufgaben zu erfüllen, um somit die Vollkommenheit zu erlangen. Die Römer gründeten ihre Rechtsordnung auf ein Gesetz, das auf zwölf Tafeln niedergeschrieben war. Jesus erwählte aus dem Kreis seiner Gefolgsleute zwölf Männer, die in den Evangelien als die zwölf Apostel beschrieben werden, in Anlehnung an die zwölf Stämme Israels im Alten Testament. Und in der bereits erwähnten Offenbarung des Johannes heisst es über das himmlische Jerusalem, das als Heimstadt für das vollendete Gottesvolk beschrieben wird: "Die Stadt hat eine grosse und hohe Mauer mit zwölf Toren und zwölf Engeln darauf. Auf die Tore sind Namen geschrieben, die Namen der zwölf Söhne der Stämme Israels ... Die Mauer der Stadt hat zwölf Grundsteine; auf ihnen stehen die zwölf Namen der zwölf Apostel des Lammes." Auch hier findet sich wieder die Verbindung der zwölf Stämme Israels vom Alten Testament mit den zwölf Aposteln des Neuen Testaments. Mehr unter

http://www.flaggenlexikon.de/froeu.htm

http://dreifaltigkeit-altdorf.de/eufahne.htm

14.05.2004 EU-Kommission gibt Gentechmais frei - Nach mehr als fünf Jahren wird die EU-Kommission am kommenden Mittwoch wieder ein gentechnisch verändertes Lebensmittel für den Handel zulassen. Dabei handelt es sich um die süsse Maissorte BT-11 des Schweizer Agrochemie-Konzerns Syngenta. Dies sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. BT-11 bekommt für alle 25 EU-Staaten die Zulassung für zunächst zehn Jahre. Die Pflanze ist gegen Schädlinge resistent. Was viele kaum bedenken: Wäre die Schweiz Mitglied der EU, müsste sie ebenfalls zwingend diese Richtlinie befolgen und den Handel mit Gentechmais zulassen. In diesem Bereich wäre die direkte Demokratie ausser Kraft gesetzt.

29.04.2004 Franzosen wollen Volksabstimmung - Die Mehrheit der Franzosen tritt für ein Referendum über die EU-Verfassung ein. 74 Prozent sprachen sich in einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Instituts CSA für eine Volksabstimmung aus. Staatspräsident Jacques Chirac hat sich noch nicht entschieden, ob er das Volk abstimmen lassen will. Mehr unter

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,297358,00.html

14.04.2004 Spiel ohne Grenzen - Bis Ende Monat will der Bundesrat das Schengen-Übereinkommen unterschreiben – die Vor- und Nachteile debattieren die Schweizer später. Ein Bericht von Markus Schär. Mehr unter

http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=7450&CategoryID=66

08.04.2004 Manöver durch die Hintertür - Bundespräsident Joseph Deiss und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wollten mit dem «Schengen»-Mandat den EU-Beitritt forcieren – und wurden zurückgepfiffen. Ein Bericht von Urs Paul Engeler in der "Weltwoche". Mehr unter

http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=7390&CategoryID=66

02.04.2004 Irreführender Vorwurf: Die Schweiz ist keine Rosinenpickerin! - Sachlich ist der Vorwurf der Schweizer Rosinenpickerei irreführend. Der EU-Aussenhandel profitiert von Milliardengeschäften mit der Schweiz (und umgekehrt). Die Schweiz finanziert für knapp 20 Milliarden Franken ein Transitverkehrsnetz, das vor allem auch auf die Bedürfnisse der EU-Staaten ausgerichtet ist. Von Zürich nach Bellinzona gelangt man auch ohne Ogis Neat. Die EU profitiert auch vom qualitativ hochwertigen Gewässerschutz der Schweiz. Hätte der Rhein beim Grenzübertritt in Basel die gleiche Wasserqualität wie der Po an der Adria, wäre vermutlich mit schärfsten Vergeltungsmassnahmen aus Berlin zu rechnen. Auch kann die Schweiz auf den Tatbestand verweisen, dass 14 Prozent aller Studenten im Land aus EU-Staaten stammen und in den Genuss von tiefen Studiengebühren und eines weitgehend ungehinderten Zugangs zu allen Fakultäten kommen. Die Schweiz stellt ihr Hochspannungsnetz für günstige Tarife dem Durchgangsverkehr Frankreich–Italien zur Verfügung. Ausserdem bezahlt der Bund jährlich bis zu 100 Millionen Franken Aufbauhilfe an Osteuropa. Kein Missverständnis: Es geht nicht darum, den Vorwurf der EU mit einer Darlegung der eigenen Vortrefflichkeit zu kontern. Aber es ist die Tatsache zu illustrieren, dass seitens der Schweiz kein Grund besteht für masochistische Anwandlungen. Mehr unter

http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=7331&CategoryID=66

19.03.2004 Stasi-Methoden in der EU-Hauptstadt - Aus bislang unbekannten Gründen hat die belgische Polizei am Freitag die Redaktionsräume des Magazins «Stern» in Brüssel durchsucht. Nach Angaben des Hamburger Verlags wurde Korrespondent Hans-Martin Tillack am Morgen in seiner Privatwohnung festgenommen. Die Wohnung sei durchsucht worden, anschließend habe die Polizei den Journalisten in sein Büro gebracht, und dort die Durchsuchung und Schnüffelei fortgesetzt. Die Kontaktaufnahme zu seiner Redaktion werde Tillack einfach verweigert, erklärt «Stern»-Sprecher Frank Plümer. «Wir wissen nichts über die Gründe für die Aktion», betonte sagte Plümer. Deshalb könne er auch keine Bewertung abgeben. «Es kann aber sein, dass das eine Geschichte ist, die die Pressefreiheit betrifft.» Tillack sei in den vergangenen Wochen durch eine sehr kritische EU-Berichterstattung aufgefallen. Der Korrespondent hatte wiederholt über angebliche Betrugsskandale im Europäischen Parlament berichtet. Plümer sagte, eine Anwältin sei derzeit in Brüssel vor Ort, komme aber nicht an den Korrespondenten heran, welcher noch immer in seinem Büro festgehalten werde. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die Brüsseler Behörden auf, die Vorwürfe gegen Tillack offen zu legen. Die Polizeiaktion nähre den "Verdacht", ein kritischer Journalist solle eingeschüchtert werden, sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. Die europäischen Institutionen dürften sich nicht dem Verdacht aussetzen, die Pressefreiheit mit Füssen zu treten. Auch der CDU-EuropaAbgeordnete Elmar Brok kritisierte die Durchsuchung des «Stern»-Büros scharf. Der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Brok, der Vorgang sei ein «gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit». Es stelle sich die Frage, ob die Ermittler Verhältnismässigkeit gewahrt hätten.

13.03.2004 Mitglieder des Rechnungshofes bedienen sich aus EU-Kassen - Ausgerechnet die Kontrolleure der EU-Finanzen, die 15 Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs, greifen auf dreiste Weise selbst in die Kassen der Union. Das berichtet 'Der Spiegel' Nr.12/2004. Mit Hilfe eines Tricks genehmigten sich die Rechnungsprüfer einen kräftigen Zuschlag auf ihre stattlichen Gehälter. Um ihre Grundgehälter von monatlich rund 16.000 Euro aufzustocken, nehmen die Mitglieder des Rechnungshofes für sich einen so genannten Berichtigungskoeffizienten in Anspruch, der eigentlich für EU-Beamte geschaffen wurde. Danach können bis zu 30 Prozent des Einkommens in einen EU-Staat überwiesen werden, in dem ein Mitglied des Rechnungshofs einen Wohnsitz hat oder Familienangehörige versorgt. Mehr unter

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,290463,00.html

Neue ECONOMIST-Studie: EU-Beitritt der Schweiz nicht kompatibel mit direkter Demokratie

01.03.2004 Die liberale britische Zeitschrift "Economist" zeichnet sich durch eine hohe Professionalität und Seriosität aus, wie sie selbst im britischen Journalismus nur noch selten gefunden wird. Mitte Februar präsentierte der "Economist" unter dem Titel "A spezial case" eine Studie zur Schweiz. Die Untersuchung zeichnet ein ziemlich schonungsloses Bild der Misswirtschaft der letzten 15 Jahre. Gleichzeitig zeigt sie allerdings auch grosses Verständnis für schweizerische Eigenheiten. Besonders interessant sind die Feststellungen zur Europapolitik. Die Studie gelangt nämlich zum Schluss, dass ein beitritt zur EU nicht im Interesse der Schweiz sei. Dies weniger aus ökonomischen Gründen - die positiven und negativen wirtschaftlichen Folgen hielten sich wohl etwa die Waage - als aus politischen. Entscheidungsgewalt nach Brüssel abzugeben sei tatsächlich nicht kompatibel mit dem historisch bewährten helvetischen Verständnis von Volkssouveränität und direkter Demokratie. Das Fazit ist um so bemerkenswerter, als die Autorin der Studie nach eigenem Bekennen zu Beginn ihrer fünfwöchigen Untersuchung noch überzeugt war, dass die Schweiz in die EU gehöre. (Quelle: Spectrum, JES Schweiz Nr.1/2004). Mehr unter

http://www.economist.com/countries/Switzerland/

Brüsseler Spesen-Sumpf: "Wir müssen endlich ehrlich sein"

07.02.2004 EU-Parlamentarier dürfen Spesen abrechnen, die nie gemacht wurden - wie eine Art zweites Gehalt. Der parteilose österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin findet das beschämend. Heute legte er seine Reisekosten offen und fordert gegenüber SPIEGEL ONLINE ein Ende der "unerträglichen Spesenheuchelei". Mehr unter

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,284896,00.html

11.01.2004 Die EU hat der Schweiz im Streit um die Zinsbesteuerung mit Sanktionen gedroht. Ein Bericht der EU-Kommission zeigt jetzt, dass Brüssel kaum Möglichkeiten in der Hand hat. Die Drohung ist deutlich gewesen: Wenn die Schweiz im Streit um die Zinsbesteuerung und damit um das Bankgeheimnis nicht nachgibt, muss sie mit Strafmassnahmen rechnen. Verwiesen wurde auf die mögliche Einschränkung des Kapitalverkehrs, die den Finanzplatz Schweiz am stärksten treffen könnte. Die Drohungen, die der britische Schatzkanzler Gordon Brown und der EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein im September 2002 in Kopenhagen gegen die Schweiz aussprachen, wurden nicht umgesetzt. Im Gegenteil, die Schweiz setzte sich mit dem Vorschlag einer Zahlstellensteuer durch. Ein Bericht der EU-Kommission macht nun deutlich, warum: Die EU hat kaum Mittel, gegen Länder wie die Schweiz gezielt Strafmassnahmen zu ergreifen. Mehr dazu:
http://www.tagblatt.ch/mailartikel.cfm?pass_id=862067&ressortname=index

11.01.2004 Ein Machtkampf innerhalb der EU ist entstanden, nachdem Rechtsexperten der Kommission empfohlen haben, gegen europäische Regierungen gerichtlich vorzugehen, wegen der Art und Weise, in der die Nichtbeachtung der Regeln des Stabilitäts- Wachstumspaktes gehandhabt wurde. Im Streit um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes tritt der EU-Währungskommissar Pedro Solbes informierten Kreisen zufolge für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.
(Quelle: http://finanzen.sueddeutsche.de/nws.php?nws_id=1000273962&cmp_id=&ntp_id=362,385 )

11.01.2004 Im März 2004 erscheint das neuste Buch vom bekannten Autor Udo Ulfkotte im Bertelsmann-Verlag zur Osterweiterung. Der Titel "Grenzenlos kriminell! Die Risiken der Osterweiterung und was Politiker verschweigen." verspricht viel. Drogenhandel, Geldwäsche und sonstige Aktivitäten der organisierten Kriminalität machen schon lange nicht mehr vor den Außengrenzen der EU Halt. Aber was wird nach der im Mai 2004 erfolgenden Osterweiterung? Das neue Buch nennt die Hintermänner beim Namen und analysiert das Bedrohungspotenzial der Organisierten Kriminalität. Der Autor stützt sich dabei auf intensive Recherche und Exklusivmaterial, das ihm u.a. von zwei Bundesländern zur Verfügung gestellt wurde. Vorbestellungen sind auf http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3570002004/qid%3D1071832195/sr%3D1-8/ref%3Dsr%5F1%5F11%5F8/028-0390813-6693344 möglich.

03.01.2004 EU-Rechnungsführerin, Direktorin für die Ausführung des Haushaltsplans und Chefbuchhalterin, die Spanierin Marta Andreasen, wurde vom Dienst suspendiert, weil sie auf die Betrugsanfälligkeit des Systems hingewiesen hatte. Seit Anfang 2002 kämpft sie bei vollen Bezügen dagegen an. "Man will mich zum Schweigen bringen. Das Rechnungssystem beugt Betrug nicht vor, es deckt ihn nicht auf und es macht es zudem sehr schwierig, Betrug zu beweisen. Meiner Meinung nach müßte unverzüglich eine unabhängige Prüfung vorgenommen werden. Der EU-Rechnungshof hat 95 Prozent aller Zahlungsvorgänge die Rechtmäßigkeit und Zuverlässigkeit abgesprochen. Das entspricht 95 Milliarden Euro oder 1.307,23 Milliarden Schilling die vom Betrug bedroht sind." Marta Andreasen traute ihren Augen nicht: Keine doppelte Buchhaltung, häufig keine Belege und eine Buchhaltung, die großteils mit der Homeoffice-Software Excel erledigt wird. Mehr unter

http://www.das-gibts-doch-nicht.org/seite2420.php