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redigiert von Josef C. Haefely
«Würde sich die EU bei uns [der EU] um einen
Beitritt bewerben, müssten wir schreiben: Demokratisch ungenügend!»
«Europa zu zentralisieren und es zu einem Block zu verschmelzen, wäre nichts anderes als ein Verrat an Europa und am europäischen Erbe - ein Verrat, der dadurch nur noch verschlimmert würde, daß er im Namen Europas ausgeführt wird.» Wilhelm Röpke, der Vater der sozialen Marktwirtschaft http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_R%C3%B6pke
«Indem wir die bilateralen Beziehungen zur EU intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten.»
«Je mehr Hürden wir abbauen, desto selbstverständlicher kann der EU-Beitritt später vollzogen werden.»
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Seit dem 01.01.2005 Seit dem 01.01.2005 sind Sie BesucherIn Nr.
13.07.2006 Das seltsame Rechtsverständnis des Europäischen Gerichtshofs: Mutiert die EU zur Berlusconi-Republik? - Die ehemalige EU-Kommissarin Cresson hat Gelder veruntreut und gegen Verpflichtungen verstoßen, aber Strafe, so das oberste Gericht der EU, müsse nicht sein, weil sie bereits durch das Bekanntwerden ihrer Verfehlungen genug bestraft worden sei. Mehr unter
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23089/1.html
01.06.2006 Das Europa der Schleichwege - Die Anstandsfrist ist vorbei, die EU-Elite ruft nach der gescheiterten Verfassung das Ende der Denkpause aus. An ihre Bürger denkt sie dabei zuletzt. Von Hanspeter Born unter
01.06.2006 Immer neue EU-Beitragsforderungen an die Schweiz und Politlügen in Bern: Ein Kommentar von Nationalrat Ulrich Schlüer - Es stimmt: Vor Jahresfrist, im Schengen-Abstimmungskampf, haben wir mehrfach auf die Kosten hingewiesen, die der Schengen-Vertrag der Schweiz bescheren werde - auch in Form hoher Beiträge an jene Schengen-Staaten, welche die Schengen-Aussengrenze zu überwachen haben. [...] Wer - wahrheitsgetreu - im Schengen-Abstimmungskampf auf die zu erwartende Rechnung bezüglich EU-Kohäsionsmilliarde hingewiesen hat, wurde damals sofort zum "populistischen Lügner" gestempelt. Doch heute entblöden sich die Ankläger von damals nicht, genau diese angeblichen "Lügner" als Zeugen dafür anzurufen, dass "man von dieser Forderung längst gewusst" habe. Nur dem Stimmbürger wurde sie verschwiegen. Wenn Bern für Brüssel weibelt, sind Politlügen eben der Normalfall. Das nächste Kapitel folgt sogleich: Wer heute auf die von Brüssel im Blick auf den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu erwartende Zusatz-Kohäsions-Forderung an die Schweiz von 350 Millionen Franken verweist, wird sofort der "lügenhaften Demagogie" bezichtigt. Obwohl Bern von höchster Warte aus der EU längst Zahlungsbereitschaft signalisiert - und jener Schweizer Botschafter, der diese Tatsache eidgenössischen Parlamentariern gegenüber korrekt bestätigt hat, von seiner Chefin, Bundesrätin Calmy-Rey, dafür aufs Grobschlächtigste zusammengestaucht worden ist. Es bleibt dabei: Wenn Bern seine Schliche Richtung Brüssel inszeniert, ist Politlüge der Normalfall. Der Bürger muss lernen, zwischen den Zeilen zu lesen. Quelle: "Schweizerzeit" Nr.14 vom 2. Juni 2006) Man vergleiche auch das Calmy-Rey-Zitat in der Spalte rechts: «Indem wir die bilateralen Beziehungen zur EU intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten.»
Micheline Calmy-Rey, Pressekonferenz vom 24.04.2003
24.05.2006 EU hilft bei der Abschottung der Kanarischen Inseln, und das Schengenmitglied Schweiz zahlt mit - Spanien erhält logistische Hilfe durch Flugzeuge und Schiffe zur Abwehr von Flüchtlingen und Einwanderern aus Schwarzafrika. Neben Flugzeugen und Schiffen sollen auch Teams der Grenzsicherungsbehörde Frontex zum Einsatz kommen und Lager im Senegal gebaut werden. Die Mehrheit hatte auf einer Sondersitzung am Montag von der sozialistischen Regierung in Madrid gefordert, "sofort als Priorität der spanischen Marine" festzulegen, die Inseln "abzuriegeln". Wie heute bekannt wurde, haben Schweizer Unterhändler im Vorfeld der Volksabstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Schengen/Dublin-Abkommen auch gegenüber dem Parlament verschwiegen, dass damit auch eine Verpflichtung verbunden war, einen Fonds zur Sicherung der EU-Aussengrenzen finanziell mitzutragen; einen Umstand, den die Sprecher der aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat mit Empörung und Unverständnis zur Kenntnis genommen haben. In der Botschaft des Bundesrates vom Oktober 2004 wird der Fonds zu den Bilateralen II als mögliche Weiterentwicklung von Schengen in der Tat nicht erwähnt, da die bei den EU-Mitgliedstaaten lange umstrittene Idee von der Kommission erst nachher präsentiert wurde. Wohl aber war die Rede von einer Grenzschutzagentur und möglichen finanziellen Folgen. Das Wissen darum hätte den Ausgang des Referendums möglicherweise beeinflusst. Mehr unter
08.05.2006 Steuerstreit mit der EU: Brüssel hält sich bis nach der Abstimmung über die Schweizer "Kohäsionsmilliarde" taktisch zurück - Die Schweiz und die EU sind sich im Streit um kantonale Steuerregimes nach wie vor uneinig, berichtete der Tagesanzeiger am Samstag. Auch in den jüngsten Gesprächen von letzter Woche sei man sich nicht näher gekommen. Da die "Faktensuche" als beendet erklärt werden musste, dürfte nun der Schritt auf die nächste, die politische Stufe erfolgen. Der Schweizer Botschafter betonte, man sei nicht gewillt, mit der EU über Steuerpraktiken zu reden. Diese Diskussion habe man schon im Rahmen der OECD geführt. In der EU dürfte in den kommenden Wochen und Monaten das Kollegium der EU-Kommissare eingeschaltet werden, um offiziell eine Unvereinbarkeit zwischen den kantonalen Steuergesetzen und dem Abkommen festzustellen. Den Zeitrahmen liess man aber offen. Von einem früheren Ziel, dies noch vor der Sommerpause zu erledigen, war keine Rede mehr. Ein solcher von der Kommission gefasster Beschluss wäre grundsätzlich notwendig, falls in der Folge die EU-Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit die im Abkommen vorgesehenen "Schutzmassnahmen" verhängen wollten. Von solchen Sanktionen wie etwa Strafzöllen sei aber dieser Tage nie die Rede gewesen, und solche Schritte zeichneten sich auch nicht ab, heisst es von der Schweizer Seite. Trotz der verhärteten Fronten zeigt man sich hinter den Kulissen in Brüssel zuversichtlich, den Konflikt beizulegen. Worauf diese diffuse Zuversicht beruhe, sei jedoch nicht ersichtlich, schreibt der Tagesanzeiger. Dem unabhängigen Beobachter allerdings schon: Es scheint, dass Brüssel im Vorfeld der Eidgenössischen Volksabstimmung über die "Kohäsionsmilliarde" der Schweiz nicht unnötig das dafür notwendige Wohlwollen von Herrn und Frau Schweizer aufs Spiel setzen möchte. Und wer weiss, ob dies die Schweizer Unterhändler in Brüssel hinter den Kulissen nicht auch so kommuniziert haben. Bleibt abzuwarten, ob der Druck auf die Schweiz nicht wieder steigt, sobald die Milliarde unter Dach und Fach. Das Statement von Frau Ferrero-Waldners unmittelbar nach der gewonnenen Schengen-Abstimmung steht noch deutlich in Erinnerung.
06.05.2006 Argumente wider die ,Christophobie’ in Europa - Joseph Weiler und George Weigel sprachen in Wien über die europäische Identitätssuche. Von Stephan Baier / Die Tagespost.
29.04.2006 EU nimmt Berlusconi zum Lehrmeister: Das Brüsseler Regierungsfernsehen - Das Bild von Europa in der Öffentlichkeit ist kein gutes. Pressesprecher der EU meinen, keiner würdige ihre Arbeit. Das wollen sie ändern und setzen dabei auf eine gefährliche Idee: Sie machen Fernseh-Programm einfach selbst – Positivprogramm! Plötzlich produzieren TV-Agenturen Hunderte von Imagefilmen im Auftrag und auf Kosten der EU, die dann als normale Fernsehbeiträge im europäischen Fernsehen laufen. Margot Wallström, Vizepräsidentin EU-Kommission, hat damit natürlich kein Problem: "Wollen wir nicht mehr Berichte über das, was in Europa passiert? Ja natürlich, absolut! Das ist unsere Verpflichtung: Sicher zu stellen, dass das gewusst wird! So viel wie möglich von dem, was in der EU passiert. Das ist eine Dienstleistung für die Bürger." Hans-Joachim Friedrich, Autor "Frankfurter Allgemeine": "Ich glaube, dass die Kommission fast Angst hat vor Journalisten und sie hat auch intern einen quasi Maulkorb den Beamten erlassen, mit Journalisten überhaupt zu reden. Und es ist wesentlich schwerer für uns, mit Beamten in Verbindung zu kommen, mit ihnen zu sprechen." Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionschef der Grünen, macht seine eigene Talkshow gleich selbst. Das Europäische Parlament hat ein eigenes Studio, dorthin lädt er gern auch Kollegen ein. Der Privatsender Terranova strahlt es aus. Prof. Dieter Dörr, Medienrechtler: "Wenn in Deutschland ein Abgeordneter mit staatlichen Mitteln selber Fernsehen machen würde, würde das gegen die Verfassung, nämlich die Rundfunkfreiheit verstoßen." Zur gleichen Zeit verwehrt die EU Journalisten, Fotografen, Kameramännern immer öfter der Zutritt zu Sitzungen und Konferenzen. Kritische Beiträge sind für die EU-Kommission unerwünscht. Und das Praktische für die Medienmacher von Brüsseler Gnaden: Die europäischen Steuerzahler blechen ihre eigene Manipulation gleich selbst, ohne zu erkennen, wer die Sendungen in Auftrag gegeben hat. Jeglicher Hinweis auf die verantwortliche EU-Kommission unterbleibt. Mehr im "Monitor"-Beitrag des Westdeutschen Rundfunks unter
19.03.2006 EU-Parlamentarierin: "EU-Buchhaltung unter Bananenrepublik-Niveau!" - Die Eu-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) stellte zum Jahresende als Mitglied des EU-Haushalts Kontrollausschusses fest: "Die EU-Buchhaltung liegt unter dem Niveau einer Bananenrepublik". Im Jänner 2005 ging sie noch von 8 Milliarden Euro aus, die in dunklen Kanälen verschwinden. Zum Jahresende musste sie dann feststellen, dass es in Sachen Schiebung, Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug noch viel schlimmer ist und man bei noch viel mehr Milliarden nicht weiss, wohin das Geld versickere. "Insgesamt kann man von 20 Prozent des Gesamthaushaltes ausgehen", erklärte sie. Das sind etwa 20 Milliarden Euro, die verschwinden. Doch anstatt diesen Skandal sofort abzustellen, zahlen EU-Staaten wie Deutschland und Österreich ab 2007 wesentlich höhere Beiträge als bisher.
Quelle: Inter Info
17.03.2006 Streikaufruf der NBKS, um die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten: Gerechte Preise und Ernährungssicherheit bei der Milch - Laut eines Aufrufs der Selbsthilfeorganisation "Neuen Bauernkoordination Schweiz" (NEBKS) ist das Ende eines Grossteils der Schweizer Bauern und der einheimischen Produktion bereits innerhalb weniger Jahre abzusehen. Die bis heute übriggebliebenen Bauern und kritische Konsumenten müssten sich schnell organisieren um dieses Szenario zu verhindern. Diese Einsicht ist an einer Veranstaltung der NBKS in Schänis am 9. März 2006 allen Anwesenden vor Augen geführt worden. Die Bauern seien das Herzstück der Gesellschaft, denn sie versorgen die Bevölkerung unter weit überdurchschnittlichem Einsatz mit ausreichend frischen und gesunden Nahrungsmitteln. Bauern würden in besonderem Mass die uneigennützige Verantwortung für das Ganze vorleben; eine Eigenschaft, welche für die Demokratie essentiell sei. Mehr unter
NBKS ruft zum Milchstreik auf
09.03.2006 Kaczynski hält EU für "künstliches Gebilde": Deutschland-Besuch
endet mit Eklat - Der polnische Präsident Lech Kaczynski hält die Europäische Union für ein "künstliches Gebilde" ohne eigene Öffentlichkeit. Die EU sei "ein Superstaat, der nationale Kompetenzen an sich zieht und zugleich ziemlich ratlos wirkt, weil er ein nur symbolisches Budget hat". Kaczynskis erster Deutschlandbesuch endete mit einem Eklat. Schwule und lesbische Demonstranten störten seinen Auftritt an der Berliner Humboldt-Universität und nannten ihn einen "Volksverhetzer" und "Anti-Demokraten". Kaczynski reagierte souverän auf die Proteste. "Es gibt keinerlei Grund dafür, dass homosexuelle Haltungen gefördert werden", sagte er. "Denn wenn sie Oberhand gewinnen würden in der Gesellschaft, dann müsste die Menschheit aussterben." Mehr unter
04.03.2006 Schweizer Sozialdemokraten trotz Gegenwind weiter stramm auf EU-Beitrittskurs: "Wir werden weiter marschieren..." - Die Beitrittsfrage sei, laut SP-Communique, nicht nur eine Wirtschaftsfrage. In spätestens sechs Jahren will die SP-Parteispitze die Schweiz als EU-Mitglied sehen. Es gehe laut SP-Parteipräsident Fehr darum, dort mitentscheiden zu können, wo die zentralen Entscheidungen für Europa – und also auch für die Schweiz, die sich den EU-Regeln je länger je weniger entziehen könne – gefällt würden, sonst verliere die Schweiz schleichend an Souveränität. Die Europaplattform der SP Schweiz erläutert ausführlich, warum der Bilateralismus unsicher, ineffizient und schwerfällig sei und zu Reformstau führe. Wie die SP nach einem Beitritt der EU-weitern Tendenz einer Destabilisierung der öffentlichen Haushalte und Sozialwerke entgegenwirken möchte, die vor kurzem vom St. Galler Wirtschaftsprofessor Franz Jäger in Erinnerung gerufen wurden, wird aus dem Papier allerdings nicht klar. Ebensowenig werden nachteilige Implikationen einer Erhöhung der in der Schweiz extrem tiefen Mehrwertsteuerbelastung auf das EU-Niveau von 15 bis 25 % angesprochen. Auch die monetären Einschnitte einer Aufgabe des Frankens zugunsten des Euro sind in den SP-Papieren kein Thema. Zum EU-Papier "Neue Europa-Plattform" der SP:
04.03.2006 EU-Beitritt laut economiesuisse für Wirtschaft uninteressant - Für die Schweizer Wirtschaft ist ein EU-Beitritt nicht interessant und erst noch mit Nachteilen verbunden. Die auf dem bilateralen Weg ausgehandelten Abkommen genügten, heisst es in einer Studie des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse. Mehr unter
04.03.2006 Wird geplante EU-Steuer bestehende Anti-EU-Stimmung anheizen? - EU-Steuerkommissar Kovacs plant eine direkte EU-Steuer, die über den Umweg der Mehrwertsteuer eingehoben werden soll. So kämen alle Bürger der EU zum Handkuss, denn die Mehrwertsteuer sei am weitesten verbreitet und am stärksten harmonisiert. Der Bund der österreichischen Steuerzahler hat Bedenken bezüglich EU-Steuern. Sie könnten nationalen Politikern bei Steuererhöhungen dazu dienen, sich auf die EU auszureden. Mehr unter
20.02.2006 EU-Beitrittskandidat Türkei: Christen unerwünscht - Die pathologische Sorge Ankaras um islamische Einheit schürt ein christenfeindliches Klima im Land. Mehr noch als vor einem geologischen Erdbeben scheinen sich die Behörden in der Türkei vor gesellschaftlichen Erdbeben zu fürchten, ausgelöst von der Nächstenliebe des „Christenclubs“ im benachbarten Europa. Am 22. März warnte der türkische Innenminister Abdulkadir Aksu, die Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen könne zur Evangelisation muslimischer Familien missbraucht werden. Und damit sei die kulturelle Einheit der Türkei bedroht! Eine Woche zuvor war an der Universität von Canakkale ein Symposium zu Ende gegangen, an dem islamische Wissenschaftler christliche Missionsaktivitäten in der Türkei unter dem Aspekt der inneren Sicherheit analysierten. Seit dem Jahr 2002 lebt der deutsche Pfarrer Wolfgang Häde zusammen mit seiner türkischen Frau und der kleinen Tochter Debora in Izmit. Die kleine protestantische Gemeinde des Pfarrers trifft sich regelmässig zum Bibelstudium und Gottesdienst. Bereits zu Weihnachten 2004 hatten Unbekannte einen Anschlag auf die protestantische Kirche in Izmit verübt, sie entfachten ein Feuer vor dem Gotteshaus. „Das Ziel war, die Kirche niederzubrennen“, sagte Pfarrer Häde dem Informationsdienst „Compass Direkt“. „Es gab Russschäden, die Fenster wurden seither noch drei weitere Male zerstört, am 6. Februar mittels eines Molotow-Cocktails“. Mehr unter
05.02.2006 ARD-Studioleiter Krause wirft EU-Kommission gezielte Medienmanipulation vor - Rolf-Dieter Krause, der Leiter des ARD-Studios Brüssel, berichtet von seltsamen Praktiken der Brüsseler EU-Zentrale: "Wir im ARD-Studio Brüssel erhalten nahezu wöchentlich Angebote von privaten TV-Produktionsfirmen, die uns komplette Berichte anbieten, die wir kostenlos ausstrahlen können. Wenn wir fragen, woher sie finanziert werden, ist die Antwort regelmässig dieselbe: 'Wir arbeiten im Auftrag der EU-Kommission'. Wir lehnen diese Angebote natürlich ab." (...) "Schon mehrfach unternahmen Kommission und Ministerrat den Versuch, unabhängige Kameras auszuschliessen mit dem Hinweis 'Ihr könnt ja die Bilder von EbS nehmen'. Es bedurfte des gemeinsamen Widerstands der Brüsseler Korrespondenten von ARD, BBC und allen anderen bis hin zum ZDF, um diesen Angriff auf die Pressefreiheit abzuwehren." Kompletter Artikel unter
24.01.2006 Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger sieht EU-Beitritt als Grossrisiko - Franz Jaeger, der frühere Nationalrat und heutige Professor für Wirtschaftspolitik an der Hochschule St. Gallen kann einem EU-Beitritt der Schweiz wenig abgewinnen: "Die Frage stellt sich: Hätte die Schweiz als EU-Mitglied noch den Spielraum und die Kraft, der EU-weitern Tendenz einer Destabilisierung der öffentlichen Haushalte und Sozialwerke mit autonomen Finanzreformen entgegenzuwirken? Massiv ins Gewicht fallen würden auch die nachteiligen (...) Implikationen einer Erhöhung unserer extrem tiefen Mehrwertsteuerbelastung auf das EU-Niveau von 15 bis 25 %. Als noch gravierender erwiesen sich die monetären Einschnitte einer Aufgabe des Frankens zugunsten des Euro. Damit würde unsere Nationalbank ihre bislang eigenständige Inflationsbekämpfungspolitik über Nacht an die EZB [Europäische Zentralbank] delegieren. Inflation und Zinsen würden sich dem deutlich höheren EU-Niveau anpassen. Die Bedienung unserer (...)gewaltigen Hypothekarverpflichtungen von bald einmal einer Billion (1000 Milliarden) Franken würde sich um rund 75 % verteuern." (Finanz und Wirtschaft Nr.80, 08.10.2005)
24.01.2006 Klaus von Dohnanyi warnt Schweizer: "Unter keinen Umständen der EU beitreten!" - Der ehemalige sozialdemokratische Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, gab den Schweizern in der SonntagsZeitung vom 04.09.2005 folgenden weisen Ratschlag mit auf den Weg: "Wenn ich Schweizer wäre, würde ich unter keinen Umständen der EU beitreten. Die Schweiz verdankt ihre erfolgreiche Position in der Welt ihren politischen Strukturen. Die würde ich mir nicht nehmen lassen. Von der EU würden diese Strukturen zwangsläufig plattgewalzt werden."
24.01.2006 Nicolas G. Hayek: "Ich bin ein Kritiker der EU!" - Nikolas G. Hayek, Präsident des Verwaltungsrates der Swatch Group in Biel, verriet in einem Interview in der Schweizer Revue Nr. 4/2005 seine Haltung zur EU. Auf die Frage "Bedauern Sie, dass die Schweiz nicht zur EU gehört?" antwortete der Erfolgsunternehmer: "Nein, ganz und gar nicht. Die EU produziert nur Gesetze, die mehr erschweren, statt zu erleichtern. Ich kann das gut beurteilen, weil ich in verschiedenen EU-Kommissionen sitze und hinter die Kulisse sehe. Man hat sich von der EU eine starke Wirtschaft versprochen und hat heute die höchsten Arbeitslosenzahlen in Frankreich und Deutschland (...) Ich bin kein Gegner von Europa, aber ein Kritiker der EU."
24.01.2006 Direktor des Deutschen Unternehmerinstituts plädiert für Schweizer Sonderfall - Prof. Dr. phil. Gerd Habermann, Berlin, Direktor des Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, erklärte am 30.04.2005 an einem Vortrag in Bern: "Europa braucht eine unabhängige Schweiz. Die Schweiz hat als Sonderfall mehr zu verlieren als etwa die Slowakei, Luxemburg oder Belgien. Darum erstaunt mich so ein gewisser Überdruss mancher Schweizer Intellektueller an der selbständigen politischen Existenz ihres Landes." In der Weltwoche vom 21.07.2005 äusserte Habermann: "Es ist erstaunlich, wie viele europäische Liberale die EU nach wie vor für eine gute Sache halten - ein Projekt, das seit dem Römischen Reich nicht erlebte Massierung von macht bei einer Zentralbürokratie vorsieht. Die Schweiz [hingegen] geniesst alle Vorteile eines Kleinstaates. Ihre Kleinheit ist erfolgreicher als die Grösse ihrer "grossen Nachbarn". Solange die EU ihr imperiales Leitbild nicht korrigiert, (...) ist sie nicht reif für einen Beitritt der Schweiz."
22.01.2006 Deutschland auf Jobsuche: Neues Berufsglück im Exil - Der schwierige Arbeitsmarkt treibt immer mehr Bundesbürger ins Ausland. Dort erhoffen sie sich bessere Chancen oder eine höhere Entlohnung - mit jeder Absage in Deutschland ein bisschen mehr. Beliebte Zielländer: die Schweiz, Skandinavien, Kanada und die USA. Mehr unter
11.01.2006 Skurriles Gesetz: Norwegens Kühe schlafen jetzt auf Matratzen - Als erstes Land der Welt garantiert Norwegen allen Kühen seit Neujahr per Gesetz eine Matratze für die Nachtruhe. Die skurrile Neuregelung ist kein seltsamer Spleen der Skandinavier. Die Vorschrift haben sie von einer EU-Direktive abgeguckt - die in Europa bisher noch niemand umgesetzt hat. Norwegen wäre als Nicht-EU-Mitglied dazu nicht verpflichtet. Mehr unter
16.12.2005 Wut über Datenhunger der EU - In der EU werden künftig alle Telefon- und Internetverbindungsdaten mindestens sechs Monate lang archiviert. Doch die Gegner der Richtlinie wollen nicht aufgeben. Eine selten große Koalition von der Wirtschaft bis zu Bürgerrechtlern hält weiter dagegen. Mehr unter
13.12.2005 Österreich: EU-Debatte nach Schweizer Gentech-Moratorium - Österreich wird ab Januar die EU-Präsidentschaft übernehmen. Geplant ist eine EU-weite Debatte zum Thema „Gentechfreie Regionen“. Warum soll in der Schweiz möglich sein, was EU-Länder nicht dürfen? (EUObserver, 29.11.05) Mehr unter
09.12.2005 Geheime EU-Militäreinsätze? - EU-Soldaten in Kambodscha werden als Entwicklungshelfer getarnt - das erspart lästige Debatten über Militäreinsätze in den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Der Tübinger Politologe Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament, deckte auf, dass die EU militärische Einsätze u.a. in Kambodscha und Usbekistan durchführt, die sich der demokratischen Kontrolle der zuständigen Parlamente und Gremien völlig entziehen, da sie offiziell als zivile Maßnahmen deklariert und aus Entwicklungshilfetöpfen finanziert werden. Wäre die Schweiz EU-Mitglied, wäre es also mit der Neutralität dahin. Ob sich die Schweizer Sozialdemokraten mit ihrem forschen gang Richtung EU-Beitritt darüber im Klaren sind? Mehr unter
22.11.2005 Weitergabe von Passagierdaten an die USA ist unrechtmässig - Seit Sommer 2004 müssen die Fluglinien der EU vor Abflug bis zu 34 persönliche Passagierdaten an die USA übermitteln. Das Abkommen entbehrt nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof einer rechtlichen Grundlage. Mehr unter
20.11.2005 Havel: Die EU hat ihre Ideale vergessen - Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat in ungewöhnlich klaren Worten den derzeit herrschenden Politikern in Europa die Leviten gelesen. Europäische Politiker sollten den Bürgern mehr zuhören, forderte er am Samstag bei einem Podiumsgespräch in Wien. Europa brauche sich nicht mit den USA zu messen, so Havel. Wichtiger sei eine Debatte über Werte in Zeiten der Globalisierung. Mehr unter
17.10.2005 Auf dem Weg zur Europäischen Mafia-Union - Die Frage, ob die Mafia in Europa weiter expandieren werde, beantwortete der mehrfache Killer und Ex-Mafioso Giorgio Basile in einem Spiegel-Chat eindeutig zustimmend, und er fügte an, sie werde modern expandieren. Die Zukunft der Mafia werde international sein. Mafiosi werden so schlau sein, sich zusammenzutun und gemeinsam zu arbeiten, durch das vereinte Europa würden sie sich weiter ausbreiten. Das ganze Interview unter
27.10.2005 Religionsfreiheit auf türkisch - Ankara verweigert Nicht-Muslimen ihre garantierten Rechte - Für die orthodoxe Kirche ist das ein Wettlauf mit der Zeit - Gradmesser für die Europa-Reife. Hoch oben am Hügel liegt einsam, von mediterraner Naturpracht umgeben, das griechisch-orthodoxe Kloster Chalki. Wir sind auf der türkischen Prinzeninsel Heybeli. Schaut man sich im altehrwürdigen Priesterseminar genauer um, hat man nicht den Eindruck, dass hier seit 1971 kein Unterricht mehr stattfand. Alle Seminarräume sind feinsäuberlich gehalten, die Luft ist rein. Doch der Schein trügt. "Seit 34 Jahren warten wir auf den Moment der Wiedereröffnung unserer Theologischen Hochschule", sagt Abt Apostolos, Metropolit von Moschonisia, noch hoffnungsvoll. "Bekommen wir aber grünes Licht von der türkischen Regierung, können Studenten praktisch morgen hier wieder einziehen." Leichter gesagt als getan. Chalki ist ein heißes Eisen für Ankara. 1844 gegründet, hat diese berühmte theologische Hochschule ununterbrochen bis 1971 mehrere Patriarchen und Bischöfe ausgebildet, die dann auch hohe Ämter im Ausland bekleideten. Als in jenem Jahr die zentralistische Regierung an die Macht kam, wurden alle privaten - auch türkischen - Hochschulen geschlossen. Der vorgeschobene Grund: In der laizistischen Türkei befürchtete man eine latente Reislamisierung. Also machte man keine Ausnahme und schloss auch gleich alle anderen religiösen Institutionen, um im Lande den säkularen Charakter zu gewährleisten. Mehr unter
25.10.2005 Deutschland: Das Märchen von Herrn Müller - Das hier, das ist der Herr Müller. Der Herr Müller kommt aus Aretsried, das liegt in Bayern, also ganz im Süden. Der Herr Müller ist ein Unternehmer und das, was in den Fabriken von Herrn Müller hergestellt wird, habt ihr, falls ihr in Deutschland aufgewachsen seid, sicher alle schon mal gesehen, wenn ihr im Supermarkt wart. Der Herr Müller stellt nämlich lauter Sachen her, die aus Milch gemacht werden. Naja, eigentlich stellen die Kühe die Milch her, aber der Herr Müller verpackt sie schön und sorgt dafür, dass sie in den Supermarkt kommen, wo ihr sie dann kaufen könnt.
Die Sachen, die der Herr Müller herstellt sind so gut, dass sogar der Herr Bohlen dafür Werbung gemacht hat. Weil der Herr Müller ein Unternehmer ist, hat er sich gedacht, er unternimmt mal was und baut eine neue Fabrik. Und zwar baut er sie in
Sachsen, das ist ganz im Osten. Eigentlich braucht niemand eine neue Milchfabrik, weil es schon viel zu viele davon gibt, und diese viel zu viele Milchprodukte produzieren, aber der Herr Müller hat sie trotzdem gebaut.
Und weil die Leute in Sachsen ganz arm sind und keine Arbeitsplätze haben, unterstützt der Staat den Bau neuer Fabriken mit Geld. Arbeitsplätze hat man nämlich im Gegensatz zu Milchprodukten nie genug. Also hat der Herr Müller einen Antrag ausgefüllt, ihn zur Post gebracht und abgeschickt. Ein paar Tage später haben ihm dann das Land Sachsen und
die Herren von der Europäischen Union in Brüssel einen Scheck über 70 Millionen Euro geschickt. 70 Millionen, das ist eine Zahl mit sieben Nullen, also ganz viel Geld. Viel mehr als in euer Sparschwein passt. Der Herr Müller hat also seine neue Fabrik gebaut und 158 Leute eingestellt. Hurra, Herr Müller. Nachdem die neue Fabrik von Herrn Müller nun ganz viele Milchprodukte hergestellt hat, hat er gemerkt, dass er sie gar nicht verkaufen kann, denn es gibt ja viel zu viele Fabriken und Milchprodukte.
Naja, eigentlich hat er das schon vorher gewusst, auch die Herren vom Land Sachsen und der Europäischen Union haben das gewusst, es ist nämlich kein Geheimnis. Das Geld haben sie ihm trotzdem gegeben. Ist ja nicht ihr Geld, sondern eures. Klingt komisch, ist aber so. Also was hat er gemacht, der Herr Müller? In Niedersachsen, das ist ziemlich weit im Norden, hat der Herr Müller auch eine Fabrik. Die steht da schon seit 85 Jahren und irgendwann hatte der Herr Müller sie gekauft. Weil er jetzt die schöne neue Fabrik in Sachsen hatte, hat der Herr Müller die alte Fabrik in Niedersachsen nicht mehr gebraucht, er hat sie geschlossen und 175 Menschen haben ihre Arbeit verloren.
Wenn ihr in der Schule gut aufgepasst habt, dann habt ihr sicher schon gemerkt, daß der Herr Müller 17 Arbeitsplätze weniger
geschaffen habt als er abgebaut hat. Dafür hat er 70 Millionen Euro bekommen. Wenn ihr jetzt die 70 Millionen durch 17 teilt, dafür könnt ihr ruhig einen Taschenrechner nehmen, dann wisst ihr, dass der Herr Müller für jeden vernichteten Arbeitsplatz über 4 Millionen Euro bekommen hat.
Aber der Herr Müller sitzt nicht nur rum, sondern er sorgt auch dafür, dass es ihm besser geht. Er ist nämlich sparsam, der Herr Müller. Sicher kennt ihr die Becher, in denen früher die Milch von Herrn Müller verkauft wurden. Die schmeckt gut und es passten 500 ml rein, das ist ein halber Liter. Seit einiger Zeit verkauft der Herr Müller seine Milch aber in lustigen Flaschen, nicht mehr in Bechern. Die sind praktisch, weil man sie wieder verschließen kann und sehen hübsch aus. Allerdings sind nur noch 400 ml drin, sie kosten aber dasselbe. Da spart er was, der Herr Müller. Und sparen ist eine Tugend, das wissen wir alle. "Se non è vero, è ben trovato!" Quelle:
14.10.2005 Das Imperium schlägt zurück - Die EU-Kommission will nicht länger den Sündenbock der europäischen Politik geben. Nun prangert sie den "Populismus" der nationalen Regierungen an. Allen voran Kommissionschef Barroso und sein Vize Verheugen. Mehr unter
12.10.2004 Entschlackte EU? - Der versprochene Abbau der Überregulierung mittels einer Streichliste von Verordnungen erweist sich als Etikettenschwindel, wie Gerhard Klas zu berichten weiss, unter
20.09.2005 Lohndumping im Bundeshaus! - Peinlich, peinlich: Ausgerechnet am Amtssitz der Bundesräte Christoph Blocher und Micheline Calmy-Rey waren Billigarbeiter aus Deutschland am Werk. Das betreffende Bundesamt weiss von nichts. Mehr unter
28.08.2005 Personenfreizügigkeit: Gewerkschaftsbasis befürchtet trotz Propagandalawine Lohndumping - Gewerkschaftssekretär Serge Gaillard hetzt von Podium zu Podium. Doch es dauerte eine Weile, bis die Gewerkschaften merkten, wie sehr es in der eigenen Basis gärt. Der stärkste Feind sitzt für einmal nicht am anderen politischen Ufer, er sitzt in den eigenen Reihen: Es ist die Angst. Deshalb ging Gaillard in den Vorstand des Gewerkschaftsbundes, forderte mehr Geld und bekam es. Dieser Tage deckt eine vierfarbige Zeitung in 3-Millionen-Auflage das Land zu. Das Budget ist förmlich explodiert: Einst reservierte der SGB 70 000 Franken für den Abstimmungskampf, nun kostet allein die Zeitung sechsmal mehr. Ob sich die Gewerkschafter von den Befürwortern kaufen lassen, bleibt offen. Mehr unter
11.08.2005 Behördenangst vor Lohndumping - Die Strassen- und Baulobby fürchtet angesichts der leeren Kassen um die Qualität der Verkehrsinfrastruktur. Die Zahl der Temporärarbeiter aus der EU ist stark gestiegen. Das überrascht die Behörden und nährt die Angst vor Lohndumping. Ein Augenschein von Verena Vonarburg unter
03.08.2005 Wird die EU bei einem Schweizer Nein zur Personenfreizügigkeit die Bilateralen I kündigen? - Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner hat erklärt, dass die EU die Bilateralen Verträge nicht automatisch aufkündigen würde, wenn das Schweizer Volk nun nein sagen würde. Eine der Hauptverhandlerinnen, Monique Jametti Greiner (
03.08.2005 Was passiert, wenn die EU weitere Staaten wie Bulgarien, Rumänien und die Türkei aufnimmt? - Der Zürcher Tagesanzeiger meint dazu in einem Frage- und Antwortspiel unter
03.08.2005 Österreichischer Arbeiterkammerpräsident warnt vor Erweiterungsexperimenten - Seit Annahme der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind folgende Länder neu in die EU aufgenommen worden (in Klammer % Arbeitslosigkeit 2004 gemäss http://www.europa-auf-einen-blick.de/index.html ): Estland (10,3%), Lettland (7,6%), Litauen (11,3%), Polen (18,1%), Slowakei (17,9%), Slowenien (11,6%), Tschechien (9,8%), Ungarn (5,8%), Zypern (3,2%) und Malta (5,2%). Die Schweiz wies im Jahre 2004 die europaweit niedrigste Arbeitslosenrate von 2,8% auf. Ein Blick ins Nachbarland Österreich sieht weniger rosig aus als ein Blick in eine Abstimmungsbroschüre der Schweizer Personenfreizügigkeitsbefürworter. Laut österreichischer Arbeiterkammer werde nämlich jeder vierte Arbeitnehmer in Österreich (Arbeitslosigkeit 2004: 6,9%) 2005 zumindest einmal die Arbeit verlieren. Der Präsident der Arbeiterkammer Herbert Tumpel warnt vor weiteren Erweiterungsexperimenten. Eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes um weitere drei Jahre verlangt der AK-Präsident anlässlich des ersten Jahrestages der EU-Erweiterung am 1. Mai. Nur die von AK und Gewerkschaften geforderte Übergangsfrist hätte dramatische Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt nach der Osterweiterung verhindert, so der AK-Chef. Dennoch seien die Prognosen “von der Tendenz her voll” eingetreten.
03.08.2005 Schweizer Arbeitsmarkt: Der Druck aus dem Osten wird steigen - Vor einigen Tagen sprach ich mit dem Arbeiter eines Schweizer Möbelproduzenten, der auch deutsche Staatsangehörige beschäftigt. Für seine deutsche Arbeitskollegen sei es keine Frage, dass die Annahme der Ost-Personenfreizügigkeit den Druck auf Angestellte in der Schweiz erhöhen werde: "Die Polen drängen nach Deutschland, die Ossies nach Westdeutschland, und die Süddeutschen weichen in das Schweizer Lohnparadies aus!" Von einer Pendlerflucht aus Merkel-Land spricht auch "Spiegel-Online": Wer kann, verlasse die Uckermark, die nordöstliche Ecke Deutschlands. Weil es in der Heimat von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel keine Jobs gebe, gehen vor allem die Jungen in den Westen. Aussergewöhnluch lange Arbeitswege sind dabei kein Hindernis. Die Entvölkerung der Region im Nordosten Brandenburgs könnte sich sogar noch beschleunigen, wenn Union und FDP nach einem Wahlsieg die Pendlerpauschale kürzen. Mehr unter
01.08.2005 Verkehrte Welt: Terror-London überlegt Passkontrollen, die Schweiz öffnet sich Schengenland und Personenfreizügigkeit - Die problemlose Ausreise eines Rucksackbombers aus Grossbritannien wirft im Land Fragen auf. Trotz einer der größten Anti-Terror-Fahndungen der Nachkriegszeit war es dem inzwischen festgenommenen Hussein Osman geglückt, im Eurostar das Land zu verlassen. Seit einem Jahr gibt es in Großbritannien nur noch sporadische Grenzkontrollen von Ausreisenden. Wie der "Independent" berichtet, seien wegen der Bombenanschläge zusätzliche Kontrollen von Anti-Terror-Fahndern an der Waterloo-Station durchgeführt worden. Doch Osman habe durch dieses Netz schlüpfen können. Die britischen Medien reagierten mit Verwunderung darauf, wie löchrig ihre Grenzkontrollen trotz des derzeitigen Alarmzustands mittlerweile sind. Die britischen Boulevardzeitung "The Sun" spricht von "chaotischen Grenzkontrollen". "Wir werden unsere Grenzen dichter machen", lautete sinngemäß die Überschrift des Artikels. Laut "Sun" sprach sich Verteidigungsminister Geoff Hoon dafür aus, die routinemäßigen Passkontrollen wieder einzuführen: "Es ist wichtig, dass wir die identifizieren können, die in unser Land kommen, und die, die es wieder verlassen." Während jedem Briten klar ist, dass Grenzkontrollen ein wichtiges Mittel für die Sicherheit sind, feiern die naiven Schweizer die Öffnung der Grenzen nach Schengenland als Fortschritt und sind bereits daran, durch die Personenfreizügigkeit die Tore noch mehr zu öffnen. Mehr unter
01.08.2005 Rütli-Schwindel? - Gedanken zum Nationalfeiertag von Nationalrat Luzi Stamm - Die Jubiläums-Feierlichkeiten auf dem Rütli vom 24. Juli 2005 in Gedenken an den Rütlirapport von General Guisan während des Zweiten Weltkriegs wurden von gewissen Kreisen einmal mehr dazu missbraucht, die Kriegsgeneration zu verunglimpfen. Dabei geht es immer um dieselbe Strategie: Durch Manipulation der Vergangenheit (durch ein Umschreiben der Geschichte) soll die Gegenwart politisch beeinflusst werden. Neu wurde der Ausdruck „Rütli-Schwindel“ geprägt: Angeblich sei die Schweizer Bevölkerung damals beim Rückzug der Armee ins Reduit von General Guisan getäuscht worden. Dieser Ausdruck erschien sogar in der NZZ (23. Juli 2005). In der NZZ am Sonntag (24. Juli 2005) erhielt Christof Dejung, Oberassistent für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte an der Universität Zürich, Gelegenheit, diese angebliche Täuschung der Schweizer Bevölkerung des Langen und Breiten darzulegen. Zu Beginn hatte die Auseinandersetzung „Schweiz – Zweiter Weltkrieg“ bekanntlich vor allem auch eine aussenpolitische Komponente (D’Amato, Bronfmann, Singer etc.). Seit bald zehn Jahren müssen wir uns jedoch vor allem mit den innenpolitischen Kritikern herumschlagen: Diejenigen, welche die „direkte Demokratie Schweiz“ mit ihren speziellen Eigenheiten auf die Müllhalde der Geschichte werfen wollen, werden nicht müde, die (angebliche) Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Sie wollen uns weismachen, die Rolle der Schweiz während des zweiten Weltkriegs sei eine ganz andere gewesen, als man bisher gemeint habe. Das ist Unsinn. Vielmehr spielen die Kritiker ein uraltes politisches Spiel: Sobald diejenigen nicht mehr leben, welche die Tatsachen noch bezeugen könnten, wird versucht, die Geschichte umzuschreiben, um das eigene politische Süppchen zu kochen.
Diejenigen, welche in den letzten Jahren das Kesseltreiben gegen das eigene Land inszenierten, wissen natürlich, wie schäbig und lächerlich es ist, ausgerechnet die Kriegsgeneration anzugreifen, die damals bereit war, ihr Leben im Kampf für die freie Demokratie aufs Spiel zu setzen. Aber sie verfolgen das Ziel, das Selbstverständnis der schweizerischen Geschichte abzuschaffen; frei nach dem Motto: „Wer einem Land die Identität nimmt, nimmt ihm auch die Zukunft“. Längst hat der starke Mann der Bergier-Kommission, Prof. Georg Kreis, in einem schwachen Moment zugegeben, worum es wirklich geht: Mit dem bisherigen Geschichtsbild des Zweiten Weltkriegs sei es nicht möglich, eine zukunftsgerichtete Aussenpolitik zu betreiben. Diese Aussage ist entlarvend. Dass „zukunftsgerichtete Aussenpolitik“ nichts anderes bedeutet als EU-Beitritt, wird spätestens dann klar, wenn man sieht, dass derselbe Georg Kreis nicht nur Autor des Bergier-Berichts ist, sondern (hauptamtlicher) Professor am Europainstitut der Universität Basel. „Abschaffung des Sonderfalls Schweiz, Eingliederung in die kommende Grossmacht EU“, das ist das Ziel, um welches es geht. Und da kommen solche Behauptungen, es habe einen Rütli-Schwindel gegeben, wie gewünscht.
31.07.2005 Lohndruck aus dem Osten bringt EU's Motor ins Stottern - Europas Wirtschaft stagniert. Der Grund dafür sei der Lohndruck und die Billigkonkurrenz aus den neuen EU-Ländern. Das sagen nicht etwa die Gewerkschaften, sondern die Investmentbank Morgan Stanley. Bleibt die Frage, warum die Löhne nicht mehr steigen. Dazu geben die Ökonomen von Morgan-Stanley zwei Antworten. Erstens: «Die verschärfte Konkurrenz der Arbeiter aus den neuen EU-Ländern hat die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften dramatisch geschwächt.» Das sollte den Befürwortern der Ost-Personenfreizügigkeit zu denken geben, aber die veranstalten lieber "Fabrik-Znünis", um die Stimmbürger in die selbst gewählte Falle zu locken. Gefunden unter
29.07.2005 Die Entsorgung Europas - Die Idee einer freiheitlichen EU hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Kein Wunder, ist sie doch nach dem Strickmuster sozialistischer Räterepubliken konzipiert. Ein Artikel von Roland Baader. Baader hat bei Friedrich A. von Hayek studiert, ist Nationalökonom und Autor zahlreicher Bücher; zuletzt ist von ihm erschienen: «Geld, Gold und Gottspieler. Am Vorabend der nächsten Weltwirtschaftskrise» (Resch-Verlag, 2005). Mehr unter
29.07.2005 Die Schweiz, eine Klasse für sich - Nicht die Schweiz ist das Problem, sondern die EU: Solange sie ihren imperialen Ideen nicht abschwört, hat sie den Kleinstaat Schweiz als Mitglied nicht verdient. Schulterklopfen aus Deutschland von Gerd Habermann unter
29.07.2005 Die Halluzinationen der Euro-Eliten: Ein EU-Parlamentarier packt aus - Die EU-Institutionen verhalten sich so, als hätte es die beiden ablehnenden Referenden zur europäischen Verfassung gar nicht gegeben. Daniel Hannan ist britischer Abgeordneter im EU-Parlament. Mehr unter
29.07.2005 Reaktion auf Einschüchterungsversuch: Offener Brief an den Botschafter Grossbritanniens in der Schweiz - Am 10. Juli 2005 gewährte der englische Botschafter in der Schweiz, Simon Mark Featherstone, dem «SonntagsBlick» ein Interview. Darin drohte er, die EU würde ein Nein des Schweizervolks zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Osteuropa in der Volksabstimmung am 25. September 2005 nicht akzeptieren. Seitens des Bundesrates wurde auf diese Einmischung von Aussen (es war nicht die erste) nicht reagiert. Dies veranlasste Nationalrat Ulrich Schlüer SVP/ZH, als Mitglied des Parlaments und insbesondere als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats dem englischen Botschafter eine Antwort in Form eines offenen Briefes zu senden. Sie finden diesen souverän abgefassten Brief in deutscher Übersetzung und in englischer Originalversion. Kopien dieses Briefes gingen ans britische Aussenministerium in London sowie an sämtliche 25 in der Schweiz residierenden Botschafter der EU-Länder. Ausserdem erhielten ihn die zuständigen Stellen des Departements für Auswärtige Angelegenheiten. Mehr unter
20.07.2005 Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU: Irrtümer auf der ganzen Linie - Kaum je habe es ein Thema gegeben, bei welchem sich die Befürworter so falsche Vorstellungen machen würden, was auf die Schweiz zukommen wird, wie bei dieser Vorlage, sagt der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm. Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Kultur hätten sich vorschnell für ein Ja ausgesprochen. Sie meinten, es brauche diese Vorlage, um die Marktöffnung sicherzustellen, um künftig die notwendigen Arbeitskräfte in die Schweiz holen zu können. So solle verhindert werden, dass die "Bilateralen I" gekündigt würden. Sie denken, dass nur Leute einwandern können, die einen Arbeitsvertrag vorweisen können und dass flankierende Massnahmen Missbräuche verhindern werden. Das alles widerlegt NR Stamm Punkt für Punkt. Die Prognosen bezüglich Auswirkungen der "Öffnung für Personen" seien deshalb mindestens ebenso falsch wie es die Prognosen bezüglich "Öffnung für 40-Tonnen-Lastwagen" waren. Die meisten Leute hätten nicht einmal realisiert, was die Personenfreizügigkeit eigentlich bedeute: Der Ausländer erhält einen Rechtsanspruch auf Einwanderung, die Schweizer Behörden verlieren die Entscheidungsmöglichkeit, wer einwandern darf und wer nicht. Das liege in keinem Fall im Interesse der Schweiz. Wie die Irrtümer von Befürwortern der Personenfreizügigkeit im Einzelnen aussehen, stellt Nationalrat Stamm dar unter
20.07.2005 EU-Wahnsinn: Hartes Brot ist Sondermüll - In Österreich dürfen rund 20'000 Tonnen Brot nicht mehr an die Bauern abgegeben werden. Statt das jährlich zuviel produzierte Brot an Schweine zu verfüttern, muss es als Sondermüll entsorgt werden. EU-Richtlinien verbieten die Brotfütterung. Der Präsident der Tiroler Bäckermeister: "Die neue EU-Verordnung ist ein Frevel!" (Quelle: BernAktuell, Ausgabe Nr.130 Mai/Juni 2005, Seite 8)
22.06.2005 Gegen das Christentum: UNO und EU als neue Ideologien - In EU-Dokumenten würden oft alle Formen von Religion in einen Topf geworfen und als fundamentalistisch und intolerant abgetan, heißt es in einem neuen Buch. Mehr unter
19.06.2005 Harald Schmidts Kommentar zur Krise der EU - "Wenn die EU scheitern sollte, dann bedeutet das, dass viele Beamte wieder zurück zu ihren Familien müssen. Sie müssen wieder in ihren Heimatländern abends weggehen. Viele von ihnen werden ein neues Passfoto brauchen. Das sind die wichtigsten Änderungen." Entdeckt unter
15.06.2005 Polizei-gegen-Schengen-Nachlese: Wer versuchte ihre Website zu knacken? - Übel wurde jener Informationsplattform von Schweizer Polizisten und Grenzwächtern mitgespielt, die es wagte, aus ihrer polizeilicher Alltagserfahrung heraus Nachteile des Schengen-Abkommens für die Sicherheit der Schweiz aufzuzeigen. Sie erfuhr eine Serie von Hacker- und Spam-Angriffen auf ihre Website, wie es die Schweizer Abstimmungslandschaft wohl noch nie in diesem Ausmass gekannt hatte. "ACHTUNG! Datenschutz vor Hackern." warnte die Gruppe au ihrer Site. Cui bono? Wem nützt es? So fragten früher die Lateiner. Gemeint: Wer stand hinter den Attacken? Mehr unter
15.06.2005 Köhler unterschreibt EU-Verfassungsgesetz nicht - Gegen die Abstimmung des deutschen Parlaments über die EU-Verfassung hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler eine Verfassungsklage eingereicht. Bundespräsident Horst Köhler will mit seiner Unterschrift unter die vom Parlament ratifizierte EU-Verfassung warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die 200seitige Klage entscheiden hat. Verfasser des Dokuments ist der bekannte Staatsrechtler an der Universität Nürnberg-Erlangen, Karl Albrecht Schachtschneider. Der auch publizistisch Tätige (Buch: "Die Euro-Falle", mit anderen Autoren) kann überraschende Erfolge vorweisen: 1993 erwirkte er mit seiner Verfassungsbeschwerde das "Maastricht-Urteil". Zwar wurde seine Klage damals abgewiesen, doch setzte das Gericht in seinem Urteil weitreichende Grenzen bei einer künftigen Integration Deutschlands in der Union. Mehr unter
08.06.2005 Magistrale Abstimmungstaktik - Es ist noch nicht lange her, da versicherte der Bundesrat, Schengen/Dublin und die Ost-Personenfreizügigkeit hätten nichts miteinander zu tun. Er trennte die beiden Geschäfte und verlegte sie auf zwei unterschiedliche Abstimmungstermine. Doch nur einen Tag nach dem Ja des Schweizervolkes zu Schengen/Dublin hören wir das Gegenteil aus Brüssel. Die beiden Vorlagen sind also offenbar doch, wenn auch nicht juristisch, so doch politisch gekoppelt. Nach Aussagen von EU-Kommissarin Ferrero-Walder hängt die Umsetzung von Schengen an der Verwirklichung der Personenfreizügigkeit und nicht umgekehrt. Wenn man die beiden Vorlagen schon trennen wollte, so hätte rein sachlich zuerst über die Personenfreizügigkeit abgestimmt werden müssen. Aber eben, Schengen sollte als leichter zu gewinnende Vorlage der Motor für die Personenfreizügigkeit im September sein. Bundesrat und Parlament haben den Stimmbürgern im Abstimmungskampf somit die Wahrheit verschwiegen oder das Stimmvolk nicht ehrlich informiert. Wenn jetzt von Befürworterseite so getan wird, als ob Frau Ferrero Neues verkündet habe, so grenzt das schon an Heuchelei. Ihre Taktik ist aufgegangen. Nach der SVP kann nun die Befürworterseite der Personenfreizügigkeit ihrerseits die Angstkampagne fahren und mit dem "Scherbenhaufen" drohen, falls die zweite Vorlage abgelehnt wird, die eigentlich die erste hätte sein sollen. Ob mit solchen Spielchen das Vertrauen in die Politik gestärkt wird, steht auf einem anderen Blatt.
06.06.2005 Wortwahl ist bisweilen Glückssache - In den SDA-News taucht heute Morgen ein Pressespiegel des gestrigen Abstimmungssonntags auf. Unter dem Titel "Zeitungen über Schengen-Ja erfreut - Warnung vor Übermut" findet sich wörtlich die folgende Passage: "Der 'Tages-Anzeiger' sieht wie die 'Südostschweiz' einen neuen Höhepunkt der Angstkampagnen kommen: Die Gegner werden 'hemmungslos behaupten, Arbeitslosigkeit und Lohndumping würden durch die bilateralen Verträge gefährdet'." - Nun, es mag ja in einem Abstimmungskampf viel behauptet werden, aber dass sich eine Gruppierung hemmungslos als Lobby für "Arbeitslosigkeit und Lohndumping" stark macht, das wäre wirklich zu stark. Artikel unter
05.06.2005 Österreichs Vizekanzler: Schengen als Schritt der Schweiz in die EU - Was resultiert aus dem Ja einer Mehrheit der Schweizer Stimmbürger zum Schngen/Dublin-Abkommen? In der Schweiz wird von Siegern und Verlierern der heutigen Volksabstimmung der bilaterale Weg der Schweiz betont. Ganz anders sieht es der österreichische Vizekanzler Hubert Gorbach. Er gratulierte der Schweizer Bevölkerung zu ihrem "weisen Votum". Die Schweizer hätten erkannt, wie wichtig neben der Reisefreiheit auch eine koordinierte Asyl- und Ausländerpolitik sei. Das Ja ist für Gorbach zudem ein "bedeutsamer Schritt für die Schweiz in Richtung einer Mitgliedschaft in der Union".
03.06.2005 Internet als demokratische(re)s Info-Medium - Die Ablehnung der EU-Verfassung durch das französische Volk wäre kaum möglich gewesen ohne das Internet. Die Regierung bezog die öffentlichen Medien von Anfang an in ihre Manipulations-Strategie ein. Verfassungsgegner sahen sich gezwungen, alternative Informationsplattformen aufzubauen, um mit ihren Argumenten eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Unter den Verfassungsgegnern finden sich zahlreiche kleinere Gruppen und One-Man-Initiativen, die mit ihren bescheidenen Websites Erstaunliches leisteten. Ein sagenhafter Erfolg war Etienne Chouard beschieden, dessen Website vor der Abstimmung in Frankreich von 700'000 Besuchern angeklickt wurde. Chouard, ein einfacher Berufsschullehrer in Marseille, hatte eigentlich mit Politik nicht viel am Hut, bis er zufällig die EU-Verfassung in die Hand bekam, darin herumblätterte und spontan fand: "Non, Non et non"!
Ganz ähnlich die Situation in der Schweiz im Vorfeld des Schengen-Referendums. Als Partei tritt einzig die SVP dagegen an. Daher werden differenzierende Kritiker von den Befürwortern gerne in die rechte Ecke gedrängt. Prominente Schengen-Kritiker wie der Erste Staatsanwalt und Chef der Kriminalpolizei Basel-Stadt oder die Zürcher EX-Polizeipräsidentin Rita Fuhrer werden gar behördlich behindert, im Abstimmungskampf öffentlich aufzutreten. In dieser Situation hat das Internet eine wichtige Funktion als alternatives Informationsmedium, wie z.B. die Plattform
02.06.2005 Stimme eines deutschen Grenzwächters zur Schweizer Schengen-Abstimmung
Hallo, Kollegen
Ich kann aus meiner Erfahrung als POK nur bestätigen, was der Kollege des mobilen Einsatzkommandos Karlsruhe hier schreibt: Schengen hat uns im erweiterten Grenzraum enorme Sicherheitsprobleme beschert, mit denen sich meine Leute täglich herumschlagen müssen. Die Ersatzmassnahmen, mit denen man das Sicherheitsloch der offenen Grenze teilweise stopfen wollte, sind aus der Nähe besehen wertlos. So etwa das Recht der Nacheile hinter flüchtenden Straftätern über die Staatsgrenze. Frankreich gestattet uns zwar, einen Bankräuber über die Grenze nach Frankreich zu verfolgen. Toll! Nur dürfen wir die Täter nicht festnehmen. Die Kollegen an der niederländischen Grenze sollten bei einer Nacheile an der Grenze ihre Waffen aus dem Dienstfahrzeug werfen, weil nur unbewaffnete Nacheile gestattet ist. Der Unsinn dieser bürokratischen Hindernisse führt dazu, dass die deutsche Polizei an der Grenze umkehrt. Im grossen Bundesland BW mit der langen Grenze zu Frankreich hat es letztes Jahr gerade 1 (eine !) Nacheile gegeben. Bis wir über das deutsch-französische Koordinations-Zentrum die Gendarmerie aufgeboten haben, haben sich die Täter längst verkrümelt. Das wissen natürlich nicht nur die Zigeunerbanden (sorry: Roma - Gruppierungen) im Elsass, sondern alle Kriminellen. Die Schengen-Binnengrenze ist eine sehr sichere Grenze – sofern man nach einer Straftat auf der Flucht ist. Das ist Schengen! Mit Eurem Land haben wir seit 1999? einen viel besseren Vertrag, der uns problemlos Observation, Nacheile und Festnahme der Täter in der Schweiz gestattet. Und Ihr habt natürlich die gleichen Rechte in Deutschland. So macht es Sinn. Aber vergesst Schengen ! Es wird Eurem Land eine massive Erhöhung der grenzüberschreitenden Kriminalität bringen. Wie bei uns. Dazu das Problem der Illegalen, denen Ihr bei Aufgriff hinter der Grenze den Grenzübertritt nicht nachweisen könnt. Ihr könnt wählen. Uns hat man nicht gefragt. Aber ich kenne keinen Kollegen, der sich die sauber kontrollierte Grenze zu Frankreich nicht wieder herbei wünscht !
Klaus, POKQuelle:
02.06.2005 Schengen-Befürworter sabotierten Polizei-gegen-Schengen-Website: Strafanzeige eingereicht! - Am 31. Mai 2005 verwandelten politische Gegner der unbequemen Homepage Schengen-kritischer Polizisten und Grenzwächter ein völlig korrektes Mail an 45 dem Vorstand bekannte Personen in SPAM und streuten es über Singapur, USA und Japan tausendfach. Dies geschah in der offensichtlichen Absicht, diese Polizeioffiziere als SPAM-Produzenten zu diskreditieren und deren Homepage sperren zu lassen. Der Verein hat einen Offizier und Juristen beauftragt und bevollmächtigt, Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Man werde die Täterschaft ermitteln und öffentlich machen, versicherte der Vorstand. Die Polizei-Initiative argumentiert mit unbequemen Fakten, die sie belegen können. Anonyme Gegner versuchen offenbar, mit strafbaren Manipulationen diese kritische Meinung zu Schengen zu unterdrücken. Der Vorstand bedauert, dass Unbeteiligte von diesem üblen Missbrauch der elektronischen Post betroffen wurden und entschuldigt sich in aller Form bei ihnen. Im Auftrag von Vorstand und Sekretariat zeichnet F. Nöthiger als Verantwortlicher.
02.06.2005 Leon de Winter: Schweiz, die sich aus EU heraushält, steht am besten da! - Für den niederländischen Schriftsteller Leon de Winter gab es viele Gründe, gegen die EU-Verfassung zu stimmen. De Winter betont, dass die europäische Idee weiter existieren kann - wenn die Bürger mehr Mitspracherechte erhalten. Europa gehe es schlecht: "Die Länder, die sich nicht beteiligt haben, stehen besser da - und in der Schweiz, die sich ganz aus der EU heraushält, läuft es am besten." Das Interview unter
02.06.2005 Zweimal: nein! - Zwei Fragen, die sich Europa stellen muss: Ist die positivistische Philosophie der Gegenwart vernunftgemäß und folglich allgemeingültig? Und: Ist sie vollständig und genügt sie sich selber? Aus dem letzten Vortrag von Joseph Kardinal Ratzinger: Kann oder soll die positivistische Philosophie ihre historischen christlichen Wurzeln in den Bereich der reinen Vergangenheit verweisen und folglich als etwas betrachten, was nur für den einzelnen gültig sein kann? Die Antwort unter
02.06.2005 EU: Eine Verfassung ohne Segen - "In meinem schlichten Glauben halte ich das Wahlergebnis in Frankreich für eine wohlverdiente Ohrfeige von oben" - Ausgerechnet Frankreich sagt nein - Ein Kommentar von Uwe Siemon-Netto unter
02.06.2005 Zwei zu Eins gegen die EU-Verfassung - Auch die Holländer lehnen die Verfassung im Protest gegen die etablierten Parteien ab, Europa wird zum Buhmann der wachsenden Unzufriedenheit. Nach Frankreich am Sonntag haben nun auch die Holländer den europäischen Staatsvertrag abgelehnt. Das "Nein" fiel noch deutlicher aus als in Frankreich und auch die Wahlbeteiligung lag sehr hoch, so dass die Regierung nun keine Ausrede mehr hat, um das Votum der Volksbefragung anzunehmen. Nach dem schwachen "Ja" im spanischen Staat haben nun zwei Kernstaaten in Europa und zwei Gründungsmitglieder der EU "Nein" zu dem gesagt, was gerne als Verfassung verkauft wird. Erneut zeigt sich in ein tiefer Riss zwischen der politischen Klasse, die in Holland zu 85 Prozent dem Vertrag zustimmt, und der ablehnenden Bevölkerung. Mehr unter
02.06.2005 Kommentar zur EU-Verfassung - Die EU-Spitzen haben an fast alles gedacht... Von Helga Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Brüssel unter
02.06.2005 Guter Grund für ein Nein: Euroturbos weibeln für ein Ja zu Schengen - Seit den letzten Tagen hört man aus den Mündern von Schengen-Befürwortern ein neues Argument: Wer gegen einen EU-Beitritt sei, müsse - als Stärkung des bilateralen Wegs - für Schengen stimmen. Dass aber die grösste Euroturbo-Gesellschaft der Schweiz, die NEBS (Neue Europäische Bewegung Schweiz), sich nicht daran hält und sich vehement für Schengen einsetzt, ist der beste Grund für alle EU-Gegner, das Vertragswerk abzulehnen. Die NEBS gibt unverfroren zu, dass sie sich für ein Ja einsetzt, damit die Schweiz näher an die EU herangebracht wird: "Die Teilnahme an «Schengen/Dublin» ist ein wichtiger Schritt in Richtung Europa. Dank der Assoziation verstärkt sich die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU. Die Schweiz kann sich in den Expertengremien einbringen und wichtige Erfahrungen mit der EU sammeln. Zudem zeigt die Schweiz, dass sie nicht nur an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU interessiert ist, sondern auch an den sonstigen Errungenschaften mitarbeiten will." Jene, die auf dieser Argumentationsschiene schon fast ein Ja in die Urne gelegt hätten, haben also allen Grund, sich die Sache nochmals gründlich zu überlegen.
02.06.2005 Auslaufmodell EU - Heimat ist ein Gefühl, und Gefühle sind Sache des Herzens, nicht des Kopfes. Deshalb kann Europa nur auf der Landkarte stattfinden. Ein paar Blumen zum Abschied. Von Hanspeter Born unter
01.06.2005 Stimmrechtsbeschwerde gegen Schengen/Dublin-Abstimmung
Ein „Bürgerkomitee für Wahrheit und Verantwortung“ hat heute die Stimmrechtsbeschwerde-Schrift gegen die Abstimmung zu den Abkommen zu Schengen und Dublin (Bundesbeschluss vom 17.12.2004) ans Bundesgericht der Post übergeben. Verlangt wird eine Verschiebung der Abstimmung, jedenfalls Aufhebung eventuell Wiederholung derselben sowie aufschiebende Wirkung minimal für die Erwahrung des Abstimmungsergebnisses. Gerügt werden gemäss der Eingabe anhand des Bundesbüchleins und Äusserungen aus dem Bundeshaus folgende Punkte:
- fehlende/ unterschlagene Informationen: Keine Hinweise auf die Unzahl von Grund- und Nebenerlassen in den Anhängen A & B, etwa die fehlende Darstellung der Abkommen an sich.
- unvollständige, fehlerhafte Informationen: Keine Abhandlung zum EU-Haftbefehl, obwohl kontrovers diskutiert / kein Hinweis auf rückwirkende Kostentragungspflicht ab 2002
- halbwahre Informationen: Instrumentalisierung von Grenzwacht- und Polizeikorps
- unwahre Informationen: Unterdrückung der absoluten Pflicht zur Übernahme der
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzesstands/ Bestreitung offenkundiger
Souveränitätsverluste zufolge zwingender Übernahme EU-Recht/ völlig falsche weil
Schengen-widrige Darstellung der Personenkontrolle und Ausweispflicht an der Grenze/ Diskriminierungsabsicht des Bundesrats gegenüber einreisenden Ausländern.
Gerügt wird im Sinn einer Quintessenz, dass die Stimmbürger durch diese wohl gezielte Fehlinformation in die Irre geführt werden sollen und so der wahre Volkswille verfälscht werde: Verstoss gegen Bundesverfassung BV Art. 34.
Der Bundesrat muss sich gemäss der Beschwerdeführer daher auch Verhalten wieder Treu und Glauben gefallen lassen: BV Art. 5 Abs. 3. Er breche die Verfassung in zweifacher Hinsicht. Es sei inakzeptabel, dass der Stimmbürger nur mit einem spröden Bundesbeschluss mit hauptsächlich teilweise nichts sagenden Gesetzesänderungen (über 24 Seiten von total 25!), nicht aber mit den tatsächlichen Inhalten und Konsequenzen der Schengen/ Dublin Abkommen vertraut gemacht werde.
Das Komitee kritisiert die ebenso oberflächliche wie "schludrige" Redaktion des „Bundesbüchleins“, obwohl es bei dieser Abstimmung um eine Weichenstellung für die Schweiz geht. Das Komitee kämpft für "Wahrheit und Verantwortung auch in der Politik". Das Komitee bezeichnet sich als unabhängig und legt Wert darauf, kein Abstimmungskomitee zu sein!
Im Auftrag des Komitees unterzeichnete als Sekretär Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz diese Stimmrechtsbeschwerde.
01.06.2005 Deutliches Nee der Niederländer! 63% gegen EU-Verfassung
team (the european alliance of eu-critical movements) bringt die ersten Reaktionen auf die Ablehnung:
01.06.2005 Französische Föderalisten wollen in die Schweiz - Aus Enttäuschung über das Nein Frankreichs zur EU-Verfassung hat die Föderalistische Partei in der ostfranzösischen Region Franche Comte PFCC deren Angliederung an die Schweiz gefordert. Darüber sollten die Einwohner per Referendum befragt werden, forderte die Partei. Sie werde bald eine Petition starten. "Wenn wir schon beim europäischen Aufbau draussen bleiben, dann lieber in einem Land, wo die Arbeitslosenquote unter 4 liegt und die Kaufkraft deutlich über unserer liegt." Die Partei mit Sitz in Besancon verlangt seit den Regionalwahlen 1998 die Schaffung von Regionalregierungen. Quelle
Generell haben Regionalisten-Parteien und Anti-EU-Parteien in Franken einen sehr grossen Zulauf. Zum Beispiel die Partei "Alsace d'abord"
01.06.2005 Zur heutigen EU-Pressekonferenz: Erweiterung des Schengener Raumes und EU-Haftbefehl - Heute Nachmittag hat die EU-Kommission Vorschläge zur Erweiterung des Schengener Raumes anlässlich einer Pressekonferenz vorgelegt. Dabei werden Vorschläge zur Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) gemacht. Diese zeigen, wohin ein Beitritt der Schweiz zu Schengen führen würde. Gemäss Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini "sind die Hauptnutzniesser dieser Vorschläge die neuen EU-Mitgliedstaaten, die in den Schengener Raum der Freizügigkeit ohne Kontrollen an den Binnengrenzen integriert werden. Dies habe Vorteile für alle EU-Bürger, die sich dann im erweiterten Schengener Raum ohne Grenzkontrollen bewegen." Dies bedeutet die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen ab 2007. Dies auch in Staaten aus Osteuropa, die mit einer grassierenden Kriminalität und Millionen von Ausreisewilligen, die in der Schweiz schwarz arbeiten wollen, zu kämpfen haben. Auch im vor wenigen Tagen erschienen Bericht Innere Sicherheit vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) wird vor der Kriminalität in Osteuropa und vor der Russenmafia, welche in den neuen EU-Staaten besonders grossen Einfluss hat, gewarnt. Die Schweiz würde sich mit Schengen diesen Problemen ziemlich schutzlos ausliefern. In der Medienmitteilung der EU steht deshalb: "So soll SIS II beispielsweise dafür sorgen, dass ein von einem Mitgliedstaat ausgegebener Europäischer Haftbefehl sofort überall in Europa verbreitet wird." Damit wird klar, was bisher oft bestritten wurde: Ein Schweizer Ja zum Schengen-Beitritt hätte bald auch die Zulässigkeit des EU-Haftbefehls in der Schweiz zur Folge. Im Falle einer Annahme von Schengen würde die Schweiz auch zukünftige, bereits angekündigte Schengen-Erweiterungen mitmachen. Die Schweizer Souveränität würde massiv beeinträchtigt. Für Schweizerinnen und Schweizer, die an die Zukunft ihres Landes glauben, wird klar: Schengen bringt grenzenlose Probleme.
Medienmitteilung der EU-Kommission:
Bericht Innere Sicherheit:
30.05.2005 Gründe für EU-Verfassungsschlappe - Die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips, das Vorantreiben einer unsozialen Wirtschaftsliberalisierung, die Angriffe auf das Leben ungeborener, kranker und alter Menschen und der Aufbau einer Superbürokratie mit Tendenzen zur totalen Überwachung des Bürgers, all das macht hellhörig. Auch die Mitgliedschaft der Türkei in einem christlich geprägten Europa stösst auf Bedenken. Das französische NON ist ein Ausdruck vieler ganz unterschiedlicher Bedenken, aber es ist eindeutig.
29.05.2005 Frankreich: EU-Verfassung wird vom Volk abgelehnt - Und bereits wird über eine Wiederholung der Abstimmung oder eine stille Entmachtung des Souveräns durch einen Parlamentsentscheid laut nachgedacht. Funktioniert so die vielbeschworene Demokratie in der Europäischen Union? Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte den Ausgang des französischen Referendums. Dies sei ein "absoluter Rückschlag" auch für mehr Demokratie in Europa, sagte er in einer TV-Sendung. Was Wowereit offenbar noch nicht begriffen hat, dass die Demokratie innerhalb der EU durch dieses Referendum endlich einmal zum Zuge kam. Das europäische Haus, das für die Zukunft gebaut werden soll, braucht ein solideres Fundament und eine demokratischere Verankerung bei seinen Bürgern, bevor es immer grösser und höher wird. Frankreich galt bisher als Motor für Europa und vielleicht haben die Menschen hier aus dem Bauch heraus früher als woanders erkannt, dass es sinnvoll ist, einen Gang herunter zu schalten, bevor man an einen steilen Abhang kommt. Mehr unter
29.05.2005 EU-Haftbefehl hat DOCH mit Schengen zu tun! - Verschiedene Medien haben inzwischen das Thema 'EU-Haftbefehl' aufgenommen, behaupten jedoch, dies habe mit Schengen nichts zu tun. So die NZZ am 27.05.2005, Seite 15:
"Die Mär vom fremden Richter / Der EU-Haftbefehl hat mit Schengen nichts zu tun..." Im gleichen Artikel heisst es immerhin "Für die Schweiz unannehmbar... Die Bedenken gegenüber dem EU-Haftbefehl sind im Übrigen, jedenfalls aus Schweizer Sicht, berechtigt. Er sieht eine Verhaftung und Auslieferung einer Person auch dann vor, wenn ein Delikt im Heimatland des Betroffenen nicht verfolgt wird; der Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" wird ausgeschaltet. Das Gleiche gilt für die Maxime, wonach niemand von einem fremden Richter abgeurteilt werden soll. ..." In der Meldung von news.ch vom 26.Mai 2005 'Schengen Abkommen: Schweiz ist wichtig' wird nun aber über ein Interview von EU-Justizkommissar Franco Frattini mit dem Schweizer Fernsehen berichtet: Für den EU-Justizkommissar ist ein Schweizer Mitmachen wichtig, denn Europa könne keine Enklaven haben. Als wichtigsten Punkt bezeichnet Frattini die Sicherheit - viel mehr Sicherheit. Daneben könne man von verstärkter Zusammenarbeit im Justizbereich sprechen. Als Beispiel für eine mögliche weitergehende Zusammenarbeit erwähnte der EU-Kommissar auch den Europäischen Haftbefehl. Mehr unter
28.05.2005 EU-Erweiterung: Österreichische Unternehmer über Kriminalität besorgt - 70 Prozent der ostösterreichischen Betriebe stellen die steigende Kriminalität in Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. Innenminister Ernst Strasser räumte am Montag, ein, dass es seit etwa einem Jahr zu einem deutlichen Anstieg der "importierten Kriminalität" gekommen sei. Mehr unter
27.05.2005 Grosser Bruder EU - Tritt die Schweiz dem Schengen/Dublin-Abkommen bei, droht auch ihren Bürgern die Registrierung in der neuen, erweiterten Datenbank SIS II. Politiker und Behörden schweigen über das Grossprojekt. Ein Facts-Bericht von Daniela Palumbo unter
27.05.2005 Mit Asterix gegen die EU-Verfassung - Am Sonntag stimmen die Franzosen über die EU-Verfassung ab. Wahrscheinlich wird das Referendum scheitern. EU-Politiker warnen bereits vor einer "Katastrophe" - und suchen verzweifelt nach einem Plan B. Ein Bericht von Lars Langenau unter
26.05.2005 Schengen bevorzugt die Ich- und Privat -AG, benachteiligt aber die KMU - Gewerbe, Industrie und Handel, kurz die Schweizer KMUs, werden an der Grenze geschröpft, währenddem Personen durch den Schengen-Vertrag freie Fahrt bekommen. Dadurch gehen Zolleinnahmen verloren (Stichproben werden das nicht kompensieren können). Und den Sicherheitsverlust kann kein Computer ersetzen. Mehr unter
26.05.2005 Wird Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich Dominoeffekt auslösen? - Der Ausgang des französischen Volksentscheids am Sonntag könnte einen Dominoeffekt auslösen, auch die Holländer sind überwiegend gegen die Verfassung. Neueste Umfragen in Frankreich sehen ein Nein zum europäischen Staatsvertrag beim Referendum am Sonntag vor. Ähnlich sieht es auch in den Niederlanden für die Abstimmung am 1. Juni aus. An der Ablehnung ändern die unausgewogenen Medienkampagnen für ein "Ja" nichts. Journalisten verfassten ein Manifest gegen die "Desinformation", zu der sie selbst beigetragen hätten. Ein "Nein" in Frankreich, den Niederlanden oder in beiden Ländern könnte einen Dominoeffekt bei den folgenden Referenden haben, den man sich von Pseudo-Ja bei der ersten Abstimmung in Spanien erhofft hatte. Mehr unter
25.05.2005 Weshalb Dublin nicht funktionieren wird - In aller Regel hat ein Marokkaner kein Interesse, in Italien ein Asylgesuch zu stellen, wenn er dies in der Schweiz tun kann; und die Italiener haben erst recht kein Interesse, ihn zu registrieren, weil sie ihn sonst nach Dublin-Regeln behalten oder zurücknehmen müssten. Zur Illustration: Italien, Griechenland und Spanien registrierten im Jahr 2003 weniger Asylsuchende als die viel kleinere Schweiz – obwohl viele unserer Asylbewerber über jene Länder nach Europa kamen. Dass sich dies mit Dublin ändern würde, ist eine Illusion. Deutschland musste in den Jahren 2001 bis 2004 aufgrund des Dubliner Abkommens weit mehr Asylsuchende übernehmen, als es an andere Länder abgeben konnte. Doch in Bern wird zurzeit eine schöne neue Welt gepriesen. Auf die Frage, ob Schengen denn keine Nachteile habe, antwortete Micheline Calmy-Rey an einer Pressekonferenz im letzten April: «Ich habe das Dossier genau studiert, aber ich finde keine.» Bundesratskollege Hans-Rudolf Merz doppelte nach: «Nein, keinen einzigen.» Fast zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich ist höchste Skepsis angesagt, wenn eine Vorlage derart beschworen wird. Wer stur nur die Sonnenseite sehen will, verschliesst sich dem Blick fürs Ganze und riskiert seine Glaubwürdigkeit. Mehr unter
23.05.2005 Biometrische Pässe bedrohen Bürgerrechte und Datenschutz - Am 15. September 2004 beschloss der Schweizer Bundesrat die Einführung eines sogenannten biometrischen Passes für Schweizer Staatsangehörige:
22.05.2005 SFDRS und Medien verschweigen die Aktion "Trojanisches Pferd" ! - Man mag von der Propaganda-Aktion halten was man will. Die Tatsache aber, dass in den Nachrichtensendungen des nationalen Mediums kein einziges Bild davon auftauchte zeigt, dass SFDRS in Sachen Schengen-Abstimmung seine Rolle als einigermassen neutrale Medienplattform temporär abgelegt hat. Die SVP hat am Freitag auf dem Bundesplatz in Bern ein riesiges Trojanisches Pferd auffahren lassen, aus dem sich Leute mit Masken von Terroristen abseilten. Der Schengener Vertrag erinnere an das Trojanische Pferd, mit dem die arglosen Trojaner die Griechen in ihre belagerte Stadt eingelassen hätten, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer. Er täusche ein Sicherheitsprojekt vor, sei in Wahrheit aber "die entscheidende Weichenstellung zum EU-Beitritt". Auf den Platz gezogen wurde das fast acht Meter hohe und fünf Tonnen schweren Holzpferd von Männern und Frauen, die sich hinter Masken von Bundesräten verbargen. Aus seinem Bauch seilten sich mehrere junge Leute ab. Zu sehen waren dabei die Masken von Osama bin Laden und von Mohamed Atta, der am 11. September 2001 ein Flugzeug ins New Yorker World Trade Center gesteuert hatte. Laut Maurer soll das Pferd nun eine Reise durchs Land antreten und Schweizerinnen und Schweizer an verschiedenen Orten "vor dieser Kriegslist warnen". Nach dem Urnengang werde es möglicherweise sein Gnadenbrot in einem Kinderheim fristen - "als Zeichen der Freiheit". - Neben dem Schweizer Fernsehen DRS boykottierten auch andere grosse Medien systematisch eine Berichterstattung über die spektakuläre Aktion. Noch ist ungeklärt, ob dies auf Anweisung von Berner Bundesstellen geschah oder ob die "Schere im Gehirn" der Medienmacher wirkte. Hier die Bilder der Aktion:
22.05.2005 Vielbeachtete Rede gegen die EU-Verfassung - Am 12. Mai 2005 hielt der bundesdeutsche Abgeordnete Martin Hohmann eine Rede zum EU-Verfassungsvertrag. Er zählte drei Gründe auf, die dagegen sprechen: Ablehnung einer Volksabstimmung in Deutschland, mangelnde Subsidiarität des Verfassungsentwurfs und fehlender Gottesbezug. Mehr unter
16.05.2005 EU-Verfassung: Deutsche Parlamentarier sagen ein blindes Ja - Die deutschen Bundestagsabgeordneten haben mit überwältigender Mehrheit der EU-Verfassung zugestimmt - ohne zu wissen, was sie taten. Ein Kurzbeitrag der Sendung "Panorama" öffnet die Augen. Sehen und hören Sie selbst! Panorama hat stichprobenartig einige Abgeordnete gefragt. Nicht einer wusste Bescheid. Hier der kurze Fernsehbeitrag:
14.05.2005 Brüssel: EU-Beamte sollen an Stundenhotel mitverdienen - Nach Recherchen einer belgischen Zeitung bessern sich zwei Beamte der Europäischen Kommission ihr Einkommen mit dem Betrieb eines Brüsseler Stundenhotels auf. Dies verstösst gegen den Verhaltenscodex für EU-Beamte. Mehr unter
10.05.2005 Wie die EU-Verfassung die Mitsprache aushebelt - Die EU-"Verfassung" erlaubt keine Gesetzgebungsinitiative aus der demokratisch legitimierten Legislative! In der Schule lernt man im Geschichtsunterricht, wie totalitär das Deutsche Kaiserreich ja war, aber selbst da war dies möglich. Gesetze können einzig durch die nicht demokratisch legitimierte Komission eingebracht werden, die aus der Exekutive der Länder beschickt wird. Ein Hoch auf die Gewaltenteilung!
Verfassung des Deutschen Reichs, 1871
Art. 23 Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Reichs Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrathe resp. Reichskanzler zu überweisen.
Weimarer Reichsverfassung
Artikel 68
(1) Die Gesetzesvorlagen werden von der Reichsregierung oder aus der Mitte des Reichstags eingebracht.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 76
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.
"EU-Verfassung"
ARTIKEL I-26
(2) Soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Andere Rechtsakte werden auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen, wenn dies in der Verfassung vorgesehen ist.
Das muss man erst mal verdauen! Und die Schweizer setzen sich mit einer Annahme des Schengen-Vertrags der Gefahr aus, die Weiterentwicklung dieses Vertrages, der auf einer solch undemokratischen Grundlage ausgebaut wird, einfach schlucken zu müssen. Wer als Schweizer Stimmbürger Ja zu Schengen sagt, sagt im Grunde Nein zu sich als Schweizer Stimmbürger!10.05.2005 Entmachtet sich am Donnerstag der Bundestag? - Am Donnerstag soll der Bundestag der Europäischen Verfassung sein Ja-Wort geben. Renommierte bundesdeutsche Verfassungsrechtler warnen vor den Risiken und Nebenwirkungen einer unbedachten Entscheidung des Parlaments - und empfehlen, Bedenken konstruktiv Rechnung zu tragen. Mehr unter
10.05.2005 BR Blocher: Die Schweiz im europäischen Umfeld - Nicht die Diskussion um das angeblich verletzte Kollegialitätsprinzip soll hier weiter angeheizt werden, wie dies SF und Radio DRS schon zur Genüge getan haben, sondern der Wortlaut der Rede von Bundesrat Christoph Blocher im Grenzort Rafz kann hier in aller Ruhe studiert werden. Vielleicht erkennen Sie darin trotz möglicherweise anderer politischer Ausrichtung dennoch eine Aktualität, welche diese Rede zu einer "historischen" machen könnte. Wortlaut unter
10.05.2005 Linkes Komitee gegen Schengen - Ein linksgrünes Komitee kämpft gegen den Beitritt zu Schengen/Dublin. Ein Ja am 5. Juni führe zu einer Ausdehnung der polizeilichen Kontrolle und zementiere die Straflosigkeit der Steuerhinterziehung. Mehr unter
04.05.2005 Der Wille zum Sonderfall - Schengen, so predigt die Regierung, macht die Schweiz sicherer. Das kann gut sein. Noch sicherer ist allerdings: Wir werden abhängiger. Mehr darüber im intelligenten Artikel von Markus Somm unter
02.05.2005 Was Deutschland an die EWG/EG/EU bisher bezahlte - Berechnungen von Prof. Dr. Franz-Ulrich Willeke, Universität Heidelberg, beweisen: Die Bundesrepublik Deutschland hat seit Bestehen der EU (bzw. EG/EWG, wie das Ding früher hiess), also seit dem Jahr 1958, Nettobeiträge im Gesamtwert von sage und schreibe über einer halben Billion Mark (= über fünfhundert Milliarden; in Zahlen: 500.000.000.000) an die Brüsseler Eurokraten geleistet. Umgerechnet entspricht dies mehr als zweihundertfünfzig Milliarden (250.000.000.000) Euro. Von dieser schwindelerregenden Summe sind, man halte sich fest, fast zwei Drittel allein im Zeitraum seit der Wiedervereinigung von 1990 der EU in den gierigen Rachen geworfen worden. Wohl gemerkt: Die eingangs genannten Giga-Summen entstammen nicht etwa der Propagandaphantasie irgendwelcher "rechtsradikaler Europagegner", sondern sie sind errechnet worden von einem der renommiertesten Nationalökonomen der Bundesrepublik: Dr. Franz-Ulrich Willeke, langjähriger Professor der Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten von Tübingen und Heidelberg (dort auch Mitdirektor des Alfred-Weber-Instituts für Sozial- und Staatswissenschaften und Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät). Im Dezember vorvorigen Jahres erschien als Veröffentlichung der Universität Heidelberg Prof. Willekes Untersuchung "Europäische Strategien zur Identifizierung von Nettozahlern und Nettoempfängern", im Internet unter:
