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Globalisierung als neuer Weltkrieg
Warum ein »moralischer Sieg« über den ehemaligen Präsidenten Jugoslawiens für die USA und die NATO so wichtig ist.
Wichtige Vorbemerkung: Es kann und soll hier nicht darum gehen, über Schuld oder Unschuld das jugoslawischen Ex-Präsidenten zu befinden oder irgendwie Partei zu ergreifen. Auch sollen keinesfalls die Leiden von irgendwelchen Verfolgungs- und Kriegsopfern auf dem Balkan verharmlost werden. Vielmehr soll mit untenstehendem Auszug aus Ralph Hartmanns Buch: »Der Fall Milosevic« aufgezeigt werden, welche nicht zu unterschätzende Funktion sein Prozess für die Macher einer »Neuen Weltordnung« erfüllt. Ganz abgesehen davon, dass sich im Fall des Iraks für USA und Nato die Frage stellt, wie man nach einem Sturz Saddam Husseins mit dem Diktator zu verfahren gedenkt.
Wird Saddam nach einem Sturz der Prozess gemacht?
Anläßlich des dritten Jahrestages des NATO-Krieges
gegen Jugoslawien erschien am 24. März 2002 im Dietz-Verlag das Buch »Der Fall
Milosevic«. Herausgeber ist Ralph Hartmann*, ehemaliger Botschafter der DDR in
Jugoslawien, mit Beiträgen von Aleksandar Sinowjew
Es war exakt 9.30 Uhr, als sich am Dienstag, den 12. Februar 2002, im
nüchternen, mit hochmoderner Computertechnik ausgestatteten ersten Gerichtssaal
des Haager Tribunals am Churchillplatz Nr. 1 der Vorhang hob und das Schauspiel
begann: der Prozeß gegen Slobodan Milosevic, langjähriger Präsident Serbiens und
Jugoslawiens, angeklagt in 66 Punkten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und schwerer Kriegsverbrechen in Kosovo, in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina,
im letzteren auch des Völkermordes.
Der mittelgroße, in grelles Neonlicht getauchte Saal war bis auf den letzten
Platz besetzt. An seiner Stirnseite hatten der britische Richter Richard May und
seine wie er in respekterheischende rote Roben gekleideten Kollegen Patrick
Robinson aus Jamaica und O-Gon Kvon aus Südkorea auf blauen Sesseln vor blauem
Hintergrund Platz genommen, links von ihnen das im traurig-festlichen Schwarz
gewandete halbe Dutzend der Anklagevertreter mit Carla del Ponte an der Spitze
und diesen gegenüber, eingerahmt von zwei blau uniformierten Wächtern, der
60jährige Angeklagte im dunklen Anzug mit hellblauem Hemd und passender
Krawatte. Der Platz für die Zeugen war noch frei, über dreihundert sollen in den
nächsten zwei bis drei Jahren, so lange soll das Verfahren dauern,
aufmarschieren.
Die Eröffnung
Im und um das Gerichtsgebäude war die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen, und
neben der Polizei hatten zahllose Fernseh-Übertragungswagen einen dichten
Schutzwall um das Gerichtsgebäude gelegt. 1200 Medienvertreter aus aller Welt
hatten sich zum ersten Gerichtstermin eingefunden, nur einige Dutzend
auserwählte hatten unter den Zuschauern Platz nehmen können, der Rest verfolgte
den Prozeßauftakt in Nebenräumen auf großen Videoschirmen.
Nach der Eröffnung durch Richter May gab die Chefanklägerin del Ponte, mit
beiden Händen das Lesepult umklammernd, ihr einleitendes Statement ab. Sie, die
es vehement abgelehnt hatte, in Sachen Kriegsverbrechen der NATO im 78tägigen
Bombardement auf jugoslawische Städte und Dörfer, Chemie- und andere
Industrieanlagen, auf Elektrizitätswerke, Rundfunk- und Fernsehstationen,
Brücken, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen und Klöster auch nur zu ermitteln,
erklärte: »Dieses Tribunal und dieser Prozeß demonstrieren machtvoll, daß
niemand über den Gesetzen steht und niemand der internationalen Justiz
entkommt.« Den Angeklagten beschrieb sie als machtbesessenen Kriegsherrn ohne
Ideale, in dessen Verbrechen sie eine »nahezu mittelalterliche Barbarei« zu
sehen meinte. Die Details der Schilderung der Karriere des Kriegsherrn und
seiner Barbarei überließ sie ihren Vertretern.
Einer von ihnen, Staatsanwalt Geoffrey Nice, rein zufälligerweise wie der
neutrale Richter May aus dem Jugoslawien-kriegserfahrenen NATO-Land
Großbritannien kommend, hielt ein nicht endenwollendes Eröffnungsplädoyer, in
dem er nachzuweisen versuchte, daß den Untaten des Ex-Präsidenten, den drei
Anklagen für Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo »das Verbrechen der
gewaltsamen Beseitigung der Nichtserben« zugrunde liegt, »damit Milosevic einen
zentralistisch-serbischen Staat erhält und kontrolliert«. Da war er, der Mythos
»Großserbien«, endlich vor die Schranken des Haager Gerichts gebracht, und der
leitende Staatsanwalt Nice, der die Oberaufsicht über das begonnene Verfahren
hat, schilderte ihn ausführlich und beredsam, von Zeit zu Zeit auf
Tonaufzeichnungen, Fotos und Videos zurückgreifend, so daß sein Plädoyer
streckenweise zu einem Lichtbildervortrag geriet. Zur emotionalen Einstimmung
des Publikums und als Beweis für die Schuld des Angeklagten wurden die in den
vergangenen Jahren auf dem Boden der früheren jugoslawischen Föderation
geschehenen und noch heute erschütternden Greuel in Erinnerung gerufen, darunter
selbst die umstrittensten Massaker, wie z. B. das von US-Botschafter William
Walker in Racak in Szene gesetzte. Fast keines der antiserbischen Klischees der
letzten zehn Jahre blieb unerwähnt, uralte Legenden wurden wieder ausgekramt,
so, als seien sie in vielen dokumentarischen Materialien, in zahlreichen Büchern
und anderen Publikationen nicht längst widerlegt worden, ganz zu schweigen von
den während des Internationalen Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen
Jugoslawien und der ihm vorangegangenen Hearings nachgewiesenen Tatsachen.
Selbst in die Fälscher-Fußstapfen des deutschen Verteidigungsministers Rudolf
Scharping trat der leitende Staatsanwalt, als er die Rede von Milosevic zum 600.
Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld durch ein aus dem Zusammenhang
gerissenes Zitat entstellte, ihre Aussagen in ihr Gegenteil verkehrte und zum
Beweisstück der Anklage machte.
»Nur eine öffentliche Telefonzelle«
Weder der getragene Tonfall, die wohlformulierten Sätze, noch die perfekt
unterdrückten Tränen der Rührung über die auf Video gezeigten Greueltaten
konnten verdecken, daß hier ein Mann seines Amtes waltete, dem die komplizierte,
widersprüchliche, tragische Geschichte der Zerschlagung der früheren
jugoslawischen Föderation trotz aller Einarbeitungsbemühungen und fremder
Hilfestellung ziemlich fremd geblieben ist und der nur eines im Sinne hatte, den
Angeklagten in gewählten Worten als »Balkanmonster« hinzustellen. Kein Wort
dagegen fand er erwartungsgemäß zur Verurteilung des NATO-Krieges.
Slobodan Milosevic, dem alle Schrecken der jugoslawischen Bürgerkriege und die
in ihrem Verlauf begangenen Grausamkeiten, einschließlich selbst der
grauenhaften Folgen des NATO-Luftterrors, zur Last gelegt wurden, verfolgte den
Prozeßauftakt aufmerksam. Auch im Blitzlichtgewitter und grellen Licht der
Scheinwerfer, unter den scharfen Blicken der Richter, Ankläger, Journalisten,
die nach jeder Geste der Unsicherheit, nach dem leisesten Anzeichen, das
Aufregung oder gar Angst verraten könnte, spähten, zeigte er sich wie gewohnt
gelassen und beherrscht.
Von dieser Zurückhaltung war nichts mehr zu spüren, als er am dritten Prozeßtag
das Wort zur Gegenrede bekam. Entschieden und wohl begründet kennzeichnete er
das Verfahren als politischen Prozeß und die Anklagen der Carla del Ponte und
ihrer Kollegen als ein »Meer von Lügen und bewußten Fälschungen, die das Opfer
einer kriminellen Aggression als kriminellen Täter darstellen sollen«.
Detailliert ging er auf den Angriff der NATO-Länder, »der 19 am höchsten
entwickelten Länder, die zusammen 676mal stärker als Jugoslawien sind«, ein und
warf ihnen »Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen
die Genfer Konvention« vor, wobei er, dem Beispiel seiner Ankläger folgend,
seine Ausführungen mit Fotodokumenten über die NATO-Verbrechen, allerdings in
diesem Fall eindeutig zuzuordnender, untermauerte: zerstörte Häuser, Fabriken,
Krankenhäuser, Leichen, Leichenteile, verkohlte Körper, darunter von
NATO-Raketen zerfetzte albanische Flüchtlinge. Selbst Korrespondenten von
Nachrichtenagenturen aus NATO-Ländern stellten fest, daß Milosevic so vom
Angeklagten zum Ankläger wurde.
Doch, so meinen zumindest Kenner des Haager Gerichtes, seiner Entstehung, seiner
Akteure und Auftraggeber, wird ihm dieser Rollentausch im Gerichtssaal vorerst
wenig nützen. Milosevic selbst weiß um seine Lage: »Dieser Prozeß«, so stellte
er fest, »ist nicht fair: Auf der einen Seite steht ein riesiger Apparat, sind
die Medien und (Nachrichten)-Dienste, und ich habe nur eine öffentliche
Telefonzelle, um gegen die größten Verleumdungen zu kämpfen. Ihr möchtet, daß
ich mit gebundenen Händen und Füßen an einem Schwimmwettkampf über 100 Meter
teilnehme. Dies ist ein Wettkampf zwischen Recht und Unrecht.«
Präzedenzfall für den Umgang mit widerspenstigen Politikern
Elektronische Kameras trugen den Beginn dieser Auseinandersetzung, die Szenen
der Eröffnung des Verfahrens in die Welt hinaus, bis in die letzten Winkel der
Erde und lösten gar unterschiedliche Empfindungen aus: Genugtuung und Jubel bei
den Verantwortlichen für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und den notorischen
Serbenhassern, gedämpfte Freude und Unbehagen bei denen, die ihn der NATO
auslieferten, Beklommenheit und selbstrechtfertigende Gedanken bei denen, die
wider besseren Wissens den Bruch nationalen und internationalen Rechtes bei der
Entführung des Angeklagten nach Den Haag schweigend oder gar billigend
hingenommen hatten, Verbitterung und Zorn bei vielen Gegnern der NATO-Aggression
und schließlich Nachdenklichkeit und Beunruhigung bei denen, die wie letztere
über den Tag hinaus denken und die um das zivilisierte und von den Normen des
Völkerrechts geregelte Zusammenleben der Völker und Staaten im Zeitalter der von
den USA dominierten Globalisierung zutiefst besorgt sind.
Allein schon die unterschiedlichen Reaktionen machen deutlich, daß es im Haager
Gerichtssaal nicht um eine Privatperson geht, zu der jeder stehen kann, wie er
will und es für richtig hält, nicht um einen gewöhnlichen Prozeß, wenn auch
gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt, sondern um einen Fall von größter
politischer Brisanz und Tragweite. Der »Fall Milosevic«, der Prozeß vor dem
Haager Tribunal ist die Fortsetzung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien mit
pseudo-juristischen Mitteln. Und er ist mehr: Mit ihm wollen die Herren der
neuen Weltordnung und der Globalisierung einen für alle Zeit geltenden
Präzedenzfall für den Umgang mit Politikern schaffen, die es wagen, ihnen die
Stirn zu bieten ...
»Den Haag« dient auch der Zerschlagung des Widerstandes gegen die Globalisierung
Rede des Schriftstellers und Philosophen Aleksandar Sinowjew, Vorsitzender
des Russischen Gesellschaftlichen Komitees zur Verteidigung von Slobodan
Milosevic, am 23. August 2001 auf einer Festveranstaltung in Moskau zum 60.
Geburtstag des jugoslawischen Ex-Präsidenten.
Über die Globalisierung spricht man gewöhnlich als von irgendeinem objektiven
Prozeß der Vereinigung der Menschheit zu einem einheitlichen Ganzen und zum
Wohlergehen der gesamten Menschheit. Aber das ist eine ideologische Lüge. Die
Globalisierung entwickelt sich nicht von selbst, sie wird von bestimmten Leuten
verwirklicht, von Leuten, die aktiv handeln, die sie mit bestimmten Methoden,
als Gesamtheit vorher geplanter und dirigierter Operationen im Interesse nur
eines bestimmten Teils der Menschheit und zum Schaden des anderen,
unvergleichlich größeren Teils durchsetzen. Die Globalisierung stellt nach ihrem
sozialen Wesen einen Krieg neuen Typs dar, einen Krieg, der bereits den ganzen
Planeten erfaßt hat. Sein aktives Subjekt ist der globale westliche Überbau,
dessen Metropole sich in den USA konzentriert hat und der die ganze Macht der
westlichen Welt in seinem Interesse mobilisiert. Sein Ziel ist die Unterwerfung
der gesamten Menschheit und ihre Organisierung nach dem eigenen westlichen
Vorbild und im Interesse der Herstellung der eigenen Welthegemonie. In diesem
Krieg gibt es keine Grenzen zwischen »friedlichen« und speziell militärischen
Mitteln, es gibt keine Grenzen zwischen der Front und dem Hinterland, es gibt
keine Grenzen zwischen Zivilisten und professionellen Militärpersonen. Dieser
Krieg ist einzigartig, einheitlich und umfassend. Er differenziert sich in einer
großen Zahl von Operationen auf dem gesamten Planeten, einschließlich
militärischer im gewöhnlichen Sinne des Wortes (wie zum Beispiel auf dem
Balkan), die sich auf diese oder andere Art zu einem einheitlichen Krieg mit dem
Stab in den USA, in »Washington«, vereinigen. Wenn dieser fundamentale Faktor
des gegenwärtigen Lebens der Menschheit ignoriert wird, kann man objektiv nicht
ein einziges mehr oder weniger bedeutendes Ereignis auf dem Planeten begreifen.
Davon, von dieser nach meiner Auffassung offensichtlichen und unbestreitbaren
Tatsache ausgehend, schätze ich das Phänomen Slobodan Milosevic und sein
persönliches Schicksal ein.
Im Verlauf der Globalisierung als neuer Weltkrieg entstand eine solche
Situation, daß Jugoslawien den letzten ernsthaften Widerstand gegen das
Voranschreiten der Globalisatoren in Europa leistete. Wie das geschah, ist
allgemein bekannt, und ich werde über dieses Thema nicht reden. Ich möchte nur
das Folgende unterstreichen und die Aufmerksamkeit darauf lenken. Der kürzlich
beendete »heiße« Teil des Krieges der USA und der NATO gegen Jugoslawien war ein
wichtiger Teil der Globalisierung. Er hatte nicht die Zerschlagung des im
»heißen« Sinne militärischen Widerstandes zum Ziel - einen solchen gab es
überhaupt nicht -, sondern des psychologischen, moralischen und ideologischen
Widerstandes gegen die Globalisierung, nicht nur und nicht einmal so sehr in
Jugoslawien selbst als vielmehr des Widerstandes in ganz Europa, einschließlich
Westeuropas und Rußlands.
Slobodan Milosevic wurde das Symbol dieses Widerstandes. Mit der Beendigung des
»heißen« Teiles ist der Krieg nicht zu Ende. Er wird mit anderen Mitteln
fortgesetzt, die Ihnen ebenfalls gut bekannt sind: Spaltung der Bevölkerung
Serbiens, Verwandlung eines Teils in eine Opposition gegen die Macht von
Slobodan Milosevic und faktisch in die »5. Kolonne« der NATO und der USA, die
Beseitigung von Slobodan Milosevic von der Macht als erste Etappe einer groben
Abrechnung mit ihm, die diversantenmäßige Operation der Entführung Milosevics
und seine Übergabe in die Hände des sogenannten Haager Tribunals, das ein Organ
Washingtons und der NATO ist. Übrig geblieben ist die letzte Etappe des Krieges,
in der die USA und die NATO das Ziel haben, die Schuld für ihre Verbrechen auf
dem Balkan auf die Opfer ihrer Verbrechen zu wälzen, und in erster Linie - auf
den Menschen, der zum historischen Symbol des Widerstandes gegen ihren
kriminellen Krieg geworden ist.
In keinem Fall darf man die Wichtigkeit dieser letzten Etappe der jugoslawischen
Episode der Globalisierung unterschätzen. Man darf sie nicht nur als eine
Episode des persönlichen Lebens einer Privatperson betrachten. Im Kontext der
gesamten Globalisierung bedeutet sie viel mehr als alle vorangegangenen Etappen
und Episoden. Wenn sie für die USA und die NATO nicht erfolgreich endet, dann
kann man das, was sie früher machten, in den Augen der öffentlichen Meinung und
vor dem Urteil der Geschichte nicht als ihren Erfolg betrachten. Der Krieg
bleibt ein unvollendeter Sieg, wenn das Symbol des Widerstandes erhalten bleibt
- Slobodan Milosevic. Eines der wichtigsten Merkmale des Krieges neuen Typs -
und die Globalisierung, und ich bekräftige und unterstreiche es, ist das -
einschließlich des Krieges in Jugoslawien, besteht in der außerordentlichen
Wichtigkeit und Wirkung gerade symbolischer Erscheinungen. Ein Sieg über
Slobodan Milosevic als einer symbolischen Person für die USA und die NATO ist in
der entstandenen Situation in der Welt sogar wichtiger als alles andere, was sie
in der ganzen Periode des Krieges auf dem Balkan erreicht haben.
* Ralph Hartmann: »Der Fall Milosevic«, Dietz Verlag Berlin 2002, 256 Seiten,
12,80 Euro, ISBN: 3-320-02034-X
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ins Netz gestellt am 7.12.2002