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Prominente Argumente für die direkte Demokratie

und gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Schweiz mit der EU

 redigiert von Josef C. Haefely, Stand: 26.12.2000

Zufriedenheit, dezentrale Strukturen und direkte Demokratie

 Bruno S. Frei, Professor der Ökonomie in Zürich, und Alois Stutzer:

Sie verfassten eine Studie zum Zusammenhang von direkter Demokratie, dezentralen Strukturen und der Zufriedenheit der Bewohner des entsprechenden Gebietes. Als Grundlage dienten Interview-Daten von 6'000 Befragten in der Schweiz und sie zeigen, dass Individuen um so zufriedener sind, je besser die direktdemokratischen Institutionen in ihrem geographischen Bereich entwickelt sind und je grösser die Kompetenzen dieser direktdemokratischen Institutionen sind. Dieser Effekt ist zwei Gründen zuzuschreiben: einerseits garantiert dezentrale Kompetenzuordnung verbunden mit direkter Demokratie eine besser Erfüllung der Wünsche der Bewohner, anderseits erhöht die Teilnahme (oder die Teilnahmemöglichkeit) direkt das Wohlbefinden. (Quelle: Studie “Stärkere Volksrechte – zufriedenere Bürger: eine mikroökonomische Untersuchung der Schweiz” in “Schweizerische Zeitung für Politikwissenschaft”, Volume 6, Issue 3, Herbst 2000, Verlag Rüegger ZH)

 US-Rechtsprofessor: Direkte Demokratie der Schweiz kein Sonderfall sondern Modell

 Ein Blick von aussen ist oft ungewohnt und lehrreich. Auf der Home-Page des US-amerikanischen "Initiative and Referendum Institute" <http://www.iandrinstitute.org/> findet sich unter "In Depth Studies" ein lesenswerter längerer Beitrag über die direkte Demokratie in der Schweiz. Kris W. Kobach, Rechtsprofessor der Universität von Missouri (Kansas City) verfasste einen informativen Artikel mit dem Titel: "The History of Direct Democracy in Switzerland". Unter anderem diskutiert er die oft geäusserte Meinung, die schweizerischen Institutionen der direkten Demokratie seien ein Sonderfall und für anderen Staaten kaum brauchbar.

Ungenügende Information über Folgen eines EU-Beitritts

 Zürich 8.1.01: Laut einer Umfrage von "Tages-Anzeiger" und "Le Temps" läuft die Abstimmung über die Initiative "Ja zu Europa" auf eine hauchdünne Befürwortung hinaus. Die Befragten würden zum jetztigen Zeitpunkt zu 46 Prozent dagegen und zu 45 Prozent für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stimmen. Die bekannten Gräben zwischen Deutsch- und Welschschweiz, zwischen Stadt und Land und zwischen jung und alt spiegeln sich auch in der aktuellen Umfrage wieder. Aus der Umfrage geht auch hervor, dass sich die Befragten jetzt als eher schlecht informiert zeigen über die konkreten Folgen eines EU-Beitritts. (Quelle: TV DRS-News vom 8.1.01)

Schweiz als Nicht-EU-Land für Global Players weiterhin attraktiv

Mehrere internationale Firmen wählten im 1999 bewusst die Schweiz als Hauptsitz oder als europäische Zweigniederlassung, gerade weil sie nicht Mitglied der EU ist. So verlegte AGFA den Hauptsitz von Brüssel nach Genf. (österr. Zeitung “Die ganze Woche” Nr.6 vom 9.2.00):

Ehemaliger EU-Kommissar gegen Verteufelung des Nationalstaates: “Europa ist nicht demokratisch!”

Der ehemalige EU-Kommissar Lord Dahrendorf hat bei einer politischen Diskussion zum Thema “Demokratie in Gefahr” im Wiener Burgtheater am 18. Juni 2000 einen tiefliegenden Grund für das Demokratiedefizit in der EU ausgemacht:

Das Hinaufdelegieren von Entscheidungen sei für den kontinuierlichen Verlust an Demokratie verantwortlich. Wörtlich sagte er (zitiert nach IWM Newsletter, May/July 2000): “Es stellt sich doch heraus, dass die Demokratie im strengen Sinn des Begriffs sehr eng zusammenhängt mit dem Nationalstaat. Der Nationalstaat ist streng genommen die letzte Einheit, der letzte politische Raum, in dem die repräsentative Demokratie durch parlamentarische Diskussion, durch Wahlen wirklich funktionieren konnte. Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass Europa nicht demokratisch ist. Die Tatsache, dass gewählt wird, schafft keine Demokratie ... Und in dem Augenblick, in dem Entscheidungen noch weiter weg wandern vom Nationalstaat, wird die Demokratie immer weniger.” (aus “Zeit-Fragen” 13. Nov. 2000)

Territorialstaat als Ort der Demokratie

Jan A. Johansson, politischer Sekretär der sozialdemokratischen Abordnung Schwedens im EU-Parlament:

“Für die heute absehbare Zeit müssen wir die Demokratie im Rahmen des traditionellen Territorialstaates und auf lokaler Ebene ansiedeln. Es ist der klassische Territorialstaat, wo sich in den letzten Hundert Jahren eine gemeinsame demokratische Tradition herausgebildet hat. Es ist in diesen Staaten, wo sich eine gemeinsame politische Kultur und Mentalität und oft auch eine gemeinsame Sprache entwickelt hat, und wo die demokratische politische Debatte stattfindet. Es gibt sehr wenige Medien, die auf multinationaler Ebene arbeiten und eine wirkliche Funktion haben. "The European" wird nur von sehr wenigen Bürgern in Ländern gelesen, die nicht eine anglophile Tradition aufweisen. Die Medien haben nur eine nationale und regionale Basis. Die demokratische Debatte findet entsprechend auf Landesebene statt. Deshalb müssen die wichtigen Entscheidungskompetenzen auf dieser Ebene angesiedelt bleiben.” (Quelle: Forum für direkte Demokratie, www.crossnet.ch/europa-magazin )

Souveränitätsgewinn durch EU-Beitritt?

Paul Ruppen, Chefredaktor des EU-kritischen “Europa-Magazin”

Laut EU-Beitrittsbefürwortern soll die Schweiz der EU beitreten, damit wir in Fragen, die uns betreffen, mitreden können. Im autonomen Nachvollzug müssten wir EU-Gesetzgebung übernehmen, ohne an deren Entwicklung mitarbeiten zu können. Dies sei eines souveränen Staates nicht würdig. Nur durch den EU-Beitritt könnten wir unsere Souveränität erhalten. Dem ist entgegenzuhalten, dass in der EU nicht die Schweiz mitredet, sondern der Bundesrat und die Interessen, die er vorrangig vertritt - zu lasten von Volk und Parlament. Ob die Schweiz eine EU-Regulierung übernehmen will oder nicht, wird bisher von einer Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung oder von den durch Wahlen legitimierten Parlamenten. Im Falle eines EU-Beitritts muss die Schweiz Regulierungen übernehmen, die der Mehrheit missfallen, obwohl der Bundesrat versuchte (oder vorgibt versucht zu haben), seinen Einfluss geltend zu machen. Den Souveränitätsverlust im Falle eines EU-Beitritts als Souveränitätsgewinn darzustellen, ist eine Sprachmanipulation, wie sie in der Orwellschen Farm der Tiere so treffend geschildert wird. Auch dort wird Sprache umgedeutet, um sich selber Macht zuzuschanzen. (Quelle: www.crossnet.ch/europa-magazin)

Einbussen an direkter Demokratie bei EU-Mitgliedschaft

 Dr. Dietrich Schindler, Professor emeritus an der Universität Zürich:

“Die angeführten Zahlen zeigen, dass die Auswirkungen einer EU-Mitgliedschaft auf die direkte Demokratie geringer sind, als meist angenommen wird, doch sagen sie nichts über die politische Bedeutung der zu erwartenden Einschränkungen aus. Entscheidend für die Bürger ist weniger die Zahl der Abstimmungsvorlagen als vielmehr die Frage, über welche Angelegenheiten sie im Fall der EU-Mitgliedschaft nicht mehr entscheiden könnten. Von Belang für sie dürfte insbesondere sein, dass sie nicht mehr, wie heute, die Möglichkeit hätten, über praktisch jedes staatliche Handeln entweder mitzuentscheiden oder sich mittels Referendum oder Initiative für die Herbeiführung eines Volksentscheids einzusetzen.”

(=> Siehe: Homepage des Integrationsbüros EDA)

 Integrationsbericht des Bundesrates: "Mit dem Beitritt zur EU würde die Schweiz [...] in wichtigen Bereichen staatlicher Tätigkeit erhebliche Kompetenzen an eine supranationale Gemeinschaft übertragen." (1999, S. 327)

Staatsrechtliche Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union

Vom Zürcher Europa-Institut wurden die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf das Referendumsrecht untersucht:

Die Zürcher weisen darauf hin, dass es sich bei ihren Ergebnissen um ein relativ grobes Bild handle. Von der Tagespresse unterschlagen wurden die wesentlichen Ergebnisse des Berichtes über die Zahl der Gesetzesvorlagen, die in den Kompetenzbereich der EU fallen würden. Von 278 Vorlagen, die dem fakultativen Referendum unterstanden, lagen 109 im Kompetenzbereich der Union, 99 lagen ausserhalb und 52 lagen teilweise in der Unionszuständigkeit. 18 Vorlagen fallen potentiell in den Kompetenzbereich der Union, d.h. es besteht grundsätzlich eine Zuständigkeit, von der bislang jedoch nicht Gebrauch gemacht wurde. Damit ist weit mehr als die Hälfte der Vorlagen betroffen.

Staatsrechtliche Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, Vier juristische Studien im Rahmen des Intergrationsberichts 1999 (Schweiz-Europäischer Union) des Bundesrates, verfasst von: Andreas Kellerhals, Europa Institut Zürich, Andreas Auer, Centre d'études et de documentation sur la démocratie directe, Universtité de Genève, en collaboration avec L'institut de droit européen de l'Universtité de Fribourg, Bertil Cottier et Nicole Mathé, Institut suisse de droit comparé, Frank Emmert, Europa Institut Basel, Zürich, Schulthess Polygraphischer Verlag, 1999. (Quelle: www.crossnet.ch/europa-magazin)

Endgültige Beschränkung der Hoheitsrechte durch EU-Beitritt

Die Autoren (siehe oben) weisen durch das Zitat eines EU-Gerichtshofsspruchs unmissverständlich darauf hin, dass die Mitgliedstaaten "dadurch, dass sie nach Massgabe der Bestimmungen des (EG)-Vertrags Rechte und Pflichten, die bis dahin ihren inneren Rechtsordnungen unterworfen waren, der Regelung durch die Gemeinschaftsrechtsordnung vorbehalten haben, eine endgültige Beschränkung ihrer Hoheitsrechte erwirkt, die durch spätere einseitige, mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Massnahmen, nicht rückgängig gemacht werden kann" (EUGH Rs. 6/64 Costa/ENEL; Slg. 1964. S. 1251.).

Auch die kantonale Demokratie durch EU-Beitritt direkt betroffen

In einem zweiten Teil (siehe oben) wird von Andreas Auer (Genf) in Zusammenarbeit mit dem "Institut de droit européen" der Universität Freiburg eine Analyse der Auswirkungen eines EU-Beitritts auf die direkte Demokratie in den Kantonen vorgenommen. Dabei wurden nur die Vorlagen untersucht, die zur Abstimmung gelangten (vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1998 insgesamt 616 Vorlagen):

"Der Einfluss eines EU-Beitrittes auf die direkte Demokratie lässt sich ganz allgemein nicht durch eine quantitative oder qualitative Analyse der Volksabstimmungen messen. Die direkte Demokratie wirkt sich in allen Stadien der Rechtsetzung nicht nur normativ, sondern auch präventiv auf die jeweilige Kompetenzausübung aller an diesem Prozess beteiligten Staatsorgane aus. "(S. 127). "Der effektive Einfluss eines Beitritts auf die kantonale Demokratie dürfte also bedeutend grösser sein, als es das Ergebnis zeigt, wobei wie gesagt nicht nur die direktdemokratische, sondern auch die repräsentative Komponente, ja sämtliche Staatsorgane, unmittelbar betroffen wären."

Mitsprache in Brüssel kompensiert Demokratieverlust nicht

Bundesrat Kaspar Villiger:

"Es ist logisch richtig, dass die Mitsprache in Brüssel den Verlust an Demokratie in gewisser Weise kompensiert. Aber es sind Berner Behörden und Beamte, die in Brüssel die Mitsprache wahrnehmen, während der Demokratieverlust jede Bürgerin und jeden Bürger direkt trifft."

(1.August-Rede von Bundesrat Kaspar Villiger, NZZ. 2..8.2000, S. 14).

EU-Regierungschefs wollen kein europäisches Volksreferendum

Im September 1996 überraschten der österreichische Außenminister Wolfgang Schüssel und sein italienische Amtskollege Lamberto Dini die europäische Regierungskonferenz mit der Forderung nach einem Initiativrecht für Bürger:

Mit der Unterstützung von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in wenigstens drei Mitgliedsstaaten sollten sie Gesetze vorschlagen können. Schüssel und Dini wollten mit dem Vorschlagsmonopol der Brüsseler Kommission brechen, die nicht gerade ein Sinnbild demokratischer Legitimität ist. Doch der "bürgernahe Farbtupfer" (Neue Zürcher Zeitung) scheiterte am EU-Ministerrat.

Nächster Anlauf. Vor der jüngsten Regierungskonferenz in den Niederlanden diskutierte das EU-Parlament ein paneuropäisches Referendum zum Amsterdamer Werk. "Gute Idee" kommentierte sogar Kommissionspräsident Jacques Santer. Leider wurde wieder nichts daraus.

(Quelle: ZEIT-Dossier “Direkte Demokratie” vom 8. April 1998 Nr.16)

 Die Kluft zwischen Europas engagierten Bürgern und den amtierenden Chefpolitiker könnte durch den Ruf nach einer Verfassung noch verstärkt werden: ob etablierte Föderalisten, EU-Skeptiker oder Maastrichtgegner, alle wollen sie die direkten Mitspracherechte der Bürger stärken. Die Regierungschefs lehnen sie jedoch ab. Auf den konkreten Vorschlag eines europäischen Volksbegehrens angesprochen erklärt der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Finnlands sozialdemokratischer Ministerpräsident Paavo Lipponen: "Das wichtigste ist die Bürgernähe!".

Quelle: Bruno Kaufmann in “Die Zeit”, www.europahaus.magnet.at/pp3-99bruno.htm

Verheugens Faux-Pas

Der deutsche SPD-EU-Kommissar Verheugen schlug Anfangs September 2000 bezüglich der Osterweiterung der EU eine Volksabstimmung in Deutschland vor. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" hatte er unmissverständlich erklärt, über Verträge, die den Charakter eines Staates veränderten, sollte es Volksentscheide geben. Verheugen meinte wörtlich:

"Meine These ist ja auch, dass man speziell in Deutschland den Fehler nicht wiederholen darf, der beim Euro gemacht wurde. Der wurde ja geradezu hinter dem Rücken der Bevölkerung eingeführt. Ich war damals für eine Volksabstimmung. Sie hätte die Eliten gezwungen, aus ihrem Elfenbeinturm herauszukommen und im Dialog mit den Menschen für den Euro zu werben. Nun, bei der EU-Erweiterung dürfen wir nicht wieder über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden. Über Verträge, die den Charakter des Staates verändern, etwa durch Abgabe von Souveränität, sollte es Volksentscheide geben. Gewiss, solche Referenden bergen Risiken. Dennoch bin ich dafür. Denn sie zwingen die Eliten, sich auch zu Hause mit der Europapolitik auseinander zu setzen und auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen. Und das ist bisher ja nicht der Fall. Allerdings ist ein solches Referendum derzeit in Deutschland nicht möglich. Dazu müsste die Verfassung geändert werden."

Durch die deutsche Classe politique ging ein eigentlicher Aufschrei der Entrüstung. Namentlich Fischer wandte sich während Tagen vehement gegen Verheugens Vorschlag, obwohl der Aussenminster im Mai in seiner Berliner Rede zur Zukunft der EU noch deren mangelnde Akzeptanz als Folge fehlender Mitsprachemöglichkeiten der Bürger in der Union beklagt hatte.

(Quelle: Europa-Magazin, Kurzinfos 3/00)

Tierschutz: Minimalstandards der EU blockieren höhere nationale Standards

Glenn Emmerson Forster, Vorsitzender der britischen “Jugend gegen die EU":

“1995 wies die konservative britische Regierung darauf hin, ein Verbot von Lebendexporten sei "nicht mit der Europäischen Gesetzgebung vereinbar". Die Labour Partei wurde 1997 u.a. auch gewählt, weil sie eine Politik des Verbots von Lebendexporten versprach. Nach der Wahl bestand die Politik der Labour Regierung darin, auf einen Gerichtspräzedenzfall zu warten. Das Urteil vom März 1998 entschied, dass britische Verbote illegal sind, da existierende Gesetze in Brüssel bereits Minimalstandards festgelegt haben. Die öffentliche Meinung will jedoch ein Verbot solcher Transporte, die Regierung will diese ebenfalls unterbinden, ein Verbot ist jedoch wegen der Binnenmarkt-Regelungen nicht möglich. Wegen der EU kann Grossbritannien keine höheren Standards in einem weiten Bereich von Tierschutzfragen einführen. Entsprechend sind alle Jugendlichen, die in Tierschutzkampagnen arbeiten, mit der EU unzufrieden.” (Quelle: “Die Jugend im Visier - die offizielle EU-Propaganda in Grossbritannien”, www.crossnet/europa-magazin)

Genfood: EU-Länder dürfen Gesundheitsrisiko nicht mehr selbst einschätzen

Im Mai 2000 hatte Italiens Landwirtschaftsminister ein härteres Vorgehen gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel angekündigt. Das Importverbot Italiens für vier Maissorten ist nun vom EU-Wissenschaftsgremium für gentechnisch veränderte Organismen für nicht rechtens erklärt worden. Italien hätte keine Beweise für die Behauptung präsentieren können, dass diese Maissorten ein Gesundheitsrisiko seien. (DNR-EZ-Rundschreiben, 10/00, S. 19)

EU-Parlamentarier: “Propagandalawine der EU-Bürokratie, um Gegner einer supranationalen EU als ‚Antieuropäer‘ zu diskreditieren”

Jan A. Johansson, politischer Sekretär der sozialdemokratischen Abordnung Schwedens im EU-Parlament:

“Ich möchte, dass die EU zu einer reinen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit reduziert wird, in der die Parlamente der Mitgliedstaaten im Zentrum der Entscheidungen stehen. Die Befürworter eines EU-Bundesstaates und die EU-Bürokratie haben eine Propagandalawine gestartet, die jene, die keine supranationale EU wollen, als "Antieuropäer" zu diskreditieren sucht. Wie es möglich sein soll, Gegner eines Kontinentes zu sein, habe ich nie verstanden. Wer gegenüber der Weltbank als Institution kritisch eingestellt ist, ist doch auch nicht gegen die Welt.”

EU-Methode: Integrationswiderstände mit Verhandlungspaketen brechen

Jacques Delors, ehemaliger Präsident der EU-Kommission:

“Der Aufbau Europas wurde lange Zeit in nahezu geheimer Diplomatie vorangetrieben, abgeschottet von der öffentlichen Meinung in den Mitgliedstaaten. Es war die Methode der Gründerväter der Gemeinschaft, eine Art aufgeklärtes Despotentum. Kompetenz und geistige Unabhängigkeit wurden als ausreichende Legitimation zum Handeln, die Zustimmung der Bevölkerung im nachhinein als ausreichend erachtet. Das Erfolgsgeheimnis bestand darin, eine nach innen gerichtete Dynamik zu erzeugen, Integrationswiderstände durch Bündelung verschiedener wirtschaftlicher Interessen auszuräumen und Entscheidungen über umfassende Verhandlungspakete herbeizuführen". (Quelle: Entwicklungsperspektiven der europäischen Gemeinschaft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 1, 1993)

Finnischer Premier Lipponen: "Die einflussreichen Ländern der EU machen was sie wollen.”

Die deutsche Zeitschrift 'Der Spiegel': “Die zuletzt getroffenen Personalentscheidungen haben bewiesen, dass die einflussreichen Länder machen was sie wollen, wenn es um Macht geht.” Antwort von Paavo Lipponen, finnischer Premierminister: “Das stimmt und ist gefährlich". (Der Spiegel, 30/99, S. 149)

Kleinstaaten kommen in der EU zu kurz

Der finnische Aussenminister Erkki Tuomioja, über die Stellung der Kleinstaaten in der EU:

"Aber es gibt deutliche und auch ganz aktuelle Anzeichen dafür, dass wir kleinen Länder zu kurz kommen. So bei der Verteilung von Spitzenpositionen in der EU oder in der Kommission. Wir können nicht akzeptieren, dass alle wichtigen Positionen zum Beispiel in der Sicherheitspolitik für die grossen Länder oder die wichtigen Nato-Nationen reserviert sind. " (Der Spiegel, 19/2000, S. 199)

Eigennutz wird als “europäisches Interesse” verkauft

Marcell von Donat, Kommissionabeamter i.R.:

“Jeder erfahrene Eurokrat weiss, mit welcher Skrupellosigkeit die Regierungen ihre Eigeninteressen [in der EU] durchzuboxen versuchen. Hart fordernde Regierungen richten erheblichen Flurschaden an. Die Klügeren unter den Regierungen können den günstigsten Zeitpunkt mit der Geduld des Jägers abwarten. Die ganz Klugen verstehen es, ihr Anliegen zum richtigen Zeitpunkt als europäisches Interesse anzumelden." (EUmagazin 9/98, S. 7)

Die EU hält sich nicht an eigenes Recht

Jochen Frowein, Vorsitzender der “Vereinigung der deutschen Staatsrechtler” und einer der “drei Weisen” im Fall der Sanktionen gegen Österreich:

Er bestätigte auf eine Anfrage des prominenten österreichischen Staatsrechtlers Günther Winkler, dass er die Sanktionen der EU-Staaten gegen Österreich für rechtswidrig halte: “Ich habe selbst in verschiedenen Gremien auf die nach meiner Auffassung vorhandene Rechtswidrigkeit (der Sanktionen) hingewiesen.” Damit bestätigt sich die Vermutung, dass die “drei Weisen” ihr Gutachten mehr aus politischer Gefälligkeit denn aus voller Überzeugung so formuliert haben. (“Die Presse” vom 8.11.2000)

Auch der kürzlich aus dem Amt geschiedene Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht Professor Paul Kirchhoff hat die Sanktionen der EU-Staaten gegen Osterreich heftig kritisiert. Insbesondere die deutsche Beteiligung hieran verstosse nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen die deutsche Verfassung.

Luxemburgs Premier Juncker zur Entscheidungskultur an den EU-Regierungskonferenzen

Jean-Claude Juncker:

"Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (Der Spiegel, 52/1999, S. 136)

EU-Bürokraten-Elite im Entstehen

Jan A. Johansson, politischer Sekretär der sozialdemokratischen Abordnung Schwedens im EU-Parlament:

“In Brüssel ist eine EU-Elite-Klasse im Entstehen - man braucht gute Kontakte, wenn man einen Fuss als Praktikant in die EU-Maschinerie halten will oder wenn man Informationen über freie Stellen bekommen will. Da bekanntlich Kinder mit einer recht hohen Wahrscheinlichkeit dieselben Jobs wie ihre Eltern wählen, ist eine sich in Brüssel selbst reproduzierende Bürokratenelite im Entstehen, die ihr privates Leben in einem Wohlstand verbringt, der vor den Belgiern abgeschirmt bleibt. Tendenzen in diese Richtung sind im heutigen Brüssel deutlich zu erkennen. Und der Einfluss der Beamten auf die Politik ist nicht unwichtig.” (Quelle: Forum für direkte Demokratie / www.crossnet.ch/europa-magazin)

Sozialdemokratie im Sold eines neuen europäischen Imperialismus

Daniel Bensaïd, französischer linker Vordenker:

“Die Einbindung der sozialdemokratischen Eliten in die höheren Ränge der Staatsverwaltung, die Chefetagen von Industrie und Finanzwelt und in das privatwirtschaftliche Milieu verdichtet sich im selben Mass, wie ihre Anbindung an die Welt der Arbeit sich lockert. Angesichts der Unentschiedenheit einer europäischen Protobourgeoisie, die noch zwischen den Polen ihrer jeweiligen nationalen Basis, ihrer transnationalen Beziehungen und ihrer europäischen Interesse hin- und herschwankt, hat die Sozialdemokratie systematisch die Aufgabe übernommen, das liberale Feuer von Maastricht und Amsterdam anzufachen. So verhält sie sich vorerst wie der Generalbevollmächtigte des neuen europäischen Imperialismus". (Quelle: Le Monde diplomatique, Dezember 1998).

Korruption in EU-Verwaltung blüht auch unter Hoffnungsträger Prodi weiter

Nach dem unrühmlichen Abgang der Kommission Santer trat die neue Mannschaft unter Präsident Romano Prodi mit dem Vorsatz an, dem Betrug in der Verwaltung den Riegel zu schieben:

“Der Europäische Rechnungshof weigert sich abermals, dem Europäischen Parlament zu empfehlen, die Europäische Kommission für das Haushaltsjahr 1999 zu entlasten. Der Rechnungshof kann nicht erkennen, dass sich am Verhalten der Kommission etwas geändert habe. Angesichts der immer noch unannehmbar hohen Fehlerrate könne er der Kommission keine Zuverlässigkeitserklärung für die im vergangenen Jahr abgewickelten Zahlungsvorgänge ausstellen. Rechnungshofpräsident Jan Karlson zeigte sich erstaunt, dass die Prodi-Kommission nicht mehr unternommen habe, um einen grundsätzlichen Wandel herbeizuführen.” (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.11.2000)

Der EU-Verwaltung fehlt Transparenz und Medienkontrolle

Jens-Peter Bonde, EU-Parlamentarier für die dänische Juni-Bewegung, Fraktionspräsident "Europa der Demokratien und der Vielfalt":

“Die Kommission und ihre Chefbeamten haben immer noch die völlige Kontrolle über die Informationen und sie bedienten sich dieses mächtigen Machtinstrumentes freizügig. Die Informationskontrolle ist Teil des Korpsgeistes der verschiedenen Generaldirektionen. Dieser Geist ist gegenüber aussen und innen sehr wirksam. Deshalb ist die Antwort auf die Forderung nach einer besseren EU-Verwaltung die Einführung einer völligen Transparenz der EU-Verwaltung. Die Transparenz der Verwaltung ist um so wichtiger, als die Kommission sehr weit weg von den Mitgliedstaaten residiert. Wenn etwas Unregelmässiges in einem Mitgliedstaat geschieht, ist die Presse sofort da. In Brüssel gibt es jedoch nicht genügend Journalisten, die einen unabhängigen, kritischen Recherchier-Journalismus betreiben würden.” (Quelle: Europa-Magazin: “Korruption in der EU-Kommission” 2/00; www.europa.crossnet.ch)

 

Nationale Parlamente sollen unbürokratisch über Integration bestimmen

Jan A. Johansson, politischer Sekretär der sozialdemokratischen Abordnung Schwedens im EU-Parlament:

“Die Kooperation in Europa muss auf der Idee der Zusammenarbeit von Demokratien beruhen. Die fünf nordischen Länder hatten während Jahrzehnten den freien Personenverkehr und einen freien Markt realisiert. Es handelte sich um eine sehr unbürokratische Zusammenarbeit, die keine demokratiepolitische Probleme verursachte. Wenn manche Staaten in bestimmten Bereichen eine zusätzliche Integration wünschen, soll es an ihren Parlamenten liegen, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.” (Quelle: Forum für direkte Demokratie / www.crossnet.ch)

Stoiber und Kohl: Innenpolitik wird weitgehend von Brüssel dominiert

Mindestens 60 Prozent der deutschen Innenpolitik, sagt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), werden heute in Brüssel gemacht. (Quelle: Der Spiegel Nr.52/1999, Artikel “Brüsseler Republik”)

Noch einen höheren Prozentsatz beziffert der ehemalige Deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl: “70 Prozent der deutschen Innenpolitik werden in Brüssel gemacht.” (Quelle: Der Spiegel Nr.2/1998, S. 27).

Fast jedes zweite deutsche Gesetz hat seinen Ursprung in Brüssel

Dr. Martin Bangemann, 1991 Vizepräsident der EG-Kommission:

 “Nur wenige Bürger wissen, dass fast jedes zweite deutsche Gesetz seinen Ursprung in Brüssel hat. Auch Politiker und Verantwortliche in Verbänden, Gewerkschaften sowie Industrie und Handel stellen zunehmend fest, dass die Rahmenbedingungen für sie nicht mehr in Bonn, sondern in Brüssel gesetzt werden. Dies liegt daran, dass die Verordnungen und Richtlinien der EG erst dann Gegenstand öffentlicher Debatten sind, wenn sie im Rat zur Entscheidung anstehen und von ihnen nachteilige Folgen befürchtet werden. Es ist mittlerweile auch den nationalen Parlamentariern bewusst, dass sie eine EG-Richtlinie nicht mehr ändern können, sondern nur für die fast wortgetreue Umsetzung in ein nationales Gesetz zuständig sind. Was dann als Bundesgesetz veröffentlicht wird, stellt sich erst bei näherem Hinsehen als EG-Massnahme heraus." Seither kamen über 21 000 Rechtsakte hinzu und die Richtlinien lassen den Mitgliedstaaten immer weniger Spielraum. (Quelle: Martin Bangemann in seinem Vorwort zum Buch "Brückner Michael: Europa transparent - Informationen, Daten, Fakten, Hintergründe; Heidelberg, Decker und Müller, 1991)

Österreich hat durch EU-Beitritt die demokratische Legitimation, seine Souveränität und seine Neutralität verloren

Der österreichische Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Ludwig Adamovich: “Die Republik Österreich muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass alles Recht in Österreich vom Volk ausgeht, d.h. demokratisch legitimiert ist.”

Zweiter Präsident des Österreichischen Nationalrates a.D. Dr. Heinrich Neisser: “70 bis 80 Prozent unserer Gesetze werden in Brüssel gemacht.”

Dr. Hannes Androsch: “In Wirklichkeit sind wir längst bei der NATO, nur sagen darf man es noch nicht.”

 (Quelle: “Der Kurier” 2000-11-29 10:11

 

Stärkung des EU-Parlaments führt nicht zur Demokratisierung der EU

Jan A. Johansson, politischer Sekretär der sozialdemokratischen Abordnung Schwedens im EU-Parlament:

“Tatsache ist, dass die EU immer mehr politische Entscheidungskompetenzen von den Mitgliedstaaten aufsaugt. Das Interesse der Wähler entspricht aber keineswegs dieser Stärkung von Kompetenzen auf EU-Ebene. Wahlen fürs EU-Parlament haben eine vorwiegend innerstaatliche Bedeutung. Der Wähler betrachtet sie als Gelegenheit, um seine Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung auszudrücken. Die Plattformen der EU-weit organisierten Parteien interessieren ihn dabei nicht. Die innerstaatlichen Wahlen dominieren weitgehend das politische Leben, während die Wahlen fürs EU-Parlament kaum interessieren. In einer solchen Situation ist jede Kompetenzverlagerung hin zum EU-Parlament und zur EU-Ebene eine Verlagerung weg von der demokratisch kontrollierten Ebene hin zur bürokratischen Ebene.” (Quelle: Forum für direkte Demokratie / www.crossnet.ch)

Europäischer Gerichtshof hebelt nationale Verfassungen aus

Der kürzlich aus dem Amt geschiedene Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht Professor Paul Kirchhoff äussert grösste Bedenken zu den Plänen für eine EU-Grundrechtscharta:

Die ihm bekannten Pläne liefen auf einen Bruch mit bisherigen Grundrechtsvorstellungen, eine Verpflichtung der Einzelstaaten hierauf, damit einen Bruch mit ihren Verfassungen und schliesslich auf eine Aushebelung der nationalstaatlichen Verfassungsgerichtsbarkeit zugunsten des Europäischen Gerichtshofes hinaus, der bislang alle Richtlinien der EU bedenkenlos gutgeheissen und bekanntermassen politisch im Sinne der EU geurteilt hat. (“Zeit-Fragen” 29.5.2000)

Wie das "Subsidiaritätsprinzip" in der EU ins Gegenteil umschlägt

 Es ist dem Schweizer Professor Peter Bohley, Ordinarius an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich und Direktor des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts zu verdanken, dass jetzt erstmals in dieser Klarheit aufgezeigt wurde, welche Fallstricke in diesem Vertragswerk vorhanden sind:

"Ironischerweise wurde sein Artikel „Europäische Einheit, föderatives Prinzip und Währungsunion: Wurde in Maastricht der richtige WEG beschritten?“ in einer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ veröffentlicht. Zu Beginn seines Artikels weist Bohley darauf hin, dass Europa, wenn schon, dann aber föderalistisch strukturiert sein muss. Dabei müssten dann zwei gegenläufige Tendenzen ins Gleichgewicht gebracht werden: So müsse den Problemen der Gegenwart Rechnung getragen werden, dennoch dürfe das Gesamtmass an Zuständigkeiten nicht das Niveau eines zentralistischen Staates erreichen. Dieses mache alleine schon die Grösse der EU notwendig. Einer der wichtigsten Pfeiler der Maastrichter Verträge ist das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, das heisst, etwas vereinfacht gesagt, dass die reichen Länder den armen helfen. Bohley führt hierzu aus: “Geradezu zum Gegenteil des vermeintlich Gewollten kann die Bezugnahme auf das Subsidiaritätsprinzip führen, wenn sie wie in Art. 3b, Abs. 2 des EU-Vertrages formuliert ist. Es führt dann zur Verlagerung von Kompetenzen vom Schwachen, der Hilfe Bedürftigen, zum Starken, die Hilfen (Subsidien) Austeilenden. Im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip in seiner geläufigen Interpretation als Kompetenzbegrenzungsprinzip „nach oben“ weitet denn auch der EU-Vertrag in seinem Artikel 3 und in den 53 (!) Artikeln 117 bis 130y die Kompetenzen der europäischen Union auf Bereiche aus, die nach föderalistischem Verständnis im Zuständigkeitsbereich der Einzelstaaten bzw. der Kommunal- und Länderebene dieser Einzelstaaten verbleiben müssten- wie zum Beispiel das Erziehungswesen, des „Kulturlebens in den Mitgliedstaaten“, die Berufsausbildung, das Gesundheitswesen, der Verbraucherschutz, die Entwicklung der Regionen usw. Zudem gibt es noch als Generalklausel den Artikel 235 des EU-Vertrags, der es den Organen der europäischen Zentralebene (Rat, Kommission und europäisches Parlament) erlaubt, sich nach eigenem Gutdünken auch solche Befugnisse anzueignen, die „in diesem Vertrag... nicht vorgesehen“ sind."

 

Konsumenten sind die Verlierer in der EU

EU-Kommissarin Emma Bonino:

“Die Verbraucher sind bisher immer zu kurz gekommen in der Europäischen Union" (Spiegel 44/1997, S. 72).

Keine Kostenwahrheit beim Verkehr in der EU

Alt-Bundesrat Otto Stich:

"Wir müssen den Strassenverkehr so verteuern, dass die Schiene konkurrenzfähig wird. Leider läuft die Entwicklung da in die verkehrte Richtung. Ich wäre bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU für eine härtere Haltung und mehr Kostenwahrheit gewesen. Auch der Flugverkehr sollte verteuert werden. Das schafft einen gewissen Distanzschutz für lokale Unternehmen und sichert Arbeitsplätze" (WWF magazin 4/99, S. 37).

Hohe EU-Mehrwertsteuer fördert Arbeitslosigkeit

Alt-Bundesrat Otto Stich:

"Als ich im Bundesrat war, habe ich mich für eine Energiesteuer statt der Mehrwertsteuer stark gemacht. Ist die Mehrwertsteuer so hoch wie in der EU, fördert man nur die Arbeitslosigkeit. Eine Energiesteuer hilft Energie sparen und schafft auch neue Arbeitsplätze" (WWF magazin 4/99, S. 36)

Nationale Parlamente vertreten Bürgerinteressen wirkungsvoller als EU-Parlament

Jan A. Johansson, politischer Sekretär der sozialdemokratischen Abordnung Schwedens im EU-Parlament:

“Die 15 heutigen EU-Mitgliedstaaten haben 370 Millionen Einwohner. ... Wenn alle elf heutigen Beitrittskandidaten mitmachen, werden daraus 476 Millionen Einwohnen in 26 Mitgliedstaaten. 700 EU-Parlamentarier auf 476 Millionen Einwohner bedeutet, dass jeder Parlamentarier 680 000 Bürger vertreten würde. Diese wären auf Grund der Parteizugehörigkeit und dem Proporzwahlrecht noch über weite Gebiete verstreut. Viele Gruppen und Meinungen, selbst ziemlich grosse Parteien werden überhaupt nicht repräsentiert sein. In Schweden, mit 13 Sitzen, würde eine politische Partei über 7.7% der Stimmen machen müssen, um überhaupt einen Sitz zu gewinnen. Die Schlussfolgerung daraus ist klar: Wenn das EU-Parlament einen Zuwachs an politischer Macht gewinnt, wird der Graben zwischen Politikern und Bürgern tiefer sein als der Grand Canyon.” (Quelle: Forum für direkte Demokratie / www.crossnet.ch)

Der Euro ist kein geeignetes Mittel für den sozialen Ausgleich in Europa

Deutscher Bundesbankchef Tietmeyer über den Euro:

“Die Währungsunion schafft eine grössere Transparenz und verschärft dadurch den Wettbewerb." (NZZ. 20.8.99, S. 21)

Enttäuschte Schweden wollen auf Euro verzichten

Hatten Ende 1994 noch 52,5 Prozent der Schweden für eine Mitgliedschaft gestimmt, so sind die EU-Gegner inzwischen deutlich in der Mehrheit. Aus Sicht vieler Schweden brachte die Zugehörigkeit zur Union keine Verbesserungen in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt oder im sozialen Bereich - im Gegenteil. Trotz eines rigorosen Sparkurses, der zunächst im Lande vielfach auch akzeptiert wurde, stieg die Arbeitslosigkeit inzwischen auf die Rekordmarke von 13 Prozent (1994: 8,0 Prozent, 1989: 1,4). Auch die Staatsverschuldung wuchs weiter rapide an. Das Argument von Befürwortern der Union, ohne EU-Beitritt wäre alles noch schlimmer geworden, wird in der Öffentlichkeit akzeptiert. Derzeit konzentriert sich die schwedische EU-Debatte vor allem auf ein Thema - die geplante Europäische Wirtschafts-und Währungsunion (EWU). Die sozialdemokratische Minderheitsregierung hatte seinerzeit bewußt offengelassen, ob man teilnehmen werde - zunächst sollte der Beitritt zur EU selbst über die Bühne. Inzwischen wird der Gedanke einer EWU-Teilnahme des Landes laut Umfragen nur noch von 21 Prozent der Schweden unterstützt. Eine EWU-Mitgliedschaft, so das Hauptargument der Kritiker, würde den eigenen Manöverspielraum zur Bewahrung wenigstens der Grundpfeiler des schwedischen Wohlfahrtsstaates noch weiter einengen. (Quelle: Berliner Zeitung, 7.10.1996)

Der Euro ist verkapptes Instrument zur Schaffung des “europäischen Bürgers”

Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg:

“Halten die Leute 2002 erst einmal die Banknoten und Münzen des Euro in den Händen, dann bildet sich bald ein neues Wir-Gefühl: wir Europäer" (Der Spiegel, 52/1999, S. 136)

Schweiz als Angelpunkt eines anderen Europas

Kristian Groth, Vorstandsmitglied der Junibewegung Dänemark, kurz vor der Abstimmung der Dänen über die Einführung des Euros:

“Die Schweizerinnen und Schweizer haben eben einem neuen Zusammenarbeitsvertrag mit der EU zugestimmt. Das Vertragswerk stellt die Schweizerinnen und Schweizer bezüglich Beziehungen zur EU offenbar zufrieden. Wie in der Financial Times zu lesen war, befürworten nur 21% der Schweizerinnen und Schweizer einen EU-Beitritt. Die Schweiz zeigt - angesichts ihrer geographischen Lage - dass es möglich ist, ausserhalb der EU zu leben. Manche Dänen befürchten, bei einem Nein (zum Euro) aus der EU geworfen zu werden und dass es jenseits der EU keine Alternativen gebe. Die Schweiz ist in diesem Zusammenhang nicht nur ein wichtiges Symbol für die Möglichkeit, EU-frei zu leben. Die Schweiz wäre auch ein möglicher Partner ausserhalb des Euros und sogar ausserhalb der EU. Sie würde zur Sprosse in der Leiter der Europäischen Integration: man könnte sich eine neue EFTA-Art der Kooperation zwischen Dänemark, Norwegen, Schweden, Island, der Schweiz und Grossbritannien vorstellen - mit der Möglichkeit, die ost- und mitteleuropäischen Länder daran zu beteiligen.” (Quelle: Europa-Magazin “Zum Euro-Referendum in Dänemark”)
 

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