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Gerechte Preise und Ernährungssicherheit bei der Milch
NBKS ruft zum Milchstreik auf, um die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten
von Diethelm Raff, 12.03.2006
Das
Ende fast aller Bauern und unserer einheimischen Produktion innerhalb weniger
Jahre ist vorauszusehen Die übriggebliebenen Bauern und die kritischen
Konsumenten müssen sich schnell organisieren um das zu verhindern. Dies ist an
einer Veranstaltung der
Neuen Bauernkoordination
Schweiz (NBKS) in Schänis am 9. März 2006 allen Anwesenden vor Augen
geführt worden. Die Bauern sind das Herzstück der Gesellschaft. Denn sie
versorgen mit weit überdurchschnittlichem Einsatz die Bevölkerung mit
ausreichend frischen und gesunden Nahrungsmitteln. Die Bauern bilden in
besonderem Mass das uneigennützige Gefühl von Verantwortung für das Ganze aus,
das in der Demokratie nötig ist.
Gefahr: Todesstoss für alle Bauern
Nationalrat
Elmar Bigger stellte fest, dass 1965 noch 165'000 Bauernhöfe, 1985
100'000 und 2005 noch 60'000 Höfe in der Schweiz existierten. Offiziell führen
die Freihandelsabkommen mit der EU zu einem Abbau auf höchstens noch 30'000
Betriebe (NZZ am Sonntag 12. März 2005). Die Welthandelsrunde der
Welthandelsorganisation WTO, die die Zölle abbauen will, halbiert auch nach
offiziellen Studien die Betriebe noch einmal. In Wirklichkeit kann kein einziger
Bauer in der Schweiz zu Weltmarktpreisen von 25 Rappen wie in Neuseeland für den
Liter Milch existieren. Auch die Bauern in den EU-Ländern würden mit diesen
Abkommen vollkommen ausradiert. Mit dem Todesstoss für die Bauern ginge ebenso
der gesamte vor- und nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft zugrunde. Das
heisst, dass 12 % der schweizerischen Produktion zerstört wird. Mit dem Sterben
der Bauern würde der gesamte ländliche Raum in der Schweiz aufgegeben. Genau das
plant aber bereits das Bundesamt für Raumentwicklung und die ideologische
Denkfabrik der Grosskonzerne, die Avenir Suisse. Bevor alle Bauernhöfe leer sind
und wir keine eigene Ernährung mehr haben, müssen ganz besondere Massnahmen
ergriffen werden.
Europaweiter Milchstreik für die Erhaltung des Bauernstandes?
In der heutigen krisengeschüttelten Welt, in der von den Grossmächten USA
und England 2001 ein 30jähriger Krieg auch mit Atombomben als Angriffswaffen
ausgerufen worden ist, brauchen wir eine krisenfestere Ernährungsgrundlage.
Diese soll uns mit den Freihandelsverträgen genommen werden. Dagegen braucht es
von Bauern und Konsumenten entschiedener Widerstand.
Romuald Schaber als Präsident des Bundes Deutscher Milchviehhalter rief
dazu mit anderen Referenten auf. Schaber hat bereits 30% der Deutschen
Milchviehhalter organisieren können. Sie kämpfen für eine einheimische
Produktion, die nur bei kostendeckenden Preisen möglich ist. Falls das nicht
erreicht wird, werden sie einen
europaweiten
Milchstreik durchführen. Dazu ist im November 2005 der
European Milkboard
gegründet worden, an dem 11 Länder teilnehmen. ”Wir müssen die Dinge wieder in
die eigene Hand nehmen. Wir lassen uns nicht von Politikern, Grosshandelsfirmen
und internationalen Abkommen abschaffen.” Schaber wies darauf hin, dass auch
Grossbetriebe mit 1000 Kühen in der ehemaligen DDR mit den heutigen Preisen
nicht mehr existieren können. Und diese Preise sollen jetzt noch weiter gesenkt
werden. Man kann nicht weiter zuschauen.
Flexibilisierung, Spezialisierung ist kein Ausweg
Bauer und Nationalrat Elmar Bigger wies darauf hin, dass die von den
Bauernverbänden, ”Beratern” und von Politikern propagierte Spezialisierung und
Flexibilität von den Bauern gar nicht geleistet werden kann und nur für wenige
einen Ausweg bietet. Man fordert von den Bauern Eigenverantwortung, obwohl man
Abkommen schliesst, mit denen kein Bauern mehr existieren kann. So kann man den
Bauern eine persönliche Verantwortung für ihren Niedergang zuschieben, den die
Politiker bewusst hervorrufen – unter dem Einfluss der Grosskonzerne und deren
ideologischem Arm, der Avenir Suisse. Schaber machte darauf aufmerksam, dass in
der ganzen EU dasselbe falsche Spiel gespielt wird. Man behauptet überall, man
müsse Nischen finden. In der Schweiz werden im Jahr 2008 die Quoten für die
Milch aufgehoben, so dass der Kampf aller gegen alle entfacht wird, obwohl die
Milch gar nicht mehr zu einem kostendeckenden Preis verkauft werden kann. Im
Jahr 2013 werden alle Beiträge für Milch und Milchprodukte gestrichen, so dass
spätestens in diesem Jahr bei dem tiefen Weltmarktpreis die einheimische
Produktion zerstört ist.
Abschaffung der Selbstversorgung ist verfassungswidrig
Die geplante Abschaffung der Selbstversorgung und die Zerstörung des
ländlichen Raums ist verfassungswidrig. In Art. 104) wird festgelegt: “Der Bund
sorgt dafür, dass die Landwirtschaft … einen wesentlichen Beitrag leistet zur a)
sicheren Versorgung der Bevölkerung und c) dezentralen Besiedelung des Landes”.
In Artikel 102 (Landesversorgung) erhält der Bund die Pflicht, auch vorsorgliche
Massnahmen zu treffen, um “für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer
Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen” die Versorgung des Landes
sicherstellen zu können: Laut Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung,
(S. 1101) besteht diese vorsorgliche Pflicht also für den Fall von “Störungen
auf dem Weltmarkt, Missernten oder machtpolitisch bedingter Drohung von
Importbeschränkungen”. Die geforderte “Öffnung der Agrarmärkte”, also die
Abschaffung des Schutzes für die eigenen Produktion, steht den genannten
Verfassungsartikeln entgegen. Die Schweizer Bauern können zu den tiefen
Weltmarktpreisen nicht produzieren und müssen meist hoch verschuldet aufgeben.
Wir liefern uns damit derselben Situation wie im 1. Weltkrieg aus, als die USA
Nahrungsmittel in Genua blockieren liessen, um politische Forderungen in der
Schweiz durchzusetzen. Die Verfassungswidrigkeit dieses gezielten Vorgehens
müssen Konsumenten und Bauern einklagen.
Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel statt heimische Produktion
Der Präsident der NBKS, Hans Stalder, wies darauf hin, dass mit der
Abschaffung der eigenen Produktion alle bestehenden Forderungen an die
Gesundheit der Nahrungsmittel aufgehoben werden, Unter anderem wird die
gentechnikfreie Nahrungsversorgung, wie sie vor kurzem erst in einer
Volksabstimmung festgelegt wurde, aufgehoben. Denn die Nahrungsmittel sollen aus
den südlichen Ländern unter der Regie von Grosskonzernen mit viel Energieaufwand
in die Schweiz gekarrt werden. Dort herrscht aber nur das Gewinnstreben, denn
diese Länder haben keine Chance, gegen die Grosskonzerne gesunde
Lebensmittelproduktion durchzusetzen.
Gezielte Vorbereitung für die Ausschaltung der Selbstversorgung
Das bewusst geplante Sterben des Bauernstandes zeigt sich auch im Bestreben,
den Schutz der fruchtbaren Flächen durch das Raumplanungsgesetz von 1992
aufzuheben, obwohl die Versorgung der Bevölkerung nur mit diesen Flächen
ermöglicht werden kann.Die bewusste Planung des Niedergangs der Bauern zeigt
sich auch im geplanten Boden- und Pachtrecht innerhalb der Agrarpolitik 2011,
die ab Anfang 2008 gültig sein soll. Peter Kistler, Vize-Präsident der
IG Hochwasserschutz Linth, führte aus, dass darin die Kommissionen zum
Schutz vor zu hohen Pachtzinsen abgeschafft werden, ebenso die Festlegung von
einer Höchstverschuldung auf einem Betrieb. Das kann nur dazu dienen, die Bauern
in den Konkurs zu treiben. Ebenso wird die Direktzahlung auf Betriebe
beschränkt, die mehr als 1,25 Arbeitsplätze bieten. Bisher waren es 0,75. Allein
damit reduziert sich die Anzahl Betriebe von derzeit 60'000 auf 31'000. Die
Bauern, die auf Anraten der Politik “flexibel” reagierten” und einem Nebenerwerb
nachgingen, können ohne diese Direktzahlungen nicht leben. Es sei daran
erinnert, dass diese Direktzahlungen eingeführt worden sind, um die Preise für
die landwirtschaftlichen Produkte senken zu können (zum Beispiel beim Liter
Milch von 1.07 Franken 1992 auf heute 70 Rappen). Man erklärte, die nicht
kostendeckenden Preise für die Bauern würden durch die Direktzahlungen vom
Steuerzahler bezahlt, wenn der Bauer dafür gesund produziert. Heute wirft man
den Bauern vor, sie würden dem Volk auf der Tasche liegen und setzt mit diesem
Argument unsere Ernährungssouveränität aufs Spiel. Die Direktzahlungen dienen im
übrigen dazu, den Bauern immer weitere Vorschriften aufzuzwingen und sie so als
freien Beruf auszuschalten. Die Bauern sind ständig auf das Wohlwollen der
Agrarbürokratie mit den vielen Kontrolleure angewiesen, die inzwischen 1
Milliarde Franken pro Jahr kostet, wie Elmar Bigger ausführte. Peter Kistler
wies darauf hin, dass der Bauer für einen Liter Milch Kosten in Höhe von 1.12
Franken hat. Auch mit Melkrobotern können diese Kosten nicht so weit gesenkt
werden, dass ein angestrebter Preis von 43 Rappen kostendeckend erwirtschaftet
werden könnte. Er warnte die Bauern davon, sich zu verschulden, um durch
Investitionen mit diesen Preisen mithalten zu können. Das sei aussichtslos.
Gemeinsame Lösung statt Kampf aller gegen alle
Mancherorts wird den Bauern erklärt, sie könnten ihre Kosten durch Importe
aus dem Ausland senken. Peter Kuster, Milchbauer mit 150 Stück Vieh, wies
darauf hin, dass 40% der Kosten durch Futtermittel zustande kämen. Die im
Ausland billigeren Medikamente könnten kaum Kosten sparen, weil sie vom Tierarzt
verabreicht werden müssten, für den die meisten Kosten anfallen. Die
Pflanzenschutzmittel sind nur billiger, falls noch Patente darauf sind – auch
diese fallen kaum ins Gewicht. Die Traktoren sind einige Hundert Franken im
Ausland billiger, doch der Aufwand ,um sie von dort zu holen und den Vermittler
zu bezahlen, dazu noch die fehlende Garantie machten die Einsparungen minimal,
wenn sie überhaupt noch bestehen. Reparaturen und Ersatzteile müssten sowieso in
der Schweiz einbezogen werden. Er wies besonders darauf hin, dass mit dieser
egoistischen Haltung, für sich ein wenig zu sparen, die Schweizer Betriebe in
den Ruin getrieben werden.
Wenn die Schweiz mit der Selbstversorgung ihre politische Unabhängigkeit
gegenüber Grosskonzernen und Grossmächten wie den USA bewahren will und darüber
hinaus die Ernährung der Bevölkerung in schwierigen Zeiten sicherstellen will,
dann müssen dringend Massnahmen getroffen werden.
Gerechte Preise für Nahrungsmittel
Selbstverständlich braucht es dazu Grenzen, durch die die Preise für
Nahrungsmittel so hoch gehalten werden, dass die Bauern davon leben können.
Warum soll das nicht möglich sein? Für die Nahrungsmittel gibt man in der
Schweiz durchschnittlich nur noch 8% des Einkommens aus. Es ist nicht
einleuchtend, warum man zugunsten einer sicheren Versorgung auch in Krisenzeiten
nicht 9% oder 10% dafür ausgeben sollte. Die Versicherungen kosten jeden
einzelnen viel mehr.
EU: 80% der Betriebe sollen verschwinden
Die Ernährungssicherheit in den EU-Ländern ist genauso gefährdet. Romuald
Schaber erklärt, dass 90% der Milchbauern in Deutschland eine ungenügende
Eigenkapitalbildung aufweisen. 70% leben von der Substanz. Das liegt daran, dass
ein 40-Kuhbetrieb 44 Eurocent Vollkosten pro Liter Milch hat, ein
1000-Kuhbetrieb 40 Eurocent. Im Moment erzielen die Bauern aber nur 28 Cent. Die
Eu will aber den Preis auf 21 Cent absenken, was mit der Milchprämie von 3,5
Cent 24 Cent Erlös bedeutet. Die Eu-Kommission ist heute so weit, dass sie offen
erklärt, weitere 80% der derzeitigen Bauernbetriebe in der Eu sollten
verschwinden. Es ist die Frage, ob die Bauern dieser Kampfansage an ihr Dasein
weiterhin einfach zuschauen wollen.
Ziel der niedrigen Preise: höhere Gewinne für die Konzerne
Was ist der Grund für diesen Strukturwandel? Schaber ist überzeugt, dass es
um die 5 oder 6 Konzerne der Milchindustrie geht (wie Danone, Nestle, Parmalat,
Nordmilch, Emmi), die in Übersee billig produzieren und in der Eu teuer
verkaufen wollen – auf Kosten der Bauern. Ein Beispiel dafür ist der Vergleich
zwischen Kanada und den USA. Die Bauern in Kanada erhalten dank eigener
Initiative in den 60er Jahren und guter Organisation 48 Cent pro Liter Milch,
die Bauern in den USA 25 Cent. Die Konsumenten müssen in beiden Ländern gleich
viel bezahlen. Der Gewinn bleibt bei den Konzernen.
Selbstorganisierung der Bauern
Schaber schlägt nun vor, ähnlich vorzugehen die die kanadischen Bauern in
den 60er Jahren. Die Bauern selbst sollen die Menge Milch bestimmen, die
abgeliefert wird, so dass sie einen angemessenen Preis erhalten. Sie sollen im
EU-Raum keine Milch mehr unter 40 Cent abgeben. Die eigene Organisation
verhandelt mit den Molkerein. In einer Urabstimmung bestimmen die Bauern, ob sie
mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden sind. Falls zu wenig geboten wird, treten
die Bauern in einen Milchstreik, falls sich schon vorher 50% zu einer solchen
Massnahme bereit erklärt haben.
Schaber
sieht wie die Mehrheit der Bauern in der Eu keine andere Möglichkeit mehr, will
man sich nicht widerstandslos schlachten lassen. Obwohl es jedem Bauern wehtut,
die Milch wegleeren zu müssen, sieht er keine andere Möglichkeit. Von 2001bis
2004 haben die Bauern in der EU 18% weniger für einen Liter Milch erlöst. Das
heisst, dass ein Bauer im Jahr 2004 60 Tage lang umsonst gearbeitet hat. Falls
die Bauern eine Woche lang auf ihre Milch verzichten müssen und dafür 0,5 Cent
mehr bekommen, haben sie keinen Verlust.
Die Bauern brauchen einen Aussenschutz, um die Nahrung produzieren zu können.
Den erhalten sie, wenn die Bauern gut organisiert und kampfbereit sind. Schaber
weist darauf hin, dass der Milchstreik ein gutes Beispiel für alle
Nahrungsmittel ist. Der Streik kann besonders erfolgreich sein, weil die
Molkerein auf die Milch angewiesen sind. Beim mehrtägigen Stromausfall in Teilen
Nordrhein-Westfalens waren die Molkerein sehr bemüht darum, so bald wie möglich
wieder Milch zu erhalten. Sie sind auf die Zufuhr angewiesen, weil sonst ihre
Joghurt-Kulturen ausfallen.
Bauern haben mehr Macht, als sie glauben
Pierre
André Tombez, Präsident von
Uniterre, einem Zusammenschluss von 2000 Milchbauern in der
Welschschweiz, unterstützt die Forderung eines europaweiten Milchstreiks.
Gruppen aus 11 europäischen Ländern wollen sich beteiligen. Tombez will, dass
die Bauern verkaufen sollen, nicht einfach an einen Abnehmer liefern. Die
Abnehmer sind die Konsumenten, nicht die Händler und den Preis sollen die
Verkäufer mit den Konsumenten bestimmen. Tombez betont, dass die Bauern mehr in
der Hand haben als sie vermuten. Deshalb solle man nur noch verkaufen, wenn der
Preis stimme. Die Menschen sind auf die Milch angewiesen. Einwände, dass die
Milch vom Ausland hereingebracht werden könne, widerspricht Tombez. Er als
Camionneur im Nebenberuf wisse, dass das logistisch nicht möglich sei. Vor allem
wenn alle europäischen Bauern streiken, können diese nicht die Schweizer
ersetzen.
Milchstreik als letzte Hoffnung für die Ernährungssouveränität
Einige Bauern und Konsumenten sehen noch nicht, wie prekär die Lage ist. Sie
machen sich noch Gedanken, ob mit einem Streik die Verarbeiter billige Ware aus
dem Ausland beziehen können. Hans Stalder macht darauf aufmerksam, dass die
Abkommen mit der WTO in 4 oder 5 Jahren genau zu diesem Szenario führen Den
geplanten Streik sieht er als einziges Mittel, um das zu verhindern. Der
Milchpreis soll in die Hände der Bauern kommen, so dass die Bevölkerung
insgesamt wieder Ernährungssouveränität erlangt.
Es ist zu wünschen, dass viele Konsumenten und Bauern erkennen, was auf dem
Spiel steht und dass nicht mehr viel Zeit ist, um handeln zu können.