Seit dem 20.06.2003 sind Sie BesucherIn Nr. Zugriffszähler

Die Frage nach der Rolle der Schweiz in der Welt stellt sich nach ihrem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen unter neuen Umständen. Die Schweiz als bündnisfreier und neutraler Kleinstaat sowie als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat aus ihrer Geschichte heraus ihre besondere Aufgabe im Dienst von Frieden, Menschenwürde und Gerechtigkeit wahrzunehmen, ohne das Land von machtpolitischen Interessen der Grossmächte instrumentalisieren zu lassen. Dieser Gefahr muss sich die Schweiz stets bewusst bleiben, um ihre Freiheit im Rahmen der zu oft als Legitimations-Feigenblatt benutzen Weltorganisation zu erhalten. - Diese News-Plattform hier vermittelt Denkanstösse und Links zum Verhältnis Schweiz-Uno. Die wohlklingenden Ideale und Verheissungen der Weltorganisation können mit ihren eigenen Schattenseiten und der Realpolitik ihrer Mitglieder oft schlecht zur Deckung gebracht werden. Aber auch innerhalb der Uno bestehen seit ihrer Gründung Tendenzen, die Machtpolitik, Korruption und Weltregierungsideologien begünstigen. Ein kritischer Blick muss dem populären und bisweilen etwas naiv scheinenden Bild einer Weltorganisation, die nichts anderes als den Weltfrieden fördere und unersetzliche humanitäre Arbeit leiste, gegenübergestellt werden.

10.01.2006 Uno-General verzweifelt an unmöglicher Mission - Urano da Matta Bacellar, Oberkommandierender der Blauhelmmission in Haiti, hat sich erschossen. Viel spricht dafür, dass er den Misserfolg des Uno-Einsatzes nicht mehr ertragen konnte. In einem Land voller Hass und Gewalt stehen die Friedenshüter auf verlorenem Posten. Mehr unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,394467,00.html

20.11.2005 Folgen des UN-Berichts über Korruption beim Programm Oil-for-Food für den Irak - Mit dem “Öl für Lebensmittel”-Programm der UN sollte die Not der Menschen im Irak unter dem Saddam-Regime gelindert werden. Doch westliche Firmen zahlten unter dem Deckmantel des humanitären Hilfsprogramms rund 1,8 Milliarden US-Dollar als Bestechungsgeld an Saddams Regime. Unter den 2000 beteiligten Firmen finden sich auch 64 deutsche. Die Korruption im Namen der Menschlichkeit beschäftigt in der Schweiz und in Grossbritannien die Staatsanwaltschaften. Für die deutsche Justiz war das bislang kein Thema. Eine "Monitor"-Recherche des Westdeutschen Rundfunks unter http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=747&sid=137

22.06.2005 Gegen das Christentum: UNO und EU als neue Ideologien - In EU-Dokumenten würden oft alle Formen von Religion in einen Topf geworfen und als fundamentalistisch und intolerant abgetan, heisst es in einem neuen Buch. Mehr unter http://www.kath.net/detail.php?id=10816&&print=yes

10.02.2005 Das Geschäft mit dem Hunger - In der Kontroverse um Gentech-Nahrung in den Ländern des Südens stellt sich Swissaid gegen die Politik der Uno. «Gentechnologie stillt den Hunger nicht»: Unter diesem Motto hat Swissaid eine Kampagne gegen Gentechnologie in der Landwirtschaft lanciert. Das Schweizer Hilfswerk stellt sich damit gegen die Politik des Welternährungsprogramms der Uno. Als vor gut zwei Jahren Millionen Menschen im südlichen Afrika unter einer Hungersnot litten, schockierte Sambia die internationale Helfergemeinschaft mit ungewöhnlicher Konsequenz: Es weigerte sich, den vom Uno-Welternährungsprogramm (WFP) gelieferten, gentechnisch veränderten Mais an die Hungernden zu verteilen. «Wir mögen zwar arm sein und keine Nahrung haben, aber wir werden unsere Bevölkerung diesem Risiko nicht aussetzen», sagte Sambias Präsident Levy Mwanawasa auf dem Höhepunkt der Hungerkrise. Mehr unter http://www.espace.ch/artikel_60556.html

07.02.2005 Schweizer Verwicklungen bei Uno-Programm: «Oil for food»: Uno-Programm mit Makeln. - Im Skandal um das Uno-Programm «Öl für Nahrung» kommt der Schweiz eine «beträchliche Bedeutung» zu. Dies hält der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth, Mitglied der untersuchenden Volcker-Kommission, in Interviews mit Sonntagszeitungen fest. Mehr unter http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/464930.html

18.01.2005 Fluthilfe - nach dem Skandaljahr 2004 die letzte Chance für die Uno - Korruption, Vergewaltigung und unfähige Blauhelme - die Uno durchlebt die schlimmste Glaubwürdigkeitskrise ihrer Geschichte. Mit der Fluthilfe in Südasien will sie auch ihren eigenen Ruf retten. Mehr unter http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,337188,00.html

08.01.2005 Makaberer Aufruf: Spenden für die Abtreibung der Überlebenden! - Ein makaberer Spendenaufruf für Südostasien ist vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen „UNFPA“ (United Nations Populations Division) ausgegangen. Die „UNFPA“ bat am 6. Januar willige Spender um die milde Gabe von umgerechnet 21 Millionen Euro für die schwergeprüften Katastrophengebiete Südostasiens. Das Geld werde für den „Wiederaufbau der Fortpflanzungs-Gesundheitsdienste“ benötigt. US-amerikanische Lebensschutzorganisationen stellten klar, daß hier Geld für Kondome, frühabtreibende Präparate und mobile Abtreibungsstationen gesammelt wird. Entdeckt unter http://www.kreuz.net/article.467.html

02.12.2004 Präventivkriege als neues UN-Prinzip - Die Vereinten Nationen stehen knapp davor, das wichtigste Prinzip, auf dem ihre Existenz begründet ist, preiszugeben: Ein Organ der Friedenserhaltung und der kollektiven Sicherheit zu sein. Nun soll die UNO nach den Vorstellungen einer Reformkommission zu einem kriegstauglichen Instrument umgerüstet werden. Die internationale Gemeinschaft, heisst es, müsse auf die Gefahren des 21. Jahrhunderts nicht nur reagieren, sondern auch vorbeugend handeln können. In der Konsequenz liefe das auf eine Verallgemeinerung der amerikanischen Präventivkriegsstrategie hinaus, wobei klar ist, wem die Definitionsmacht über die Berechtigung von »vorbeugenden« Kriegen zufiele. Die Internationalisierung der US-Kriegspolitik wäre die Vollendung der Amerikanisierung der internationalen Politik. Denn es ist kaum anzunehmen, dass die UN- »Reformer« zu der Ansicht gelangen könnten, die Gefahren des 21. Jahrhunderts gingen in erster Linie von den USA und anderen Grossmächten aus. Ein Kommentar von Werner Pirker unter http://www.jungewelt.de/2004/12-02/002.php

18.11.2004 "Oil for Food" - Alptraum einer Weltbehörde - Es war das Prestigeprojekt der Uno: "Oil for Food" sollte Saddam Hussein isolieren - ohne dass sein Volk hungern musste. Doch heute ducken sich die Verantwortlichen weg: Korruption soll das Überleben des irakischen Diktators befördert haben. Mehr unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,328326,00.html

13.11.2004 Die UNO erntet die Früchte ihrer Bevölkerungspolitik - Wenn das Kondom die Kinder abschafft, muss die Euthanasie die Alten entsorgen. Eine Studie der Vereinten Nationen sieht die Menschheit auf dem Marsch ins Altersheim. Die Bevölkerungszahlen sind weltweit am Zusammenbrechen. Mehr unter http://www.kreuz.net/article.125.html

13.11.2004 UN-Mission in Ost-Timor: Inszeniertes, ineffizientes Sicherheitstheater - Eigentlich ist gegen die UN-Friedensmission im pazifischen Inselreich Ost-Timor 1999 wenig einzuwenden. Ost-Timor oder Timor Leste ist einer der jüngsten, kleinsten und ärmsten Staaten der Welt, der erst 2002, nach Jahrhunderten der kolonialen Unterdrückung seine Unabhängigkeit erlangt hat. Der in Melbourne lebende Matthew Sleeth fotografierte den UN-Einsatz in Ost-Timor. Sleeth hat die UN-Mission kritisch unter die Lupe genommen und das dokumentarische Genre der Kriegs- und Militärfotografie als inszeniertes Sicherheitstheater und als Militärtourismus im leeren Korridor einer humanitär verkleideten Politik aufgespiesst. Der UN-Diplomat Sergio Vieira di Mello ist dabei - ebenso wie die australischen Spitzenpolitiker - der Star einer Peace-Keeping-Mission mit internationaler Schutztruppe unter dem australischen Kommando in der ex-portugiesischen Palmenprovinz, die sich nach aussen weitaus erfolgreicher darstellt als andere Unternehmen. Nicht zuletzt profitierte der im Oktober wiedergewählte australische Premier John Howard davon. Mehr unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18802/1.html

10.11.2004 UN-Komitee fordert liberales Abtreibungsgesetz in Polen - Das UNO-Menschenrechtskomitee will Polen unter Druck setzen. Polnischer Pro-Life-Sprecher: Das ist ein „Angriff der UNO auf die Souveränität Polens“. Eingriffe von UN-Unterorganisationen in staatliche Hoheitsrechte werden in letzter Zeit häufiger und sollen Regierungen vor allem 'moralischem' Druck aussetzen. Hinter dem jüngsten Druckversuch steht eine seit Jahrzehnten aktive Lobbyarbeit von Abtreibungsnetzwerken innerhalb der UNO. Mehr unter http://www.kath.net/detail.php?id=8864

14.08.2004 Schwere Vorwürfe gegen Nato und UNO - Im März kamen im Kosovo 19 Menschen bei schweren Unruhen ums Leben, 900 wurden verletzt. Nun hat die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch der von der Nato geführten Friedenstruppe Kfor und der Uno-Polizei katastrophales Versagen beim Schutz der Minderheiten vorgeworfen. Mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,310541,00.html

08.05.2004 NATO und UN fördern Zwangsprostitution und Menschenhandel im Kosovo - Ein "Tabu-Thema" hat durch einen jüngsten Menschenrechts-Bericht wieder neue Nahrung erhalten. Demnach sind Internationale "Friedenskräfte" in Menschenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo verwickelt, vielleicht auch gar deren Motor. "Erst die Etablierung des internationalen Protektorats haben das Geschäft mit der - Ware Mensch - in Schwung gebracht", so der Tenor des Berichts von Amnesty International, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Mehr unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17380/1.html

08.05.2004 Proteste gegen Wahl des Sudans in UN-Menschenrechtskommission - Das islamistische Regime von Karthum betreibt seit Jahrzehnten eine Politik der Vernichtung im von Christen und Animisten dominierten Süden. Die christliche Hilfsorganisation CSI weist mittels Sklavenfreikaufaktionen im Sudan seit Jahren auf diese Missstände hin. Nun soll das Land in der UNO turnusgemäss ausgerechnet bei den Menschenrechten mitreden dürfen. Ein Menschenrechtsexperte der deutschen CDU/CSU: „Unerträglich!“ Sudan verletzt selbst Menschenrechte. Mehr unter http://www.kath.net/detail.php?id=7614

06.05.2004 UNO-Offizielle verärgert über neues Buch: Skandalserien bei UN-Friedensmissionen - "Emergency Sex and Other Desperate Matters" heisst die Publikation, welche von Insidern, genauer von Mitarbeitern von UN-Friedensmissionen geschrieben wurde (Kenneth Cain, Heidi Postlewait and Andrew Thomson, verlegt bei Miramax Books) und das die UN-Repräsentanten am liebsten verbieten möchten. Das Buch beginnt 1993 mit der Mission in Kambodscha. Dort hätten UN-Delegierte die Wahlen überwachen sollen. Ken Cain, Harvard-Absolvent, schreibt von jungen UN-Beobachtern, die sich in der Hauptstadt Phnom Penh betranken und auf Sex-Parties vergnügten, unterstützt vom UN-Feldpersonal, wo Alkohol und Drogen Allgemeingut waren. Ein beliebter Drink sei "Space Shuttle" benannt worden: Man destillierte ein Pfund Marihuana über eine Periode von sechs Wochen mit guten Schnäpsen. Das Endprodukt war ein Produkt, das nach Cognac schmeckt und mit Cola gemixt getrunken wurde. All das geschah völlig offen, mit stillschweigendem Einverständnis der UN-Verantwortlichen vor Ort. Ein weiteres pikantes Detail waren Blauhelmsoldaten, die absolut untauglich waren, z.B. jene aus Bulgarien. Um die Kompensationszahlungen zu erhalten, schickte die bulgarische Regierung oft kriminelle Inhaftierte, die mit Blauhelmen ausgerüstet, sich bis zur Bewusstlosigkeit betranken, wehrlosen Frauen nachstellten und die UN-Landrover zu Schrott fuhren. UN-Missionen werden von den Autoren häufig als mangelhaft organisiert und korrupt beschrieben. Mehr unter http://www.newsmax.com/archives/articles/2004/5/2/191742.shtml

22.04.2004 UNO-Betrugsskandal beim Oil-For-Food-Programm für den Irak - Der US-Fernsehsender ABC hatte am Dienstag berichtet, mindestens drei ranghohe UNO-Mitarbeiter seien in einen Betrugsskandal verwickelt gewesen, bei dem offenbar Millionen US-Dollar abgezweigt worden sind. Einer von ihnen sei der Chef des Öl-für-Lebensmittel-Programms, Benon Sevan, gewesen. Das "Öl für Lebensmittel"-Programm war 1996 aufgelegt worden, um die Folgen der von den USA durchgesetzten UNO-Sanktionen für die irakische Bevölkerung abzumildern. Nach der US-Invasion in Irak lief das Programm im November 2003 aus. Im Rahmen des Programms exportierte Irak Rohöl im Wert von 65 Mrd. Dollar und kaufte für knapp die Hälfte des Erlöses unter UNO-Überwachung Nahrungsmittel und Medikamente. Der Rest des Geldes floss teils in Reparationszahlungen an Kuwait, das Irak 1990 überfallen hatte, sowie in die Verwaltung des "Öl für Lebensmittel"-Programmes. UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte, die UNO nehme die "schweren Anschuldigungen" gegen sie ernst. "Ich will die Wahrheit wissen, und ich will der Sache auf den Grund gehen." Der frühere US-Notenbankchef Paul Volcker wird im Auftrag der UNO dem Vorwurf eines Millionenbetrugs beim UNO-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" in Irak nachgehen. Dem Untersuchungsgremium gehört auch der Schweizer Geldwäschereiexperte Mark Pieth an. Der 51-jährige Pieth ist seit 1993 Professor für Strafrecht an der Universität Basel. Zuvor war er während vier Jahren Chef der Sektion Wirtschaftsstrafrecht beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Drittes Mitglied ist der ehemalige Chefankläger der UNO-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda, der Südafrikaner Richard Goldstone. Volcker kündigte an, die ersten Zwischenergebnisse binnen drei Monaten vorlegen zu wollen. Mehr unter http://www.abc.net.au/news/newsitems/s1092348.htm

11.04.2004 UN-"Friedenstruppen" als Zudiener imperialer Politik beschädigen den Ruf der UNO - An der hoch explosiven Lage im Irak dürfte auch eine Nato-Truppe, die von der UN legitimiert wäre und die die gleichermassen verhassten wie überforderten US-Truppen ablösen würde, im Augenblick wenig ändern. Im Kosovo kann man derzeit die Folgen und Resultate so genannter "humanitärer Kriege" beobachten. Trotz jahrelanger Truppenstationierung und finanzieller Zuwendungen wurde keines der Probleme der Region, die zum Krieg geführt haben: Rassenhass, Arbeitslosigkeit und Nationalismus, bislang wirklich gelöst. Schlimmer noch: Auch der Ruf der UN ist dort, worauf US-Strategien zu Recht hinweisen, ruiniert. Erneut setzt sich der Eindruck durch, dass man, als man vor Jahren die UCK einseitig unterstützt hat und damit den kosovarischen Nationalismus indirekt Auftrieb gab, wieder mal, frei nach Churchill, "das falsche Schwein geschlachtet hat". Auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte, wird KFOR dort Dienst tun müssen, um die ethnischen Gruppen voneinander abzuhalten. Mehr unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/17163/1.html

Terroristen als UN-Aufbauhelfer

22.03.2004 Die Bilanz von UNO-Verwaltung und NATO-Kommando im Kosovo ist kläglich. Zwischen 24 und 32 Tote und über 600 Verletzte - das ist die vorläufige Bilanz der albanischen Terroroffensive im Kosovo seit dem 17. März 2004. Es ist der höchste Blutzoll in der Provinz, seit die NATO-Truppen die Provinz im Juni 1999 besetzt haben, um dort - angeblich - die Menschenrechte zu sichern. Warum ist die humanitäre Intervention so furchtbar gescheitert? Auch Amnesty International formulierte schwere Bedenken über das Versagen, die Verantwortlichen für ein Bus-Attentat in Podujevo vor Gericht zu bringen. Amnesty ist betroffen, dass die UNMIK-Polizei in ihrer Fähigkeit zu einer gründlichen und unparteiischen Untersuchung eingeschränkt wurde, und es gab Angaben von UNMIK-Polizeioffizieren, dass sie bei ihren Untersuchungen durch US-amerikanische KFOR-Angehörige behindert wurden. Ein Bericht von Jürgen Elsässer zeigt weitere Hintergründe. http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17020/1.html

UN-Bevölkerungs-Treffen propagieren Abtreibung

22.03.2004 Ein amerikanisches "Zentrum für Reproduktionsrechte", das sich weltweit für ein Recht auf Abtreibung einsetzt, hatte es angekündigt : Man wolle "härter" und "schmutziger" kämpfen (diese Seite berichtete am 21.02.2004 darüber). Bei den Vereinten Nationen scheint die Wühlarbeit militanter Abtreibungs-Lobbyisten nun erste Erfolge zu zeitigen. Nachdem bereits Generalsekretär Kofi Annan eine radikale Abtreibungsorganisation als "leuchtendes Beispiel" gelobt hatte (vgl. unser Bericht vom 06.03.2004), fanden kürzlich gleich zwei UN-Treffen statt, welche den Pro-Choice-Organisationen eine prominente Kulisse boten. Man wolle den Kampf gegen religiöse Barrieren bezüglich Abtreibung aufnehmen, hiess es auf einem Treffen in Amsterdam. Lebensschützer mögen sich nicht länger in Illusionen wähnen. Abtreibung soll, unter dem Protektorat der UNO, im Rahmen von sogenannten "Reproduktivrechten" und unter dem Deckmantel "sexueller Gesundheit" weltweit als "Menschenrecht" durchgesetzt werden. Ein neuer Ansatz dabei ist, einzelne Kirchenvertreter und kirchliche Gruppen in diesen Prozess aktiv einzuspannen. Mehr unter http://www.kath.net/detail.php?id=7274

Reform der Uno - Ein Dossier

22.03.2004 Seit dem Konflikt um den Irak-Krieg haben Pläne, das System der Vereinten Nationen grundlegend zu reformieren, an Deutlichkeit gewonnen. Wer sich ein Bild solcher Bemühungen machen will, sei auf das Dossier des Zürcher Tagesanzeigers verwiesen. Mehr unter http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/dossiers/ausland/330.html

Im Kosovo unter den Augen der UNO: Geplante koordinierte albanische Ausschreitungen und Zerstörungen

21.03.2004 Bereits vor einem Jahr waren vom Journalisten Veton Surroi detalliert die Orte aufgezählt worden, welche von den Albanern im Kosovo übernommen werden müssten und wo sie die Mehrheit der Bevölkerung erreichen müssten. Es gibt Hinweise auf eine von langer Hand koordinierte Aktion extremistischer, der UCK nahestehender Gruppierungen, auf einen strategischen Mord- und Vertreibungsplan in einem UN-Protektorat! Der internationalen Verwaltung wird vorgeworfen, nicht nur nichts dagegen unternommen zu haben, sondern in der Zwischenzeit sogar noch Truppen abgezogen zu haben. Die Berichte über die Ereignisse sind in westlichen Medien derzeit äusserst unsachlich. CNN stellte die Attacken der Albaner als logisch dar. Westliche Medienberichte sprachen von Ausschreitungen zwischen Serben und Albanern, obwohl der Terror von der albanischen Seite ausging und serbisch bewohnte Gebiete und Kulturgüter systematisch angegriffen wurden. Inzwischen gingen auch am zweiten Tag die Anschläge im Kosovo weiter. In Prizren wurden ein Kloster und eine Kirche durch ein Feuer zerstört. Zwei Kirchen in der Nähe von Prizren wurden vom Feuer beschädigt. In Knjazevac wurden auf ein serbisches Haus zwei Molotow-Cocktail geworfen. In Kosovo Mitrovica steckten Albaner die Kirche St. Sava in Brand, andere kirchliche Gebäude folgten. In Lipljan hatten Albaner eine Polizeistation mit Granaten beworfen und versucht, ein Kloster im Zentrum der Stadt anzuzünden. Polizei und Armee evakuierten alle Serben aus der Stadt. Die Liste dürfte sich in den nächsten Tagen fortsetzen lassen. Mehr unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17007/1.html

Lebensschützer starten Kampagne gegen UNICEF-Weihnachtskarten

18.11.2003 Wer die Karten kauft, finanziert Programme zur Abtreibung, Sexualunterricht unter einem hedonistischen Gesichtspunkt sowie Propaganda für Sterilisation mit. Mehr unter http://www.kath.net/detail.php?id=6436

Entscheidungen des Sicherheitsrats oft nicht im Einklang mit der UN-Charta

06.10.2003 Es gibt viele gute Gründe, das Gewaltmonopol der UNO zu verteidigen und auf die universelle Einhaltung der Völker- und Menschenrechtsprinzipien der Staatengemeinschaft zu dringen. Es gibt aber auch Gründe, der "Weisheit" der Vereinten Nationen, insbesondere ihres Sicherheitsrats, zu misstrauen und bei ihren Entscheidungen jeweils zu fragen, ob sie selbst im Einklang mit ihrer eigenen Charta und den allgemeinen Regeln des Völkerrechts stehen. Ein paar Beispiele aus dem Jahr 2000 verdeutlichen das nur zu gut. http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/UNO/bilanz2000.html

Einblicke in den Alltag des UN-Verwalters im Kosovo

06.10.2003 Hans Haekkerup hat nicht nur unter den Kosovo-Albanern, sondern selbst innerhalb der UN-Verwaltung einen schlechten Ruf. Anders als sein Vorgänger Kouchner, ein Mann der großen Geste, geht er so gut wie nie an die Öffentlichkeit und kommuniziert auch im eigenen Büro mit kaum jemandem. Mitarbeiter schütteln über seine wenig protestantische Arbeitsmoral den Kopf. "Er kommt um elf und geht um eins in die dreistündige Mittagspause", schimpft eine Kollegin. Der frühere dänische Außenminister ist als einziger mit Ehefrau ins Kosovo gekommen und nutzt, wie versprochen, jede freie Stunde, um mit seinem kleinen Sohn zu spielen. Was westeuropäische Illustrierte an Politikern sympathisch finden, kommt in der Katastrophenstimmung des Kosovo schlecht an. In Prishtina halten sich zudem beständig Gerüchte über die persönliche Korruption führender UN-Mitarbeiter. - Das war im Jahre 2001. Es ist nicht bekannt, ob sich bis 2003 dort allenfalls etwas geändert hat. http://www.freitag.de/2001/47/01470701.php

Deutscher Provokateur mit UNO-Mandat
Der bisherige UN-Gouverneur des Kosovo, Michael Steiner, liess keine Gelegenheit aus, den albanischen Separatismus zu unterstützen

21.07.2003 Der nicht zuletzt wegen seines rüpelhaften Benehmens aus der direkten Umgebung des Kanzleramtes entfernte ehemalige Berater Schröders billigte am vorletzten Tag seiner Amtszeit als Leiter der UN-Verwaltung der serbischen Provinz, für den Kosovo ein eigenes "Strafgesetzbuch." Durch Anordnung Steiners soll im Kosovo ein eigenes Strafrecht gelten, das die Jurisdiktion von Belgrad löst und die Provinz faktisch abspaltet. Der Belgrader Justizminister wirft Steiner "Förderung des albanischen Separatismus" vor. Mehr unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15210/1.html

Kritik an UNO-gestützter US-Willkür

24.06.2003 Trotz internationaler Kritik hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den USA nachgegeben und die Immunität für UNO-Friedenssoldaten vor dem internationalen Strafgerichtshof in den Haag (ICC) um ein weiteres Jahr verlängert (NZZ, 13.06.2003). Die Schweiz reagiert mit Bedauern auf diesen Entscheid, hat sie doch im Vorfeld zusammen mit Jordanien, Kanada, Liechtenstein und Neuseeland - allesamt Staaten, die sich bereits im Hinblick auf die Gründung des ICC in hohem Masse engagiert hatten - klar gegen die Verlängerung Stellung bezogen. Laut Jenö Staehelin, Schweizer Botschafter bei der Uno in New York, behindere die Resolution "einen historischen Schritt in Richtung eines international gültigen Gesetzes". Die Schweiz missbillige deshalb die Resolution 1422 in ihrem Prinzip wie in ihren Modalitäten, sagte Staehelin vor dem Sicherheitsrat. Mit deutlichen Worten nannte er in seiner kurzen Rede die schweizerischen Vorbehalte, wonach es besorgniserregend sei, dass der Sicherheitsrat einen internationalen Vertrag abändere, der im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehe. Truppen, die unter Uno-Flagge stünden, von der Strafverfolgung zu befreien, sei ein fehlgeleiteter Ansatz. (NZZ, 14./15. Juni 2003, S. 13)

Experte warnte vergeblich: "Ich würde nicht beitreten, wenn ich Sie wäre!"

Bereits vor dem UNO-Beitritt der Schweiz wies bekannter US-Völkerrechtler auf Missbrauch der Weltorganisation durch die USA hin

24.06.2003 Prof. Dr. Francis A. Boyle lehrt an der University of Illinois/USA internationales Recht. Der Harvard-Absolvent vertrat den Staat Bosnien-Herzegowina vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und berät unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Boyle war Berater der palästinensischen Delegation bei Friedensgesprächen der UNO in New York und Genf und setzt sich seit Jahren für die Interessen des Bundesstaates Hawaii gegenüber der US-Bundesregierung ein. Bereits am 1. Februar 2001 riet er in einer Stellungnahme vor einem UNO-Beitritt der Schweiz ab:

"Heute werden die Vereinten Nationen vollkommen von den Vereinigten Staaten dominiert. Ich würde nicht beitreten, wenn ich Sie wäre. Sie werden Euch ganz einfach irgendwo in einen Krieg hineinziehen. Dazu kommt, dass gemäss meiner Erfahrung die UNO-Bürokratie im allgemeinen verdorben, korrupt und jämmerlich (corrupt, rotten and despicable) ist. Es ist sehr schön für die Schweiz, in Genf einen UNO-Hauptsitz zu beherbergen, wo ich einige Zeit verbracht habe. Aber ich würde einer solchen Organisation nicht beitreten. Ich würde an Ihrer Neutralität festhalten. Das ist sehr wichtig. [...] Es gibt also für die Schweiz in der Welt von heute immer noch eine sehr wichtige Rolle zu spielen als strikt neutrales Land: z.B. als Depositarstaat der vier Genfer Konventionen und ihrer 2 Zusatzprotokolle."

Volltext von Prof. Boyle und Anfrage unter Stellungnahme

UNO-Sitz in Genf war neutraler Boden für Friedensverhandlungen - gerade ohne UNO-Mitgliedschaft!

24.06.2003 Prof. Francis Boyle wies in seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2001 im Vorfeld des UNO-Beitritts der Schweiz auf die Bedeutung der schweizerischen Neutralität hin. Vor dem Hintergrund einer neuen forcierten US-Hegemonialpolitik hat Boyles Einschätzung an Bedeutung eher noch gewonnen:

"Es ist wichtig, dass die Schweiz in Genf die UNO beherbergt, aber ohne UNO-Mitglied zu sein. Nochmals, sie (die Schweiz) kann Neutralität garantieren, im Gegensatz zu New York. Als Arafat 1988 seine Friedensinitiative lancierte, hinderte Reagan die UNO daran, ihn zuzulassen, damit er vor der Generalversammlung eine Ansprache halten konnte. Als Anwalt der Palästinenser habe ich damals geraten: Wenn Mohammed nicht zum Berg gehen kann, dann bringt den Berg zu Mohammed. Lasst also die Generalversammlung nach Genf umziehen, um Arafat anzuhören, was dann auch getan wurde. So wurde der Friedensprozess im Nahen Osten in Gang gesetzt, der jetzt wieder zerfetzt wird. Also bitte tun Sie alles, was Sie können, um die Neutralität der Schweiz zu erhalten. Ich habe selbst miterlebt, dass die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit einen enormen Druck auf die Schweizer Regierung ausgeübt haben. Wenn Sie der UNO beitreten, werden die Vereinigten Staaten in solchen Fällen ganz einfach einen Sicherheitsratsbeschluss durchsetzen, der die Schweizer Regierung verpflichten wird, alles zu tun, was sie verlangen."

Staatsstreich in der UNO

USA bereiteten diplomatisches Terrain für ihren Angriff auf den Irak langfristig vor

21.06.2003 Nach mehren Anläufen gelang es der US-Regierung, den Generaldirektor der "Organisation zum Verbot chemischer Waffen" (OPCW), José Bustani, vorzeitig aus seinem Amt zu entfernen. Auf einer auf Druck der USA einberufenen Sondersitzung der Organisation stimmte eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten am 22. April 2002 für seine Absetzung – ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der UNO. Mit Hans Blix, dem Chef der neuen Abrüstungskommission für den Irak UNMOVIC geriet dann ein weiterer hochrangiger UN-Diplomat ins Visier der US-Regierung. Der britische Guardian bezeichnete das Vorgehen der US-Regierung gegen Bustani als "Staatsstreich". Washington würde danach streben, "60 Jahre Multilateralismus über den Haufen zu werfen, zugunsten eines globalen, auf Macht beruhenden Regimes". Der Artikel von Joachim Guilliard erschien leicht gekürzt in der jungen Welt v. 28.4.2002. http://www.embargos.de/irak/post1109/staatsstreich_uno.htm

Carlo Schmid denkt über Austritt aus der Uno nach

20.06.2003 In der „NZZ Online“ vom 13. Juni 2003 fand sich der folgende Artikel. Der Bundesrat zog eine positive Bilanz über die kurze Zeit nach dem Uno-Beitritt der Schweiz. Bespiele nannte er allerdings nicht. Im Gegensatz dazu äusserte sich CVP-Ständerat Carlo Schmid, ehemaliger Beitrittsbefürworter, erstaunlich kritisch. Der Artikel:

Carlo Schmid denkt über Austritt aus der Uno nach - Diktat der USA zu stark
(ap) Der Beitritt der Schweiz zur Uno hat laut Aussenministerin Micheline Calmy-Rey trotz des Irak-Krieges nichts an der Neutralität der Schweiz geändert. Dies sagte sie am Freitag im Ständerat. Der Ständerat nahm am Freitag als Erstrat einen Bericht zur Kenntnis, worin der Bundesrat eine erste positive Bilanz über die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Uno zieht. Während Aussenministerin Micheline Calmy-Rey betonte, dass der Uno-Beitritt nichts an der Neutralität der Schweiz geändert habe, widersprach Ständerat Carlo Schmid (Appenzell Innerrhoden, cvp.): Er forderte den Bundesrat auf, sich nicht dem Diktat der USA unterzuordnen und den Wiederaustritt zu erwägen. Der Irak-Krieg habe gezeigt, dass die Uno nicht eine Plattform von «Friede, Freude, Eierkuchen» sei. Vielmehr sei sie Gegenstand heftigster machtpolitischer Gegensätze. Die Schweiz werde immer wieder zwischen die Fronten geraten und die Neutralität der Schweiz in Frage gestellt.

Wenn die UNO mordet – Somalia: Wie humanitär sind Interventionstruppen?

20.06.2003 Italienische UNO-Soldaten haben in Somalia gefoltert und vergewaltigt, das hat eine italienische Untersuchungskommission nachgewiesen. Das besondere an dieser Information besteht – über ihren direkten Inhalt hinaus – vor allem in zweierlei. Erstens: nicht nur italienische, sondern auch zahlreiche andere Truppenverbände haben in Somalia schwerste Verbrechen begangen. Und zweitens: all das ist nicht neu, sondern – im Prinzip - lange bekannt. Bereits vor über vier Jahren hatte eine Menschenrechtsorganisation in London einen Bericht veröffentlicht: „Menschenrechtsverletzungen durch UNO-Einheiten“, in dem deren Verhalten in Somalia untersucht wurde. Mord, Massaker an über 50 Personen, Raketenangriffe auf ein Krankenhaus, Mißhandlung von Kindern, Diebstahl – die Liste der Verbrechen ist lang und kann hier nur zum Teil angeführt werden. Der vollständige Bericht des bekannten deutschen Politikwissenschaftlers Jochen Hippler ist zu lesen unter http://www.jochen-hippler.de/Zeitungs-Artikel/UNO-Militar_als_Menschenrechts/uno-militar_als_menschenrechts.html

UNO-Soldaten erschossen in Sierra Leone zwei Zivilisten

20.06.2003 Die sda berichtete am 26.08.2002 von folgendem tragischen Ereignis:

FREETOWN Soldaten der UNO-Mission im westafrikanischen Staat Sierra Leone (UNAMSIL) haben offenbar gezielt zwei Zivilisten erschossen. Der Zwischenfall, zu dem nun ein Untersuchungsbericht vorliegt, ereignete sich Mitte Juli. Zeugenaussagen zufolge schoss ein nigerianischer Blauhelm-Soldat bei einem Sicherheitseinsatz einem 16-jährigen Jungen aus geringem Abstand ins Gesicht und überfuhr ihn anschliessend mit seinem Wagen. Dies geht aus dem Bericht einer unabhängigen sierraleonischen Untersuchungskommission hervor. Das Sierraleonische Menschenrechtskomitee (SLHRC) beruft sich auf Aussagen von Journalisten, Polizisten, Händlern und weiteren Personen. Demnach erschoss ein anderer Soldat der UNAMSIL bei dem Einsatz einen 45-jährigen Mann und verletzte einen weiteren. Die UNO-Truppe war am 18. Juli zu einem Einsatz im Armenviertel East End der Hauptstadt Freetown gerufen worden. Dort war es nach dem Mord an einem Angehörigen des Fulbe-Volkes zu einem Aufstand zwischen Einheimischen und Nigerianern gekommen, denen die Tat zugeschrieben wurde. Die Präsenz der überwiegend aus Nigerianern bestehenden Blauhelm-Truppe heizte die Stimmung dem Bericht zufolge noch zusätzlich an. Nach Zeugenaussagen schossen die UNO-Soldaten in die Menge. Sie selbst hatten hinterher behauptet, in die Luft geschossen zu haben. Die ebenfalls anwesende einheimische Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen. Dies hätte auch die UNO-Truppe tun sollen, kritisierte das Menschenrechtskomitee. Statt dessen habe sie unverhältnismässig Gewalt angewendet. Die UNO-Mission in Sierra Leone ist mit 17 275 Mitgliedern die derzeit grösste UNO-Mission. Ihr Mandat läuft am 30. September aus.

Begleiterscheinung internationaler “humanitärer” Präsenz: Prostitution und Menschenhandel

20.06.2003 Die Zeitschrift "Le monde diplomatique" berichtete im Nov 2001:

Ähnlich düster sieht es im Kosovo aus. Als die 50 000 KFOR-Soldaten, die Mitarbeiter der UN-Mission im Kosovo (Unmik) und diverser Hilfsorganisationen dort ankamen, schossen die Bordelle "wie die Pilze aus dem Boden", so der örtliche Chef der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Pasquale Lupoli. Hier werden überwiegend Frauen aus Moldawien, der Ukraine, Rumänien und Bulgarien zu Preisen zwischen 1 000 und 2 500 Dollar an kosovarische Zuhälter versteigert. "Diese Frauen waren nichts als Sklavinnen", befand der Carabinieri-Hauptmann Vincenzo Coppola, nachdem er 23 von ihnen in Pristina und Prizren befreit hatte.(1) Im letzten Jahr wurden aus den 350 bosnischen Bordellen lediglich 460 Frauen befreit - dem stehen schätzungsweise 10 000 Frauen gegenüber, die in aller Heimlichkeit in diesen Häusern "aufgenommen" wurden.

Quelle: http://www.taz.de/pt/2001/11/16.nf/mondeText.artikel,a0060.idx,20

UNO-Mitarbeiter missbrauchten minderjährige Flüchtlinge

20.06.2003 GENF - Im Skandal um den Missbrauch afrikanischer Flüchtlingskinder will das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die mutmasslichen Täter vorerst weiter in den Lagern arbeiten lassen. Bislang reichten die Beweise für Strafmassnahmen nicht aus, sagte UNHCR-Sprecher Kris Janowski in Genf. Das Hilfswerk versuche derzeit, gegen den Missbrauch vorzugehen. So sollten einheimische Mitarbeiter ausserhalb der Flüchtlingscamps untergebracht und mehr Frauen eingestellt werden. Gerade im Kriegsgebiet Liberia gebe es dabei jedoch "enorme Schwierigkeiten". Karlheinz Böhm, der Gründer der Hilfsorganisation "Menschen für Menschen" warnte vor einem Rückgang von Spenden als Folge des Skandals. Nach einem Bericht des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Kinderschutzorganisation Save the Children haben Mitarbeiter der UNO und anderer Hilfsorganisationen in Westafrika offenbar minderjährige Flüchtlingskinder sexuell missbraucht. Eine Untersuchung vor Ort im vergangenen hatte im Oktober und November ergeben, dass männliche Helfer in Guinea, Liberia und Sierra Leone als Gegenleistung für Lebensmittelrationen Sex von weiblichen Flüchtlingen im Alter von 13 bis 18 Jahren verlangten. (Quelle: sda-news vom 01.03.2002)

Völkermord in Ruanda: Kommission wirft UNO völliges Versagen vor

20.06.2003 Die von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Kommission zur Untersuchung des Umgangs der UNO mit dem Völkermord in Ruanda ist zu einem vernichtenden Urteil gekommen: Hinweise auf den geplanten Völkermord, dem 1994 rund 800 000 Tutsi und gemäßigte Hutu zum Opfer fielen, seien ignoriert und, als das Morden im Gange war, ein Eingreifen verweigert worden, heißt es in dem Bericht, der am 16. Dezember in New York veröffentlicht wurde. Zu der dreiköpfigen Kommission unter Vorsitz des früheren schwedischen Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson gehörten der frühere Außenminister Südkoreas, Han Sung-Joo, und der nigerianische General Rufus Modupe Kupolati. Sie hatte Zugang zu allen Akten und Aufzeichnungen der Vereinten Nationen einschließlich interner Dokumente und Telegramme.

Mehr unter http://www.dse.de/aktuell/ruanda.htm

Quelle: Entwicklung und Zusammenarbeit (E+Z), Nr. 2, Februar 2000, S. 50

Die UNO - eine Art Religion?

20.06.2003 Welch seltsamer Gedanke! Für die meisten Zeitgenossen ist die Organisation der Vereinten Nationen nichts weiter als ein weltumspannendes Forum, in dem die Schweiz - endlich - auch mitreden kann; für andere ist sie kaum mehr als eine unproduktive Schwatzbude mit einigen bevorzugten VIP-Mitgliedern. Eine Internet-Recherche zeigt auf, dass es im engeren Umkreis der Weltorganisation Tendenzen gibt, die in ihrer Konsequenz darauf abzielen, eine Welteinheitsreligion durchzusetzen. http://www.haefely.info/gesellschaft+politik_uno-eine-art-religion.htm

Deutschsprachige Informationen und News zur Uno

20.06.2003 Die deutsche Sprache zählt nicht zu den offiziellen Sprachen der Uno. Da ist es oft schwierig, sich durch einschlägige Uno-Dokumente und News in Englisch, Französisch, Spanisch etc. zu quälen. Unter dem folgenden Link findet sich eine deutsche Site mit Uno-freundlichen Informationen. Erwarten Sie also dort keine Selbstkritik! http://www.uno.de/index.htm

zur Seite 'Gesellschaft + Politik'

zur Seite 'Inhalt'