UNO-Beitritt: Stellungnahme von Prof. F. A. Boyle

Stellungnahme des international bekannten Völkerrechtlers Francis A. Boyle vor dem UNO-Beitritt der Schweiz

Dr. Francis A. Boyle lehrt an der University of Illinois/USA als Professor für internationales Recht. Der Harvard-Absolvent vertrat den Staat Bosnien-Herzegowina vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und berät unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Boyle war Berater der palästinensischen Delegation bei Friedensgesprächen der UNO in New York und Genf und setzt sich seit Jahren für die Interessen des Bundesstaates Hawaii gegenüber der US-Bundesregierung ein.

Francis A. Boyle, Law Building, 504 E. Pennsylvania Ave., Champaign, IL 61820 USA, fboyle@law.uiuc.edu

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From: Boyle, Francis Sent: Friday, February 01, 2002 8:27 AM To: 'Rechsteiner Thomas Dr.'; Boyle, Francis Subject: RE: neutrality

(deutsche Übersetzung des englischen Originaltextes)

Lieber Freund

Vielen Dank. Heute werden die Vereinten Nationen vollkommen von den Vereinigten Staaten dominiert. Ich würde nicht beitreten, wenn ich Sie wäre. Sie werden Euch ganz einfach irgendwo in einen Krieg hineinziehen. Dazu kommt, dass gemäss meiner Erfahrung die UNO-Bürokratie im allgemeinen verdorben, korrupt und jämmerlich (corrupt, rotten and despicable) ist. Es ist sehr schön für die Schweiz, in Genf einen UNO-Hauptsitz zu beherbergen, wo ich einige Zeit verbracht habe. Aber ich würde einer solchen Organisation nicht beitreten. Ich würde an Ihrer Neutralität festhalten. Das ist sehr wichtig. Ich bin auch Bürger der Republik Irland, die ebenfalls neutral ist, und ich habe ebenfalls versucht, Irland neutral zu halten. Es scheint, dass Österreich und Schweden ihre Neutralität kompromittiert haben, indem sie mit der NATO kooperieren. Es gibt also für die Schweiz in der Welt von heute immer noch eine sehr wichtige Rolle zu spielen als strikt neutrales Land: z.B. als Depositarstaat der vier Genfer Konventionen und ihrer 2 Zusatzprotokolle.

Hochachtungsvoll

Francis A. Boyle, Professor für Völkerrecht

PS. Es ist wichtig, dass die Schweiz in Genf die UNO beherbergt, aber ohne UNO-Mitglied zu sein. Nochmals, sie (die Schweiz) kann Neutralität garantieren, im Gegensatz zu New York. Als Arafat 1988 seine Friedensinitiative lancierte, hinderte Reagan die UNO daran, ihn zuzulassen, damit er vor der Generalversammlung eine Ansprache halten konnte. Als Anwalt der Palästinenser habe ich damals geraten: Wenn Mohammed nicht zum Berg gehen kann, dann bringt den Berg zu Mohammed. Lasst also die Generalversammlung nach Genf umziehen, um Arafat anzuhören, was dann auch getan wurde. So wurde der Friedensprozess im Nahen Osten in Gang gesetzt, der jetzt wieder zerfetzt wird. Also bitte tun Sie alles, was Sie können, um die Neutralität der Schweiz zu erhalten. Ich habe selbst miterlebt, dass die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit einen enormen Druck auf die Schweizer Regierung ausgeübt haben. Wenn Sie der UNO beitreten, werden die Vereinigten Staaten in solchen Fällen ganz einfach einen Sicherheitsratsbeschluss durchsetzen, der die Schweizer Regierung verpflichten wird, alles zu tun, was sie verlangen.

Anfrage um eine Stellungnahme an Prof. Francis A. Boyle

-----Original Message-----

From: Rechsteiner Thomas Dr. [mailto:Thomas.Rechsteiner@DIM.USZ.ch] Sent: Friday, February 01, 2002 5:55 AM To: 'fboyle@law.uiuc.edu' Subject: neutrality

(deutsche Übersetzung des englischen Originaltextes)

Sehr geehrter Herr Prof. Boyle

Mein Name ist Thomas Rechsteiner. Das erste Mal hörte ich von Ihnen, als ich ein Interview las, welches Sie in Deutschland gaben über den illegalen Krieg in Afghanistan. Bei einer Internet-Suche fand ich dann eine ganze Reihe Ihrer Schriften, die ich mit steigendem Interesse und Bewunderung zur Kenntnis nahm. Ich bin nicht Jurist sondern Biochemiker, aber als Schweizer Bürger bin ich oft aufgerufen, über eine ganze Reihe von Dingen abzustimmen. Deshalb hat man sich zu informieren.

Wie Sie vielleicht wissen, haben die Schweizer in etwa einem Monat über eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen abzustimmen. Wir haben uns der UNO noch nicht angeschlossen, weil dies ein grundsätzliches Problem mit der Respektierung unseres Neutralitätskonzeptes darstellt. Wie ich es verstehe sieht die UN-Charta keine Neutralität vor. Deshalb kann die UNO für die Schweiz keine “Ausnahme” bestätigen wie der Völkerbund es vor dem zweiten Weltkrieg getan hat. Die Schweiz war Mitglied des Völkerbundes, kehrte aber nach dem zweiten Weltkrieg zur vollen Neutralität zurück. Die Schweizer entschieden, die UN zu beobachten und sich an allen Unterorganisationen zu beteiligen, welche nicht mit unserem Neutralitätskonzept im Widerspruch stehen. Nach meinem Dafürhalten sollten wir damit fortfahren. Jetzt meine Frage: Stimmen Sie damit überein, dass die UN-Charta keinen Platz für die Neutralität vorsieht? Ich weiss, dass es in der Praxis “neutrale” UNO-Mitglieder gibt. Auch wurden in der Praxis Teile der UN-Charta nie ausgeführt (Art. 43 ff). Dies ist aber ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Nach meiner Auffassung hält die UN-Charta klar fest, dass alle Mitglieder die Entscheidungen des Sicherheitsrates zu befolgen haben in Fragen der Weltsicherheit. Für einen neutralen Staat ist dies unmöglich. Die Praxis ist davon abweichend: Die UNO-Mitglieder senden mehr oder weniger freiwillig Blauhelme. Zum Beispiel Schweden sendet Truppen, sofern es ein UNO-Mandat gibt, und argumentiert, dass es dabei keine Neutralität gebe zwischen einem terroristischen Staat und dem internationalen Recht, welches durch die UNO repräsentiert werde (dennoch, als Schweizer weiss ich, dass es unterschiedliche Körperschaften des internationalen Rechts gibt, zum Beispiel die Genfer Konvention, welche unabhängig ist vom UN-System). Wer kann garantieren, dass die Praxis nicht geändert wird und dass die betreffenden Artikel der UN-Charta nicht durchgesetzt werden? Die neuen Pläne der UNO über den Sicherheitsbereich sind ziemlich bedrohlich (Brahimi), wenn man berücksichtigt, dass die neue Rechts- und Durchsetzungsmacht, welche der UNO gegeben werden soll, auch missbraucht werden kann für ziemlich unfreundliche Absichten. Also, was denken Sie über unsere Neutralität und ihre Vereinbarkeit mit der UN-Charta?

Besten Dank für Ihre Hilfe und erhalten Sie sich den guten Geist in Ihrem Kampf für mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit.

Thomas

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