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Die europäische Dimension der Schweiz
Um das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union wird zur Zeit kontrovers diskutiert. Auch wenn unser Land nicht Mitglied der EU ist (noch nicht, werden einige sagen), kann sie mit ihrer Viersprachigkeit als ein "Europa im Kleinen" betrachtet werden. Nachfolgend ein Auszug aus Prof. Dr. Wolfgang von Wartburgs Buch «Die europäische Dimension der Schweiz». Darin wird das besondere Verhältnis zwischen den beiden ungleichen Partnern exemplarisch beschrieben. Von Wartburg vermag ausserordentlich treffend und pointiert die historisch gewachsenen und hervorragend bewährten schweizerischen Traditionen einem jeden vor Augen zu führen. Auch wenn er das Buch 1996 publizierte, hat es inhaltlich nichts an Aktualität eingebüsst. Folgender Gedanke von Wartburgs besticht und ist aufrüttelnd zugleich: Falls sich die Schweiz noch mehr dem Gebilde der EU andient, verleugnet sie weitere wesentliche Grundzüge der besten europäischen Tradition, die sie selbst ja so differenziert und durchdacht entwickelt hat. Bei einer weiteren Integration in die EU wird die vielfältige viersprachige Kultur der Schweiz verarmen, die Wirtschaft nicht mehr Wohlstand, sondern soziales Chaos produzieren, und das System der direkten Demokratie wird zerstört werden. Deshalb tut eine Besinnung auf die Grundlagen not. Das Buch erschien im Novalis-Verlag, Buchreihe 'Helvetica'. Hier der Auszug:
Die
Diskussion über die Stellung der Schweiz im Rahmen der Entwicklung in Europa ist
deshalb oft so unfruchtbar, weil man alle Lebensgebiete durcheinanderwirft,
Kultur, Wirtschaft, Politik, und deshalb zu keinem klaren Gedanken kommt. Die
drei Bereiche folgen verschiedenen, je eigenen Gesetzen. Diesen entsprechend
gestaltet sich auch das Verhältnis zum Ausland auf drei verschiedenen Ebenen.
1. Kulturell hat die Schweiz an drei europäischen
Kulturgemeinschaften Anteil, ohne sich abzusondern. Eine vierte trägt sie
allein. In dieser Hinsicht bedarf sie der EG nicht, um ein integrierender Teil
Europas zu sein. Die Kulturentwicklung spielt sich in ständigem Geben und Nehmen
ab, wobei die Frage der Abhängigkeit irrelevant wird. Wie vieles verdankt die
Schweiz den im frühen und hohen Mittelalter von aussen eingeströmten Bewegungen.
Die Christianisierung geschah durch zwei in entgegengesetzter Richtung
einwirkenden Kräften: einerseits durch die Märtyrer der thebäischen Legion,
anderseits durch die Iren und Schotten. Weltberühmte Wallfahrtsorte und Klöster
gehen auf diese Zeit zurück, wie Disentis, St.Gallen, Einsiedeln, St-Maurice.
(...) Über die kulturelle Ausstrahlung der Schweiz im 18. Jahrhundert ist (...)
einiges angedeutet worden. Zahlreiche Schweizer wuchsen erst im Ausland zu ihrer
vollen Grösse heran oder wurden im Ausland anerkannt, bevor man in der Schweiz
von ihnen Kenntnis nahm. So Albrecht Haller, der Maler Johann Heinrich Füssli,
der Basler Mathematiker Leonard Euler (Berlin, St. Petersburg), Carl Spitteler,
Ferdinand Hodler, die Architekten Otmar Amman und Le Corbusier. Andere lehnten
die verlockendsten Angebote ab, weil sie trotz Missgunst hier ihre Möglichkeiten
der Unmittelbarkeit und Freiheit der Wirksamkeit empfanden, die sonst nirgends
auf der Welt möglich war. (...) Auf der anderen Seite erweist sich der
wissenschaftliche Beitrag der Schweiz zur allgemeinen wissenschaftlichen
Entwicklung in der Tatsache, dass die Schweiz im Verhältnis zur Bevölkerungszahl
die höchste Quote von Nobelpreisträgern aufweist.
Was die Schweiz eingewanderten Deutschen, Italienern und Franzosen verdankt, ist
gar nicht abzuschätzen. (...) Unersetzlich sind die Leistungen von aus
Deutschland eingewanderten Universitätsdozenten, denen die Schweizer
Universitäten zum grossen Teil ihr hohes Niveau verdanken. Anderseits fanden
während des letzten Krieges oder nach dem Krieg viele bedeutende Deutsche in der
Schweiz zeitweise gesicherte Wirkungsstätten. (...) Das Zürcher Schauspielhaus
war jahrelang das einzige Theater deutscher Sprache, auf dem auch kritische
Theaterliteratur sich frei darstellen konnte. Was hier über den kulturellen
Austausch gesagt wurde, ist selbstverständlich nicht mehr als eine summarische
Andeutung der in diesem Thema enthaltenen Fülle. Viele Gebiete sind nicht einmal
erwähnt worden, wie die Rechtswissenschaften, die Sprachwissenschaften, die
religiösen Bewegungen, wie die Mystik des Mittelalters bis zu Bruder Klaus und
zu den Sozialreformern des 20. Jahrhunderts (Leonhard Ragaz). Es sollte nur
darauf hingewiesen werden, dass selbstverständlich auf kulturellem Gebiet eine
«Abhängigkeit» besteht, aber nur in dem Sinne (der für alle europäischen Länder
gilt), dass die Schweiz kulturell nur dadurch existieren kann, dass sie an dem
allgemeinen Kulturaustausch innerhalb Europas teilnimmt. Dabei wäre es sinnlos,
das Nehmen und Geben gegenseitig aufzurechnen.
2. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind von grundsätzlich anderer Art. Hier handelt es sich um ein austauschendes Geben und Nehmen. Nichts wird ausgeführt, wenn nicht der Gegenwert zurückfliesst. Nichts wird eingeführt, was nicht bezahlt werden kann. Auf diesem Gebiet besteht unmittelbarer Austausch. Mit je mehr Ländern die Schweiz in wirtschaftlichem Austausch steht, um so weniger Abhängigkeit muss sie in Kauf nehmen. Gegenüber der EU hat sie eine relativ starke Stellung. Sie ist der zweitgrösste Abnehmer von Leistungen aus der EU (nach Amerika). Schweizer Unternehmer geben einer Million von EU-Bürgern Arbeit und verringern damit die dortige Arbeitslosenzahl. Von ausschlaggebender Bedeutung ist jedoch die Forderung der Schweiz, dass andere Bereiche, die der Wirtschaft mit ebenbürtigem Rechtsanspruch gegenüberstehen, auch bei den Abkommen mit der EU berücksichtigt werden, so der Schutz der Landwirtschaft, die soziale Ordnung, die Sorge um die Umwelt. Als Begründung für die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland dient oft die Feststellung, dass jeder zweite Franken im Ausland verdient werde. Das mag richtig sein, aber dieser zweite Franken ist nicht ein Almosen des Auslandes an die Schweiz. Er muss durch eine Gegenleistung der Schweiz verdient werden, welche das Ausland ebenso «abhängig» macht wie die Schweiz. Ein Spassvogel hat die Rechnung angestellt, dass etwa eine Million «Europäer» ihre Arbeit schweizerischen Unternehmen verdanken. «Wollte die EG für die Schweiz proportional das gleiche leisten, dann müsste sie 36 Millionen Schweizern in Europa Arbeit geben» («Neue Zürcher Zeitung» vom 15.3.1990).
3. Eigenständig ist die Schweiz in ihrer Rechts- und Staatsordnung. Auf diesem Gebiet hat sie Formen und Strukturen entwickelt, die auf der ganzen Welt einzigartig sind und die den eigentlichen Gehalt der Schweiz ausmachen. Man hört heute oft, die Schweiz unterscheide sich kaum mehr von ihrem Nachbarn, da alle ebenso demokratisch geworden seien. Das stimmt nur sehr bedingt. (...) Ihre ganze Struktur ist noch geprägt von dem autoritären Geist der Monarchien, aus denen sie hervorgegangen sind. Demokratisch ist nur das Wahlrecht, welches die Autorität legitimiert. Volksabstimmungen über Sachfragen sind die Ausnahme und werden meist von der Obrigkeit angeordnet. Die schweizerische Demokratie dagegen ist aus der ältesten Tradition Europas hervorgegangen, aus dem genossenschaftlichen Geist des Mittelalters.
Die zugleich freiheitliche und demokratische Ordnung der Schweiz
ist zum Urbild dessen geworden, was alle Völker der Welt heute anstreben. Das
Nein zum EWR kann also zugleich als Ja zu Europa verstanden werden. Mit der
Entscheidung vom 6. Dezember 1992 zelebrierten wir nicht unseren
Nationalegoismus, sondern wir bekräftigen eine Freiheitsidee, die nur in Europa
sich bilden konnte und die gerade durch die EU in Frage gestellt ist. Wenn man
von der Schweiz fordert, europafähig zu werden, so darf man mit Fug die
Gegenfrage stellen, ob denn die EU selbst europafähig sei, ob sie nicht vielmehr
wesentliche Grundzüge europäischer Lebensweise verleugne.
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